Ganz Österreich diskutiert über die Schuldenbremse. Ich bin ein Kritiker dieser Maßnahme. Nicht weil ich die rot-schwarzen Förderpfründe oder die milliardenschweren Subventionen in die private Pensionsvorsoge verteidige. Nein. Vielmehr gibt es handfeste wirtschaftliche, verfassungsrechtliche und europapolitische Bedenken, die diskutiert werden müssen:

1.) Die Schuldenbremse löst die Probleme der EU nicht. Starke Volkswirtschaften (z.B. Deutschland) saugen schwache Volkswirtschaften (Südeuropa) mit enormen Handelsbilanzüberschüssen wirtschaftlich aus. Die Überschüsse der einen, sind die Defizite der anderen. Dadurch müssen die südeuropäischen Volkswirtschaften immer mehr Schulden machen. Diese Situation führt zu einer negativen Beurteilung der Bonität und der wirtschaftlichen Entwicklung. Durch die Währungsunion setzt das wiederum die gesamte Eurozone unter Druck. Eine Schuldenbremse ändert dieses wirtschaftliche Gefälle nicht. Durch europäische Schuldscheine (Eurobonds) mit einem einheitlichen Zinssatz für die Staatsschulden aller europäischen Länder könnte allerdings ein Ausgleich geschaffen werden. Das wollen aber Deutschland und Frankreich nicht, weil sie dann relativ gesehen einen höheren Zinssatz zahlen müssten, was als eine Art Lastenausgleich aber gegenüber den südeuropäischen Ländern für innereuropäische Stabilität sorgen würde. Weil man sich durch den Druck der Rating Agenturen zum Handeln gezwungen sieht, haben Merkel und Sarkozy mit der Schuldenbremse eine Scheinlösung präsentiert, die die Vorteile ihrer Länder nicht antastet.

2.) Das Argument „ohne Schuldenbremse würden die Rating Agenturen die Zinsen weiter hinauftreiben“ greift zu kurz. Da die Schuldenbremse die innereuropäischen Probleme nicht lösen wird (siehe 1), wird sie das Triple A (bewertet die Kreditwürdigkeit eines Landes und beeinflusst damit die Höhe der Zinsen, die Staaten zahlen müssen) von Ländern, wie Österreich nicht retten. Spanien oder Estland (Musterschüler mit einstelliger Staatsschuldenquote) haben keine Triple A-Bewertung, obwohl ihre Staatschuldenquote niedriger als jene von Deutschland ist. Selbst das Triple A von Deutschland, dem wirtschaftlich stärksten Land innerhalb der EU, das sogar eine Schuldenbremse hat, ist laut Rating Agenturen in Gefahr. Es ist daher falsch, die Schuldenbremse damit zu begründen, dass dadurch das Triple A-Rating gesichert wäre.

3.) Die Schuldenbremse kann einen wirtschaftlich gefährlichen Abwärtstrend einleiten. Schon jetzt hat die Rating Agentur Fitch angemerkt, dass innerhalb der EU die wirtschaftliche Situation kritisch zu bewerten wäre, weil akute Rezessionsgefahr bestünde. Verordnen sich alle Länder gleichzeitig in Europa restriktive Sparprogramme (zur Erinnerung: am Beginn der Wirtschaftskrise hat man noch mit massiven staatlichen Investitionen gegengesteuert) wäre das der Beginn einer gefährlichen Abwärtsspirale: weniger Investitionen – weniger Wirtschaftswachstum – mehr Arbeitslosigkeit – weniger Steuereinnahmen – mehr Ausgaben – Erhöhung der Budgetprobleme …

4.) Die Schuldenbreme gehört nicht in die Verfassung. In der Verfassung stehen die Spielregeln eines Staates. Wie viel Arbeitslose, Schulden, Armut, Wirtschaftswachstum etc. es gibt, ist nicht Teil der Spielregeln, sondern Ergebnis eines gesellschaftspolitischen Aushandlungsprozesses. Eine Verfassungsbestimmung versucht mit einer Verrechtlichung die Gestaltungsspielräume einzuengen. Wer das will, müsste auch die Standards des Wohlfahrtsstaats verfassungsrechtlich festzuschreiben.

5.) Die Staatsschulden sind nicht die Ursache der Krise, sondern eine Folge der Krise. Bis 2008 wurden die Staatsschulden in Österreich reduziert. Mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise im Herbst 2008 haben sich die Schulden wieder erhöht. Banken- und Investitionspakete haben Geld gekostet.

6.) Die Schuldenbremse konzentriert sich ausschließlich auf das Problem der Staatsverschuldung und klammert damit aus, dass die ungeregelten Finanzmärkte – die jetzt beruhigt werden sollen – die Verursacher der Wirtschaftskrise und der Zinsentwicklung für Staatsanleihen sind.

7.) Die Schuldenbremse wird den Druck auf soziale Standards erhöhen. Wer jetzt behauptet man brauche die Schuldenbremse, weil man „über die Verhältnisse gelebt habe“, argumentiert falsch, da die Schulden durch die Banken- und Investitionspakete der Krise und nicht durch sozialpolitische Völlerei gestiegen sind. Ideologisch motiviert soll der Wohlfahrtsstaat über eine irreversible Verfassungsbestimmung zurückgeschraubt werden.

8.) Mit einer Schuldenbremse werden Zukunftsinvestitionen in Bildung, Umwelt oder Forschung deutlich erschwert, da die budgetären Spielräume in den nächsten Jahren einseitig durch den Druck nummerischer Größen in der Verfassung auf „Null“ reduziert werden. Bis zum Greifen der Schuldenbremse im Jahr 2017 müssten nämlich dann jährlich geschätzt rund 8 bis 9 Milliarden Euro eingespart oder durch neue Steuern aufgebracht werden.

9.) Schon jetzt dürfen nicht ungebremst Schulden gemacht werden. Das Budgetdefizit der Euroländer durfte 3 % nicht überschreiten. Formal hat beispielsweise Griechenland diese Grenze bis zum wirtschaftlich Zusammenbruch immer erfüllt – praktisch waren die versteckten Defizite aber deutlich größer. Es ist daher egal, welche Budgetdefizitgrenzen über eine Schuldenbremse eingezogen werden, wenn die Budgetzahlen frisiert und geschönt sind. Im Kern sind daher nicht strengere Defizitgrenzen, sondern ein erhöhter Plausibilitätsnachweis der Budgetzahlen unter den bestehenden Rahmenbedingungen notwendig.

10.) Wer sparen will, braucht keine Schuldenbremse. Schon jetzt kann und soll die Politik sinnvoll sparen, da sonst hohe Zinszahlungen praktisch Steuergelder an die Kapitalmärkte umverteilen. Wann und in welcher Höhe gespart werden soll, kann aber nicht über eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse festgelegt werden, sondern hängt von wirtschaftlichen Entwicklungen und demokratischen Gestaltungsprozessen ab. Mit dem Finanzrahmengesetz verfügt Österreich über ein exzellentes Instrument, um seine Einnahmen und Ausgaben für die kommende Jahre zu planen und Reformwillen budgetär festzuschreiben.

Heute wird im Parlament der EU-Gipfel vom letzten Freitag diskutiert. Während Faymann versucht durch aufgesetzte staatsmännische Krisenrhetorik zu punkten, liefert Außenminister Spindelegger kleinkrämerische Weisheiten: “Jeder wüßte aus eigener Erfahrung, dass man nicht nicht mehr ausgeben könne, als man habe und bei Staaten sei das auch nicht anders. ..” Unsere Klubobfrau Glawischnig hat die einseitige Konzentration auf die Staatsverschuldung als Mittel zur Krisenbewältigung kritisiert.

Aus meiner Sicht hat der Gipfel bestehende Fehlentwicklungen verschärft. Beim Europäischen Rettungsschirm (ESM) soll es keine verpflichtende Gläubigerbeteiligung (Banken) geben. Eine notwendige demokratische Kontrolle ist ebenfalls nicht vorgesehen.

Mit der verpflichtenden Schuldenbremse werden ideologisch motivierte Überlegungen verrechtlicht statt die Krise bewältigt. Hauptproblem de Eurozone sind wirtschaftliche Ungleichheiten. Starke Staaten der Eurozone, wie Deutschland saugen mit ihrem gigantischen Handelsbilanzüberschuss schwächere Staaten (Südeuropa) wirtschaftspolitisch aus. Das verstärkt in diesen Ländern die Flucht in die Staatsschulden, was wiederum die Zinsen unter aktiver Beteiligung der SpekulantInnen in die Höhe treibt. Die logische Konsequenz, einen Ausgleich über einheitliche europäische Schuldscheine (Eurobonds) und damit gleiche Zinsen für alle wurde am Gipfel aber verweigert. Schließlich wollen Merkel und Sarkozy nicht europäische Probleme lösen, sondern ihre Vorteile verteidigen.

Selbst Rating-Agenturen, wie Fitch sind nicht besänftigt. Dort wird analysiert, dass dem EU Raum ein Rezession droht. Rezission bedeutet mehr Ausgaben (Arbeitslose) und weniger Einnahmen (Steuerausfall). Selbst ein Greislerökonom, wie Spndelegger müsste dann erkennen, dass das in eine Abwärtsspiralle zu mehr Schulden oder weiteren Sparpaketen führt.

Aber auch demokratiepolitisch wird jetzt wirtschaftspolititisch mit einer Art “Ausnahmerecht” regiert. Der Sondervertrag außerhalb des EU-Rechts ist nicht an das europäische Parlament angekoppelt. Die nationalen Parlamente sollen das vollziehen, was die Regierungen in Brüssel ausverhandelt haben.

Wer proeuropäisch denkt, muss jetzt um ein demokratisches Europa kämpfen. Wer proeuropäisch denkt, muss Fehlentwicklungen benennen.

Der EU-Gipfel hat ein Paket an Maßnahmen gegen die Krise gebracht. Was bedeuten sie und wer profitiert? Ein Versuch einer ersten Einschätzung.

Griechenland bekommt einen 50%-Schuldenschnitt. Banken und Gläubiger müssten auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Das kommt spät. Wir haben schon vor fast zwei Jahren diesen Schuldenschnitt gefordert. Tatsache ist, dass sich seit damals die privaten Gläubiger als Schuldner zurückgezogen haben und über die Griechenland-Hilfe die SteuerzahlerInnen und die europäische Zentralbank zu den HauptschuldnerInnen Griechenlands wurden. Nur mehr rund 18% seiner Schulden hat Griechenland bei privaten Banken und Versicherungen. Bei einem 50%-Schuldenschnitt wird der Privatsektor somit gerade einmal 9% der Griechenland-Pleite zu tragen haben, nachdem man sich über die Zinsen noch eine “goldene Nase” verdient hat. Den Rest der Sanierung Griechenlands tragen die SteuerzahlerInnen. Durch das jahrelang völlig verfehlte und mutlose Krisenmanagement des Politstablishments (= FinanzministerInnen und Regierungschefs) wurden die Verluste direkt in die Kassen der SteuerzahlerInnen gewirtschaftet.

Weiters soll die Eigenkapitalquote der Banken auf 9% erhöht werden. Das heißt vereinfacht, dass die Banken mehr eigenes Geld haben, um finanzielle Ausfälle zu verkraften. Ob die Erhöhung der Eigenkapitalquote durch die Banken aus eigener Kraft geschafft wird, darf bezweifelt werden. Es gibt auch schon eine Idee, wer dann helfen soll: erraten – der Staat. Die Zeit der Geschenke muss aber vorbei sein. Wenn staatliches Geld fließt, dann bitte nur mehr gegen Beteiligung am Eigentum der Banken. Um es im Chargon der Neoliberalen auszudrücken: der Staat ist dann Investor und nicht mehr Wohltäter. Als Eigentümer kann man den Banken auf die Finger schauen und hat einen konkreten Gegenwert für seine Zahlungen.

Während uns in der neoliberalen Blüte wortreich erklärt wurde, dass sich der Staat aus der Wirtschaft heraushalten soll, kann man jetzt gar nicht genug von staatlicher Hilfe bekommen.

Täglich erreichen uns neue schlechte Nachrichten aus Griechenland. Das Budgetdefizit sei höher als erwartet ausgefallen. Hintergrund ist der Ausfall von erwarteten Steuereinnahmen, weil auf Grund der Sanierungspakete die griechische Wirtschaft “einbricht”. Überraschung – kann man da nur sagen. Was hat man erwartet? Als Laienökonom habe ich am 5.5.2010 (!) in einem Blogbeitrag  “Soll Griechenland geholfen werden?” folgendes prognostiziert: “Maßnahmen wie Mehrwertsteuererhöhungen werden den Konsum nicht gerade ankurbeln. Einsparungen im Bildungssystem kosten Zukunft. Wohin sollen solche Maßnahmen führen?”.

Auch die Reaktion der politischen Elite Europas auf die anhaltend schwierige Situation der Griechen reizt zu Zynismus. Jetzt sollen die Banken stärker zur Kasse gebeten werden. In einem Blogbeitrag am 19.5.2010 (!) habe ich unter dem Titel “Griechenland-Paket im Parlament: Warum, wir ablehnen” folgende Frage aufgeworfen: “Kann man den europäischen Steuerzahler/innen erklären, dass  die Banken keinen Beitrag leisten oder Deutschland und Frankreich über die Militärausgaben der Griechen noch ordentlich verdienen, während Griechenland schon längst vor dem Staatsbankrott steht und gerettet werden muss?”.

Für die Bankenbeteiligung ist es reichlich spät. Die Griechenland-Hilfsmilliarden haben dazu geführt, dass die Griechen ihre Schulden bei den Banken gegen Schulden bei der europäischen Zentralbank und den Euro-Ländern eingetauscht haben. Nur mehr rund 10% ihrer Schulden haben die Griechen tatsächlich bei den Banken. Während  die Banken über hohe Zinsen für ihre möglichen Risiken Geld verdient haben, wurden die tatsächlichen Risiken geradezu “antimarktwirtschaftlich” auf die europäischen SteuerzahlerInnen überwälzt. Die Politik hat dabei aktive Hilfe geleistet. Jeder falsche Schritt macht eine Schadensbegenzung schwieriger. So absurd es ist, der komplette Ausschluss von Haftungen durch die Euro-Länder – wie von den Rechtspopulisten gefordert – stürzt Europa noch tiefer in die Krise. Es ist längst fünf nach zwölf …

Montag und Dienstag nächster Woche fahren die Grünen Nationalratsabgeordneten nach Brüssel. Die meisten politischen Entscheidungen werden dort getroffen – nur die österreichische Innenpolitik ist noch nicht angekommen. Die Stimmung bei SPÖ, ÖVP und FPÖ liegt irgendwo zwischen Jammern und Ignorieren.

Auch ich bin mit der EU nicht zufrieden. Es bringt aber nichts frustriert in Wien zu sitzen. Wir müssen in Brüssel um eine andere Europäische Union kämpfen. Die Auseinandersetzung, wie es weitergeht hat längst begonnen. Neben der Gefahr eines neuen Nationalismus, droht das Modell einer europäischen Wirtschaftsbürokratie ohne demokratische Steuerung und Kontrolle. Wir wollen etwas anderes. Mehr Demokratie und Bürgernähe, eine Sozialunion oder ein Umdenken in der Atompolitik erreicht man aber weder dadurch, dass man sich als brave EuropäerInnen geriert, noch durch ständiges Schimpfen in Richtung Brüssel.

Auf dem Programm unseres Aufenthalts stehen zahlreiche Gespräche mit VertreterInnen des europäischen Parlaments und der Kommission. So werden wir auch Justizkommissarin Viviane Reding treffen. Eine gute Gelegenheit über ausufernde Überwachungstendenzen der EU und insbesondere über die Vorratsdatenspeicherung zu diskutieren. Die Kommission hat eine Überarbeitung versprochen. Die kann man erste Reihe fußfrei aus Wien beobachten oder eben versuchen in Brüssel zu beeinflussen. Ebenfalls interessant wird das Treffen mit Laszlo Andor, dem Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.

Ich werde Montag und Dienstag über Twitter von den Gesprächen berichten.

Die Europäische Union befindet sich in einer Krise. Die Debatte um Griechenland zeigt das deutlich auf, wenn auch die Gründe für das Misstrauen tiefer liegen. 20 Jahre neoliberale Wirtschaftspolitik der europäischen Eliten haben Spuren hinterlassen. Die BürgerInnen sehen in der Europäischen Union keinen Nutzen. Das ist Wasser auf die Mühlen der europäischen Rechtspopulisten, die mit der biederen Sehnsucht nach dem überschaubaren Nationalstaat punkten. Die Schuld für diese Entwicklung trägt, aber nicht nur die europäische Rechte, sondern auch die europäische Politik, die die BürgerInnen aus den Augen verloren hat. Es wird daher nicht genügen Sachzwänge zu argumentieren und die europäische Fahne hoch zu halten. Das gilt auch für die Grün-Bewegung. Es reicht nicht aus, sich von den Rechtspopulisten abzugrenzen. Wer ihnen das Terrain im Streit um eine andere EU überlässt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende destruktive Kräfte die Oberhand behalten.

Nach der Wirtschaftskrise hätte die Europäische Union die Chance für einen Paradigmenwechsel gehabt. Die Regulierung der Finanzmärkte oder die Finanztransaktionssteuer wären sinnvollle Antworten gewesen. Diese Chance wurde vergeben. Stattdessen will die EU, die die Akzeptanz bei den BürgerInnen verloren hat, ihre Politik im Rahmen der “Wirtschaftsregierung” rechtlich absichern und durchsetzen. Staatsausgaben, Budgetpolitik oder Lohnpolitik sollen durch die Kommission an die Leine genommen und sanktioniert werden. Politische Spielräume und Aushandlungsprozesse werden dadurch unmöglich. Proteste gegen Kürzungen werden dann mit Verweis “auf Brüssel” ins Leere laufen. Es ist zu befürchten, dass das den Endpunkt der europakritischen Entwicklung darstellt. Daher muss jetzt um ein anderes Europa gekämpft werden.

Seit Monaten wird in mehreren Städten Österreichs über die Einführung des Bettelverbots diskutiert. Die BefürworterInnen wollen, so ihr Argument, der “ausufernden kriminellen organisierten Bettelei”, den Kampf ansagen. Ich wollte in einer Anfrage wissen, wie viele Fälle von Bettelei mit strafrechtlich relevanten Hintergrund, wie Menschenhandel oder Zwang in den letzten 18 Monaten aufgedeckt worden sind.

Jetzt habe ich die Anfragebeantwortung von der Innenministerin bekommen. Lediglich in zwei Fallgruppen wurden Ermittlungen in Zusammenhang mit organisierten Bettelbanden geführt. Das Argument der BefürworterInnen, dass das Bettelverbot im Sinn der betroffenen BettlerInnen wäre, weil die so vor der organisierten Kriminalität geschützt werden würden, findet also in den vorliegenden Zahlen keine Deckung.

In beiden Fällen wurde wegen Menschenhandel, Gewalt oder gefährliche Drohung, sowie krimineller Vereinigung ermittelt. Auch das zeigt, dass es in jenen Fällen, wo tatsächliche kriminelle Hintermänner zum Betteln zwingen die notwendigen Strafparagraphen zur Verfolgung zur Verfügung stehen. Damit ist klar, dass es eigentlich kein Bettelverbot braucht.

Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zeigt auch, dass man im Innenministerium wenig über das Phänomen „Bettelei“ weiß. Weder gibt es Studien zu organisierter Bettelei, noch wurden welche in Auftrag gegeben. Umso überraschender ist es, dass die Sicherheitsbehörden, die Bundesländer oder Kommunen trotzdem glauben mit dem Bettelverbot die Antwort zu kennen.

Bettelei ist unzweifelhaft ein trauriges Phänomen im Europa des 21. Jahrhunderts. Mit dem Bettelverbot werden aber nicht BettlerInnen geschützt. Das Bettelverbot verfolgt andere Ziele. Armut soll von der Straße verbannt und unsichtbar gemacht werden. Diese Form von Verdrängungspolitik folgt der Logik einer „sauberen“ Stadt. Alles was nicht ins alltägliche Stadtbild passt, soll verbannt werden. Was dann mit diesen Menschen passieren soll, steht nicht zur Debatte.

Das Bettelverbot muss auch im Zusammenhang mit dem zunehmenden Rassismus und Antiziganismus gesehen werden. In Österreich werden Ressentiments gegen (vermeintliche) Roma & Sinti mit dem Bettelverbot ausgelebt.  In anderen Städten Europas kommt es schon zu blutigen, pogromartigen Übergriffen auf ganze Gemeinden. Doch auch in Österreich kam es in jüngster Vergangenheit zu gewalttätigen Übergriffen gegen Sinti. In Ainet, eine kleine Gemeinde in Osttirol, wurde eine Sinti-Familie unter Rufen wie „Zigeuner raus“ und „euch G´sindl brauch ma do niet“ mit Eisenstangen aus dem Dorf gejagt.

Bettelverbote lösen kein Problem, sondern versuchen es zu verbannen. Die Anfragebeantwortung zeigt, dass es keine politische Notwendigkeit dafür gibt. Die kriminelle „organisierte Bettelei“ ist ein über weite Strecken herbei geredetes Problem. Meist ist es vielmehr schlicht die nackte Armut, die zum Betteln zwingt. Dort wo tatsächlich Menschenhandel und Zwang im Spiel ist, kann mit den bestehenden Gesetzen den Opfern ohnedies geholfen werden.

Nein zum Bettelverbot!
Stopp dem Antiziganismus!

Heute war die EU-Kommissarin Viviane Reding zu einem Treffen mit österreichischen Abgeordneten im Parlament. Reding ist Luxenburgerin und Mitglied der konservativen Christlich Sozialen Volkspartei. Reding hat aber schon mehrmals Profil gezeigt. Den europäischen Großkonzernen droht sie mit der Frauenquote, wenn diese nicht von sich aus mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Nach der Ausweisung Tausender Roma aus Frankreich fand sie ebenfalls deutliche Worte: „Ich bin entsetzt darüber, dass der Eindruck entsteht, Menschen werden eines Landes nur verwiesen, weil sie eine ethnische Minderheit sind – ich dachte nicht, dass wir das noch einmal erleben müssen nach dem Zweiten Weltkrieg.“

Ich habe Reding vorallem auf die Vorratsdatenspeicherung angesprochen und deponiert, dass diese Präventivüberwachung nicht mit den europäischen Grundrechten im Einklang steht. Reding hat klar zu verstehen gegeben, dass sie die Richtlinie überarbeiten möchte. Details hat sie jedoch nicht angedeutet. Als EU-Kommissarin stellt sich Reding natürlich auf den Standpunkt, dass eine geltende Richtlinie umzusetzen ist. Auch die Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie hat sie in Aussicht gestellt. Die Privatspähre soll unter dem Motto “mein Recht auf meine Daten” besser geschützt werden. Ziel ist es, beispielsweise die Löschung persönlicher Daten effektiv im Internet durchsetzen zu können. Auch der Beschluss des Innenausschusses des EU-Parlaments zu den Netzsperren “löschen statt sperren” wird von Rediung begrüßt. Damit das auch umgesetzt werden kann, braucht es so Reding aber eine aktive Rolle der EU gegenüber Drittstaaten, wie den USA um Löschungen auch durchsetzen zu können. Mit den USA strebt Reding darüber hinaus auch ein Datenschutzabkommen an. Es soll sichergestellt werden, dass auch EU-BürgerInnen in den USA durchsetzbare Datenschutzrechte haben. Reding ist jedenfalls eine Frau der direkten Worte. “Auch Österreich hat die Richtlinie zu den Freizügigkeitsrechten im Personenverkehr nicht umfassend umgesetzt. Das ist zu tun – und zwar in den nächsten Wochen”, donnerte sie manchen verdutzten Abgeordneten entgegen. Reding hat glaubhaft den Eindruck vermittelt, dass sie die BürgerInnenrechte zumindest im Auge hat und nicht zur Überwacherfraktion innerhalb der EU gehört. Trotzdem ist klar: Änderungen und eine umfassende Kurskorrektur wird es nur geben, wenn der Druck der kritischen BürgerInnen nicht nachlässt.

Die Bundesregierung hat jetzt ihre Vorschläge (Strafprozessordnung und Sicherheitspolizeigesetz, Telekommunikationsgesetz) zur Umsetzung der „EU-Vorratsdatenspeicherung“ in Österreich vorgelegt.

Als Vorratsdatenspeicherung wird die Speicherung der wesentlichen Daten von Kommunikationsvorgängen durch die Telekommunikationsanbieter für einen bestimmten Zeitraum bezeichnet. Erfasst werden Verkehrs- und Standortdaten einschließlich Teilnehmer- und Nutzerdaten, die im Rahmen von Telefon, SMS und Internet-Protokollen erzeugt werden, wobei die Inhalte der Kommunikation nicht erfasst werden.

Die Umsetzung ist der Einstieg in eine Spitzelgesetzgebung. Bei der Präsentation wurde von SPÖ und ÖVP der Eindruck erweckt, Vorratsdaten können nur bei schweren Straftaten und mit richterlicher Genehmigung abgerufen werden. Das ist falsch. Ohne richterliche Genehmigung können Staatsanwaltschaft und Polizei auf  Zugangsdaten zugreifen:

• Welche Person kann einer bestimmten IP-Adresse zugeordnet werden.
• Welche Person kann einer bestimmten E-Mail Adresse zugeordnet werden.
• Welche E-Mail Adresse ist der Empfänger eines bestimmten Mails.

Damit kann ohne gerichtliche Genehmigung rekonstruiert werden wer, wem, wann ein E-Mail geschickt hat. Das wäre in etwa so, wie wenn die Post künftig bei jedem Poststück dokumentieren würde, wer Absender und Adressat ist und diese Information dann Behörden zur Verfügung stellt. Das kann man nur als totalitär bezeichen. Nichts anderes ist aber auch die Vorratsdatenspeicherung.

Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Präventivüberwachung. Daten von allen NutzerInnen moderner Kommunikationsmittel werden gespeichert ohne dass sie sich etwas zu Schulden kommen lassen haben. Die vermeintlichen Adressaten der Vorratsdatenspeicherung „die Kriminellen“ werden sich hingegen schützen. Die Speicherung lässt sich nämlich leicht durch verschlüsselte Netzwerke, Wertkartentelefone, öffentliche Internetzugänge oder Provider in Drittstaaten umgehen.

Was bleibt ist die Missbrauchsbedrohung der BürgerInnen. Durch die Standortspeicherung von Handies können Bewegungsprofile aller BürgerInnen (Wer, war wann, wo?) erstellt werden und über Kommunikationsmuster soziale Netzwerke abgebildet werden (Wer kennt wen?).

Noch werden keine Inhalte gespeichert. Wer aber in die Vorratsdatenspeicherung einsteigt, wird sich unweigerlich irgendwann fragen, warum nicht auch Inhaltsdaten aufgezeichnet werden. Technisch wäre das schon möglich. Die Vorratsdatenspeicherung ist die Einstiegsdroge der „ÜberwacherInnen“ zur umfassenden Bespitzelung der BürgerInnen.

Am 23.3.2011 wurde die Vorratsdatenspeicherung im Justizaussschuss diskutiert. SPÖ und ÖVP haben zugestimmt. Daniela Musiol und ich haben mit einem illegalen livestream die vertrauliche Sitzung des Justizausschusses im Internet übertragen. Ende April wird im Nationalratsplenum darüber abgestimmt.

Update vom 28.4.2011

Die Vorratsdatenspeicherung wurde heute mit kleineren Abänderungen durch SPÖ und ÖVP beschlossen. Damit treten die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung mit 1.1.2012 in Kraft. Der Vorsitzende des Datenschutzrates  SPÖ Abgeordneter Maier blieb während der Abstimmung verschollen.

Nein zu Vorratsdatenspeicherung!
Österreich muss sich aktiv für die Beseitigung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene einsetzen!

siehe auch:

Video: Stimmen aus dem Parlament zum illegalen livestream aus der vertraulichen Sitzung

Video: Diskussionsveranstaltung mit Albert Steinhauser und Malte Spitz in Kooperation mit Quintessenz zur Vorratsdatenspeicherung

Die Presse vom 11.2.2011

orf.at – Vorratsdaten: Grüne verlangen Hearing im Justizausschuss

unwatched.org – Wie Abgeordnete über die Vorratsdatenspeicherung denken

Youtube: Du bist Terrorist

Radio Orange – Sondersendung zur Vorratsdatenspeicherung

Heute stehen im Parlament das Griechenland-Paket und der Euro-Schutzschirm zur Debatte. Die wird gerne verkürzt geführt: bist du für Europa oder den Nationalstaat – so wird gerne schwarz-weiß gemalt. Die entscheidende Frage lautet aber, ob das Griechenland-Paket aus europäischer Sicht unter diesen Rahmenbedingungen Sinn macht? Kann man den europäischen Steuerzahler/innen erklären, dass  die Banken keinen Beitrag leisten oder Deutschland und Frankreich über die Militärausgaben der Griechen noch ordentlich verdienen, während Griechenland schon längst vor dem Staatsbankrott steht und gerettet werden muss? Kann man nicht. Griechenland gehört geholfen – aber unter anderen Bedingungen.

Noch wichtiger wäre es aber endlich den freien Finanzmärkten das Handwerk zu legen. Die Maßnahmen der EU geben den Banken und Finanzinvestoren absolute Sicherheit bei ihren Spekulationen. Das Risiko tragen ohnedies die Steuerzahler/innen. Konkrete Reformvorschläge der Staatseliten? Fehlanzeige! Dabei braucht es Europa: Verbot von Risikogeschäften, Einschränkung der Macht von Rating-Agenturen, Finanztransaktionssteuer oder Transparenzgebote auf den Finanzmärkten – nur auf europäischer Ebene ist das zu erreichen.

Es geht daher längst nicht mehr darum, ob man für oder gegen Europa ist. Mit dieser Polarisierung versucht man schlechte europäische Politik zu immunisieren. Kritik an der Politik der EU richtet sich nicht gegen Europa. Für uns Grüne geht es längst, um etwas anderes: wie soll Europa gestaltet werden? Darüber führen wir eine Auseinandersetzung und deshalb ist es selbstverständlich, dass weder die europäischen Eliten, noch die österreichische Bundesregierung einen Blankoscheck bekommen.