Kein Tag vergeht ohne neuen Skandal aus der zerstrittenen blau-orangen Politfamilie. Jetzt wird gegen Petzner (BZÖ), Dörfler, Scheuch und Dobernig (Freiheitliche) ermittelt. Der Vorwurf: Untreue und Amtsmissbrauch. Ein Wahlkampffolder – bezahlt aus Steuergeldern – hat ganz zufällig wie Parteiwerbung ausgesehen. Nimmt man die blauen Oldies Meischberger und Grasser, sowie etliche andere aus Haiders Buberlpartie dazu, rechtfertigen alleine die orange-blauen Eskapaden eine Personalaufstockung bei der Staatsanwaltschaft. Auch für BZÖ-Chef Bucher ziehen am Horizont bereits schwarze Gewitterwolken im Kärntner Bankenskandal auf. Die Chancen auf eine Wiedervereinigung der blauen und orangen Streitbrüder – allerdings unter etwas anderen räumlichen Gegebenheiten – stehen damit gar nicht so schlecht. Der Kärnteranzug wird gegen Querstreifen eingetauscht und die Gitterstäbe zum neuen Parteisymbol.

Man könnte noch endlos weiter scherzen, wenn es nicht so ernst wäre. Wenn FPÖ/BZÖ etwas zu sagen haben (Kärnten und Österreich 2000 bis 2006) dann wird, so liegt der Verdacht nahe, zugelangt. Ohne Respekt und Anstand. Die moralischen Maßstäbe sind so niedrig, dass nichts mehr überrascht. Die Geldgeschenke geächteter Diktatoren an die FPÖ, die mit Giftgasangriffen die Verantwortung für ein Massentöten tragen, passen da ins Bild. Mittlerweile besteht Gefahr, dass man den Überblick verliert und sich an den täglichen blau/orangen Skandal gewöhnt.

“Wie kann sich Haider das leisten”, haben wir Grüne uns fast 20 Jahre lang regelmässig gefragt, wenn wieder eine Plakatkampagne durch die FPÖ gestartet worden ist. Diese Kampagnen sind nicht teuer – sie sind sauteuer und für uns Grüne außerhalb von Wahlkampfzeiten schlicht unfinanzierbar. Die Haider FPÖ – jetzt auch die Strache-FPÖ – beglückte die WählerInnen oft mehrmals jährlich mit solchen Werbekampagnen. Jetzt wissen wir zumindest etwas mehr. Da soll es in Liechtenstein dubiose Konten gegeben haben und Gadaffi selbst soll die FPÖ vor Wahlkämpfen mit Bargeldzahlungen unterstützt haben. Die Partei der Saubermänner hat also schmutzige Hände.

Damit werden die Haider-WählerInnen ein zweites Mal vorgeführt. Zuerst stellt sich mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ heraus, dass die Blauen nichts zusammenbringen und ihr Personal schlicht peinlich überfordert ist. Jetzt wird den Haider-WählerInnen aber auch noch vor Augen geführt, dass sie nicht nur politisch hinters Licht geführt worden sind, sondern Haider sie auch menschlich getäuscht hat. Haider der selbsternannte Vertreter der “kleinen, anständigen und fleißigen Leute” war nicht der selbstlose Saubermann, der den ewig Benachteiligten zu ihrem Recht verhelfen wollte. Haider war moralisch um nichts besser als der Rest des Politestablishments, das Haider immer ins Politaus schicken wollte, weil sie raffgierig und selbstsüchtig wären. Stellt sich nur die Frage, wie oft sich blaue WählerInnen täuschen lassen? Einmal oder ein zweites Mal? Nur von Haider oder auch von Strache?

Die FPÖ lässt derzeit nichts aus. Auf eine Panne folgt zielgerichtet das nächste Fettnäpfchen. Am Mittwoch hat man gegen die Einführung der Mindestsicherung gewettert. Bei der Abstimmung hat man den bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen dann brav zugestimmt. Die Abstimmungspanne wurde zuerst schön geredet, bevor man doch den Fehler eingestanden hat. Am Donnerstag hat man dann artig dem Bundespräsidenten für seine Kritik am Kärntner FPK-Landehauptmann wegen der Ortstafel applaudiert. Spätere Rechtfertigung – man habe nicht wegen dieser Passage applaudiert. Die FPÖ steht derzeit politisch neben den Schuhen und quält sich als Politlachnummer durch die Innenpolitik. Mir ist das nicht unrecht – Blaue, die (unfreiwillig) für eine Lösung der Ortstafelfrage applaudieren oder doch für die Mindestsicherung stimmen sind mir bei aller Abneigung lieber.

Übrigens habe ich einen FPÖ Kollegen im Nationalrat mit ernster Miene gefragt, ob sie es bereits verdaut haben, dass sie im Fußball verloren haben – gemeint war die Niederlage Deutschlands (!) gegen Spanien. Vielsagende Antwort: wir müssen akzeptieren, dass Spanien besser war! Da gibts nichts mehr zu kommentieren.

SPÖ und ÖVP haben in der gestrigen Parlamentssitzung im Gleichschritt mit der FPÖ unseren Antrag auf Abwahlmöglichkeit der Nationalratspräsidenten abgelehnt. Damit kann ein Nationalratspräsident weiter nicht abgewählt werden. Egal, ob er alkoholisiert Auto fährt, eine Mitarbeiterin belästigt oder ein enges Nahverhältnis zu rechtsextremen Organisation hat.

Die Argumente der anderen sind wenig überzeugend. Der Verweis der ÖVP auf das Jahr 1933 ist vollkommen unpassend. 1933 sind drei Nationalratspräsidenten zurückgetreten – und nicht abgewählt worden. Sozialdemokraten und Großdeutsche haben dann versucht, das Parlament zu reaktivieren und es waren die Polizisten von Dollfuß, die den Abgeordneten den Zutritt zum Parlament verweigert haben. Auch die Sorge, dass ein Nationalratspräsident mit seiner heiklen Aufgabe nicht tagespolitischen Zwängen ausgesetzt sein soll, überzeugt nicht. Beim Rechnungshofpräsidenten stört das nämlich niemand. Der Rechnungshofpräsident kann sogar mit einfacher Mehrheit – also von der Regierungsmehrheit, die erkontrolliert – abgewählt werden.

Graf darf daher mit Legitimation von SPÖ und ÖVP weiter in seiner Funktion als dritter Nationalratspräsident den Vorsitzenden der Kultusgemeinde beschimpfen, seinen Mitarbeiterstab aus der rechtsextremen Szene rekrutieren oder international geächtete Rechtsextremisten ins Parlament einladen. Solange er sich nicht strafbar macht, ist das für die ÖVP kein Problem. Was in anderen Ländern selbstverständlich ist, dass bestimmte extremistische Positionen mit Staatsfunktionen unvereinbar sind, gilt nicht für Österreich. Beendet ist diese Debatte aber nicht. Es ist nur eine Frage der Zeit bis  Graf mir seinen rechtsextremen Provokationen die Diskussion um seine Abwahl neu befeuert.

Bei der Bundespräsidentschaftswahl hat es ein Debakel für die Blauen gesetzt. Jetzt arbeitet die FPÖ  die Ursachen auf. Strache will angeblich den rechtsextremen (Burschenschafts)-Flügel stutzen und hat jetzt ein Team der „glorreichen Sieben“ vorgestellt. Das wollen wir auch, denn die die neuen glorreichen Sieben sind in Wirklichkeit alte rechte Ladenhüter:

• Herbert Kickl – Plakatdichter der FPÖ (Daham statt Islam) und Erfinder des Haider-Spruchs: Wie kann man Ariel (Muzicant Anm.) heißen, wenn man so viel Dreck am Stecken hat“.
• Harald Vilimsky – Aktiver Netzwerker mit europäischen Rechtsextremisten-Parteien, wie  Pro Köln in Deutschland und Vlaams Belang in Belgien.
• Norbert Hofer – zum Verbotsgesetz fordert er eine Volksabstimmung: “Ich bin für freie Meinungsäußerung“.
• Manfred Haimbuchner – Burschenschafter des Corps Alemannia Wien, Linz.
• Harald Stefan – Burschenschafter der Olympia, „Zweifellos ist das studentische Fechten, die Mensur, nach strengen Regeln auch Verletzungen in Kauf zu nehmen und dennoch stehen zu bleiben, eine großartige Schule für das Leben und absolut unverzichtbar für die Korporationen!”, 2005.
• FPK-Chef Uwe Scheuch – wahrscheinlich nicht extrem rechts, dafür aber extrem Pleite mit Kärnten
• Barbara Kappel – einer breiten Öffentlichkeit gänzlich unbekannt

Was ist daran neu oder modern? Die glorreichen Sieben sind die üblichen Verdächtigen mit mehr oder weniger Kontakten zur rechtsextremen Szene. Aber immerhin, die FPÖ ist gezwungen,  sich zumindest oberflächlich von ihren rechtsextremen Kaderschmieden abzugrenzen. Mit Rechtsextremismus kann man in Österreich keine Wahlen gewinnen. Ob Etikettenschwindel reicht, bleibt abzuwarten.

Die FPÖ hat bei den drei Gemeinderatswahlen kaum dazugewonnen. Das ist an sich nichts besonderes und kann vorkommen. Schließlich haben auch wir Grünen nicht wirklich zugelegt. Aber – und das ist bemerkenswert – die FPÖ stagniert auf Basis der Ergebnisse des Jahres 2005, das für die FPÖ ein echtes Katastrophenjahr war. Nach fünf Jahren schwarz-blau war man total am Boden. Das BZÖ hat sich abgespalten und in der Steiermark ist die blaue Truppe aus dem Landtag geflogen.

Die FPÖ ist tatsächlich in der Krise. Der erste schwere Fehler war, dass man sich mit dem BZÖ Kärnten politische Pleitiers in die Partei geholt hat. Damit sind die Themen Kontrolle und politische Sauberkeit für die Blauen auf Jahre abgehackt. Nächster Fehler war die Präsidentschaftskandidatur von Barbara Rosenkranz. Relativierungen des Nationalsozialismus mögen in den Kellerlokalen der FPÖ ankommen, aber selbst an den viel zitierten Stammtischen wird das als zu weitgehend betrachtet. Rosenkranz ist aber auch völlig inkompatibel zur Disco-Politik von Strache. Das schrullige Omaimage der blauen Präsidentschaftskandidatin wirkt dort eher als Wählerverteibungsprogramm.

Dazu kommt, dass die FPÖ nur das Thema “Ausländer raus” besetzt. Eher inkompetent und weitgehend ohne Programm schleppt sich die FPÖ durch andere Themenfelder. Zielsicher skurril treten die weniger bekannten Hinterbänkler bei der FPÖ auf. Vielleicht hat die Rosenkranz-Kandidatur bewirkt, dass die Wähler/innen sehen, wie es um die FPÖ wirklich bestellt ist.

Frau Rosenkranz hat heute vor den Medien eine Erklärung abgegeben. Sie hätte das Verbotsgesetz nie in Frage gestellt. Fragen waren den versammelten Journalisten nicht erlaubt. Weitere Ausrutscher sollen vermieden werden. Die FPÖ ist also für das Verbotsgesetz und die Erde ist eine Scheibe.  Seit Strache den Ton angibt, wird regelmässig verbal gegen das Verbotsgesetz randaliert:

• Am 19.8.2006 trat Strache dafür ein, das Verbotsgesetz  – “kritisch zu betrachten”.
• Am 23.2.2007: lehnte FPÖ- Chef Heinz Christian Strache das Verbotsgesetz im „VN“- Interview ab: „Die Meinungsfreiheit ist ein entscheidendes Gut“.
• Im April 2007  titelte der Ring Freiheitlicher Jugend in der steirischen Stadt Deutschlandsberg eine Aussendung mit “RFJ für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes”. FPÖ-Steiermark Chef  Kurzmann verteidigte die Jungrecken und argumentierte mit der Meinungsfreiheit.
• Am 17.9.2008 forderte FPÖ-Vizeparteiobmann Hofer eine Volksabstimmung über das Verbotsgesetz: “Ich bin für freie Meinungsäußerung”.

Die Liste könnte verlängert werden. Jetzt müssen die Blauen Kreide fressen. Mit der Abschaffung des Verbotsgesetz kann man keine Wahlen gewinnen. Warum hat die FPÖ aber überhaupt das Verbotsgesetz thematisiert? Vieles macht sie aus blankem Populismus. Manche ihrer Forderungen glaubt sie selbst nicht. Beim Verbotsgesetz ist das anders: da ist die FPÖ Überzeugungstäterin. Ihre Funktionäre wurden in den rechtsextremen Kaderschmieden geschliffen und politisiert. Dort ist das ein ernstes Anliegen.

Der 3. Nationalratspräsident hat ein Buch “150 Jahre Burschenschaften in Österreich” herausgegeben. „Als Politiker und Repräsentant der Republik Österreich muss ich beobachten zu welchen Auswüchsen ein Ignorieren unserer Werte in der politischen Landschaft führt“, wirft Graf seine Funktion schon im Vorwort in die Waagschale. Im Text kommt er dann gleich zur Sache und führt aus, was der Nationalratspräsident von SPÖ und ÖVP Gnaden damit meint, nämlich den antifaschistischer Grundkonsens, hinter dem sich der Versuch verberge, die Freiheit der Andersdenkenden weiter einzuschränken.

Im Buch selbst darf die versammelte Speerspitze der deutschnationalen Burschenschaftsszene in Österreich schreiben. Während die meisten Beiträge eher für gähnende Langeweile sorgen, spricht ein Aufsatz über das burschenschaftliche Weltbild die typischen Themen der rechtsextremen Szene an. Da wird beispielsweise darüber philosophiert, dass Ostdeutschland in Polen liegt oder mit dem Begriff der österreichischen Nation gehadert. Wenn Graf solche Texte herausgibt stellt sich die Frage, wo für diesen Repräsentanten der Republik Ostdeutschland nunmehr liegt oder wie er es mit dem Begriff der österreichischen Nation hält? Graf soll diese Fragen mit seinen rechtsextremen Bundesbrüdern diskutieren, aber bitte nicht als Politiker und Repräsentant der Republik Österreich!

Mehr zum Buch: Grafs krude Welt

Ende Jänner haben die rechtsextremen Burschenschafter in der Hofburg ihren Ball abgehalten. Jetzt sickert durch, dass einer der “Stargäste” der belgische Rechtsextremist und Antiislamhetzer Filip Dewinter vom Vlaams Belang war. Während dieser Politiker, dessen Vorgängerpartei (Vlaams Blok) wegen Rassismus verboten wurde, in  ganz Europa geächtet wird, rollt ihm die FPÖ in der Wiener Hofburg den roten Teppich aus. Dafür, dass die  Hofburg für die Vernetzung der internationalen rechten Extremistenszene  den Rahmen abgibt, haben sich Bundespräsident Fischer und Wirtschaftsminister Mitterlehner für unzuständig erklärt. Stellt sich die Frage wie  lange die beiden diesem Treiben noch zusehen werden?

Rund um den Ball hat es aber auch ein europäisches Rechtsextremisten-Treffen mit hochrangigen Vertretern der FPÖ gegeben. Offensichtlich wird nach wie vor versucht eine Art extremistische “rechte Internationale” zu organisieren. Von diesem Treffen berichtet jedenfalls die rechtsrabiate deutsche Initiative Pro Nordrhein-Westfalen. Neben Vertretern europäischer Rechtsextremistenparteien, wie dem Vlaams Belang soll auch  FPÖ Generalsekretär Vilimsky an diesem Treffen teilgenommen haben. Interessant ist, dass die FPÖ dieser deutschen Splittergruppe unter anderem “vielfältige Begleitung und Unterstützung” für die kommenden Landtagswahlen zugesagt hat. Stellt sich die Frage, ob jetzt österreichische Steuerzahler/innen über die blaue Parteienförderung die Wahlkämpfe obskurer Rechtsparteien in ganz Europa finanzieren müssen?

Vor 10 Jahren wurde blau-schwarz angelobt. Viele Mythen ranken sich um diese Zeit. Weder gab es aber eine Zähmung der FPÖ, noch sind nachhaltige Reformen initiiert worden. Wenn die ÖVP das heute wirklich glauben sollte, zeigt das nur, dass sie selbst Opfer ihrer PR-Strategie wurde.

Was aber ausgeblendet wird, ist, dass die FPÖ in den ersten Jahren durchaus erfolgreich Machtpolitik betrieben hat. Politische Gegner/innen wurden schrittweise in allen Politikbereichen mit blauen Parteigängern ersetzt. Im Hauptverband der Sozialversicherungsträger wurde der kritische Gewerkschafter Sallmutter mit einer Gesetzesänderung politisch entfernt. Auch die linke Österreichische Hochschülerschaft hätte durch eine Wahlrechtsänderung umgefärbt werden sollen, was aber misslungen ist. In den Aufsichtsräten und Vorstandsetagen staatsnaher Unternehmen tummelte sich das “who ist who” der ultrarechten Burschenschaften. So durfte sich der mittlerweilen staatsbekannte dritte Nationalratspräsident Graf in einem anerkannten Forschungsinstitut versuchen. Auch der ORF und die Universitäten mussten blauen Günstlingen Unterschlupf geben.

Die ÖVP hat für das Bundeskanzleramt die Republik an die Blauen verscherbelt. Der FPÖ hat ausschließlich die Geduld gefehlt, auf die Ernte dieser Früchte zu warten. Geschadet hat es ihr mittelfristig aber ohnedies nicht. Durch die Koalition der ÖVP mit der FPÖ sind alle politischen Schamgrenzen gefallen. Hauptprofiteur davon ist die FPÖ.