Das umstrittene Sicherheitspolizeigesetz wurde heute im Ministerrat beschlossen. Die SPÖ hat sich aber vorbehalten, dass auch noch auf parlamentarischer Ebene weiterdiskutiert werden darf. Damit haben wir zumindest etwas gelernt: wenn nichts ausdrücklich vereinbart wird, haben die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP zu schweigen, wenn die Regierung entschieden hat. So weit so schlecht. Wenigstens beim Sicherheitspolizeigesetz soll es also anders sein.

Die SPÖ will ein Hearing im Innenausschuss des Parlaments. Das wollen wir auch. Damit ist aber klar, dass es keine Beschlussfassung in diesem Jahr geben kann. Einem Husch-Pfusch-Hearing im Innenausschuss am 24. November werden wir nicht zustimmen. Im kommenden Jahr soll sich das Parlament ausgiebig Zeit für die Debatte nehmen.

Ob es die SPÖ wirklich ernst mit weiteren Änderungen meint, wird man sehen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Ich werde alles tun, um mit den kritischen SozialdemokratInnen ins Gespräch zu kommen. Zweifelsohne gibt es Einzelne, die die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz kritisch sehen. Hoffentlich können sie sich auch durchsetzen.

Ergänzung auf Nachfrage:

Zu einem Hearing können die Parlamentsparteien ExpertInnen nominieren die Rede und Auskunft zu den geplanten Gesetzesänderungen stehen. Fragen können die Abgeordneten stellen – das Hearing ist medienöffentlich. Ob ein Hearing etwas bewirkt, ist nicht prognostizierbar. Zuletzt haben die Hearings wenig bis gar nichts bewirkt. Da diesmal aber auch eine Regierungspartei ein Hearing will, besteht zumindest Hoffnung.

Justizministerin Karl lässt in einer Umfrage erheben, warum die Justiz an Ansehen verliert. Vielleicht sind es auch Fälle, wie die Aufklärung der Causa Hypo Alpe Adria, die dazu führen, dass Zweifel an der Justiz aufkommen.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat gegen zwei schwergewichtige Aufsichtsräte Ermittlungen wegen Bilanzfälschung unterlassen, obwohl diese in Aussagen belastet wurden. Das heißt natürlich nicht, dass sie sich tatsächlich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht haben und angeklagt werden hätten müssen. Warum aber trotz massiver Hinweise Ermittlungen unterbleiben und damit möglicher Weise Verjährung eintritt, muss genauer untersucht werden. Hellhörig macht, dass hinsichtlich dieser beiden Aufsichtsräte in Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria auch schon in einem anderen Sachverhalt im Mai dieses Jahres Verjährung eingetreten ist.

Alles nur Zufall oder soll jemand geschont werden? Der Darstellung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, es hätte kein Ermittlungsverfahren gegeben, weil ein begründeter Tatverdacht nicht gegeben war, widersprechen die uns vorliegenden Unterlagen. Wir wollen daher umfassende Aufklärung. Wenn die SteuerzahlerInnen für das Hypo  Alpe Adria Desaster schon haften müssen, darf nicht der Eindruck entstehen, es werde nicht jeder Spur hinsichtlich der Verantwortung dafür nachgegangen. Wir haben einerseits eine parlamentarische Anfrage, andererseits eine Sachverhaltsdarstellung bezogen auf das Vorgehen der Staatsanwaltschaft eingebracht. Für letzter gilt die Unschuldsvermutung – im Allgemeinen gehe ich davon aus, dass die Staatsanwaltschaften gewissenhaft arbeiten, der vorliegende Fall ist aber höchst aufklärungsbedürftig . Gründe, warum nicht ermittelt wurde, kann es viele geben. Einen schlichten Fehler, zeitliche Überforderung, rechtliche Deckung, aber auch die Schonung einflussreicher Einzelakteure. Was im vorliegenden Fall tatsächlich passiert ist, gehört umfassend aufgearbeitet.

Im Dezember 2010 hat Österreich Post aus den USA bekommen. In einem Schreiben wird unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass ein Abkommen über den Austausch von Polizeidaten kommen muss, andernfalls die VISA freie Einreise für Österreich in Gefahr ist.

Ein Jahr später ist dieses Abkommen über den Austausch von Polizeidaten prompt ausverhandelt. Durch den Abschluss dieses bilateralen Vertrages mit  den USA werden auch die Bemühungen um eine starke Verhandlungsposition durch die EU unterlaufen. Andere Staaten, wie Frankreich oder die Niederlande waren bei weitem nicht so entgegenkommend.

Im Kern geht es bei diesem Abkommen um den Austausch von Polizeidaten aus DNA- und Fingerabdruckdatenbanken zwischen Österreich und den USA. In diesem Abkommen sind die Datenschutzinteressen österreichischer BürgerInnen schlicht nicht gewährleistet. Bei unrechtmäßiger Verwendung oder falschen Daten gibt es gegenüber den US-Behörden keinerlei rechtliche Möglichkeiten. Die Richtigstellung oder Löschung kann nicht gerichtlich durchgesetzt  werden, es besteht nur die Möglichkeit einer internen Beschwerde an einen Datenschutzbeauftragten der jeweiligen Behörde zu richten.

Das Innenministerium sieht keinen Anlass für Aufregung. Es heißt, dass man nicht immer gleich von Missbrauch ausgehen könne. Das lässt tief blicken und hilft wenig weiter. Entscheidend ist nämlich nicht wovon in der Regel ausgegangen werden kann, sondern welcher Rechtsschutz besteht, wenn Datenmissbrauch eintritt.

Im November ist das Abkommen im Innenausschuss – im Dezember im Parlament.

siehe auch: USA komm über Drohung Visapflicht zu österreichischen Polizeidaten

Der EU-Gipfel hat ein Paket an Maßnahmen gegen die Krise gebracht. Was bedeuten sie und wer profitiert? Ein Versuch einer ersten Einschätzung.

Griechenland bekommt einen 50%-Schuldenschnitt. Banken und Gläubiger müssten auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Das kommt spät. Wir haben schon vor fast zwei Jahren diesen Schuldenschnitt gefordert. Tatsache ist, dass sich seit damals die privaten Gläubiger als Schuldner zurückgezogen haben und über die Griechenland-Hilfe die SteuerzahlerInnen und die europäische Zentralbank zu den HauptschuldnerInnen Griechenlands wurden. Nur mehr rund 18% seiner Schulden hat Griechenland bei privaten Banken und Versicherungen. Bei einem 50%-Schuldenschnitt wird der Privatsektor somit gerade einmal 9% der Griechenland-Pleite zu tragen haben, nachdem man sich über die Zinsen noch eine “goldene Nase” verdient hat. Den Rest der Sanierung Griechenlands tragen die SteuerzahlerInnen. Durch das jahrelang völlig verfehlte und mutlose Krisenmanagement des Politstablishments (= FinanzministerInnen und Regierungschefs) wurden die Verluste direkt in die Kassen der SteuerzahlerInnen gewirtschaftet.

Weiters soll die Eigenkapitalquote der Banken auf 9% erhöht werden. Das heißt vereinfacht, dass die Banken mehr eigenes Geld haben, um finanzielle Ausfälle zu verkraften. Ob die Erhöhung der Eigenkapitalquote durch die Banken aus eigener Kraft geschafft wird, darf bezweifelt werden. Es gibt auch schon eine Idee, wer dann helfen soll: erraten – der Staat. Die Zeit der Geschenke muss aber vorbei sein. Wenn staatliches Geld fließt, dann bitte nur mehr gegen Beteiligung am Eigentum der Banken. Um es im Chargon der Neoliberalen auszudrücken: der Staat ist dann Investor und nicht mehr Wohltäter. Als Eigentümer kann man den Banken auf die Finger schauen und hat einen konkreten Gegenwert für seine Zahlungen.

Während uns in der neoliberalen Blüte wortreich erklärt wurde, dass sich der Staat aus der Wirtschaft heraushalten soll, kann man jetzt gar nicht genug von staatlicher Hilfe bekommen.

Die ÖVP kämpft um die Einführung von Studiengebühren. Da wird der Eindruck erweckt, man könnte mit Gebühren die finanzielle Misere der Unis lösen. Studiengebühren würden die sonst politisch umworbene Mittelschicht am härtesten treffen. Niedrige Einkommen hätten Anspruch auf Studienbeihilfe – höhere Einkommen würden Studiengebühren kaum spüren. Je nach Gestaltung würde diese “Mittelschichtssteuer” in etwa 300 Millionen Euro jährlich an Einnahmen bringen. Plötzlich entdeckt die ÖVP den sonst von ihr kaum strapazierten Gerechtigkeitsbegriff. Im Standard lässt ÖVP-Obmann Spindelegger wissen: “Jemand, der ein akademisches Studium betreibt und nachher eine Akademikerkarriere macht, hat es besser als jemand, der das nicht hat. Von dem darf ich auch verlangen, dass er einen Beitrag leistet.” Kann sein – muss aber nicht sein. Nicht jeder kann wenn es nach der ÖVP geht, Betriebswirtschaft oder Medizin studieren.

Unbestritten ist aber, dass jemand der ein großes Vermögen besitzt, es im Leben finanziell besser getroffen hat. Dazu kommt, dass große Vermögen in der Regel leistungslos ererbt wurden. Nichts wäre gerechter, als diese zu besteuern. Einnahmen vom mindestens 2 Milliarden Euro jährlich wären zu erwarten. Da sind die Schwarzen aber dagegen. Gerechtigkeit ist da kein Thema und die ÖVP lässt uns wissen, dass die Einnahmen so niedrig wären, dass das nichts bringt. Halten wir also fest: für die ÖVP sind 2 Milliarden weniger als 300 Millionen.

Das Terrorismuspräventionsgesetz schafft mehr Überwachungs- und damit Missbrauchsmöglichkeiten. Unsere Kritik an den Verschärfungen haben wir vorgebracht. Die FPÖ stört etwas anderes. In der Novelle soll es auch eine Änderung des bestehenden Verhetzungsparagraphen geben, der unter Strafe stellt, dass gegen bestimmte Gruppen gehetzt oder zu Gewalt und feindseligen Handlungen aufgerufen wird. Das ist jener Paragraph, der zur Verurteilung der blauen Nationalratsabgeordneten Winter wegen ihrer Islam-Hetze geführt hat.

Jetzt soll der Katalog der geschützten Gruppen modifiziert werden. Neben den Kriterien Kirche, Religionsgesellschaft und Rasse werden die Begriffe Volk, Volksstamm, Staat durch die Begriffe Hautfarbe, Sprache, Religion, Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, Abstammung und nationale/ethnische Herkunft ersetzt. Zusätzlich werden die Kriterien Geschlecht, Behinderung, Alter und sexuelle Ausrichtung eingefügt.

Da gerade die FPÖ politisch nicht in der Lage ist eine Grenze zwischen pointierter politischer Rede und hasserfüllter Hetze zu ziehen, war für die Blauen Gefahr im Verzug. Mit allen Mitteln wollte man diese Veränderungen bekämpfen. Das hat jetzt bei rot (!) und schwarz Wirkung gezeigt. Nach Beschlussfassung im Ausschuss flattert einen Tag vor der Nationalratssitzung ein Abänderungsantrag der SPÖ- und ÖVP-Justizsprecher herein.

Es soll ausgerechnet der seit Jahren im Gesetz befindliche Begriff der “feindseligen Handlung” gestrichen werden. Schon vor Jahrzehnten wollte man damit antisemitische Boykottaufrufe in Nachahmung der Nazis verhindern. Wer in Zukunft “Kauft nicht bei Juden/Katholiken/Schwarzen” als Losung ausgibt, hat nichts mehr zu befürchten. Auch die Hetze gegen Einzelpersonen, soll nur dann verfolgt werden müssen, wenn das Opfer zustimmt. Notwendigkeit für diesen Kniefall vor der FPÖ gibt es keine.

Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, gibt es Indizien, dass auch in Österreich eine illegale Überwachungssoftware ähnlich dem deutschen Bundestrojaner zum Einsatz gekommen ist. Der Unternehmenssprecher von DigiTask Winfried Seibert hat, wie in einem Artikel der „Deutschen Welle” bekannt wurde, angegeben, dass die Firma DigiTask Spionagesoftware ähnlich dem deutschen Bundes- bzw. „Staatstrojaner” an Östereich verkauft hat. Da es in Österreich keine gesetzliche Grundlagefür den Einsatz gibt, ist der Ankauf einer solchen Software mehr als aufklärungswürdig. Dank einer Analyse des deutschen Chaos Computer Clubs (CCC) ist bekannt, dass diese Software nicht nur das Mitschneiden der Telekommunikation, die über den Rechner läuft ermöglicht, sondern auch sämtliche Tätigkeiten am Gerät selbst dokumentiert. Es bietet auch die Möglichkeit der Datenmanipulation am Gerät selbst. Der Einsatz einer solchen Software ist eine schwerwiegende Datenschutzverletzung und eine Verletzung des Grundrechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Ich habe daher folgende parlamentarische Anfrage an die Innenministerin gestellt:

Die Öffis in Wien werden billiger. Es war ein zähes Verhandeln. SPÖ und Wiener Linien wollten die Öffi-Preise am Anfang erhöhen. Für uns Grüne war das eine politische Glaubwürdigkeitsfrage.

Aber wir haben uns durchgesetzt. Jene die das Auto regelmässig stehen lassen, werden belohnt. Die Jahreskarte kostet jetzt mit 365 Euro weniger als vor 10 Jahren! Damals musste man 5 300.- Schilling (ca. 385.- Euro) bezahlen. Ich muss zugeben, dass ich mir nicht immer sicher war, ob wir es schaffen uns in dieser Frage durchzusetzen. Unseren VerhandlerInnen in Wien haben da wirklich ganze Arbeit geleistet. Respekt.

Die Reaktion der Wiener Opposition FPÖ und ÖVP amüsiert. Da wird mit aller Vehemenz versucht in einer Entlastung der BürgerInnen etwas schlechtes zu finden. Am lustigsten finde ich die VP-Seniorensprecherin Korosec. Sie künigt Widerstand an. Was stört sie? Immerhin wurden die Preise des Seniorentickets nicht erhöht. Korosec kritisiert ernsthaft, dass die Ermässigung durch die Verbilligung der Jahreskarte für SeniorInnen relativ nicht mehr 50%, sondern nur mehr 40% betragen würde. Absurd – es geht aber noch besser. Korosec kritisiert als Vertreterin jener Partei, die ständig das Pensionsalter erhöhen will, dass die Altersgrenze langsam in den nächsten 10 Jahren auf 65 Jahre angehoben werden soll. Da darf sich niemand mehr über den Zustand der Wiener ÖVP wundern.

Neben den Schuhen steht auch die Wiener FPÖ. Dort hat man offensichtlich nicht damit gerechnet, das sich die Grünen durchsetzen werden. Während überall über die Tarifsenkung geschrieben wird, inseriert die FPÖ heute “vom rot-grünen Preiswucher und fordert Millionäre und Banken statt der breiten Masse zur Kasse”. Diese Einschätzung geht skuril am Verhandlungsergebnis vorbei und ist geradezu WählerInnentäuschung, wenn man bedenkt, dass die Blauen gegen Vermögenssteuern sind.

Arme Opposition im Wiener Rathaus.

Innenministerin Mikl-Leitner will verstärkt gegen den “Terrorismus in Österreich” vorgehen. Deshalb soll es eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes geben. Grund genug beunruhigt zu sein. Wenn man genauer in den Gesetezesvorschlag hineinliest erkennt man, dass politischer Aktionismus und ziviler Ungehorsam ins Visier genommen werden sollen.

Ein Beispiel: 1984 wurde von tausenden UmweltaktivistInnen die Hainbiurger Au besetzt. Was damals für heftige Diskussionen gesorgt hat, gilt heute als anerkannter BürgerInnenprotest gegen abgehobene Betonpolitiker. Mit Mikl-Leitners neuem Gesetz wäre dieser Protest kaum mehr möglich. Wenn Besetzungen von Grundstücken durch die Polizei aufgelöst werden, sollen BesetzerInnen, die zurückkehren künftig mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro belegt werden. Wörtlich heißt es in den Erläuterungen (siehe Punkt zu Z 35) weiter: Dies eröffnet den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Möglichkeit einer Festnahme …

Sollen also aufgelöste Proteste fortgesetzt werden, setzen sich couragierte AktivistInnen künftig der Gefahr relativ hohen Verwaltungsstrafen oder einer Festnahmen aus. Mit Terrorismus hat das wenig zu tun. Darum geht es der Innenministerin in Wirklichkeit aber auch nicht. Die Spielräume für Protest- und Gegenbewegungen sollen bewusst klein gehalten werden. Da es nicht mehr oder weniger Besetzungen als vor 10, 20 oder 40 Jahren gibt, sind solche Änderungen Ausdruck eines gefährlichen Wandels des Zeitgeists. Eine Demokratie muss aber zivilen Ungehorsam zulassen – das unterscheidet sie von totalitären Staatskonzepten, die jede Abweichung bestrafen.

Trauriger Schlusssatz: Die SPÖ hat diesem Vorhaben bereits zugestimmt. Prostest!!!

Täglich erreichen uns neue schlechte Nachrichten aus Griechenland. Das Budgetdefizit sei höher als erwartet ausgefallen. Hintergrund ist der Ausfall von erwarteten Steuereinnahmen, weil auf Grund der Sanierungspakete die griechische Wirtschaft “einbricht”. Überraschung – kann man da nur sagen. Was hat man erwartet? Als Laienökonom habe ich am 5.5.2010 (!) in einem Blogbeitrag  “Soll Griechenland geholfen werden?” folgendes prognostiziert: “Maßnahmen wie Mehrwertsteuererhöhungen werden den Konsum nicht gerade ankurbeln. Einsparungen im Bildungssystem kosten Zukunft. Wohin sollen solche Maßnahmen führen?”.

Auch die Reaktion der politischen Elite Europas auf die anhaltend schwierige Situation der Griechen reizt zu Zynismus. Jetzt sollen die Banken stärker zur Kasse gebeten werden. In einem Blogbeitrag am 19.5.2010 (!) habe ich unter dem Titel “Griechenland-Paket im Parlament: Warum, wir ablehnen” folgende Frage aufgeworfen: “Kann man den europäischen Steuerzahler/innen erklären, dass  die Banken keinen Beitrag leisten oder Deutschland und Frankreich über die Militärausgaben der Griechen noch ordentlich verdienen, während Griechenland schon längst vor dem Staatsbankrott steht und gerettet werden muss?”.

Für die Bankenbeteiligung ist es reichlich spät. Die Griechenland-Hilfsmilliarden haben dazu geführt, dass die Griechen ihre Schulden bei den Banken gegen Schulden bei der europäischen Zentralbank und den Euro-Ländern eingetauscht haben. Nur mehr rund 10% ihrer Schulden haben die Griechen tatsächlich bei den Banken. Während  die Banken über hohe Zinsen für ihre möglichen Risiken Geld verdient haben, wurden die tatsächlichen Risiken geradezu “antimarktwirtschaftlich” auf die europäischen SteuerzahlerInnen überwälzt. Die Politik hat dabei aktive Hilfe geleistet. Jeder falsche Schritt macht eine Schadensbegenzung schwieriger. So absurd es ist, der komplette Ausschluss von Haftungen durch die Euro-Länder – wie von den Rechtspopulisten gefordert – stürzt Europa noch tiefer in die Krise. Es ist längst fünf nach zwölf …