Die FPÖ ist konzeptlos, gierig und inkompetent.  Das ist schecht für die Republik. Aber die FPÖ hat auch aus den Fehlern bei schwarz-blau gelernt. An der Spitze der FPÖ stehen die Kritiker der blauen Regierungsperformance von damals. Haider hat die Regierungsbeteiligung vor allem zur egomanischen Rehabilitierung seiner Person in Europa gebraucht und wollte Posten und Anerkennung. Die Inhalte hat er weitgehend der ÖVP überlassen.

Strache & Co wissen, dass das der Grund des Scheiterns war. Einen Regierungseintritt der FPÖ wird sich die ÖVP mit weitgehenden inhaltlichen Zugeständnissen erkaufen müssen. Ganz oben auf der Liste der blauen Begehrlichkeiten steht zum beispiel das Innenministerium. Das ist das Kampffeld der FPÖ. Der Besuch einer FPÖ-Delegation bei Kadyrow samt treuherziger Bestätigung, dass dieser versichert hätte, es sei in Tschetschenien ohnedies nicht so schlimm, zeigt, dass es selbst in der Asylpolitik  noch übler geht. Bisher durften sich die geschundenen TschetschenInnen zumindest noch Hoffnung auf Asyl in Österreich machen. Dazu kommt ein von SPÖ und ÖVP zunehmend ausgebauter Überwachungsstaat. Der FPÖ dieses Arsenal an Überwachungsmöglichkeiten zu überantworten wäre so, wie wenn man einem Pyromanen eine Schachtel Zündhölzer zum Aufpassen gäbe. Schon die FPÖ-Stellungnahmen zu den Protesten gegen den Burschenschafterball zeigen, dass man keine Sekunde zögern würde, die Polizei gegen die ungeliebten DemonstrantInnen zu mobilisieren.

Das Argument der Konservativen mit der FPÖ findet das Nazi-Regime keine Auferstehung ist dumm. Das hat niemand behauptet. Man braucht nur nach Ungarn zu schauen, wo eine rechte Regierung gerade den Rechtsstaat und das demokratische System zugrunde richten.

Zur Erinnerung: während der Reichskristallnacht eigentlich Reichspogromnacht wurden rund 1 400 religiöse jüdische Einrichtungen zerstört und 30 000 JüdInnen in Konzentrationslager deportiert. Der Vergleich ist politisch absurd und eine Täter-Opfer-Umkehr der übelsten Sorte. Wer die Verfolgung von JüdInnen derart missbraucht ist entweder ungebildet (das mag bei Strache grundsätzlich zutreffen, dürfte aber nicht der Hintergrund der Aussage sein) oder will mit diesem Zynismus die Opfer der Nazis bewusst provozieren.

Die Stilisierung zum Opfer passt auch in das Psychogramm von Strache. Zwar mimmt er den blauen Führer, tatsächlich leidet er an massiven Ängsten. Er fühlt sich verfolgt und sieht sich als Opfer. Während das bei Haider Teil der Inszenierung war, dürfte Strache an einem Minderwertigkeitskomplex leiden. Er buhlt um Anerkennung und wo er sie nicht bekommen kann, sieht er sich verfolgt.

Die rechten Recken sind aber auch über die “Zurückhaltung” der Polizei empört. Gerne hätten sie gesehen, dass man mit gezücktem Schlagstock ausrückt. Warum? Bilder entscheiden über die Bewertung der Ereignisse. Gewalt bei Demonstrationen hätten den Burschenschaftern in die Hände gespielt. Dafür hätte man gerne die Polizei missbraucht gesehen.

PS: Rücktrittsaufforderungen spare ich mir an dieser Stelle – sie sind in Östereich sinnlos.

Natürlich ist Strache ein Politiker, der polarisiert und mit Sicherheit auch immer wieder beschimpft wird. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass Politikerbeschimpfungen bei Straßeneinsätzen Teil des Berufs sind. Personenschutz ist aber nicht notwendig.

Adolf Hitler hatte die Leibstandarte-SS – eine Privatarmee zur persönlichen Bewachung. Straches Bodyguards sind damit zwar nicht vergleichbar, aber – wie schon bei Haider – Teil einer rechten Inszenierung: ein unerschrockener Führer braucht Personenschutz, der dann auch tatkräftig aktiv wird, um Entschlossenheit zu zeigen. Das Signal ist klar. Politische Gegner haben nicht mit Nachsicht zu rechnen. Wer zu Nahe kommt, muss fühlen. Alleine die Inszenierung eines Personenschutzes soll signalisieren, dass da jemand etwas ganz besonderes sei, der sich auch zu wehren weiß.

Die Bodyguards dürften überwiegend aus der rechten Krawallszene stammen. Die sagt ohnedies unverblümt was sie denkt: ExFPÖ-Abgeordneter Königshofer findet, dass man linken Provokateuren viel öfter mal ein paar in die Fresse geben sollte. Die “Heute”-Leserbriefschreiberin Susanne F. meint, dass der Betroffene sich die Schläge höchstwahrscheinlich verdient hätte, weil er bestimmt ein Linker war.

Das ist höchst beunruhigend. Offensichtlich will man politische Auseinandersetzungen wieder auf der Straße austragen.

Auch die Ausrede, die Strache-FPÖ hätte nichts mit der FPÖ alt zu tun, hält keiner Prüfung stand. Fünf FPÖ-Länderchefs waren schon damals im Amt. Strache ist in der schwarz-blauen Ära bereits im Bundesvorstand gesessen. Die FPÖ ist keine Neugründung.

Dazu kommt, dass jene die sich die Hände schmutzig gemacht haben, nach wie vor bei der FPÖ aktiv sind. Uwe Scheuch war BZÖ-Generalsekretär in jener Ära, die heute im Verdacht steht, dass über Telekom-Gelder der Wahlkampf finanziert wurde. Mittlerweile hat Scheuch wieder die Farbe zu blau gewechselt. Die Spuren sind damit aber nicht verwischt.

Die FPÖ hat bei den letzten Wahlen ein Comic herausgegeben. Superman diente für den HC-Man als Vorbild. Für den nächsten Wahlkampf empfehle ich die Panzerknacker als Vorlage – in den Hauptrollen Scheuch und Strache. Das kommt den Vorhaben der FPÖ in der Regierung deutlich näher.

Dabei war die Durchsetzung der Kronzeugenregelung gar nicht einfach. Die damalige Justizministerin Bandion-Ortner ist im Juni 2009 durch das Aufschnürren der strengen Korruptionsstrafbestimmungen in die Defensive gekommen. Mit der Ankündigung einer Kronzeugenregelung hat sie damals einen Befreiungsschlag versucht. Passiert ist dann nichts. Wir haben die Versäumnisse der Justizmisterin im Sommer 2010 massiv kritisiert. Vor Weihnachten war es dann doch so weit. Die Kronzeugenregelung wurde dem Parlament vorgelegt. Es war wohl kein Zufall, dass es die ÖVP nicht wirklich eilig hatte und FPÖ und BZÖ im Parlament dann sogar gegen die Kronzeugenregelung gestimmt haben. Während man gegen Kleinkriminelle mit voller Härte vorgehen will, wird bei den Blauen über korrupte Wirtschaftskriminelle der Schutzmatel gebreitet.

Seit dem Auspacken des Spitzenmangers Sch. muss das schwarz-blaue Politestablishment der Ära Schüssel zittern. Unter dem Deckmantel vermeintlicher Reformen, hat sich eine halbe Politikergeneration bereichert. Die strafrechtliche Aufarbeitung der blauen Regierungsbeteiligung sollte auch allen potentiellen FPÖ-WählerInnen – die damals ohnedies in Scharren davon gelaufen sind – eine mahnende Erinnerung sein.

1/3 der Abgeordneten des Nationalrats kann ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten. Grüne, FPÖ und BZÖ haben über 1/3 der Abgeordneten des Nationalrats. Obwohl meine politische Distanz zur FPÖ nicht größer sein könnte, war es mein Ziel mit einer fundierten Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof durch die Opposition das Gesetz zu Fall zu bringen. Die Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung der “AK Vorrat” hat daher alle Oppositionsparteien an einen Tisch gebracht. Die Gespräche sind gut verlaufen, schnell gab es den Konsens das Gesetz in vollem Umfang anzufechten.

Nach  zwei Gesprächsrunden ist plötzlich alles anders. Die FPÖ hat kurz per E-Mail mitgeteilt, dass sie kein Interesse an einer gemeinsamen Anfechtung hat. Eine nähere Begründung war nicht zu erfahren – offensichtlich ist man zu sehr mit den internen Flügelkämpfen, Streiterein und Strafverfahren beschäftigt. Gerüchten nach wäre es der FPÖ zu teuer gewesen. Das ist absurd – es ginge gerade um ein paar tausend Euro Kosten pro Fraktion. Nicht gerade viel Geld für eine Partei, die es sich leisten kann immer wieder um hunderttausende Euros Inseratkampagnen in Zeitungen zu schalten.

Vielmehr dürfte die FPÖ aus kleinkarierten parteipolitischen Motiven ausgestiegen sein. Man will – so ein weiteres Gerücht – die Anfechtung alleine über die Kärntner Landesregierung, wo die Blauen den Landeshauptmann stellen – einbringen. Das Problem dabei ist, dass dort das Wissen zu einer erfolgreichen Anfechtung fehlt. Erst vor kurzem ist das Land Kärnten mit einer rechtlich schlecht ausgeführten Anfechtung gegen eine Änderung bei der Familienbeihilfe abgeblitzt. Durch die Kooperation mit dem AK Vorrat wäre aber garantiert gewesen, dass langjähriges Wissen zahlreicher namhafter ExpertInnen und internationale Erfahrungen aus den erfolgreichen Anfechtungen in anderen Ländern einfließen. Das wird fehlen, wenn sich ein paar Kärnter Landesbeamte die Beschwerde zusammenschnitzen. Wir Grüne werden jetzt prüfen, wie eine Individualbeschwerde einer betroffenen BürgerIn zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung führen kann.

siehe auch: Vorratsdatenspeicherung im Parlament

Tatsache ist aber, dass die Liste der rassistischen Ausfälle und blau-braunen „Connections“ endlos ist.

Hierzu eine kleine Auswahl allein aus diesem Jahr:

Mai 2011:

Der Tiroler FPÖ –Nabg. Werner Königshofer bezeichnet einen Marokkaner auf Facebook als „Kanaken“ und möchte dieses „Gsindel“ am liebsten eigenhändig abschieben.

Den Oberarm eines FPK-Gemeinderat aus der Kommune Ebenthal bei Klagenfurt ziert ein „Blut und Ehre“ Tattoo. Dieser Spruch galt im Nationalsozialismus als Motto der Hitlerjugend.

Die Amstettener FPÖ stimmt gegen die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Adolf Hitler, weil es „nicht notwendig sei immer über die Vergangenheit zu reden.

April 2011:

Der Mitterkirchner FPÖ Gemeinderat Erwin Kiebler erscheint bei einer Sitzung des Bau- und Kanalausschusses mit einem T-Shirt der neonazistischen Kleidermarke „MaxH8“ (dieser Code steht nicht nur für „maximum hate“ sondern auch für „Heil Hitler“.

Marz 2011

Unter den Facebookfreunde der Traiskirchner FPÖ finden sich zwischen vielen zwielichtigen Gestalten (Erich Ostmärker, Hans Ostmark) auch etliche Freunde von der NPD (Holger Apfel, Jörg Krebs,…). Besonders stolz dürfte man wohl auf die Freundschaft mit Karl Heinz Hoffmann sein, seines Zeichen der Gründer der paramilitärischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“.

Es wird bekannt dass sich die FPÖ und NPD in einem geschlossenen Neonaziforum austauschen. Unter den Namen „JunkerJörg“ gibt der ehemalige Spitzenkandidat von der NPD Sachsen-Anhalt Tipps zur Herstellung von Sprengstoff. Unter dem Pseudonym „Olifani“ ist auch der ehemalige RFS-Obmann und derzeitige der FPÖ Bezirksrat Gernot Schandl mit dabei.

Februar 2011

Bei einer Hausdurchsuchung bei einem FPÖ Gemeinderat in Götzis werden Waffen, Munition und Schwarzpulver beschlagnahmt. Zudem hortete der Lokalpolitiker NS-Devotionalien wie Hakenkreuzfahnen und Uniformen. Der FP-Funktionär geriet schon einmal ins Visier der Behörden nachdem er für die örtliche „Division“ des Neonazinetzwerkes „Blood and Honour“ T-shirts drucken ließ.

Der FP- NAbg. Werner Königshofer veröffentlicht auf seiner Homepage (laut news) eine „Hassschrift gegen Islam, Türken und Neger“.

Jänner 2011

Harald Vilimsky weiß genau wer hinter der Finanzkrise steckt. Beim FPÖ Neujahrstreffen spricht er von den „Zockern der Ostküste“ und bedient somit klassische antisemitische Ressentiments.

In einem Kommentar für die FPÖ Partei Postille NFZ zeigt Andreas Mölzer was er von freier Meinungsäußerung und freier Presse hält und nimmt das neue ungarische Mediengesetz in Schutz. FPÖ-Aussenpolitiksprecher Johannes Hübner findet die „linke Hysterie um Ungarns neues Medienrecht (…) unerträglich.

Die obrige Auflistung sind nur einige wenige von vielen rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen „Skandalen“ rund um die FPÖ. Das traurige dabei ist, dass es in den meisten Fällen zu keinerlei Konsequenzen kommt. Der parteiförmige Rechtsextremismus der FPÖ ist in Österreich „normal“ geworden und es kommt nur mehr in den wenigsten Fällen zu aufschreien. Es lässt sich zusammenfassen: wenn es in Österreich um Rechtsextremismus geht, ist die FPÖ immer vorne mit dabei.

Weitere Sammlungen rechtsextremer Vorfälle findet ihr unter:

www.stopptdierechten.at

oder auf der Homepage des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes unter der Rubrik „neues von ganz rechts“

http://doew.at/projekte/rechts/chronik/2011_04/content04.shtml

Programm und Ideen fehlen der selbst ernannten “Zukunftshoffnung” Strache  ohnedies komplett. Alles läuft unter der Erklärungsschablone “Ausländer”. Warum diese Konzeptlosigkeit von niemanden hinterfragt wird und stattdessen brav Straches “Kanzleransprüche” an die MedienkonsumentInnen berichtet werden, ist ein Rätsel. Jenseits des Vorwurfs der Rechtslastigkeit fehlt jede kritische Auseinandersetzung mit der FPÖ. Niemand stellt die Frage was die honorige Runde an Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern in den Parlamentsbänken der FPÖ mit ihren WählerInnen gemeinsam hat. Nichts. Mich würde es nicht wundern, wenn sich die blauen Zyniker in kleiner Runde über ihre WählerInnen lustig machen, so weit ist ihre Lebensrealität von den Problemen der “kleinen Leute” weg.

Eine FPÖ in de Regierung kann sich diese Republik ohnedies nicht leisten. Noch heute sind wir mit den Aufräumungsarbeiten der Ära schwarz-blau beschäftigt. Man hat den Eindruck die blauen AkteurInnen haben sich im gleichen Stil bereichert, wie einst russische Oligarchen in der Privatisierungsphase. Immerhin StaatsanwältInnen müssen nicht um ihren Arbeitsplatz fürchten.

Die Polizeispitze hat alle Demonstration gegen den WKR-Ball untersagt. Damit entsteht nicht nur der fatale Eindruck, dass die Polizeispitze grundlegend keine Demonstrationen gegen rechtsextreme Salonveranstaltungen zulässt, sondern wird eine Situation geschaffen, die um ein vielfaches schwieriger für alle Beteiligten ist.

In Folge der Untersagung aller legalen Demonstrationsmöglichkeiten zum heurigen WKR-Ball hat es eine Vielzahl an Spontankundgebungen an unterschiedlichen Orten gegeben, die die Polizei in Dauereinsatz gehalten haben und die DemonstrantInnen gegen Rechtsextremismus in einen nichtlegalen Rahmen gedrängt haben.

Das hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel. Mit dreizehn Fragen an Innenministerin Fekter will ich klären, wer für das skandalöse Verbot aller Demonstrationsmöglichkeiten die Verantwortung trägt und wie es dazu gekommen ist.

Die wichtigsten Fragen:

• Warum hat man seitens der Polizei 17 Tage zwischen Anmeldung und Untersagung verstreichen lassen, ohne Gespräche über Alternativrouten mit den AnmelderInnen zu führen?
• Wer hat die taktisch und strategisch skandalöse Entscheidung der Untersagung bzw. Nichtkommunikation mit den AnmelderInnen getroffen und zu verantworten?
• Glaubt die Innenministerin wirklich, dass ein Verbot aller legalen Demonstrationen und damit im Ergebnis eine Vielzahl an Spontankundgebungen an unterschiedlichen Orten eine geordneteren Ablauf der Proteste bewirken?
• Ist  auszuschließen, dass im Rahmen des Projekts „GODIAC“, das Strategien linker Proteste „polizeiwissenschaftlich“ untersucht und bei den Anti-WKR-Ball-Demonstrationen zur Anwendung gekommen ist, ein Interesse an unübersichtlichen Situationen bestanden hat und deshalb die Demonstrationen untersagt wurden?

Parlamentarische Anfrage zum Demoverbot

Die Untersagung ist auch nicht nachvollziehbar. Niemand kann erklären, warum man nicht vom Praterstern weg demonstrieren darf, nur weil im ersten Bezirk ein Ball stattfindet. Mit gutem Willen hätte man mit Sicherheit einvernehmlich eine Demonstrationsroute mit den VeranstalterInnen festlegen können. Der WKR-Ball fungiert als europaweites „meet and greet“ des europäischen Rechtsextremismus. Es werden VertreterInnen, der vor kurzen mit der NPD fusioniert Deutschen Volksunion dem Vlaams Belang aus Belgien, der russische „Faschist“ Aleksandr Dugin, Vorsitzender der Internationalen Eurasischen Bewegung unter den Ballgästen erwartet. Es ist inakzeptabel, dass es scheinbar nicht mehr möglich ist, sein demokratisches Demonstrationsrecht wahrzunehmen.

Interview auf Radio Orange zu WKR-Ball und Gegendemonstration

Zu den Geschehnissen auf der Demonstration gegen den WKR-Ball 2010