Ende Jänner haben die rechtsextremen Burschenschafter in der Hofburg ihren Ball abgehalten. Jetzt sickert durch, dass einer der “Stargäste” der belgische Rechtsextremist und Antiislamhetzer Filip Dewinter vom Vlaams Belang war. Während dieser Politiker, dessen Vorgängerpartei (Vlaams Blok) wegen Rassismus verboten wurde, in  ganz Europa geächtet wird, rollt ihm die FPÖ in der Wiener Hofburg den roten Teppich aus. Dafür, dass die  Hofburg für die Vernetzung der internationalen rechten Extremistenszene  den Rahmen abgibt, haben sich Bundespräsident Fischer und Wirtschaftsminister Mitterlehner für unzuständig erklärt. Stellt sich die Frage wie  lange die beiden diesem Treiben noch zusehen werden?

Rund um den Ball hat es aber auch ein europäisches Rechtsextremisten-Treffen mit hochrangigen Vertretern der FPÖ gegeben. Offensichtlich wird nach wie vor versucht eine Art extremistische “rechte Internationale” zu organisieren. Von diesem Treffen berichtet jedenfalls die rechtsrabiate deutsche Initiative Pro Nordrhein-Westfalen. Neben Vertretern europäischer Rechtsextremistenparteien, wie dem Vlaams Belang soll auch  FPÖ Generalsekretär Vilimsky an diesem Treffen teilgenommen haben. Interessant ist, dass die FPÖ dieser deutschen Splittergruppe unter anderem “vielfältige Begleitung und Unterstützung” für die kommenden Landtagswahlen zugesagt hat. Stellt sich die Frage, ob jetzt österreichische Steuerzahler/innen über die blaue Parteienförderung die Wahlkämpfe obskurer Rechtsparteien in ganz Europa finanzieren müssen?

Vor 10 Jahren wurde blau-schwarz angelobt. Viele Mythen ranken sich um diese Zeit. Weder gab es aber eine Zähmung der FPÖ, noch sind nachhaltige Reformen initiiert worden. Wenn die ÖVP das heute wirklich glauben sollte, zeigt das nur, dass sie selbst Opfer ihrer PR-Strategie wurde.

Was aber ausgeblendet wird, ist, dass die FPÖ in den ersten Jahren durchaus erfolgreich Machtpolitik betrieben hat. Politische Gegner/innen wurden schrittweise in allen Politikbereichen mit blauen Parteigängern ersetzt. Im Hauptverband der Sozialversicherungsträger wurde der kritische Gewerkschafter Sallmutter mit einer Gesetzesänderung politisch entfernt. Auch die linke Österreichische Hochschülerschaft hätte durch eine Wahlrechtsänderung umgefärbt werden sollen, was aber misslungen ist. In den Aufsichtsräten und Vorstandsetagen staatsnaher Unternehmen tummelte sich das “who ist who” der ultrarechten Burschenschaften. So durfte sich der mittlerweilen staatsbekannte dritte Nationalratspräsident Graf in einem anerkannten Forschungsinstitut versuchen. Auch der ORF und die Universitäten mussten blauen Günstlingen Unterschlupf geben.

Die ÖVP hat für das Bundeskanzleramt die Republik an die Blauen verscherbelt. Der FPÖ hat ausschließlich die Geduld gefehlt, auf die Ernte dieser Früchte zu warten. Geschadet hat es ihr mittelfristig aber ohnedies nicht. Durch die Koalition der ÖVP mit der FPÖ sind alle politischen Schamgrenzen gefallen. Hauptprofiteur davon ist die FPÖ.

Das Magazin profil titelt in der dieswöchigen Ausgabe zur vermeintlichen FPK-FPÖ Fusion “Angriff von rechts”. Auch so kann man eine Partei aufwerten. Abgesehen davon, dass das ganze Fusionstheater immer mehr zu einem Schwank einer Kärntner Laienbühne verkommt – nunmehr ist mit Dolinscheck bekanntlich ein Nationalratsabgeordneter wieder von der FPK zum BZÖ zurückgewechselt – werden die Rechtsparteien grundlos groß geschrieben. Schon Haider hat von den Titelseiten diverser kritischer Zeitungen medienwirksam Präsenz und Stärke vermitteln können.

Den Kampfslogan “Angriff von rechts” hätten die Werbetexter der Blauen nicht anders formuliert, nur, dass sie sich die Titelseite eines Magazins finanziell nicht leisten hätten können. Brauchen sie auch nicht, wenn es kostenlose PR gibt. Warum entlarvt man die blau-orange Fusion nicht als das was sie ist: eine weitere Konfusion des gespaltenen dritten Lagers, dass immer mehr zum Drittel-Lager (gespalten in drei Parteien) wird.

Niemand weiß mehr, wo die inhaltlichen Unterschiede liegen und wer gerade wo dabei ist. Dieses Lager ist politik- und regierungsunfähig. Dieses Lager hat zuerst eine Regierung und dann sich selbst in die Luft gesprengt. Dort, wo es länger an der Macht geblieben ist, hat es ein ganzes Bundesland mit der Hypo an den Rand des Bankrotts geführt. Dieses Lager ist politisch und inhaltlich so schwach, dass es nicht groß geschrieben werden darf.

FPÖ und BZÖ Kärnten haben sich also fusioniert. ”Leider” können sie sich im Wiener Parlament nicht zu einem gemeinsamen Klub zusammenschließen. Damit gibt es jetzt drei Rechtsparteien - nämlich FPÖ, BZÖ und FPK. Da soll sich einer auskennen. Jedenfalls bekommen sie durch dieses Manöver noch mehr staatliche Förderung und parlamentarische Redezeit.

Offiziell war es die Linie des Bundes BZÖ, die die Kärtner nicht mehr ausgehalten hätten. Als Beispiel wird das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft genannt. Absurd - da haben bekanntlich lediglich drei BZÖ Politiker von 20 dafür gestimmt. Der Chef des Bundes BZÖ ist dazu noch ein Kärntner. Wahrscheinlich war es also vielmehr die Angst mittelfristig politisch bedeutungslos zu werden, die die Kärntner Orangen auf den blauen Weg gebracht hat.

Für Strache kommt die offensichtlich schon länger vorbereitete Fusion zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Er holte sich mit diesem Schritt die Kärntner Hypo-Pleitiers ins freiheitliche Boot. Das ist gut so, damit werden die Wähler/innen wenigstens daran erinnert, was sich die FPÖ seinerzeit und die FPK gegenwärtig in einer Regierung geleistet haben und leisten.

Der FPÖ EU-Abgeordnete Mölzer war offensichtlich vor wenigen Tagen noch nicht in die neue Zusammenarbeit eingeweiht. Er forderte noch “eine lückenlose Aufklärung des Debakels der Kärntner Hypo”. Weiters wollte er ”die Verantwortung des früheren Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider und dessen Nachfolger Gerhard Dörfler bis hin zu persönlichen Haftungen und Schadenersatz” klären. “Auch ein Ende der von Haider begonnenen und von Dörfler fortgesetzten Brot-und-Spiele-Politik” wurde von Mölzer eingemahnt, ”jetzt, wo kein Geld mehr da ist und der Schuldenstand Kärntens schwindelerregende Höhen erreicht hat”. Dem ist nichts hinzuzufügen, außer, dass er schnell das Gespräch mit seinen neuen Parteifreunden suchen sollte.

Die FPÖ wird oft wegen ihrer rechtsextremen Politik kritisiert. Dabei gibt es noch eine andere Seite, die kaum beleuchtet wird: Die Blauen präsentieren sich nicht selten  inkompetent bis ahnungslos – ungewollt komisch bis dumm. Das gehört stärker berichtet. Daher wird es jetzt öfters heißen: “Diese FPÖ. Voll daneben”.

Episode 1.

Sozialminister Hundstorfer hat gestern im Parlament unter anderem über Saisonniers (Saisonarbeiter) gesprochen. Tatsächlich hat er das Wort Saisonniers unrichtig ausgesprochen. Kann passieren. Hohngelächter bei der FPÖ. Dann ein Zwischenruf aus der letzten Reihe der Blauen: “Lernen sie ordentlich Englisch Herr Minister!” Pech nur, dass das Wort “Saisonnier” aus dem Französischen kommt.

Wenn sich die Blauen so dumm und arrogant daneben benehmen, müssen sie  sich eine Frage gefallen lassen: “Was sagen sie als Außenstehende zum Thema Bildung?”

Schlagende Burschenschaften sind, im Jargon der FPÖ ausgedrückt, eine Art deutschnationale Parallelgesellschaft. Werte, die mit Waffen verteidigt werden und der Hang zu rechtsextremen Gedankengut sind die zentralen Wesensmerkmale dieser FPÖ Kaderschmieden.

Das Milieu der Burschenschaften muss „trocken” gelegt werden

Die Mensur – das Kämpfen mit scharfen Säbeln – ist nichts anderes als Körperverletzung. Die Burschenschafter agieren im strafrechtlichen Graubereich. Wer das akzeptiert, akzeptiert damit die abstrusen Blut- und Ehrvorstellungen der Burschenschaften. Gerade die Olympia dokumentiert das Nahverhältnis von FPÖ, Burschenschaftern und Wiederbetätigern.

• Verbot der Mensur

Die Mitgliedschaft in einer Korporation wir erst nach Ablauf einer längeren Probe- und Bewährungsfrist gewährt. Neben der „Burschung” erfolgt die Aufnahme in den „Lebensbund” über ritualisierte Fechtduelle mit scharfen Waffen. Diese männlichen Initiationsriten werden „Mensuren” genannt. Die Mensur wird als Erziehungsinstrument für militärische Tugenden wie Tapferkeit und Gehorsam verstanden.

„Zweifellos ist das studentische Fechten, die Mensur, nach strengen Regeln auch Verletzungen in Kauf zu nehmen und dennoch stehen zu bleiben, eine großartige Schule für das Leben und absolut unverzichtbar für die Korporationen!”, Harald Stefan 2005.

Grundsätzlich erfüllt die Mensur den Tatbestand der Körperverletzung.

§ 90 (1) StGB besagt aber:

„Eine Körperverletzung oder Gefährdung der körperlichen Sicherheit ist dann nicht rechtswidrig, wenn der Verletzte oder Gefährdete in sie einwilligt und die Verletzung oder Gefährdung als solche nicht gegen die guten Sitten verstößt.”

Rechtlich klar ist, dass „Ehrenhändel”, also jene Duelle, die der Satisfaktion dienen sittenwidrig sind.

Unklar ist die Rechtslage bei jenen Mensuren, die als sogenannte Pflichtmensuren aus burschenschaftlichem Ritual geschlagen werden. Als Argument für die Straffreiheit wird oft, die Straffreiheit von Verletzungen bei Boxkämpfen angeführt. Gegen die Straffreiheit spricht, dass sadomasochistische Sexualpraktiken nach geltender Rechtslage nicht straffrei sind.

Diese Rechtsunsicherheit gehört beseitigt. In § 90 StGB muss rechtlich klargestellt werden, dass Mensuren sittenwidrig sind und damit daraus resultierende Verletzungen strafrechtlich verfolgt werden müssen.

Damit wäre ein Verbot der Mensur gesetzlich gewährleistet. Die Grünen werden im Parlament eine diesbezügliche Gesetzesinitiative einbringen.

Auch im Bereich des Jugendschutzes wäre anzusetzen, da in den Schülerverbindungen Minderjährige organisiert sind.

• Überwachung der Burschenschaften

Die Rechtspostille Zur Zeit (19/00) rief die korporierten FPÖ-Regierungsmitglieder auf, „mit ihrem Regierungskollegen im Innenministerium ein Einvernehmen herzustellen, um diese Gesinnungsschnüffelei in korporierten Kreisen und diese Diffamierung der studentischen Korporationen (…) abzustellen.” Mit Erfolg. Auf Betreiben der FPÖ wurde die staatliche Überwachung der Burschenschaften 2001 eingestellt.

In der Geschichte der Burschenschaften sind immer wieder rechtsextreme Aktivitäten dokumentiert. Auf dem Burschentag 1991 in Eisenach erregte die akad. Burschenschaft Olympia durch ihre Forderung nach geeigneten Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der „Unterwanderung des deutschen Volkskörpers durch Ausländer” die Aufmerksamkeit des deutschen Verfassungsschutzes. In ihrer Verbandszeitschrift Der Olympe (1/93) ist die Rede von „Ausländerflut” und einer „drohenden Überfremdung”. Auch die Einladung des Holocaustleugners Irving zum Stiftungsfest 2005 der Olympia zeigen die Notwendigkeit der weiteren Beobachtung. Bekannt ist auch Martin Grafs Aussage, dass „die heutigen Staatsgrenzen willkürlich gezogen wurden und das deutsche Volkstum sich frei in Europa entfalten können muss.” (Der Spiegel 24/1997).

Die Einhaltung des Verbotsgesetz und des Staatsvertrages (Art. 4 „ … großdeutsche Propaganda zugunsten der Vereinigung mit Deutschland verhindern.”) erfordern eine Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Die FPÖ verkörpert das Scharnier zum organisierten Rechtsextremismus in Österreich.

Wer sind die Mitglieder der FPÖ Parallelgesellschaft Burschenschafter im Nationalrat (Stand 2009)

Martin Graf (Wien): akademische Burschenschaft Olympia, Wien

Harald Stefan (Bund/neu): akad. Burschenschaft Olympia, Wien

Peter Fichtenbauer (Wien): Ferialverbindung deutscher Hochschüler Waldmark, Gmünd, stv. Obmann des Vereins zur Pflege des Grabes Walter Nowotny

Alois Gradauer (Oberösterreich): fachst. Verbindung Bajuvaria, Linz

Manfred Haimbuchner (Oberösterreich): Corps Alemannia Wien, Linz
Werner Königshofer (Tirol/neu): akad. Burschenschaft Brixia, Innsbruck

Werner Neubauer (Bund): pennale Burschenschaft Teutonia, Linz; Aula- Autor

Walter Rosenkranz (Niederösterreich/neu): möglicherweise akad. Burschenschaft Libertas, Wien

Heinz-Christian Strache (Wien): pennale Burschenschaft Vandalia, Wien

Lutz Weinzinger (Oberösterreich): akademische Burschenschaft Bruna Sudetia, Wien, Aula-Autor

Wolfgang Zanger (Steiermark): pennales Corps Vandalia, Graz

Die FPÖ rekrutiert ihr Führungspersonal stark im korporierten Milieu. Besonders seit der Abspaltung des BZÖ bietet das „waffenstudentische Lager” einen bedeutenden Rückhalt.

„Die Burschenschafter halten der Partei unbedingte Treue” Lothar Höbelt (Profil 22.11.2004). In den Burschenschaftlichen Blättern (1/2007) heißt es, die deutschnationalen Korporationen seien „das akademische Rückgrat der FPÖ”.