Die geplante Demonstration gegen den rechtsextremen Ball der schlagenden Burschenschafter und ihrer internationalen Verbündeten wurde heute durch die Polizei untersagt. Als Alternative wurde zwar eine Kundgebung im  Votivpark angeboten – das ist aber schon auf Grund der zeitlichen Kürze nicht praktikabel. Die Demonstration wurde bereits vor über zwei Wochen angemeldet. Darauf wurde von der Polizei nicht reagiert. Wenn sie jetzt gerade einen Tag davor durch die Polizei untersagt wird, fördert das die Gefahr der Eskalation. Bereits letztes Jahr wurde die Demonstration so knapp untersagt, dass hunderte Demonstranten im Glauben, sie seien auf einer genehmigten Demonstration, zum Kundgebungsort gekommen sind. Dort ist dann die Situation auf Grund eines Polizeikessels brutal eskaliert. Die Polizei hat aus der Situation des Vorjahres überhaupt nichts gelernt.

Die Untersagung ist auch nicht nachvollziehbar. Niemand kann erklären, warum man nicht vom Praterstern weg demonstrieren darf, nur weil im ersten Bezirk ein Ball stattfindet. Mit gutem Willen hätte man mit Sicherheit einvernehmlich eine Demonstrationsroute mit den VeranstalterInnen festlegen können. Der WKR-Ball fungiert als europaweites „meet and greet“ des europäischen Rechtsextremismus. Es werden VertreterInnen, der vor kurzen mit der NPD fusioniert Deutschen Volksunion dem Vlaams Belang aus Belgien, der russische „Faschist“ Aleksandr Dugin, Vorsitzender der Internationalen Eurasischen Bewegung unter den Ballgästen erwartet. Es ist inakzeptabel, dass es scheinbar nicht mehr möglich ist, sein demokratisches Demonstrationsrecht wahrzunehmen.

Interview auf Radio Orange zu WKR-Ball und Gegendemonstration

Zu den Geschehnissen auf der Demonstration gegen den WKR-Ball 2010

Die FPÖ und Strache wären die Profiteure der Blockadepolitik von SPÖ und ÖVP, die wichtige Reformen verhindern. Warum eigentlich? Strache und die FPÖ sind – wie die gestrige Pressestunde zeigt – die gleichen Reformverweigerer, wie rot und schwarz. Wehrpflicht abschaffen? Nein, das will die FPÖ nicht. Es ist gut, wenn junge Männer weiter einen Teil ihrer Jugend beim Bundesheer verschwenden. Gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen? Sicher nicht mit der FPÖ, so Strache. Offensichtlich, weil unser Bildungssystem so gut funktioniert. Dabei zeigt gerade die Verweigerung der gemeinsamen Schule durch die FPÖ, wie weit die Blauen von ihren WählerInnen entfernt sind. Ihre WählerInnen, die zu einem großen Teil aus weniger privilegierten Bildungsschichten kommen, wären die Profiteure, wenn nicht schon wie jetzt nach der Volksschule ausgesiebt wird.

Die Interessen ihrer WählerInnen haben die FPÖ – siehe schwarz-blaue Regierung – ohnedies nie interessiert. Den Blauen geht es mehr um die Ängste. Das zeigt eine weitere Forderung von Strache: lebenslang und ohne Bewährung für Kindesmörder. Niemand lässt der grausliche Mord in Vorarlberg kalt – Strache spielt aber ausschließlich mit den Gefühlen. Das Wichtigste bleibt er schuldig: Er liefert keine einziger Vorschlag, wie so eine Straftat verhindert werden kann. Darum geht es Strache, aber auch gar nicht. Er will mit Emotionen – mangels eigener Ideen – Politik machen.

Kein Tag vergeht ohne neuen Skandal aus der zerstrittenen blau-orangen Politfamilie. Jetzt wird gegen Petzner (BZÖ), Dörfler, Scheuch und Dobernig (Freiheitliche) ermittelt. Der Vorwurf: Untreue und Amtsmissbrauch. Ein Wahlkampffolder – bezahlt aus Steuergeldern – hat ganz zufällig wie Parteiwerbung ausgesehen. Nimmt man die blauen Oldies Meischberger und Grasser, sowie etliche andere aus Haiders Buberlpartie dazu, rechtfertigen alleine die orange-blauen Eskapaden eine Personalaufstockung bei der Staatsanwaltschaft. Auch für BZÖ-Chef Bucher ziehen am Horizont bereits schwarze Gewitterwolken im Kärntner Bankenskandal auf. Die Chancen auf eine Wiedervereinigung der blauen und orangen Streitbrüder – allerdings unter etwas anderen räumlichen Gegebenheiten – stehen damit gar nicht so schlecht. Der Kärnteranzug wird gegen Querstreifen eingetauscht und die Gitterstäbe zum neuen Parteisymbol.

Man könnte noch endlos weiter scherzen, wenn es nicht so ernst wäre. Wenn FPÖ/BZÖ etwas zu sagen haben (Kärnten und Österreich 2000 bis 2006) dann wird, so liegt der Verdacht nahe, zugelangt. Ohne Respekt und Anstand. Die moralischen Maßstäbe sind so niedrig, dass nichts mehr überrascht. Die Geldgeschenke geächteter Diktatoren an die FPÖ, die mit Giftgasangriffen die Verantwortung für ein Massentöten tragen, passen da ins Bild. Mittlerweile besteht Gefahr, dass man den Überblick verliert und sich an den täglichen blau/orangen Skandal gewöhnt.

“Wie kann sich Haider das leisten”, haben wir Grüne uns fast 20 Jahre lang regelmässig gefragt, wenn wieder eine Plakatkampagne durch die FPÖ gestartet worden ist. Diese Kampagnen sind nicht teuer – sie sind sauteuer und für uns Grüne außerhalb von Wahlkampfzeiten schlicht unfinanzierbar. Die Haider FPÖ – jetzt auch die Strache-FPÖ – beglückte die WählerInnen oft mehrmals jährlich mit solchen Werbekampagnen. Jetzt wissen wir zumindest etwas mehr. Da soll es in Liechtenstein dubiose Konten gegeben haben und Gadaffi selbst soll die FPÖ vor Wahlkämpfen mit Bargeldzahlungen unterstützt haben. Die Partei der Saubermänner hat also schmutzige Hände.

Damit werden die Haider-WählerInnen ein zweites Mal vorgeführt. Zuerst stellt sich mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ heraus, dass die Blauen nichts zusammenbringen und ihr Personal schlicht peinlich überfordert ist. Jetzt wird den Haider-WählerInnen aber auch noch vor Augen geführt, dass sie nicht nur politisch hinters Licht geführt worden sind, sondern Haider sie auch menschlich getäuscht hat. Haider der selbsternannte Vertreter der “kleinen, anständigen und fleißigen Leute” war nicht der selbstlose Saubermann, der den ewig Benachteiligten zu ihrem Recht verhelfen wollte. Haider war moralisch um nichts besser als der Rest des Politestablishments, das Haider immer ins Politaus schicken wollte, weil sie raffgierig und selbstsüchtig wären. Stellt sich nur die Frage, wie oft sich blaue WählerInnen täuschen lassen? Einmal oder ein zweites Mal? Nur von Haider oder auch von Strache?

Die FPÖ lässt derzeit nichts aus. Auf eine Panne folgt zielgerichtet das nächste Fettnäpfchen. Am Mittwoch hat man gegen die Einführung der Mindestsicherung gewettert. Bei der Abstimmung hat man den bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen dann brav zugestimmt. Die Abstimmungspanne wurde zuerst schön geredet, bevor man doch den Fehler eingestanden hat. Am Donnerstag hat man dann artig dem Bundespräsidenten für seine Kritik am Kärntner FPK-Landehauptmann wegen der Ortstafel applaudiert. Spätere Rechtfertigung – man habe nicht wegen dieser Passage applaudiert. Die FPÖ steht derzeit politisch neben den Schuhen und quält sich als Politlachnummer durch die Innenpolitik. Mir ist das nicht unrecht – Blaue, die (unfreiwillig) für eine Lösung der Ortstafelfrage applaudieren oder doch für die Mindestsicherung stimmen sind mir bei aller Abneigung lieber.

Übrigens habe ich einen FPÖ Kollegen im Nationalrat mit ernster Miene gefragt, ob sie es bereits verdaut haben, dass sie im Fußball verloren haben – gemeint war die Niederlage Deutschlands (!) gegen Spanien. Vielsagende Antwort: wir müssen akzeptieren, dass Spanien besser war! Da gibts nichts mehr zu kommentieren.

SPÖ und ÖVP haben in der gestrigen Parlamentssitzung im Gleichschritt mit der FPÖ unseren Antrag auf Abwahlmöglichkeit der Nationalratspräsidenten abgelehnt. Damit kann ein Nationalratspräsident weiter nicht abgewählt werden. Egal, ob er alkoholisiert Auto fährt, eine Mitarbeiterin belästigt oder ein enges Nahverhältnis zu rechtsextremen Organisation hat.

Die Argumente der anderen sind wenig überzeugend. Der Verweis der ÖVP auf das Jahr 1933 ist vollkommen unpassend. 1933 sind drei Nationalratspräsidenten zurückgetreten – und nicht abgewählt worden. Sozialdemokraten und Großdeutsche haben dann versucht, das Parlament zu reaktivieren und es waren die Polizisten von Dollfuß, die den Abgeordneten den Zutritt zum Parlament verweigert haben. Auch die Sorge, dass ein Nationalratspräsident mit seiner heiklen Aufgabe nicht tagespolitischen Zwängen ausgesetzt sein soll, überzeugt nicht. Beim Rechnungshofpräsidenten stört das nämlich niemand. Der Rechnungshofpräsident kann sogar mit einfacher Mehrheit – also von der Regierungsmehrheit, die erkontrolliert – abgewählt werden.

Graf darf daher mit Legitimation von SPÖ und ÖVP weiter in seiner Funktion als dritter Nationalratspräsident den Vorsitzenden der Kultusgemeinde beschimpfen, seinen Mitarbeiterstab aus der rechtsextremen Szene rekrutieren oder international geächtete Rechtsextremisten ins Parlament einladen. Solange er sich nicht strafbar macht, ist das für die ÖVP kein Problem. Was in anderen Ländern selbstverständlich ist, dass bestimmte extremistische Positionen mit Staatsfunktionen unvereinbar sind, gilt nicht für Österreich. Beendet ist diese Debatte aber nicht. Es ist nur eine Frage der Zeit bis  Graf mir seinen rechtsextremen Provokationen die Diskussion um seine Abwahl neu befeuert.

Bei der Bundespräsidentschaftswahl hat es ein Debakel für die Blauen gesetzt. Jetzt arbeitet die FPÖ  die Ursachen auf. Strache will angeblich den rechtsextremen (Burschenschafts)-Flügel stutzen und hat jetzt ein Team der „glorreichen Sieben“ vorgestellt. Das wollen wir auch, denn die die neuen glorreichen Sieben sind in Wirklichkeit alte rechte Ladenhüter:

• Herbert Kickl – Plakatdichter der FPÖ (Daham statt Islam) und Erfinder des Haider-Spruchs: Wie kann man Ariel (Muzicant Anm.) heißen, wenn man so viel Dreck am Stecken hat“.
• Harald Vilimsky – Aktiver Netzwerker mit europäischen Rechtsextremisten-Parteien, wie  Pro Köln in Deutschland und Vlaams Belang in Belgien.
• Norbert Hofer – zum Verbotsgesetz fordert er eine Volksabstimmung: “Ich bin für freie Meinungsäußerung“.
• Manfred Haimbuchner – Burschenschafter des Corps Alemannia Wien, Linz.
• Harald Stefan – Burschenschafter der Olympia, „Zweifellos ist das studentische Fechten, die Mensur, nach strengen Regeln auch Verletzungen in Kauf zu nehmen und dennoch stehen zu bleiben, eine großartige Schule für das Leben und absolut unverzichtbar für die Korporationen!”, 2005.
• FPK-Chef Uwe Scheuch – wahrscheinlich nicht extrem rechts, dafür aber extrem Pleite mit Kärnten
• Barbara Kappel – einer breiten Öffentlichkeit gänzlich unbekannt

Was ist daran neu oder modern? Die glorreichen Sieben sind die üblichen Verdächtigen mit mehr oder weniger Kontakten zur rechtsextremen Szene. Aber immerhin, die FPÖ ist gezwungen,  sich zumindest oberflächlich von ihren rechtsextremen Kaderschmieden abzugrenzen. Mit Rechtsextremismus kann man in Österreich keine Wahlen gewinnen. Ob Etikettenschwindel reicht, bleibt abzuwarten.

Die FPÖ hat bei den drei Gemeinderatswahlen kaum dazugewonnen. Das ist an sich nichts besonderes und kann vorkommen. Schließlich haben auch wir Grünen nicht wirklich zugelegt. Aber – und das ist bemerkenswert – die FPÖ stagniert auf Basis der Ergebnisse des Jahres 2005, das für die FPÖ ein echtes Katastrophenjahr war. Nach fünf Jahren schwarz-blau war man total am Boden. Das BZÖ hat sich abgespalten und in der Steiermark ist die blaue Truppe aus dem Landtag geflogen.

Die FPÖ ist tatsächlich in der Krise. Der erste schwere Fehler war, dass man sich mit dem BZÖ Kärnten politische Pleitiers in die Partei geholt hat. Damit sind die Themen Kontrolle und politische Sauberkeit für die Blauen auf Jahre abgehackt. Nächster Fehler war die Präsidentschaftskandidatur von Barbara Rosenkranz. Relativierungen des Nationalsozialismus mögen in den Kellerlokalen der FPÖ ankommen, aber selbst an den viel zitierten Stammtischen wird das als zu weitgehend betrachtet. Rosenkranz ist aber auch völlig inkompatibel zur Disco-Politik von Strache. Das schrullige Omaimage der blauen Präsidentschaftskandidatin wirkt dort eher als Wählerverteibungsprogramm.

Dazu kommt, dass die FPÖ nur das Thema “Ausländer raus” besetzt. Eher inkompetent und weitgehend ohne Programm schleppt sich die FPÖ durch andere Themenfelder. Zielsicher skurril treten die weniger bekannten Hinterbänkler bei der FPÖ auf. Vielleicht hat die Rosenkranz-Kandidatur bewirkt, dass die Wähler/innen sehen, wie es um die FPÖ wirklich bestellt ist.

Frau Rosenkranz hat heute vor den Medien eine Erklärung abgegeben. Sie hätte das Verbotsgesetz nie in Frage gestellt. Fragen waren den versammelten Journalisten nicht erlaubt. Weitere Ausrutscher sollen vermieden werden. Die FPÖ ist also für das Verbotsgesetz und die Erde ist eine Scheibe.  Seit Strache den Ton angibt, wird regelmässig verbal gegen das Verbotsgesetz randaliert:

• Am 19.8.2006 trat Strache dafür ein, das Verbotsgesetz  – “kritisch zu betrachten”.
• Am 23.2.2007: lehnte FPÖ- Chef Heinz Christian Strache das Verbotsgesetz im „VN“- Interview ab: „Die Meinungsfreiheit ist ein entscheidendes Gut“.
• Im April 2007  titelte der Ring Freiheitlicher Jugend in der steirischen Stadt Deutschlandsberg eine Aussendung mit “RFJ für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes”. FPÖ-Steiermark Chef  Kurzmann verteidigte die Jungrecken und argumentierte mit der Meinungsfreiheit.
• Am 17.9.2008 forderte FPÖ-Vizeparteiobmann Hofer eine Volksabstimmung über das Verbotsgesetz: “Ich bin für freie Meinungsäußerung”.

Die Liste könnte verlängert werden. Jetzt müssen die Blauen Kreide fressen. Mit der Abschaffung des Verbotsgesetz kann man keine Wahlen gewinnen. Warum hat die FPÖ aber überhaupt das Verbotsgesetz thematisiert? Vieles macht sie aus blankem Populismus. Manche ihrer Forderungen glaubt sie selbst nicht. Beim Verbotsgesetz ist das anders: da ist die FPÖ Überzeugungstäterin. Ihre Funktionäre wurden in den rechtsextremen Kaderschmieden geschliffen und politisiert. Dort ist das ein ernstes Anliegen.

Der 3. Nationalratspräsident hat ein Buch “150 Jahre Burschenschaften in Österreich” herausgegeben. „Als Politiker und Repräsentant der Republik Österreich muss ich beobachten zu welchen Auswüchsen ein Ignorieren unserer Werte in der politischen Landschaft führt“, wirft Graf seine Funktion schon im Vorwort in die Waagschale. Im Text kommt er dann gleich zur Sache und führt aus, was der Nationalratspräsident von SPÖ und ÖVP Gnaden damit meint, nämlich den antifaschistischer Grundkonsens, hinter dem sich der Versuch verberge, die Freiheit der Andersdenkenden weiter einzuschränken.

Im Buch selbst darf die versammelte Speerspitze der deutschnationalen Burschenschaftsszene in Österreich schreiben. Während die meisten Beiträge eher für gähnende Langeweile sorgen, spricht ein Aufsatz über das burschenschaftliche Weltbild die typischen Themen der rechtsextremen Szene an. Da wird beispielsweise darüber philosophiert, dass Ostdeutschland in Polen liegt oder mit dem Begriff der österreichischen Nation gehadert. Wenn Graf solche Texte herausgibt stellt sich die Frage, wo für diesen Repräsentanten der Republik Ostdeutschland nunmehr liegt oder wie er es mit dem Begriff der österreichischen Nation hält? Graf soll diese Fragen mit seinen rechtsextremen Bundesbrüdern diskutieren, aber bitte nicht als Politiker und Repräsentant der Republik Österreich!

Mehr zum Buch: Grafs krude Welt