Wahrscheinlich nicht mehr oder weniger als alle anderen Österreicher/innen. Der Antisemitismus der FPÖ war vermutlich gar nicht das zentrale Wahlmotiv. Diese Aussagen haben aber Signalwirkung. Da soll mit dem kalkulierten Tabubruch vermittelt werden, dass es da jemanden gibt, der sich etwas trauen würde. In Zeiten der Sprach- und Persepektivenlosigkeit, der Vereinzelung fällt das auf nahrhaften Boden. Das ist keine Generalabsolution für die FPÖ Wähler/innen. Die Aussagen sind so schlimm, dass man niemanden den Vorwurf ersparen kann, (trotzdem) die FPÖ zu wählen. Es erklärt aber, warum die FPÖ Wahlen ohne Lösungsvorschläge für die Probleme der Menschen gewinnen kann.

Interessant ist auch, wie kurz das Gedächtnis mancher Wähler/innen diesbezüglich ist. Vor wenigen Jahren hat die FPÖ alle Wahlen verloren, weil sie in der Regierung versagt hat. Da fürchte ich, ist es dann überhaupt völlig chancenlos, dass man sich zurückerinnert, wozu antisemitische Hetze geführt hat. Leider.

Kommendes Wochenende hätte in Kärnten wieder einmal das Ullrichsbergtreffen stattfinden sollen. Bei diesen Treffen wurde jährlich unter dem Deckmantel einer Friedensfeier und dem Gedenken der gefallenen Soldaten ein einseitiges Geschichtsbild vermittelt. Die Wehrmachts- und SS-Verbände wurden jedes Jahr im Glauben an die kollektive Unschuld aller ÖsterreicherInnen am Nationalsozialismus zelebriert. Neonazi-Gruppen aus ganz Europa gehörten zu den Stammgästen.

Da ein führender Funktionär der Veranstalter als NS Devotionalien-Händler im Internet enttarnt wurde, hat das Bundesheer diesmal die Unterstützung der „Feierlichkeiten“ zurückgezogen. Damit hat sich unsere Kritik nicht nur bestätigt, sondern sind auch endlich nach langem Zögern Konsequenzen durch Verteidigungsminister Darabos gesetzt worden. Ohne die Unterstützung des Bundesheeres mussten die Veranstalter das rechtsextremen Veteranentreffen absagen. Ein schöner Erfolg des AK gegen den Kärntner Konsens, einer Gruppe junger Aktivist/innen, die sich mit dem gelebten Geschichtsrevisionismus nicht abfinden wollte. Gratulation.

Die FPÖ – in Kärnten eine Splittergruppe – will sich mit dem Ende nicht abfinden. Es wurde angekündigt einen „Spaziergang unter Freunden“ auf den Ullrichsberg zu veranstalten. Da darf man gespannt sein, wer aus der rechtsextremen Szene mit der FPÖ wandern gehen wird.

Die FPÖ hat schon richtig erkannt. Die Grünen schauen einer Innenministerin, die den Rechtsstaat beim Asylrecht beschädigt, den Überwachungsstaat ausbaut und beim Rechtsextremismus untätig ist, auf die Finger.

Das Lächerliche ist aber, dass die Oppositionspartei FPÖ eine Ministerin schützen will, der sie noch vor kurzem Totalversagen bei der Kriminalitätsbekämpfung vorgeworfen hat. Jetzt plötzlich sind die Blauen anschmiegsam. Der Sinneswandel ist punktgenau zu dem Zeitpunkt eingetreten, als sich die ÖVP gegen eine Abwahlmöglichkeit bei Nationalratspräsidenten ausgesprochen hat. Die Schwarzen haben die Strache-Truppe in der Hand. Die FPÖ eine Oppositionspartei – das war einmal.

Oder doch eine Provokation aus Kalkül? Womit wir bei den politischen Wurzeln des “feinen” Herrn Präsidenten wären. Seine Burschenschaft hat in den 60er Jahren rege Aktivitäten mit Südtirol-Terroristen entwickelt und wurde unter anderem auch deshalb 1961 aufgelöst.

Damit schließt sich der Kreis. Eskalation und rechte Provokation waren und sind das Geschäft der Olympia. Wieder einmal ist Graf ganz im Sinne der extremen Randpositionen der Olympia unterwegs.

Die Herrn Sozialsprecher Kickel (FPÖ) und Grosz (BZÖ) sind jedenfalls nicht abgegangen. Der Aggressionspegel war deutlich geringer, dafür das fachliche Niveau höher. Sozialpolitische Debatten ohne ständiges Auseinanderdividieren von Österreicher/innen und Nichtösterreicher/innen sind zielführender. Die einfachen und einfältigen Lösungsvorschläge sind diesmal unterblieben – für funktionierende Oppositionspolitik  haben ohnedies die Grünen Abgeordneten gesorgt.

Das rechtsextreme Auftreten der FPÖ wird nicht länger akzeptiert. Lang genug hat man schon in den Haider FPÖ-Zeiten den Fehler gemacht in Entsetzen zu erstarren. Das ist falsch. Bei der FPÖ muss man sagen, was Sache ist. Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei, die kein einziges Problem löst und mit den Ängsten und Vorurteilen mancher Wähler/innen gut lebt.  Da Graf  in seiner Funktion als 3.Nationalratspräsidenten da keine Ausnahme ist und kalkuliert den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde angreift – es gibt leider immer noch Österreicher/innen, die mit antisemitischen Attacken zu gewinnen sind – muss er zurücktreten. Das hat nichts mit Hetze, sondern mehr mit politischen Selbstverständlichkeiten  zu tun.

12.5. eine Eintragung auf der rechtsextremen Internetseite “alpen-donau.info” zur Störaktion im KZ Ebensee: es wird von einer Lausbubentat und einer gesunden Tachtel geschrieben.

Gleiche verharmlosende Qualifizierung, fast identes wording. Natürlich gibt es Zufälle – in diesem Fall wäre das schon auffällig viel Zufall. Wahrscheinlicher ist da schon, dass sich Straches Redenschreiber von rechtsextremen Internetseiten inspirieren lassen.

Kurios die Reaktion der FPÖ: “man könne sie nicht für das, was rechtsextreme Seiten veröffentlichen verantwortlich machen”. Richtig, aber dafür, dass die FPÖ dort abkupfert wird sie wohl die Verantwortung übernehmen müssen.

Übrigens Strache hat mit dem Kreuz in der Hand demonstriert. Das zeigt, dass die extremen islamistischen und blauen Hassprediger mehr gemeinsam haben, als ihnen bewusst ist. Sie wollen religiös motivierte Kulturvorstellungen und Symbole dem Staat aufoktroyieren.  Beiden muss man die Grenzen aufzeigen

Ich wollte wissen, ob das die FPÖ stört. Natürlichkann man als Veranstlter nicht immer im voraus verhindern, dass irgendwelche TeilnehmerInnen sich politisch vollkommen daneben benehmen. Wenn es aber passiert, kann man eingreifen. Wie hat also die FPÖ reagiert?

Meine Anfrage an die Innenministerin hat ein klares Ergebnis gebracht: keine Reaktion der FPÖ! Keine Anzeige, kein Ersuchen an die Polizei etwas zu unternehmen, kein Einschreiten vor Ordnern. Entwederr stären die FPÖ derartige Zwischenrufe nicht oder sie hat sich längst daran gewöhnt.

Die  Ausreden der FPÖ sind legendär. Was wird sie diesmal sagen?

a) die Unterstellung, dass Hitler auf unserer Veranstaltung gegrüßt wurde, ist eine linke Lügenkampagne – er kann ja gar nicht dort gewesen sein, da er bereits 1945 verstorben ist.

b) der ORF hat die “Heil Hitler” Rufe im Studio dazu gemischt

c) die FPÖ hat generell ein Herz für Straftäter und hält nichts von Anzeigen in “law and order” Manier.

d) die  SPÖ sagt “Freundschaft”, die ÖVP “Grüß Gott”, da dürfen wir doch auch einen Parteigruß haben.

Übrigens, derzeit  wird auf Grund einer Sachverhaltsdarstellung von meinem Grünen Abgeordnetenkollegen Harald Walser, sowei  aus  eigenem Betreiben der Plolizei gegen “unbekannte Straftäter” ermittelt.

Das Protokoll der Sitzung vermerkt “Zwischenrufe bei der FPÖ”. Einen Zwischenruf habe ich akustisch wärend meiner Rede klar und deutlich gehört. Er kommt aus der ersten Reihe der FPÖ-Parlamentsrige, von Martin Graf, seines Zeichens dritter Nationalratspräsident von Gnaden der SPÖ und ÖVP. “Das sind doch Fälle von Gesinnungsjustiz”, ruft Martin Graf. Es ist zu hoffen, dass er nicht jenen Rechtsextremen meint, der in der Wiener City im März einen Passanten tot geprügelt hat.

Also, wen oder was meint Martin Graf? Diejenigen, die das ehemalige KZ-Mauthausen beschmiert haben? Personen, die verurteilt werden, weil sie gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben, weil sie den Holocaust leugnen oder Neonazigruppen organisieren? Da kommen wir der Sache wohl schon näher. Da haben wir also  einen hohen Repräsentanten der Republik, der möglicherweise das Verbotsgesetz relativiert. Wer danach verurteilt wird, hat Gesinnung und ist ein Opfer der Justiz – will uns das Martin Graf sagen?