Die Bundesregierung hat jetzt ihre Vorschläge (Strafprozessordnung und Sicherheitspolizeigesetz, Telekommunikationsgesetz) zur Umsetzung der „EU-Vorratsdatenspeicherung“ in Österreich vorgelegt.

Als Vorratsdatenspeicherung wird die Speicherung der wesentlichen Daten von Kommunikationsvorgängen durch die Telekommunikationsanbieter für einen bestimmten Zeitraum bezeichnet. Erfasst werden Verkehrs- und Standortdaten einschließlich Teilnehmer- und Nutzerdaten, die im Rahmen von Telefon, SMS und Internet-Protokollen erzeugt werden, wobei die Inhalte der Kommunikation nicht erfasst werden.

Die Umsetzung ist der Einstieg in eine Spitzelgesetzgebung. Bei der Präsentation wurde von SPÖ und ÖVP der Eindruck erweckt, Vorratsdaten können nur bei schweren Straftaten und mit richterlicher Genehmigung abgerufen werden. Das ist falsch. Ohne richterliche Genehmigung können Staatsanwaltschaft und Polizei auf  Zugangsdaten zugreifen:

• Welche Person kann einer bestimmten IP-Adresse zugeordnet werden.
• Welche Person kann einer bestimmten E-Mail Adresse zugeordnet werden.
• Welche E-Mail Adresse ist der Empfänger eines bestimmten Mails.

Damit kann ohne gerichtliche Genehmigung rekonstruiert werden wer, wem, wann ein E-Mail geschickt hat. Das wäre in etwa so, wie wenn die Post künftig bei jedem Poststück dokumentieren würde, wer Absender und Adressat ist und diese Information dann Behörden zur Verfügung stellt. Das kann man nur als totalitär bezeichen. Nichts anderes ist aber auch die Vorratsdatenspeicherung.

Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Präventivüberwachung. Daten von allen NutzerInnen moderner Kommunikationsmittel werden gespeichert ohne dass sie sich etwas zu Schulden kommen lassen haben. Die vermeintlichen Adressaten der Vorratsdatenspeicherung „die Kriminellen“ werden sich hingegen schützen. Die Speicherung lässt sich nämlich leicht durch verschlüsselte Netzwerke, Wertkartentelefone, öffentliche Internetzugänge oder Provider in Drittstaaten umgehen.

Was bleibt ist die Missbrauchsbedrohung der BürgerInnen. Durch die Standortspeicherung von Handies können Bewegungsprofile aller BürgerInnen (Wer, war wann, wo?) erstellt werden und über Kommunikationsmuster soziale Netzwerke abgebildet werden (Wer kennt wen?).

Noch werden keine Inhalte gespeichert. Wer aber in die Vorratsdatenspeicherung einsteigt, wird sich unweigerlich irgendwann fragen, warum nicht auch Inhaltsdaten aufgezeichnet werden. Technisch wäre das schon möglich. Die Vorratsdatenspeicherung ist die Einstiegsdroge der „ÜberwacherInnen“ zur umfassenden Bespitzelung der BürgerInnen.

Am 23.3.2011 wurde die Vorratsdatenspeicherung im Justizaussschuss diskutiert. SPÖ und ÖVP haben zugestimmt. Daniela Musiol und ich haben mit einem illegalen livestream die vertrauliche Sitzung des Justizausschusses im Internet übertragen. Ende April wird im Nationalratsplenum darüber abgestimmt.

Update vom 28.4.2011

Die Vorratsdatenspeicherung wurde heute mit kleineren Abänderungen durch SPÖ und ÖVP beschlossen. Damit treten die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung mit 1.1.2012 in Kraft. Der Vorsitzende des Datenschutzrates  SPÖ Abgeordneter Maier blieb während der Abstimmung verschollen.

Nein zu Vorratsdatenspeicherung!
Österreich muss sich aktiv für die Beseitigung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene einsetzen!

siehe auch:

Video: Stimmen aus dem Parlament zum illegalen livestream aus der vertraulichen Sitzung

Video: Diskussionsveranstaltung mit Albert Steinhauser und Malte Spitz in Kooperation mit Quintessenz zur Vorratsdatenspeicherung

Die Presse vom 11.2.2011

orf.at – Vorratsdaten: Grüne verlangen Hearing im Justizausschuss

unwatched.org – Wie Abgeordnete über die Vorratsdatenspeicherung denken

Youtube: Du bist Terrorist

Radio Orange – Sondersendung zur Vorratsdatenspeicherung

Heute stehen im Parlament das Griechenland-Paket und der Euro-Schutzschirm zur Debatte. Die wird gerne verkürzt geführt: bist du für Europa oder den Nationalstaat – so wird gerne schwarz-weiß gemalt. Die entscheidende Frage lautet aber, ob das Griechenland-Paket aus europäischer Sicht unter diesen Rahmenbedingungen Sinn macht? Kann man den europäischen Steuerzahler/innen erklären, dass  die Banken keinen Beitrag leisten oder Deutschland und Frankreich über die Militärausgaben der Griechen noch ordentlich verdienen, während Griechenland schon längst vor dem Staatsbankrott steht und gerettet werden muss? Kann man nicht. Griechenland gehört geholfen – aber unter anderen Bedingungen.

Noch wichtiger wäre es aber endlich den freien Finanzmärkten das Handwerk zu legen. Die Maßnahmen der EU geben den Banken und Finanzinvestoren absolute Sicherheit bei ihren Spekulationen. Das Risiko tragen ohnedies die Steuerzahler/innen. Konkrete Reformvorschläge der Staatseliten? Fehlanzeige! Dabei braucht es Europa: Verbot von Risikogeschäften, Einschränkung der Macht von Rating-Agenturen, Finanztransaktionssteuer oder Transparenzgebote auf den Finanzmärkten – nur auf europäischer Ebene ist das zu erreichen.

Es geht daher längst nicht mehr darum, ob man für oder gegen Europa ist. Mit dieser Polarisierung versucht man schlechte europäische Politik zu immunisieren. Kritik an der Politik der EU richtet sich nicht gegen Europa. Für uns Grüne geht es längst, um etwas anderes: wie soll Europa gestaltet werden? Darüber führen wir eine Auseinandersetzung und deshalb ist es selbstverständlich, dass weder die europäischen Eliten, noch die österreichische Bundesregierung einen Blankoscheck bekommen.

Heute geht es im Parlament um die Griechenland-Hilfe. Natürlich gibt es viele Argumente, dass Griechenland nicht im Stich gelassen wird. Das EU-Paket erscheint aber mehr als diskussionswürdig. Da wären internationale Banken, die von der Griechenland-Hilfe profitieren, weil Griechenland seine Schulden damit bedient. Die haben hohe Zinsen verlangt, weil sie mit ihren Krediten hohe Risiken eingegangen sind. Jetzt wo die Risiken schlagend werden, tragen aber nicht die Banken die Folgen, sondern die europäischen Steuerzahler/innen. Gemütlicher kann man es sich nicht machen – schön ist das Leben, wenn man für Risiken Geld verlangt, die letztendlich andere übernehmen müssen. Klar ist daher, dass die Banken von der EU vor den Steuerzahler/innen zur Kasse gebeten werden müssen.

Dann wären da die Brutalo-Sparpakete in Griechenland. Natürlich muss es in Griechenland Reformen geben, damit es eine Zukunft gibt. Ein Mitgrund für das griechische Desaster soll die Tatsache gewesen sein, dass man bei der Steuereintreibung bei den Reichen und Selbstständigen jahrelang sehr zurückhaltend war. Ich kann den Zorn der “einfachen” griechischen Bevölkerung verstehen. Zuerst werden sie von der griechischen Elite betrogen und jetzt sollen sie zahlen. Maßnahmen wie Mehrwertsteuererhöhungen werden den Konsum nicht gerade ankurbeln. Einsparungen im Bildungssystem kosten Zukunft. Wohin sollen solche Maßnahmen führen?

Und überhaupt fehlt die Debatte über eine neue Finanzarchitektur. Alles läuft wie bisher. Einige wenige feiern eine große  Party. Wenn es ans zahlen geht, wird nach dem Staat gerufen. Griechenland-Hilfe ja – aber nicht unter diesen Bedingungen.

Die EU will demnächst das SWIFT Abkommen mit den USA verabschieden. Dabei geht es darum, dass US-Behörden ohne richterliche Erlaubnis auf Bankdaten von EU-Dienstleistern zur sogenannten „Terrorismusbekämpfung“ zugreifen können. Damit könnte jeder europäische Bürger ins Visier der US-Fahnder geraten. Die US-Behörden sind bekanntlich nicht gerade zimperlich. Bisher haben Österreich und Deutschland Widerstand geleistet. Damit ist es jetzt vorbei. Innenministerin Fekter hat Zustimmung signalisiert. Das ist gelebte “internationale Solidarität”. Die österreichische Überwachungsmatrone hat offensichtlich Mitleid mit den amerikanischen Behörden. Es gilt das Motto “Überwacher aller Länder vereinigt euch”!

Die europäischen Regierungen haben es übrigens eilig. Das SWIFT-Abkommen soll am Montag im EU-Ministerrat durchgewunken werden. Am Dienstag tritt der Lissabon Vertrag in Kraft,  dann wäre die Einbindung des EU-Parlaments vorgesehen. Das hat aber bereits Widerstand angekündigt. Also wird es einfach ausmanövriert.

Im Dezember soll im Rat das Stockholmer Programm beschlossen werden. In diesem Programm soll die Entwicklung der EU in Sicherheits- und Justizfragen für die nächsten fünf Jahre festgelegt werden. Die Ziele sind klar erkennbar: mehr Überwachung.

Da ist die Rede von einem “europäischen Informationsmodell”, um “ein leistungsfähiges System für den Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden und den europäischen Stellen” sicher zu stellen. Das ganze biete “Größenvorteile, wenn nach und nach mehr Systeme einbezogen werden”. Offensichtlich will die EU eine zentralisierte Plattform für Datensammlung und Austausch schaffen. Gibt es diese Struktur, dann ist die Gier nach immer neuen Daten kaum zu bremsen. Missbrauchsgefahr, mangelnde Kontrolle und eine hohe Fehleranfälligkeit sind die Folge. Ganz zu schweigen davon, dass Betroffene gar nicht mehr wissen, welche Daten transnational gespeichert werden.

Ein weiteres Ziel ist die elektronische Erfassung der Ein- und Ausreise in die EU. Ganz abgesehen davon, dass es niemanden etwas angeht, wann ich aus der EU ausreise, stellt sich eine andere Frage. Warum ist das notwendig? Will die EU künftig ähnlich, wie die USA ein Vorabgenehmigungsverfahren für die Einreise einführen?

Da wird, wie der europäische Datenschutzbeauftragte richtig kritisiert, die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. Wer ein bestimmtes Datenprofil aufweißt, gilt als suspekt. Auch im Visier der EU – so genannte Terroraktivitäten im Internet. Deshalb wird im Stockholmer Programm gleich nach den notwendigen technischen Mitteln gerufen. Manche in der EU wollen offensichtlich den amerikanischen Weg gehen …

Mir geht es nicht um EU-Bashing. Im Rat sitzen die Innen- oder Justizministerin aus Österreich. Am Donnerstag wird im österreichischen EU Unterausschusses das Stockholmer Programm beraten. Unser Ziel ist klar: das österreichische Parlament muss unsere Regierung beauftragen in Brüssel die ausufernden Überwachungsideen zu stoppen.

Europa wird von einer Wirtschaftskrise gebeutelt. Die Kritik der Linken am Neoliberalismus hat sich in vollem Ausmaß bewahrheitet. Dennoch wurde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament europaweit die Rechte gestärkt. Im relativ harmloseren Fall waren die Profiteure christdemokratische und konservative Parteien, also jene Kräfte, die die volle Verantwortung für das neoliberale Desaster tragen. Im schwerwiegenderen Fall waren auch die Parteien der extremen Rechten, wie in Ungarn, Holland oder Großbritannien die Nutznießer der Wahlen.

Beide haben keine Lösungen für die anstehenden Probleme.  Die Konservativen werden zu ihrer neoliberalen Tagesordnung übergehen, sobald sich der Nebel der Wirtschaftskrise gelichtet hat. Die extreme Rechte hat außer Feindbildrhetorik ohnedies fachlich nichts zu bieten .

Die europaweite Verliererin war die Sozialdemokratie. Sie wurde abgestraft weil sie weder der Phase der neoliberalen Euphorie, noch der Krise zweckdienliches entgegensetzen konnte. Das Abschneiden von uns Grünen muss aus österreichischer Sicht ambivalent beurteilt werden. Entgegen dem Rechtstrend führten tolle Erfolge, wie in Frankreich, wo Grüne in etwa gleich stark wie die traditionsreichen Sozialisten abgeschnitten haben,  zu einer gesamteuropäischen Stärkung.  Die Verluste in Österreich müssen wir als Warnsignal ernstnehmen. Es macht weder Sinn in Krisenstimmung  zu verfallen, noch einfach zur Tagesordnung über zu gehen. Offensichtlich ist es gegenüber vergangen Europa-Wahlen nicht gelungen, Grünwähler/innen überproportional zum Wählen zu animieren. Da sind alle Grünen gefordert. Jetzt bei einigen wenigen die Verantwortung abzuladen,  greift deutlich zu kurz.