Jetzt geht die Debatte um die Rehabiltierung der Deserteure in die Zielgerade. Es besteht die Chance, dass tatsächlich eine umfassende Rehabilitierung gelingen könnte. Noch gibt es aber für den Justizausschuss am Mittwoch keine Einigung zwischen ÖVP und SPÖ. Ein erster uns vorliegender Entwurf hat zwar seine Mängel, könnte aber durchaus etwas bewegen. Demnach wären die Deserteure rehabilitiert. Offen ist die Frage, wie man mit Delikten umgeht, die in Zusammenhang mit der Desertion stehen. An sich sind nach der derzeitigenGesetzeslage diese Delikte aufgehoben und müssten erneut angeklagt werden. Tatsächlich ist das kaum passiert und daher alles bis auf Tötungsdelikte verjährt. Volle Rehabilitierung für Deserteure heißt aber, dass auch mit der Desertion in Zusammenhang stehenden Delikte nicht bestraft werden sollen. Formal soll man daher auch festschreiben, dass diese Delikte nicht mehr angeklagt werden. Praktisch ist das ohnedies nicht zu erwarten.

Öffentlich sagt Justizministerin Bandion-Ortner, dass sie Deserteure nicht rehabilitieren will, wenn sie ein Tötungsdelikt begangen haben. Damit geht die Debatte in die vollkommen falsche Richtung. Wieder wird so getan, als ob Deserteure Kameradenmörder gewesen wären. Nochmals: in nur 0,15% aller Fälle von Desertion wurde ein Tötungsdelikt begangen. Die entscheidende Frage der nächsten Tage lautet daher: Will man ein Gesetz, das umfassend rehabilitiert und traut man sich das auch öffentlich zu sagen?

Im Juli haben wir die VIP Betreuung des mutmasslichen Kriegsverbrechers Kumpf kritisiert. Mit einer Anfrage an das Innenministerium soll die politische Verantwortung geklärt werden. Jetzt haben wir die Beantwortung von BM Fekter bekommen.

Die Anfragebeantwortung verfolgt ein Ziel: möglichst wenig Aufklärung – kaum Informationen. Die Darstellung des BMI folgt der Linie, dass andere in der Sache Kumpf die Akteure waren. Einmal  war es die Caritas dann Vorarlberg. Das BMI war natürlich nicht involviert.

Die Beantwortung steht vor allem  im Widerspruch zu den Darstellungen des Landes Vorarlberg und der Caritas:

Die  Aussage der Caritas gegenüber dem Standard, dass Vorarlberg „von einer Refinanzierung der Kosten durch das Ministerium gesprochen hat“ steht im krassen Widerspruch zur Beantwortung des BMI, dass man nicht involviert gewesen sei. Die Beantwortung unterstellt dem Land Vorarlberg gegenüber der Caritas falsche Aussagen gemacht zu haben.  Auch die Aussage des Vorarlberger Landesrat Wallner gegenüber dem Standard, dass die Überstellung nach Wien in Absprache mit dem Ministerium erfolgt ist, widerspricht der Beantwortung durch das Innenministerium.

Die Fakten sprechen für eine Involvierung des BMI. Vorarlberg vertrat die Position nicht zuständig zu sein („Es wurde ab dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens darauf hingewiesen, dass kein Bezugspunkt zu Vorarlberg gegeben ist, wir eine auch finanzielle Verantwortung des Bundes sehen und die Rückführung an den Ort des ersten Aufenthaltes in Österreich nach Übernahme durch den Bund betreiben“, Anfragebeantwortung Landesrat Wallner vom 4.8.2009). Die Rückführung wurde auch tatsächlich vorgenommen. In Kombination mit der Aussage Vorarlbergs („Bund hat der Verantwortung nicht widersprochen, sie aber nicht wahrgenommen“) liegt der Schluss nahe, dass das Innenministerium in die Rückführung und Unterbringung involviert war, dann aber  nachdem die Unterbringung (Kündigung durch die Vermieterin) gescheitert ist, den Rückzug angetreten hat.

Sehr ausführlich ist die Anfragebeantwortung der Justizministerin ausgefallen. Rechtlich wird erklärt, warum gegen Kumpf ein Strafverfahren nicht mehr möglich ist. Politisch übersetzt heißt das, dass in Österreich über Jahre eine Gesetzeslage gezimmert wurde, die Österreich zum sichern Hafen für manche NS Verbrecher macht.

update Oktober 2009: Josias Kumpf ist am 15.10.2009 im Wiener Wilhelminenspital verstorben.

Jetzt beginnt endlich die Debatte um die volle Rehabilitierung der NS Justizopfer. Der Umstand, dass noch immer nicht alle NS Justizopfer rehabilitiert sind, zeigt einen schäbigen Umgang Österreichs mit seiner Geschichte. Eine Republik, die zwar gedenkt, aber nicht nachdenkt und handelt, muss sich die Frage nach ihrer Glaubwürdigkeit gefallen lassen.

2005 war der Druck auf die damalige schwarz-blau-orange Bundesregierung erstmals so groß, dass man zumindest einen pflichtgemäßen Gesetzespfusch im Parlament verabschiedet hat. An der Rechtslage mit ihren Lücken hat das aber nichts geändert. Die Beschlüsse zur Zwangssterilisation und die Verurteilungen von Homosexuellen sind nach wie vor aufrecht. Niemand hat bis heute ausgesprochen, dass diese Beschlüsse Unrechtsurteile waren. Auch die explizite Nennung der Deserteure wurde bewusst vermieden. Dabei wäre gerade das wichtig, um ein gesellschaftspolitisches Zeichen gegen deren Ächtung zu setzen.

Die Stellungnahmen der Nationalratspräsident/innen Prammer (SPÖ) und Neugebauer (ÖVP), aber ganz besonders die Positionierung von ÖVP Alt-Nationalratspräsident Khol im gestrigen Club 2 geben Hoffnung, dass in nächster Zeit die notwendigen Rehabilitierungsschritte im Parlament erfolgen. Ich werde jedenfalls Kontakt aufnehmen, um die Grüne Gesetzesinitiative voran zu treiben.

Nur ÖVP Justizsprecher Donnerbauer hat nichts verstanden, wenn er im Zusammenhang mit der Aufhebung von NS Urteilen wegen Desertion damit argumentiert, dass man sich das genau anschauen müsse, weil es das Delikt auch heute noch gebe. Es ist vollkommen unverständlich, wie man ernsthaft die Verurteilungen der Deserteure gegen ein Unrechtsregime in Beziehung mit gegenwärtigen Strafdelikten setzen kann. Bleibt zu hoffen, dass das eine Einzelmeinung ist. Auch Justizministerin Bandion-Ortner hat mir in einem persönlichen Gespräch versichert, das Anliegen zu prüfen. Jetzt ist es Zeit zu handeln.

Vor 70 Jahren hat am 1. September 1939 das “Deutsche Reich” seinen Vernichtungskrieg begonnen. In Wien wird morgen die Ausstellung “Was damals recht war …” eröffnet. Die Ausstellung ist ein Beitrag das Thema Wehrmachtsdeserteure auf historisch seriöser Grundlage auf zu arbeiten. Das Thema Wehrmachtsdeserteure wurde in Österreich lange Jahre tabuisiert.

Ehemalige NSDAP Mitglieder und die Soldatengeneration, aber auch deren Kinder, hatten kein Interesse daran. Jede Rehabilitierung eines Wehrmachtdeserteurs hätte das eigene Verhalten oder das Verhalten des Vaters, das meist dem Mythos der sogenannten „Pflichterfüllung“ entsprochen hat, in Frage gestellt. Erst in den 90er Jahren wurde die Debatte durch die Seligsprechung Jägerstätters erstmals offen geführt. Sie war von Verweigerung und Unkenntnis der Sach- und Rechtslage gekennzeichnet.

Die Deserteure erinnern aber gerade daran, dass es Menschen gegeben hat, die sich dem deutschen Vernichtungskrieg aktiv entzogen haben. Die These man habe nur die Pflicht erfüllt und hätte keine Wahl gehabt, gerät so ins wanken. Aber auch die Republik hat sich bisher zu keiner klaren politischen Anerkennung der Deserteure durchringen können. Die volle Rehabilitierung und der notwendige politische Respekt gegenüber den Wehrmachtsdeserteuren fehlen nach wie vor.

Die Ära Dollfuß war ein dunkles Kapitel der österreichischen Geschichte. Die ÖVP hat diesbezüglich ihre Geschichte nie aufgearbeitet und versucht Dollfuß als Kämpfer gegen den Nationalsozialismus zu rechtfertigen. Tatsache ist, dass das Dollfuß-Regime die Demokratie in Österreich beseitigt und Sozialdemokrat/innen und Kommunist/innen politisch verfolgt hat.

Alleine in Folge der Ereignisse im Februar 1934 wurden 21 Standgerichtstodesurteile gefällt und über 10 000 Menschen eingesperrt. Ein parlamentarische Initiative von mir und Harald Walser soll die Widerstandskämpfer gegen das Dollfuß-Regime gesetzlich rehabilitieren, die formal immer noch als verurteile Verbrecher gelten.

Ein längst notwendiger symbolischer Schritt, der zwei Fragen klären wird.
1. Ist die ÖVP in der Lage ihr Geschichtsbild über die Ereignisse des Februars 1934 zu überdenken?
2. Gibt es in der SPÖ so etwas, wie politische Kronjuwelen, also ein Anliegen, das nicht vorauseilend dem Koalitionsräson geopfert wird?

Am 7.Oktober wissen wir mehr. Da wird der Antrag im Justizausschuss diskutiert

Die VIP Betreuung für den mutmaßlichen NS Täter Kumpf ist also bestätigt. Das Land Vorarlberg hat zugegeben die Kosten für Unterkunft und Pflege übernommen zu haben. Dann beginnen aber die Widersprüche. Der Vorarlberger Landeshauptmann sagt, dass es Kontakte mit dem Innenministerium wegen Kumpf gegeben hat. Das Innenministerium, das anfänglich sogar behauptet hat gar nicht zu wissen, wo sich Kumpf aufhält, stellt Aktivitäten wegen Kumpf strikt in Abrede. Zuletzt hat man sich aber gezwungen gesehen, diese Behauptung zu relativieren und zugestanden, dass man “involviert” war.

Warum hat aber Vorarlberg von sich aus die Kosten für Kumpf übernommen? Da die österreichischen Bundesländer nicht gerne freiwillig zahlen, muss es einen Deal mit dem Innenministerium gegeben haben. Den soll Fekter endlich offenlegen.

Offen bleibt auch die weitere rechtliche Vorgangsweise. Der zuständige deutsche Oberstaatsanwalt Schrimm hätte Kumpf gerne in Deutschland vor Gericht. Von den österreichischen Aktivitäten hält Schrimm wenig. “Um die Verfolgung von NS Verbrechen habe sich in Österreich weder die Bundesregierung, noch die Justiz gekümmert”, lautet sein treffsicheres, aber wenig schmeichelhaftes Urteil.

update Oktober 2009: Josias Kumpf ist am 15.10.2009 im Wiener Wilhelminenspital verstorben.

Die Staatsanwaltschaft München hat den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord in 27.900 Fällen angeklagt. In Österreich hat der mutmaßliche NS Täter Kumpf hingegen „Kost und Unterkunft“ erhalten. Während also in Deutschland angeklagt wird, gilt Österreich international als sicherer Hafen. Seit über 30 Jahren wurde in Österreich kein NS Verbrecher verurteilt. Das ist in einem Täterland bemerkenswert. Da drängt sich der Verdacht auf, dass es gar kein Interesse gibt, NS Täter ihrer gerechten Strafe zu zuführen.

Völlig unbefriedigend ist der Umstand, dass Kumpf in Österreich nicht der Prozess gemacht wird. Da Kumpf zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt noch keine 21 Jahre alt war, sind seine möglichen Taten in Österreich verjährt sind. Auch diese Verjährungsregel gibt es in Deutschland nicht. Es gilt, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie verjähren.

Das österreichische Justizministerium hat eine Prämie für Hinweise zur Ergreifung von NS Tätern ausgesetzt. Ein später symbolischer Akt. Nicht falsch, aber viel zu wenig. Was es tatsächlich bräuchte sind spezialisierte Ermittlungseinheiten, die es sich zum ausschließlichen Ziel machen, die letzten lebenden NS Verbrecher auszuforschen.

update Oktober 2009: Josias Kumpf ist am 15.10.2009 im Wiener Wilhelminenspital verstorben.

Josias Kumpf war Mitglied der SS Totenkopfdivision und KZ Wächter im Lager Trawniki. Kumpf wurde vor wenigen Monaten von den USA nach Österreich abgeschoben.

In Österreich hat man ihm in Wien eine 1000 Euro-Wohnung in bester Lage gemietet und eine 24 Stunden Pflege organisiert. Es liegen konkrete Hinweise vor, dass österreichische Behörden diese VIP Betreuung veranlasst haben. Die Spuren führen nach Vorarlberg und in das Innenministerium. Seit die Sache bekannt geworden ist, sind alle auf Tauchstation.

Das ganze ist skandalös, wenn man weiß, was im Vergleich Asylwerber/innen in Österreich erhalten. Warum haben sich österreichische Behörden so intensiv um einen ehemaligen KZ Wächter bemüht? Über die Motivlage kann man nur rätseln. Hat man bei den Behörden mit einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher mehr Mitleid, als mit einer aus Tschetschenien geflüchteten Familie?

Innenministerin Fekter und das Land Vorarlberg sind jetzt gefordert den Sachverhalt restlos aufzuklären. Eine umfassende parlamentarische Anfrage zwingt das Innenministerium den Fall offen zu legen. Für Fekter gilt “leugnen ist zwecklos”, zu viele Details sind bekannt und belegbar.

update Oktober 2009: Josias Kumpf ist am 15.10.2009 im Wiener Wilhelminenspital verstorben.

Der 8.Mai ist ein Freudentag. An diesem Tag hat 1945 Nazideutschland kapituliert. Damit hat ein neues Kapitel österreichischer Geschichte beginnen können. Und dennoch: die neue Republik hat sich mit der Geschichte schwer getan.

Bis heute sind nicht alle Justizopfer des Nationalsozialismus rehabilitiert. Die Urteile gegen die Opfer von Zwangssterilisation oder Homosexuelle wurden nie aufgehoben und zu Unrecht erklärt. Es fehlte an Mut, Willen und Bereitschaft diesen Schritt zu setzen.

Was aber bringen Gedenkveranstaltungen im Parlament, wenn notwendige Rehabilitierungsschritte nicht umgesetzt werden? Ich habe den entsprechenden Gesetzesantrag eingebracht. Jetzt liegt es an SPÖ und ÖVP dem Gedenken Taten folgen zu lassen.