Nach der Einführung von Gerichtsgebühren für Obsorge- und Besuchsrechtsanträge gibt es die nächste finanzielle Überraschung durch die Justizministerin. Der Kinderbeistand wird gesetzlich geregelt. Eine gute Idee. Kindern soll während eines Obsorge- oder Besuchsrechtsverfahren, falls notwendig eine persönliche Ansprechperson zur Seite gestellt werden, die durch das für Kinder schwierige Verfahren hilft.

Einziger Hacken – nach den Vorschlägen von Bandion-Ortner sollen die Eltern für die Kosten des Kinderbeistands aufkommen. Pro Kinderbeistands-Bestellung werden den Eltern rund 1.000 Euro (pro Elternteil 500 Euro) Kosten entstehen. Nur wer Verfahrenshilfe bekommt, wird davon befreit. Das greift zu kurz. Trennungen und Scheidungen schaffen in der Regel ohnedies enorme finanzielle Probleme. Eltern sollen die Bestellung eines Kinderbeistands aber nicht als zusätzliche unangenehme wirtschaftliche Belastung und Bestrafung durch das Gericht empfinden.

Jetzt rächt sich wieder, dass Bandion-Ortner beim Budget schlecht verhandelt hat. Für gute Projekte fehlt das Geld und die Betroffenen werden in einer schwierigen Situation voll zu Kasse gebeten.

Das neue Familienrechtspaket von Justizministerin Bandion-Ortner bringt wieder nicht den großen erhofften Reformschub im österreichischen Familienrecht. Es werden zwar völlig überholte Regelungen, wie Heiratsgut oder Morgengabe abgeschafft, eine Totalreform wird aber nicht in Angriff genommen. Österreich hat sich im Familienrecht schon längst von der europäischen Rechtsentwicklung abgekoppelt. Schuld daran hat vorallem die  ÖVP, die das Familienrecht im noch als ideologisches Aufmarschgebiet betrachtet.

Die Ehe bleibt daher der zentrale Anknüpfungspunkt. Da ist es völlig egal, dass immer weniger heiraten und die Zahl der Scheidungen steigt. Viele Regelungen gehen daher an der Lebenrealität der Menschen vorbei. Lebensgemeinschaften im Gesetz? Fehlanzeige! Verschuldensunabhängige Scheidung? Kein Thema! Modernes Namensrecht? Gibts nicht! Eines kann ich versprechen: mit dieser Minireform ist das Familienrecht nicht erledigt.