Frau Rosenkranz hat heute vor den Medien eine Erklärung abgegeben. Sie hätte das Verbotsgesetz nie in Frage gestellt. Fragen waren den versammelten Journalisten nicht erlaubt. Weitere Ausrutscher sollen vermieden werden. Die FPÖ ist also für das Verbotsgesetz und die Erde ist eine Scheibe.  Seit Strache den Ton angibt, wird regelmässig verbal gegen das Verbotsgesetz randaliert:

• Am 19.8.2006 trat Strache dafür ein, das Verbotsgesetz  – “kritisch zu betrachten”.
• Am 23.2.2007: lehnte FPÖ- Chef Heinz Christian Strache das Verbotsgesetz im „VN“- Interview ab: „Die Meinungsfreiheit ist ein entscheidendes Gut“.
• Im April 2007  titelte der Ring Freiheitlicher Jugend in der steirischen Stadt Deutschlandsberg eine Aussendung mit “RFJ für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes”. FPÖ-Steiermark Chef  Kurzmann verteidigte die Jungrecken und argumentierte mit der Meinungsfreiheit.
• Am 17.9.2008 forderte FPÖ-Vizeparteiobmann Hofer eine Volksabstimmung über das Verbotsgesetz: “Ich bin für freie Meinungsäußerung”.

Die Liste könnte verlängert werden. Jetzt müssen die Blauen Kreide fressen. Mit der Abschaffung des Verbotsgesetz kann man keine Wahlen gewinnen. Warum hat die FPÖ aber überhaupt das Verbotsgesetz thematisiert? Vieles macht sie aus blankem Populismus. Manche ihrer Forderungen glaubt sie selbst nicht. Beim Verbotsgesetz ist das anders: da ist die FPÖ Überzeugungstäterin. Ihre Funktionäre wurden in den rechtsextremen Kaderschmieden geschliffen und politisiert. Dort ist das ein ernstes Anliegen.

Der 3. Nationalratspräsident hat ein Buch “150 Jahre Burschenschaften in Österreich” herausgegeben. „Als Politiker und Repräsentant der Republik Österreich muss ich beobachten zu welchen Auswüchsen ein Ignorieren unserer Werte in der politischen Landschaft führt“, wirft Graf seine Funktion schon im Vorwort in die Waagschale. Im Text kommt er dann gleich zur Sache und führt aus, was der Nationalratspräsident von SPÖ und ÖVP Gnaden damit meint, nämlich den antifaschistischer Grundkonsens, hinter dem sich der Versuch verberge, die Freiheit der Andersdenkenden weiter einzuschränken.

Im Buch selbst darf die versammelte Speerspitze der deutschnationalen Burschenschaftsszene in Österreich schreiben. Während die meisten Beiträge eher für gähnende Langeweile sorgen, spricht ein Aufsatz über das burschenschaftliche Weltbild die typischen Themen der rechtsextremen Szene an. Da wird beispielsweise darüber philosophiert, dass Ostdeutschland in Polen liegt oder mit dem Begriff der österreichischen Nation gehadert. Wenn Graf solche Texte herausgibt stellt sich die Frage, wo für diesen Repräsentanten der Republik Ostdeutschland nunmehr liegt oder wie er es mit dem Begriff der österreichischen Nation hält? Graf soll diese Fragen mit seinen rechtsextremen Bundesbrüdern diskutieren, aber bitte nicht als Politiker und Repräsentant der Republik Österreich!

Mehr zum Buch: Grafs krude Welt

Ende Jänner haben die rechtsextremen Burschenschafter in der Hofburg ihren Ball abgehalten. Jetzt sickert durch, dass einer der “Stargäste” der belgische Rechtsextremist und Antiislamhetzer Filip Dewinter vom Vlaams Belang war. Während dieser Politiker, dessen Vorgängerpartei (Vlaams Blok) wegen Rassismus verboten wurde, in  ganz Europa geächtet wird, rollt ihm die FPÖ in der Wiener Hofburg den roten Teppich aus. Dafür, dass die  Hofburg für die Vernetzung der internationalen rechten Extremistenszene  den Rahmen abgibt, haben sich Bundespräsident Fischer und Wirtschaftsminister Mitterlehner für unzuständig erklärt. Stellt sich die Frage wie  lange die beiden diesem Treiben noch zusehen werden?

Rund um den Ball hat es aber auch ein europäisches Rechtsextremisten-Treffen mit hochrangigen Vertretern der FPÖ gegeben. Offensichtlich wird nach wie vor versucht eine Art extremistische “rechte Internationale” zu organisieren. Von diesem Treffen berichtet jedenfalls die rechtsrabiate deutsche Initiative Pro Nordrhein-Westfalen. Neben Vertretern europäischer Rechtsextremistenparteien, wie dem Vlaams Belang soll auch  FPÖ Generalsekretär Vilimsky an diesem Treffen teilgenommen haben. Interessant ist, dass die FPÖ dieser deutschen Splittergruppe unter anderem “vielfältige Begleitung und Unterstützung” für die kommenden Landtagswahlen zugesagt hat. Stellt sich die Frage, ob jetzt österreichische Steuerzahler/innen über die blaue Parteienförderung die Wahlkämpfe obskurer Rechtsparteien in ganz Europa finanzieren müssen?

Vor 10 Jahren wurde blau-schwarz angelobt. Viele Mythen ranken sich um diese Zeit. Weder gab es aber eine Zähmung der FPÖ, noch sind nachhaltige Reformen initiiert worden. Wenn die ÖVP das heute wirklich glauben sollte, zeigt das nur, dass sie selbst Opfer ihrer PR-Strategie wurde.

Was aber ausgeblendet wird, ist, dass die FPÖ in den ersten Jahren durchaus erfolgreich Machtpolitik betrieben hat. Politische Gegner/innen wurden schrittweise in allen Politikbereichen mit blauen Parteigängern ersetzt. Im Hauptverband der Sozialversicherungsträger wurde der kritische Gewerkschafter Sallmutter mit einer Gesetzesänderung politisch entfernt. Auch die linke Österreichische Hochschülerschaft hätte durch eine Wahlrechtsänderung umgefärbt werden sollen, was aber misslungen ist. In den Aufsichtsräten und Vorstandsetagen staatsnaher Unternehmen tummelte sich das “who ist who” der ultrarechten Burschenschaften. So durfte sich der mittlerweilen staatsbekannte dritte Nationalratspräsident Graf in einem anerkannten Forschungsinstitut versuchen. Auch der ORF und die Universitäten mussten blauen Günstlingen Unterschlupf geben.

Die ÖVP hat für das Bundeskanzleramt die Republik an die Blauen verscherbelt. Der FPÖ hat ausschließlich die Geduld gefehlt, auf die Ernte dieser Früchte zu warten. Geschadet hat es ihr mittelfristig aber ohnedies nicht. Durch die Koalition der ÖVP mit der FPÖ sind alle politischen Schamgrenzen gefallen. Hauptprofiteur davon ist die FPÖ.

Das Magazin profil titelt in der dieswöchigen Ausgabe zur vermeintlichen FPK-FPÖ Fusion “Angriff von rechts”. Auch so kann man eine Partei aufwerten. Abgesehen davon, dass das ganze Fusionstheater immer mehr zu einem Schwank einer Kärntner Laienbühne verkommt – nunmehr ist mit Dolinscheck bekanntlich ein Nationalratsabgeordneter wieder von der FPK zum BZÖ zurückgewechselt – werden die Rechtsparteien grundlos groß geschrieben. Schon Haider hat von den Titelseiten diverser kritischer Zeitungen medienwirksam Präsenz und Stärke vermitteln können.

Den Kampfslogan “Angriff von rechts” hätten die Werbetexter der Blauen nicht anders formuliert, nur, dass sie sich die Titelseite eines Magazins finanziell nicht leisten hätten können. Brauchen sie auch nicht, wenn es kostenlose PR gibt. Warum entlarvt man die blau-orange Fusion nicht als das was sie ist: eine weitere Konfusion des gespaltenen dritten Lagers, dass immer mehr zum Drittel-Lager (gespalten in drei Parteien) wird.

Niemand weiß mehr, wo die inhaltlichen Unterschiede liegen und wer gerade wo dabei ist. Dieses Lager ist politik- und regierungsunfähig. Dieses Lager hat zuerst eine Regierung und dann sich selbst in die Luft gesprengt. Dort, wo es länger an der Macht geblieben ist, hat es ein ganzes Bundesland mit der Hypo an den Rand des Bankrotts geführt. Dieses Lager ist politisch und inhaltlich so schwach, dass es nicht groß geschrieben werden darf.

FPÖ und BZÖ Kärnten haben sich also fusioniert. ”Leider” können sie sich im Wiener Parlament nicht zu einem gemeinsamen Klub zusammenschließen. Damit gibt es jetzt drei Rechtsparteien - nämlich FPÖ, BZÖ und FPK. Da soll sich einer auskennen. Jedenfalls bekommen sie durch dieses Manöver noch mehr staatliche Förderung und parlamentarische Redezeit.

Offiziell war es die Linie des Bundes BZÖ, die die Kärtner nicht mehr ausgehalten hätten. Als Beispiel wird das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft genannt. Absurd - da haben bekanntlich lediglich drei BZÖ Politiker von 20 dafür gestimmt. Der Chef des Bundes BZÖ ist dazu noch ein Kärntner. Wahrscheinlich war es also vielmehr die Angst mittelfristig politisch bedeutungslos zu werden, die die Kärntner Orangen auf den blauen Weg gebracht hat.

Für Strache kommt die offensichtlich schon länger vorbereitete Fusion zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Er holte sich mit diesem Schritt die Kärntner Hypo-Pleitiers ins freiheitliche Boot. Das ist gut so, damit werden die Wähler/innen wenigstens daran erinnert, was sich die FPÖ seinerzeit und die FPK gegenwärtig in einer Regierung geleistet haben und leisten.

Der FPÖ EU-Abgeordnete Mölzer war offensichtlich vor wenigen Tagen noch nicht in die neue Zusammenarbeit eingeweiht. Er forderte noch “eine lückenlose Aufklärung des Debakels der Kärntner Hypo”. Weiters wollte er ”die Verantwortung des früheren Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider und dessen Nachfolger Gerhard Dörfler bis hin zu persönlichen Haftungen und Schadenersatz” klären. “Auch ein Ende der von Haider begonnenen und von Dörfler fortgesetzten Brot-und-Spiele-Politik” wurde von Mölzer eingemahnt, ”jetzt, wo kein Geld mehr da ist und der Schuldenstand Kärntens schwindelerregende Höhen erreicht hat”. Dem ist nichts hinzuzufügen, außer, dass er schnell das Gespräch mit seinen neuen Parteifreunden suchen sollte.

Die FPÖ wird oft wegen ihrer rechtsextremen Politik kritisiert. Dabei gibt es noch eine andere Seite, die kaum beleuchtet wird: Die Blauen präsentieren sich nicht selten  inkompetent bis ahnungslos – ungewollt komisch bis dumm. Das gehört stärker berichtet. Daher wird es jetzt öfters heißen: “Diese FPÖ. Voll daneben”.

Episode 1.

Sozialminister Hundstorfer hat gestern im Parlament unter anderem über Saisonniers (Saisonarbeiter) gesprochen. Tatsächlich hat er das Wort Saisonniers unrichtig ausgesprochen. Kann passieren. Hohngelächter bei der FPÖ. Dann ein Zwischenruf aus der letzten Reihe der Blauen: “Lernen sie ordentlich Englisch Herr Minister!” Pech nur, dass das Wort “Saisonnier” aus dem Französischen kommt.

Wenn sich die Blauen so dumm und arrogant daneben benehmen, müssen sie  sich eine Frage gefallen lassen: “Was sagen sie als Außenstehende zum Thema Bildung?”