Die ÖVP kämpft um die Einführung von Studiengebühren. Da wird der Eindruck erweckt, man könnte mit Gebühren die finanzielle Misere der Unis lösen. Studiengebühren würden die sonst politisch umworbene Mittelschicht am härtesten treffen. Niedrige Einkommen hätten Anspruch auf Studienbeihilfe – höhere Einkommen würden Studiengebühren kaum spüren. Je nach Gestaltung würde diese “Mittelschichtssteuer” in etwa 300 Millionen Euro jährlich an Einnahmen bringen. Plötzlich entdeckt die ÖVP den sonst von ihr kaum strapazierten Gerechtigkeitsbegriff. Im Standard lässt ÖVP-Obmann Spindelegger wissen: “Jemand, der ein akademisches Studium betreibt und nachher eine Akademikerkarriere macht, hat es besser als jemand, der das nicht hat. Von dem darf ich auch verlangen, dass er einen Beitrag leistet.” Kann sein – muss aber nicht sein. Nicht jeder kann wenn es nach der ÖVP geht, Betriebswirtschaft oder Medizin studieren.

Unbestritten ist aber, dass jemand der ein großes Vermögen besitzt, es im Leben finanziell besser getroffen hat. Dazu kommt, dass große Vermögen in der Regel leistungslos ererbt wurden. Nichts wäre gerechter, als diese zu besteuern. Einnahmen vom mindestens 2 Milliarden Euro jährlich wären zu erwarten. Da sind die Schwarzen aber dagegen. Gerechtigkeit ist da kein Thema und die ÖVP lässt uns wissen, dass die Einnahmen so niedrig wären, dass das nichts bringt. Halten wir also fest: für die ÖVP sind 2 Milliarden weniger als 300 Millionen.

Rote Studiengebühren – was hat da die SPÖ geritten? Wenn die SPÖ über Modelle für Studiengebühren nachdenkt, war man schon immer treffsicher daneben. Mann erinnere sich an Bundeskanzler Gusenbauer, der ein Modell vorgeschlagen hat, dass am Ende in der Ankündigung gegipfelt hat, der Kanzler werde lernschwachen Kindern Nachhilfe geben. Was hat Häupl und die rote Landeshauptleutebande jetzt wieder geritten? Neben Fragen, warum man für ein schlechtes Angebot (Universitäten) zahlen soll oder ob Bildung eine Ware, wie jedes andere Produkt sein soll, sprechen auch wirtschaftliche Argumente gegen Studiengebühren. Hohe Studiengebühren sind unfair und schließen breite Bevölkerungsteile von den Universitäten aus. Die sozial gerechten “Studiengebühren für Wohlhabende” der SPÖ bringen kein Geld. Der Finanzierungseffekt für die Unis ist minimal – was bleibt ist die Bürokratie zur Administration der Gebühren. Unis brauchen aber Geld. Was völlig ausgeblendet wird: wer eine bessere Ausbildung hat, wird später meistens auch mehr verdienen. Die gerechteste Form der Finanzierung ist immer noch ein Steuersystem, das höhere Einkommen stärker besteuert und Steuerprivilegien beseitigt, um Bildung finanzieren zu können.

Jetzt werden wieder Verschärfungen des Sexualstrafrechts diskutiert. Niemand fällt auf, was aber wirklich fehlt – der Ausbau der Präventionsmaßnahmen – das Verhindern und Erkennen von sexuellem Missbrauch. Da ist nach dem Fall der Familie F. aus Amstetten außer vollmundigen Ankündigungen überhaupt nichts passiert. Ein Skandal!

In den Schulen lernen Kinder „lesen, schreiben und rechnen“. Wie Kinder auf sexuellen Missbrauch wirksam reagieren können, steht aber meistens nicht am Stundenplan. Zumindest  je einmal in der Volksschule und Unterstufe bzw. Hauptschule sollten in ganz Österreich schulexterne Institutionen mit den Schüler/innen zum Thema  sexueller Missbrauch arbeiten. Kinder lernen, was nicht erlaubt ist und wie sie damit umgehen sollen bzw. an wen sie sich um Hilfe wenden können. Eltern und Lehrer/innen werden auf das Erkennen von Symptomen von sexuellem Missbrauch geschult und wie sie darauf reagieren sollen.

Das ganze wäre gar nicht teuer und würde 350.- Euro pro Klasse kosten. Umgelegt auf ein Bundesland der Größe Niederösterreichs würden jährliche Kosten von lediglich rund 500 000.- Euro entstehen. Vereine, wie “die möwe” bieten das schon an – öffentliche Gelder werden dafür aber kaum zur Verfügung gestellt. Diese Präventionsarbeit wäre der effizienteste Schlag gegen den sexuellen Missbrauch an Kindern, weil Kinder dann in der Lage wären, sich zu wehren.

Weiterer Beitrag zum Thema: Anzeigepflicht, harte Strafen oder Kastration?

Gestern hat sich im Parlament der „Bildungsexperte“ des BZÖ Stefan Petzner (Diplomarbeitsthema „Die Macht der Musik am Beispiel Udo Jürgens“) zu Wort gemeldet. Sein Beitrag zum Thema Bildung soll nicht vorenthalten werden: „Wir nehmen nach der heutigen Diskussion zur Kenntnis, dass sich (…) die Grünen einmal mehr auf die Seite der linken Anarchisten, der linken Chaoten, des linken Mobs begeben haben, die das Audimax besetzen (…) noch einmal: Audimax räumen und (…) nötigenfalls mit einem Kärcher ins Audimax hineinfahren.“

Petzner ist zwar nur eine kleine Fußnote der bildungspolitischen Debatte, aber kein Einzelfall. Manche kleiden ihre Ignoranz nur in schönere Worte. SPÖ Klubchef Cap will Anträgen auf mehr Geld für die Unis nicht zustimmen, weil es schon Beschlüsse gäbe. Schönheitsfehler an dieser Argumentation ist, dass diese Beschlüsse von rot und schwarz ignoriert werden.

Klar ist nach dieser Sitzung, dass rot, schwarz, blau und orange Österreich nicht aus dem Bildungschaos herausführen werden. Es braucht dringend den Druck von außen. An den Unis wird laut über ein Bildungsvolksbegehren nachgedacht. Der Politik kann nur mehr so geholfen werden. Sonst wird Hahn nach Brüssel flüchten und eine Nachfolger/in von der ÖVP mit gewohnter Inkompetenz die Bildungsagenden weiter herunterwirtschaften. Die Schüler/innen und Studierenden müssen ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Es muss einen Aufschrei geben, wenn Geld für die Bankenrettung da ist, in einem der reichsten Ländern der Welt die Zukunftschancen der Jungen aber in den Konkurs geführt werden. Ein Bildungsvolksbegehren? Her damit!

Die Unzufriedenheit mit unserem Bildungssystem ist groß. Kein Geld – zu wenig Lehrer/innen und es gibt nichts, was es nicht gibt.

Aus einer niederösterreichischen  Gemeinde wurde mir eine kuriose, aber wahre Begebenheit geschildert. In der Mehrstufenklasse einer Volksschule mit einem Integrationskind und 20 Schüler/innen musste die zweite Lehrerin in vorzeitigen Mutterschutz gehen. Den Eltern wurde folgende Lösung präsentiert: sechs Unterrichtsstunden soll die Schulwartin übernehmen. Eine andere Lösung ist nicht möglich. Erstens sei kein weiterer Planposten vorgesehen, aber vorallem würde man keine geeignete freie Lehrerin finden. Unglaublich. Die Eltern hielten das zuerst für einen Scherz. Aber, die Schulwartin unterrichtet jetzt tatsächlich.

Die Schulbehörde teilte den Eltern mit, dass es eigentlich unter den vorliegenden Bedingungen gar keinen Rechtsanspruch auf eine zweite Lehrerin geben würde. Diese Zustände sind unerträglich. Dabei hatten in diesem Fall die Kinder noch Glück im Unglück. Die Schulwartin ist engagiert und kann mit Kindern umgehen. Die Eltern werden sich noch daran gewöhnen müssen, wenn ihre lieben Kleinen auf die Frage wie es denn in der Schule war, erzählen “heute war wieder die Putzfrau da”.

Die Student/innen haben die Uni Wien besetzt. Es reicht ihnen. Das kann ich gut verstehen. Macht weiter so. Während die Zustände auf den Unis jetzt schon unhaltbar sind, faselt ÖVP Obmann Pröll im Parlament vom ausgabenseitigen Sparen. “Guten Morgen, Herr Minister. Haben sie gut geschlafen”, kann man da nur fragen. Es gibt jetzt schon zu wenig Geld für Bildung.

Was wir brauchen ist eine “Bildungssteuer”. Viele haben vom freien Bildungszugang seit den 1970er-Jahren profitiert. Sie verdienen heute gut. Warum kann man von den Besserverdienenden nicht verlangen, dass sie über Steuern auch zukünftigen Generationen Bildungschancen eröffnen. Das würde auch zur Verteilungsgerechtigkeit beitragen.

Ein glatter Unsinn, sind neue Zugangshürden. In Österreich ist die Akademiker/innenqote bekanntlich nicht sehr hoch. Wir müssen uns daher über jede/n  Student/in freuen. Ein Problem bleiben die Bildungsflüchtlinge aus Deutschland. So wichtig es ist, dass innerhalb der EU der Bildungsaustausch funktioniert, ist es nicht leistbar, dass Deutschland auf Kosten von Österreich seinen Uni-Zugang restriktiv hält. Das muss die EU berücksichtigen, wenn sie nicht will, dass der Frust über “Brüssel” weiter zunimmt. Eine Lösung auf europäischer Ebene ist dringend notwendig.

Wochenlang hat die Lehrergewerkschaft mit der Bildungsministerin gerungen. Sogenannte Dienststellensitzungen (Versammlungen mit Warnstreik-Charakter) hat es gegeben. Gestern hätten die LehrerInnen einen Protsttag abgehalten, wäre es am Montag nicht zur Einigung gekommen. Eine Einigung auf dem Rücken der SchülerInnen, die künftig auf freie Tage verzichten müssen und jetzt zu Recht protestieren.

Was machen die LehrerInnen? Manche SchuldirektorInnen haben nichts besseres zu tun als unverschämt  zu drohen. “SchülerInnen, die heute demonstrieren bleiben unentschuldigt dem Unterricht fern und müssen mit einer Betragensnoten rechnen”, heißt es mancher Orts in den Schuldirektionen. Frecher geht es nicht mehr.

Zuerst wird die Solidarität der SchülerInnen mit den LehrerInnen gerne gesehen, dann die SchülerInnen den eigenen standespolitischen Interessen geopfert und jetzt noch das Rohrstaberl geschwungen. Hinter dieser Vorgangsweise stehen sicher nicht alle LehrerInnen. Was man sich selbst herausnimmt, sollte man auch anderen zugestehen.

Hätte die Lerhergewerkschat Mut und Anstand, würde sei gegenüber der Bildungsministerin einen Betragensnotenboykott ausrufen und die SchülerInnen zumindest heute in ihrem Protest unterstützen.

Die SchülerInnen haben diesen Drohungen ohnedies die lange Nase gezeigt. 60 000 haben österreichweit demonstriert. Gratulation!