Mitte Jänner letzten Jahres wurde die Quereinsteigerin Claudia Bandion-Ortner zur Justizministerin angelobt. Schnell waren ihre Vorschusslorbeeren im rauhen Alltag der Politik aufgebracht. Unter Druck der mächtigen ÖVP Lobbies musste sie schon im Juni das strenge Korruptionsstrafrecht entschärfen. Was dann folgte, war Pannenmanagement pur. Den Plan mit ihrem Dienstwagen die Busspur zu benutzen hat die Justizministerin nach öffentlichem Protest zurückgezogen. Dass sich daran heute nur mehr wenige erinnern, hat eher damit zu tun, dass diese Affäre von den Missständen in der Staatsanwaltschaft übertroffen wurde. Die skandalöse Begründung zur Einstellung eines Strafverfahrens gegen den Kärntner Landeshauptmann Dörfler verteidigte sie genau so, wie die Fehler der Staatsanwaltschaften, die im Untersuchungsausschuss aufgedeckt wurden. Der Rest ihres politischen Schaffens ist justizpolitische Mangelverwaltung – zu wenig Personal und kein Geld für innovative Projekte.

Wo aber steht Bandion-Ortner politisch? Sie hat zwar kein Parteibuch, ist aber alles andere als parteiunabhängig. Bandion-Ortner isteine konservative Sichrheitspolitikerin, die in gesellschaftspolitischen Fragen pragmatisch agiert. Ihr Stil ist im Unterschied zuFekter – auch auf Grund ihrer Konflikt- und Positionierungsscheue – freundlich und gesprächsbereit. Am liebsten wäre der Justizministerin, dass alle einer Meinung sind. Da das Spektrum der Justizsprecher von mir bis zu Ewald Stadl reicht, geht das aber nicht. Bandion-Ortner leidet sichtbar unter harten politischenAuseinandersetzungen. Manche Insider glauben zu wissen, dass sie ihren Ausflug in die Politik längst bereut.

Das Magazin Format hat berichtet, dass es zu einem Treffen zwischen Justizministerin Bandion-Ortner und Grassers Strafverteidiger gekommen ist. Dieser hätte sich über die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft gegenüber Grasser beschwert.

Diese VIP Betreuung für den Grasser Anwalt durch die Justizministerin rückt Bandion-Ortner und die Justiz in ein schiefes Licht. Es entsteht der Eindruck, dass hier Prominente eine Sonderbehandlung erfahren. Alleine, dass es so ein Treffen gegeben hat, lässt Misstrauen aufkommen. Die Darstellung einer Sprecherin der Justizministerin, dass es sich dabei um ein zufälliges Treffen gehandelt hätte, ist vollkommen unglaubwürdig.

Ich möchte mit einer parlamentarischen Anfrage die Vorgangsweise der Justizministerin klären. Unter anderem möchte ich von der Justizministerin folgendes wissen:

• Von wem ging die Initiative für dieses Treffen aus?
• Was war der genaue Inhalt dieses Gesprächs?
• Hat der Anwalt Grassers konkrete Wünsche bezüglich der Strafverfahren Grassers an die Justizministerin herangetragen?
• Hat die Justizministerin in Folge dieses Treffens Kontakt zu zuständigen Staatsanwälten aufgenommen?
• Ist es österreichischen Anwälten grundsätzlich möglich ein direktes Treffen mit der Justizministerin zu vereinbaren, wenn sie mit der Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft unzufrieden sind?
• Wenn nein, warum hat der Anwalt Grassers eine derartige VIP Behandlung erhalten?
• Entsteht durch eine derartige VIP Behandlung nicht die Gefahr, dass für viele Bürger/innen der Eindruck entstehen könnte, dass mächtige und einflussreiche Personen eine bevorzugte Behandlung durch Teile der Justiz erfahren würden?

Justizministerin Bandion-Ortner sieht für ihren Dienstwagen Staugefahr in Wiens Straßen. Eine eigene Busspur sollte deshalb her. Ihr größeres Problem ist aber, dass sie eine Pannenserie plagt. Als Medienliebling gestartet, ist sie relativ schnell am Boden der Realität gelandet. Oftmalige Nullaussagen in Interviews, ihre Lockerungen im Antikorruptionsstrafrecht oder das schlechte Krisenmanagement bei den Vorwürfen gegen die Staatsanwaltschaft sind nur interessierten Beobachter/innen aufgefallen.

Jetzt hat sie auch bei den Leser/innen der Boulevardzeitungen ein Problem. Eine eigene Busspur für eine gestresste Ministerin – dafür fehlt zu Recht jedes Verständnis. Bandion-Ortner zahlt jenen Preis den viele Quereinsteiger/innen in die Politik zahlen müssen. Fehlendes politisches Gewicht und mangelnde Erfahrung lassen jedes Vorhaben zum Spießrutenlauf werden.

Bandion-Ortner hat es verabsäumt aus dem Umstand der Parteiungebundenheit einen Nutzen zu machen. Wer in einer Partei keine Hausmacht hat, muss entweder die Parteidirektiven umsetzen oder setzt seine Unabhängigkeit gezielt und sichtbar ein. Bandion-Ortner hat sich für ersteres entschieden. Für zweiteres hätte sie sich positionieren und Konflikte mit der ÖVP führen müssen. Sie hätte sich beispielsweise den ÖVP Lobbies hinsichtlich deren Änderungswünschen bei den Antikorruptionsregelungen widersetzen können. Das hätte Profil und politische Stärke gebracht.

So ist Bandion-Ortner höchstens eine parteifreie Ministerin, aber alles andere als unabhängig. Dass sie in der Bonzenbusspur-Affäre den Sinn für das Zumutbare vermissen hat lassen, kommt höchstens erschwerend hinzu.

Der Falter hat aufgedeckt, wie politisch heikle Fälle in der Staatsanwaltschaft entsorgt werden. Landeshauptmann Dörfler wurde in einer skurrilen Begründung im Ortstafelstreit vor Strafverfolgung geschützt. “Was er gemacht hätte entspreche zwar dem Delikt des Amtsmissbrauchs, er habe aber die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen nicht einschätzen können”, heißt es. Unwissenheit schützt an sich vor Strafe nicht, außer bei Politiker/innen.

Justizministerin Bandion-Ortner hat alles durchgewunken. Sie beruhigt jetzt. Die Einstellung wäre letztendlich mit einer anderen Begründung erfolgt. Genau das ist aber der Punkt. Die Motive waren so offensichtlich, dass man sie mit einer anderen Begründung verschleiern musste – das Ergebnis ist ja das gleiche geblieben.

Um willkürlichen Einstellungen entgegen zu wirken hilft nur eines: die Staatsanwaltschaft muss Einstellungen von Strafverfahren in öffentlich zugänglicher Form inhaltlich begründen. Nur wenn das Standard ist, gibt es Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

Statt über solche Verbesserungen nach zu denken hat Bandion-Ortner jetzt zur Verrätersuche geblasen. In den USA ist die Debatte längst weiter. Ein Informant der Missstände aufdeckt (Whistleblower) wird dort vom Gesetz geschützt. In Österreich brauchen wir das auch, damit mit manchen eigentümlichen Bräuchen aufgeräumt werden kann.