Die FPÖ hat in Vorarlberg ihre Stimmen verdoppelt. Ihr Spitzenkandidat hat im Wahlkampf antisemitische Aussagen gemacht. Da darf man schon die Frage stellen, wie antisemitisch die Vorarlberger/innen sind?

Wahrscheinlich nicht mehr oder weniger als alle anderen Österreicher/innen. Der Antisemitismus der FPÖ war vermutlich gar nicht das zentrale Wahlmotiv. Diese Aussagen haben aber Signalwirkung. Da soll mit dem kalkulierten Tabubruch vermittelt werden, dass es da jemanden gibt, der sich etwas trauen würde. In Zeiten der Sprach- und Persepektivenlosigkeit, der Vereinzelung fällt das auf nahrhaften Boden. Das ist keine Generalabsolution für die FPÖ Wähler/innen. Die Aussagen sind so schlimm, dass man niemanden den Vorwurf ersparen kann, (trotzdem) die FPÖ zu wählen. Es erklärt aber, warum die FPÖ Wahlen ohne Lösungsvorschläge für die Probleme der Menschen gewinnen kann.

Interessant ist auch, wie kurz das Gedächtnis mancher Wähler/innen diesbezüglich ist. Vor wenigen Jahren hat die FPÖ alle Wahlen verloren, weil sie in der Regierung versagt hat. Da fürchte ich, ist es dann überhaupt völlig chancenlos, dass man sich zurückerinnert, wozu antisemitische Hetze geführt hat. Leider.

Kommendes Wochenende hätte in Kärnten wieder einmal das Ullrichsbergtreffen stattfinden sollen. Bei diesen Treffen wurde jährlich unter dem Deckmantel einer Friedensfeier und dem Gedenken der gefallenen Soldaten ein einseitiges Geschichtsbild vermittelt. Die Wehrmachts- und SS-Verbände wurden jedes Jahr im Glauben an die kollektive Unschuld aller ÖsterreicherInnen am Nationalsozialismus zelebriert. Neonazi-Gruppen aus ganz Europa gehörten zu den Stammgästen.

Da ein führender Funktionär der Veranstalter als NS Devotionalien-Händler im Internet enttarnt wurde, hat das Bundesheer diesmal die Unterstützung der „Feierlichkeiten“ zurückgezogen. Damit hat sich unsere Kritik nicht nur bestätigt, sondern sind auch endlich nach langem Zögern Konsequenzen durch Verteidigungsminister Darabos gesetzt worden. Ohne die Unterstützung des Bundesheeres mussten die Veranstalter das rechtsextremen Veteranentreffen absagen. Ein schöner Erfolg des AK gegen den Kärntner Konsens, einer Gruppe junger Aktivist/innen, die sich mit dem gelebten Geschichtsrevisionismus nicht abfinden wollte. Gratulation.

Die FPÖ – in Kärnten eine Splittergruppe – will sich mit dem Ende nicht abfinden. Es wurde angekündigt einen „Spaziergang unter Freunden“ auf den Ullrichsberg zu veranstalten. Da darf man gespannt sein, wer aus der rechtsextremen Szene mit der FPÖ wandern gehen wird.

Der Aufstieg des Rechtsextremismus und der FPÖ muss gestoppt werden. Dabei wird es nicht reichen die politische Moralgrenze, die die FPÖ tagtäglich überschreitet, zu strapazieren. So wichtig das ist, gibt es einen anderen Punkt, der in der politischen Debatte vollkommen unterbeleuchtet ist: die Existenzängste des sogenannten „kleinen Mannes“ sind der FPÖ schlicht egal, weil sie mit der Lebensrealität ihrer WählerInnen nichts zu tun hat.

Nirgendwo  ist die Juristendichte höher, als unter den FPÖ Nationalratsabgeordneten. Die FPÖ repräsentiert eine kleine Elite an bürgerlichen, deutschnationalen Spießern. Es ist daher wenig verwunderlich, wenn soziale Gerechtigkeit oder Umverteilung in der FPÖ als politische Ziele nicht existieren.

Das Programm der Blauen ist das Geschäft mit der Angst, dem Neid und der Missgunst. Die FPÖ muss vor allem gegenüber ihren WählerInnen als das entlarvt werden, was sie ist: als eine Partei, die Sorgen missbraucht, keine Lösungen anbietet und Probleme zelebriert.

SPÖ und ÖVP sind im Umgang mit der FPÖ völlig überfordert. Inhaltlich, wie strategisch. Der dritte Nationalratspräsident Martin Graf ist das besten Beispiel für diese Entwicklung. Die beiden Parteien wollten sich damals aus taktischen Gründen die Option „FPÖ“ offen halten. Das rot-schwarze Politestablishment konnte anfangs gar nicht verstehen, warum die Wahl Grafs so anrüchig wäre.

SPÖ und ÖVP haben „parlamentarische Usancen“ höher bewertet, als die eindeutige Faktenlage. Als dann selbst für die beiden Regierungsparteien klar wurde, wen sie in ein hohes Staatsamt gewählt haben, wurde vollkommen hilflos agiert. Da wurde die Sache einmal für abgeschlossen erklärt, um dann wieder Erklärungen und Distanzierungen zu verlangen. Empörung und Koalitionsanbiederung an die FPÖ wechseln bei SPÖ und ÖVP, wie das Aprilwetter.

Morgen:

Blaue Spießer und ihr Geschäft mit der Angst

Rechtsextremes Denken ist gesellschaftsfähig geworden und in den politischen Alltag eingesickert. 20 Jahre FPÖ-Rabaukentum sind an dieser Republik nicht spurlos vorbeigegangen. Der Aufstieg der FPÖ ermutigt die extreme Rechte. Was im Parlament und Fernsehen gesagt werden darf, kann außerhalb kein Tabu sein. Da die Verbalinjurien der blauen Truppe für das Fußvolk schwer zu überbieten sind, müssen in ihrer kruden Logik Taten folgen. Drohungen, Einschüchterungen und Übergriffe sind die Folge.

Die Verbindungen der FPÖ zur rechtsextremen Szene sind evident. Nicht umsonst laufen FPÖ Politiker unter dem scheinheiligen Argument der Meinungsfreiheit Sturm gegen das Verbotsgesetz. Was aber hat die Errichtung nationalsozialistischer Organisationsstrukturen oder die Verherrlichung des Holocausts mit Meinungsfreiheit zu tun? Das Verbotsgesetz schützt Österreich schlicht davor, dass sich neonazistische Kreise ungeniert organisieren und ihren Hass mit legalen Strukturen verbreiten können.

Morgen:

Rechtsextreme FPÖ – Hilflose SPÖ und ÖVP

Ewald Stadler (derzeit BZÖ) hat in der Sitzung des Untersuchungsausschuss folgende Episode erzählt: FPÖ-Obmann Strache ist in der letzten Parlamentssitzung aufgeregt zu Westenthaler (BZÖ) gelaufen. Sein Anliegen – FPÖ und BZÖ müssen gemeinsam die ÖVP (!!!) Innenministerin Fekter vor den Grünen schützen. Westenthaler soll über diese erste Kontaktaufnahme seit Jahren seitens Strache herzlich gelacht haben.

Die FPÖ hat schon richtig erkannt. Die Grünen schauen einer Innenministerin, die den Rechtsstaat beim Asylrecht beschädigt, den Überwachungsstaat ausbaut und beim Rechtsextremismus untätig ist, auf die Finger.

Das Lächerliche ist aber, dass die Oppositionspartei FPÖ eine Ministerin schützen will, der sie noch vor kurzem Totalversagen bei der Kriminalitätsbekämpfung vorgeworfen hat. Jetzt plötzlich sind die Blauen anschmiegsam. Der Sinneswandel ist punktgenau zu dem Zeitpunkt eingetreten, als sich die ÖVP gegen eine Abwahlmöglichkeit bei Nationalratspräsidenten ausgesprochen hat. Die Schwarzen haben die Strache-Truppe in der Hand. Die FPÖ eine Oppositionspartei – das war einmal.

Nationalratspräsident Graf hat wieder einmal einen echten “Volltreffer” gelandet. Er fordert eine Volksabbstimmung über den Verbleib Südtirols bei Italien. Das Problem dabei – nicht einmal die Südtiroler/innen wollen sich abspalten. Also alles nur ein Sommertheater. Offensichtlich ist Graf fad, weil ihm die Parlamentsferien schon zu lange dauern.

Oder doch eine Provokation aus Kalkül? Womit wir bei den politischen Wurzeln des “feinen” Herrn Präsidenten wären. Seine Burschenschaft hat in den 60er Jahren rege Aktivitäten mit Südtirol-Terroristen entwickelt und wurde unter anderem auch deshalb 1961 aufgelöst.

Damit schließt sich der Kreis. Eskalation und rechte Provokation waren und sind das Geschäft der Olympia. Wieder einmal ist Graf ganz im Sinne der extremen Randpositionen der Olympia unterwegs.

Eine Parlament ohne Rechtsparteien. Das wünschen sich viele. Gestern ist es passiert. FPÖ und BZÖ haben den Sozialausschuss unter Protest verlassen. Der Hintergrund ist zwar nachvollziehbar. Die Regierungsparteien haben Abänderungsanträge zu spät an die Opposition weitergeleitet, aber trotzdem, eine Sitzung ohne FPÖ und BZÖ hat seinen Reiz.

Die Herrn Sozialsprecher Kickel (FPÖ) und Grosz (BZÖ) sind jedenfalls nicht abgegangen. Der Aggressionspegel war deutlich geringer, dafür das fachliche Niveau höher. Sozialpolitische Debatten ohne ständiges Auseinanderdividieren von Österreicher/innen und Nichtösterreicher/innen sind zielführender. Die einfachen und einfältigen Lösungsvorschläge sind diesmal unterblieben – für funktionierende Oppositionspolitik  haben ohnedies die Grünen Abgeordneten gesorgt.

Jetzt werden die FPÖ und Graf richtig weinerlich. Es werde kampagnisiert – man sei ein Opfer politischer Hetze. Da stilisieren sich die Täter zu den Opfern. Die FPÖ ist jene Partei, die die Sündenbockpolitik an die Spitze getrieben hat. Die blaue Truppe hat sich immer die Feindbilder ausgesucht, die sich nicht wehren können, weil sie keine starke Lobby haben.  Graf und die FPÖ liefern fast täglich neue Muntition für die politische Auseinandersetzung. Daher braucht es auch keinen Grünen Kampagnen- oder Masterplan.

Das rechtsextreme Auftreten der FPÖ wird nicht länger akzeptiert. Lang genug hat man schon in den Haider FPÖ-Zeiten den Fehler gemacht in Entsetzen zu erstarren. Das ist falsch. Bei der FPÖ muss man sagen, was Sache ist. Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei, die kein einziges Problem löst und mit den Ängsten und Vorurteilen mancher Wähler/innen gut lebt.  Da Graf  in seiner Funktion als 3.Nationalratspräsidenten da keine Ausnahme ist und kalkuliert den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde angreift – es gibt leider immer noch Österreicher/innen, die mit antisemitischen Attacken zu gewinnen sind – muss er zurücktreten. Das hat nichts mit Hetze, sondern mehr mit politischen Selbstverständlichkeiten  zu tun.

16.5. Parteitag der FPÖ. Parteiobmann Strache hält eine Rede und nimmt zu der Störaktion im KZ Ebensee Stellung: da ist von blöden Lausbuben, denen eine ordentliche Tachtel gegeben werden sollte die Rede.

12.5. eine Eintragung auf der rechtsextremen Internetseite “alpen-donau.info” zur Störaktion im KZ Ebensee: es wird von einer Lausbubentat und einer gesunden Tachtel geschrieben.

Gleiche verharmlosende Qualifizierung, fast identes wording. Natürlich gibt es Zufälle – in diesem Fall wäre das schon auffällig viel Zufall. Wahrscheinlicher ist da schon, dass sich Straches Redenschreiber von rechtsextremen Internetseiten inspirieren lassen.

Kurios die Reaktion der FPÖ: “man könne sie nicht für das, was rechtsextreme Seiten veröffentlichen verantwortlich machen”. Richtig, aber dafür, dass die FPÖ dort abkupfert wird sie wohl die Verantwortung übernehmen müssen.