Dann wurde Bandion-Ortner Justizministerin. In einer ihrer ersten Initiativen hat sie die Antikorruptionsgesetze in einem Kniefall vor den Lobbyisten aufgeschnürt und gelockert. Die Gesetze seien nicht mit der „österreichischen Gemütlichkeit“ vereinbar, hieß es damals. Die Kritikpunkte des GRECO-Berichts wurden größtenteils ignoriert. Das Bankgeheimis zum Schutz von Geldwäschern wurde erst nach internationaler Androhung, Österreich auf eine “schwarze Liste” zu setzen, angepasst. Korruptionsbekämpfung gehört nicht zu den Kernanliegen der Justizministerin. Einzig im Juli 2009 (!) wurde angekündigt, eine Kronzeugenregelung gesetzlich zu verankern. In periodischen Abständen wird diese Ankündigungen beschwörend wiederholt. Das war es dann aber auch. Jetzt heißt es wieder, dass die Justizministerin im Herbst eine Gesetzesinitiative vorstellen wird. Das Muster ist immer das gleiche: vagen Ankündigungen folgt gähnende Leere. Auf Nachfragen werden wieder neue Ankündigungen gemacht. Bandion-Ortner ist säumig und die Justiz in Dauerkritik.

Was es bräuchte ist eine eigenständige bundesweit zuständige Staatsanwaltschaft in Wirtschaftsstrafsachen, ähnlich der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die effizient und spezialisiert Wirtschaftskriminalfälle aufrollt. Die soll es aber nach den Plänen der Justizministerin nicht geben. Ankündigungen von unserer Justizministerin fehlen aber trotzdem nicht. So wurde die Bildung von ExpertInnenteams, die der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft mit Detailwissen zur Verfügung stehen in Aussicht gestellt. Bandion-Ortner besteht übrigens darauf, dass diese Ankündigung bereits umgesetzt ist. Immerhin wurde in der Causa Hypo-Alpe-Adria der Staatsanwaltschaft eine (!) Expertin zur Seite gestellt. Im September 2009 wurde auch der Aufbau von vier Kompetenzzentren für Wirtschaftsstrafsachen versprochen. Dieses Vorhaben wurde oft wiederholt, aber wenig überraschend bis jetzt nicht einmal in Ansätzen konkretisiert. Bandion-Ortner ist säumig und die Justiz in Dauerkritik.

Bereits im November 2009 lieferte diese Kommission Ergebnisse. In Glamour-Fällen soll der Rechtsschutzbeauftragte bei einer Einstellung des Verfahrens einen Fortführungsantrag stellen können. Auch wurde vorgeschlagen, dass es Einsicht in das Tagebuch der Staatsanwaltschaft geben soll und Anzeiger von der Einstellung des Verfahrens verständigt werden. 9 Monate später gibt es noch keine einzige konkrete Initiative von Bandion-Ortner, diese oder andere Vorschläge umzusetzen. Diese Vorschläge hätten zwar im Fall Grasser nichts geändert – zeigen aber eines: Bandion-Ortner ist säumig und die Justiz in Dauerkritik.

Dabei ist längst klar, dass es Rahmenbedingungen braucht damit die Staatsanwaltschaft personell gut ausgestattet, unabhängig und hochspezialisiert gegen die Mächtigen und Reichen dieser Republik ermittelt kann. Diese Voraussetzungen müssten durch die Justizministerin geschaffen werden. Bandion-Ortner bleibt aber säumig. Gibt es Missstände wird gemauert, dann werden unter Druck vage Ankündigungen gemacht, die alle nicht umgesetzt werden. Die Konsequenzen dieser Versäumnisse sind klar – das Ansehen und Vertrauen in die Justiz wird geschädigt.

Ich werde im Rahmen dieses Blogs, in den nächsten Tagen, die nichteingehaltenen Versprechungen und Versäumnisse der Justizministerin im Bereich Korruptionsbekämpfung, Wirtschaftskriminalität und Missständen in der Staatsanwaltschaft benennen.

siehe auch: Die Presse vom 29.7.2010 ”Bandion macht nichts falsch, sie macht nichts”

• Hat es hinsichtlich der Bestellung des Leiters der JA Innsbruck Interventionen oder Wünsche seitens des Tiroler ÖVP-Landeshauptmanns Platter oder anderer Funktionäre seiner Partei gegeben, die die Bestellung einer bestimmten Person aus seinem Umfeld zum Inhalt hatten?
• Wenn ja, wer hat für wen interveniert?

Die Antwort lautet:
“Mir sind keine Interventionen bekannt. Dass außenstehende Dritte versuchen, Entscheidungsprozesse dadurch zu beeinflussen, dass sie sich mit ihren Argumenten an einzelne der am Entscheidungsprozess beteiligten Entscheidungsträger wenden, kommt allerdings in jeder Organisationsform vereinzelt vor.” Diese semantische Spitzfindigkeit macht hellhörig. Wo liegt der Unterschied zwischen einer Intervention und dem Versuch mit Argumenten den Entscheidungsprozess zu beeinflussen? Den gibt es nicht. Die Antwort lässt nur einen Schluss zu: es gab den Versuch in diese Postenbesetzung ein zu greifen. Das muntere „schwarze“ einfärben geht weiter. Bandion-Ortner steht jetzt unter erhöhter Beobachtung, ob sie sich von diesen “Argumenten” beeinflussen lässt.

Wo aber steht Bandion-Ortner politisch? Sie hat zwar kein Parteibuch, ist aber alles andere als parteiunabhängig. Bandion-Ortner isteine konservative Sichrheitspolitikerin, die in gesellschaftspolitischen Fragen pragmatisch agiert. Ihr Stil ist im Unterschied zuFekter – auch auf Grund ihrer Konflikt- und Positionierungsscheue – freundlich und gesprächsbereit. Am liebsten wäre der Justizministerin, dass alle einer Meinung sind. Da das Spektrum der Justizsprecher von mir bis zu Ewald Stadl reicht, geht das aber nicht. Bandion-Ortner leidet sichtbar unter harten politischenAuseinandersetzungen. Manche Insider glauben zu wissen, dass sie ihren Ausflug in die Politik längst bereut.

Diese VIP Betreuung für den Grasser Anwalt durch die Justizministerin rückt Bandion-Ortner und die Justiz in ein schiefes Licht. Es entsteht der Eindruck, dass hier Prominente eine Sonderbehandlung erfahren. Alleine, dass es so ein Treffen gegeben hat, lässt Misstrauen aufkommen. Die Darstellung einer Sprecherin der Justizministerin, dass es sich dabei um ein zufälliges Treffen gehandelt hätte, ist vollkommen unglaubwürdig.

Ich möchte mit einer parlamentarischen Anfrage die Vorgangsweise der Justizministerin klären. Unter anderem möchte ich von der Justizministerin folgendes wissen:

• Von wem ging die Initiative für dieses Treffen aus?
• Was war der genaue Inhalt dieses Gesprächs?
• Hat der Anwalt Grassers konkrete Wünsche bezüglich der Strafverfahren Grassers an die Justizministerin herangetragen?
• Hat die Justizministerin in Folge dieses Treffens Kontakt zu zuständigen Staatsanwälten aufgenommen?
• Ist es österreichischen Anwälten grundsätzlich möglich ein direktes Treffen mit der Justizministerin zu vereinbaren, wenn sie mit der Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft unzufrieden sind?
• Wenn nein, warum hat der Anwalt Grassers eine derartige VIP Behandlung erhalten?
• Entsteht durch eine derartige VIP Behandlung nicht die Gefahr, dass für viele Bürger/innen der Eindruck entstehen könnte, dass mächtige und einflussreiche Personen eine bevorzugte Behandlung durch Teile der Justiz erfahren würden?

Jetzt hat sie auch bei den Leser/innen der Boulevardzeitungen ein Problem. Eine eigene Busspur für eine gestresste Ministerin – dafür fehlt zu Recht jedes Verständnis. Bandion-Ortner zahlt jenen Preis den viele Quereinsteiger/innen in die Politik zahlen müssen. Fehlendes politisches Gewicht und mangelnde Erfahrung lassen jedes Vorhaben zum Spießrutenlauf werden.

Bandion-Ortner hat es verabsäumt aus dem Umstand der Parteiungebundenheit einen Nutzen zu machen. Wer in einer Partei keine Hausmacht hat, muss entweder die Parteidirektiven umsetzen oder setzt seine Unabhängigkeit gezielt und sichtbar ein. Bandion-Ortner hat sich für ersteres entschieden. Für zweiteres hätte sie sich positionieren und Konflikte mit der ÖVP führen müssen. Sie hätte sich beispielsweise den ÖVP Lobbies hinsichtlich deren Änderungswünschen bei den Antikorruptionsregelungen widersetzen können. Das hätte Profil und politische Stärke gebracht.

So ist Bandion-Ortner höchstens eine parteifreie Ministerin, aber alles andere als unabhängig. Dass sie in der Bonzenbusspur-Affäre den Sinn für das Zumutbare vermissen hat lassen, kommt höchstens erschwerend hinzu.

Justizministerin Bandion-Ortner hat alles durchgewunken. Sie beruhigt jetzt. Die Einstellung wäre letztendlich mit einer anderen Begründung erfolgt. Genau das ist aber der Punkt. Die Motive waren so offensichtlich, dass man sie mit einer anderen Begründung verschleiern musste – das Ergebnis ist ja das gleiche geblieben.

Um willkürlichen Einstellungen entgegen zu wirken hilft nur eines: die Staatsanwaltschaft muss Einstellungen von Strafverfahren in öffentlich zugänglicher Form inhaltlich begründen. Nur wenn das Standard ist, gibt es Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

Statt über solche Verbesserungen nach zu denken hat Bandion-Ortner jetzt zur Verrätersuche geblasen. In den USA ist die Debatte längst weiter. Ein Informant der Missstände aufdeckt (Whistleblower) wird dort vom Gesetz geschützt. In Österreich brauchen wir das auch, damit mit manchen eigentümlichen Bräuchen aufgeräumt werden kann.