Bis Anfang der 1970er-Jahre war homosexuelle Liebe generell verboten und mit Gefängnis bedroht. Dannach hat § 209 StGB über ein höheres Mindestalter (18 Jahre) zur Kriminalisierung von männlichen Homosexuellen geführt. Die Folgen dieser antihomosexuellen Strafparagraphen waren drastisch. Die Betroffenen wurden stigmatisiert, in  ihren Existenzen ruiniert und teilweise als “geistig abnorme Rechtsbrecher” verurteilt. Diese Gesetzeslage hat zu zahlreichen Verurteilungen der Republik Österreich durch den Menschenrechtsgerichtshof geführt. Der Verfassungsgerichtshof hat schließlich § 209 StGB als gleichheitswidrig aufgehoben. Die Rechtsfolgen wurden nur teilweise beseitigt. Entschädigungen wurden überhaupt keine bezahlt.

Die Grünen haben jetzt eine Initiative zur Rehabilitierung und Entschädigung der Justizopfer der antihomosexuellen Sondergesetze gestartet. Ein Gesetzesantrag soll erreichen, dass alle Rechtsfolgen dieser Strafbestimmungen beseitigt werden. Ziel ist es, dass sämtliche Verurteilungen aus dem Strafregister gestrichen und die Urteile aufgehoben werden, die Republik die strafrechtlichen Verfolgungshandlungen bedauert und finanzielle Entschädigungen bezahlt werden. Die Entschädigungen sollen sich an der Spruchpraxis des Menschenrechtsgerichtshof orientieren.

Ob wir für diese Initiative politische Partner finden, werden wir sehen. Tatsache ist, dass sich die Republik spätestens mit dem Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft, bei allen Mängeln, eindeutig deklariert hat. Damit ist klar, dass auch die Verfolgungen der Vergangenheit aufgearbeitet werden müssen und den Justizopfern Wiedergutmachung geleistet wird.

siehe auch Presse vom 23.7.2010

“Aufgrund der Entwicklung der Budget- und Planstellensituation erscheint derzeit die Realisierung eines eigenen Jugendgerichtshofes nicht umsetzbar. Wie bereits erwähnt, bin ich im Rahmen der mir im Sach- und Personalaufwand zugewiesenen Mittel bestrebt, durch organisatorische Maßnahmen einen besseren Jugendvollzug zu ermöglichen”, beantwortet Justizministerin Bandion-Ortner meine parlamentarische Anfrage zum Jugendgerichtshof und dem Jugendgefängnis in Wien. Damit steht eines fest: es wird sich nichts an der miserablen Situation der Jugendlichen in der Justizanstalt Josefstadt ändern.

Den engagierten Mitarbeiter/innen hat Bandion-Ortner längst einen Maulkorb umgehängt. Sie dürfen über die Zustände im Jugendstrafvollzug Wien nicht reden. Zu groß ist die Angst, dass die Misssstände öffentlich bekannt werden.

• überbelegte Zellen: drei bis vier Jugendliche in Zweier-Hafträumen
• teilweise geschlossene Werkstätten
• viel zu lange Einschlußzeiten und damit verbunden gewalttätige Übergriffe unter den Jugendlichen
• eingeschränkte Freizeitmöglichkeit und Aufenthalt im Freien

In der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage wird die Situation beschönigend dargestellt. Wer zwischen den Zeilen liest, kann sich ein Bild machen. So ist eine erfolgreiche Rückfallsvermeidung nur erschwert möglich. Die politische Verantwortung trägt – auf Grund der vorhandenen baulichen und personellen Rahmenbedingungen – Justizministerin Bandion-Ortner. Ich werde nicht locker lassen. Leere Versprechungen und Beteuerungen genügen mir nicht.

siehe auch:

Kurier: Missstände im Jugendstrafvollzug

Jugendstrafvollzug Josefstadt: Justizministerin ist für schwere Missstände verantwortlich

Die FPÖ lässt derzeit nichts aus. Auf eine Panne folgt zielgerichtet das nächste Fettnäpfchen. Am Mittwoch hat man gegen die Einführung der Mindestsicherung gewettert. Bei der Abstimmung hat man den bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen dann brav zugestimmt. Die Abstimmungspanne wurde zuerst schön geredet, bevor man doch den Fehler eingestanden hat. Am Donnerstag hat man dann artig dem Bundespräsidenten für seine Kritik am Kärntner FPK-Landehauptmann wegen der Ortstafel applaudiert. Spätere Rechtfertigung – man habe nicht wegen dieser Passage applaudiert. Die FPÖ steht derzeit politisch neben den Schuhen und quält sich als Politlachnummer durch die Innenpolitik. Mir ist das nicht unrecht – Blaue, die (unfreiwillig) für eine Lösung der Ortstafelfrage applaudieren oder doch für die Mindestsicherung stimmen sind mir bei aller Abneigung lieber.

Übrigens habe ich einen FPÖ Kollegen im Nationalrat mit ernster Miene gefragt, ob sie es bereits verdaut haben, dass sie im Fußball verloren haben – gemeint war die Niederlage Deutschlands (!) gegen Spanien. Vielsagende Antwort: wir müssen akzeptieren, dass Spanien besser war! Da gibts nichts mehr zu kommentieren.

Am Donnerstag wird im Parlament über eine Nulllohnrunde für Politiker/innen diskutiert. Es soll auf eine Gehaltserhöhung verzichten werden. Billiger Populismus oder wichtiger Beitrag zur Budgetsanierung? Keines von beiden. Dem Budget hilft diese Maßnahme kaum – das Einsparungspotential ist gering. Der Vorwurf des “billigen Populismus” greift aber auch zu kurz. Vielen Bevölkerungsgruppen werden Einsparungen abverlangt. Warum nicht auch Politiker/innen? Immerhin trifft es keine Armen. Die Nulllohnrunde ist ein “symbolischer Akt”, dass man in schwierigen Zeiten einen Verzichtsbeitrag leistet.

Das Argument, dass die Anhebung der Politikgehälter schon deshalb wichtig wäre, damit auch Qualität sichergestellt wird, ist verlogen. Geld soll also die Hauptmotivation sein, ein politisches Amt anzustreben? Vielleicht bei der ÖVP. Die Wahrheit ist, dass 90% der Politiker/innen außerhalb des Parlaments nicht annähernd so viel verdienen könnten. Das ist auch keine Schande und sagt schon gar nichts über die Qualität der Politik aus. Man darf nicht vergessen, dass Abgeordnete mit ihrem Verdienst zur Gruppe der 10% höchsten Lohneinkommen in Österreich gehören. Lehrer/innen, Sozialarbeiter/innen oder Elektriker/innen werden derartige Gehaltshöhen nie erreichen. Sie sollen aber im Parlament vertreten sein, nicht die Einkommenseliten der Privatwirtschaft. Politikergehälter müssen daher angemessen sein. Das sind sie. Angemessen ist aber auch, wenn in einer schwierigen fianziellen Situation ein Beitrag geleistet wird. Daher werden wir Grüne zustimmen.

Die Abschiebung der beiden Sans Papier-Hobbyfußballer lief rechtlich mehr als fragwürdig ab. Unter anderem steht der Vorwurf im Raum, dass die Fremdenpolizei einen Asylantrag nicht entgegen genommen hat. Das ist auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage von mir. Jetzt ist dieser Skandal um eine Facette reicher. Ein Rechtsberater, der auf das Ignorieren des Asylantrags hingwiesen hat, wird jetzt rechtlich verfolgt. Dem Rechtsberater wird mitgeteilt, das er  sich verwaltungsrechtlich strafbar gemacht habe, weil er damit  ein “Verfahren zur Durchsetzung aufenthaltsbeendigender Maßnahmen hintangehalten” und dadurch einen “unzulässigen Aufenthalt wissentlich erleichtert” hätte.

Die Vorgangsweise der Behörden wird immer frecher. Wer versucht, Rechte in einem Asylverfahren zu wahren, muss damit rechnen selbst ins Visier genommen zu werden. Mit diesem Schritt soll bewusst versucht werden Rechtsberater ein zu schüchtern und zu verfolgen. Die Hysterie im Innenministerium hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht. Man schreckt offensichtlich vor gar nichts mehr zurück. Wie soll künftig der Rechtsschutz funktionieren, wenn Behörden Anträge nicht annehmen und Rechtsvertreter, die darauf hinweisen, mit Sanktionen zu rechnen haben? Nach den Vorstellungen des Innenministeriums gar nicht. Mit einem entwickelten Rechtsstaat hat das aber schon lange nichts mehr zu tun.

siehe auch: Sans Papiers Abschiebung hat Nachspiel im Parlament

Der G-20 Gipfel in Toronto ist zu Ende.  Nicht, dass ich mir von Merkel, Berlusconi & Co etwas erwartet hätte. Auch die Legitimation dieser Tafelrunde ist fragwürdig. Aber es hätte ja in Folge der Krise auch ausnahmsweise etwas brauchbares herauskommen können. Das Totalversagen dieser abgehobenen Elite ist aber beängstigend. Bankenabgabe und  Finanztransaktionssteuer – nein, Defizithalbierung – ja. Eine neue Finanzmarktarchitektur wurde erst gar nicht diskutiert. Kein Ergebnis ist auch ein Ergebnis. Die Regierungschefs haben aus der Krise nichts gelernt und sind reformunwillig. Die Botschaft des Gipfels lautet, dass die Finanzmärkte so weitermachen dürfen, wie bisher und die Bürger/innen dafür auch noch zahlen sollen. Wie sonst sollen Budgetdefizite halbiert werden, wenn der Finanzsektor verschont bleibt? So absurd es klingt: das Treffen war aber dennoch wichtig. Es dokumentiert entweder die Unfähigkeit dieser Regierungschefs oder die Tatsache, dass sie gegen die Interessen ihrer Bürger/innen den Schutzmantel über die Lobbyisten der Finanzmärkte ausbreiten.

Am Mittwoch ist unser Grüner Spitzenkandidat in der Steiermark Werner Kogler und sein Mitarbeiter von Neonazis attackiert worden. Die rechtsextreme Kriminalszene wird immer gefährlicher. Der Sicherheitsbericht 2008 zeigt den extremen Anstieg der Anzeigen wegen Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund auf. Von 2006 auf 2007 hat es bereits einen Anstieg um 80% gegeben – 2008 eine weitere Zunahme um 10%.

Innenministerin Fekter bleibt aber weiter untätig und bagatellisiert die Situation. Sie meint, dass “die Lage des Rechtsextremismus in Österreich generell stabil sei und die Zahl der Anzeigen bei 800 Anzeigen stagniere”. Fekter warnt aber aber vor einer “gewaltigen Zunahme bei den linksextremistischen Delikten im Land”. 2009 ist die Zahl linksextremer Delikte von 64 auf 90 angestiegen! Bedenklich ist für die Innenministerin, dass “fast jede rechte Veranstaltung mit einer linken Gegenbewegung einhergehe”. Das sehe ich anders.  Bedenklich wäre es, wenn niemand gegen rechtsextreme Untriebe protestieren würde. Noch bedenklicher ist eine Innenministerin, die bei 800 rechtsextremen Anzeigen keinen Handlungsbedarf sieht, aber 90 linksextreme Anzeigen zur Staatsgefährdnung hochstilisiert.

Da verwundert es auch nicht, dass die Polizei kaum Erfolge gegen die rechte Extremistenszene vorweisen kann. Wer hinter der gefährlichen ultrarechten Internetseite „Alpen-Donau Info“ steht, ist immer noch ungeklärt. Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen. Polizei und Justiz sind gefordert. Es darf keine falsche Toleranz geben.

Am Donnerstag findet im Parlament eine Enquete zum Thema Obsorge statt. Eine aktive „Väterlobby“ versucht seit längerem Reformen zu erzwingen. Es wird die These aufgestellt, dass eine gesetzlich verpflichtende „gemeinsame Obsorge“ alle Probleme lösen würde. Eine Erklärung, warum die Verpflichtung zur gemeinsamen Obsorge alle Probleme lösen soll, wird aber nicht geliefert.

Die derzeitige Rechtslage bietet im Konfliktfall kaum Lösungsmöglichkeiten an. Zwei Problembereiche sind zu beobachten: Zum ersten ist sehr oft fest zu stellen, dass der Kontakt von Vätern zu ihren Kindern aus unterschiedlichen Gründen nach der Trennung abbricht. Zum zweiten gibt es eine Gruppe an Hochkonflikt-Trennungen, die dazu führen, dass nicht aufgearbeitete Beziehungskonflikte über Obsorge- und Besuchsrechtsstreitigkeiten ausgetragen werden.

Löst die gesetzlich verpflichtende gemeinsame Obsorge wirklich alle Probleme oder werden so Konflikte nur verlagert… → weiterlesen

Die Wiener Gratiszeitung “Heute”  berichtet, dass 57% der Österreicher/innen den Eindruck haben, die Justiz würde Politiker/innen verschonen. Das Ergebnis der Umfrage ist für das Ansehen der Justiz katastrophal. Offensichtlich ist in den letzten Jahren der Eindruck entstanden, dass Geld und Einfluss zu einer VIP-Behandlung führen können.

Der Umstand, dass die Justizministerin ein Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwält/innen besitzt, erhöht das Misstrauen. Nicht, weil es so viele formale Weisungen gibt, sondern weil die Staatsanwaltschaft personell und organisatorisch nicht unabhängig ist und damit auch kein Schutz vor informellen Loyalitäten und Einflussnahmen besteht. Dazu kommt, dass bei prominenten Fällen, wie jenem des ÖVP Abgeordneten gegen den wegen familiärer Gewalt ermittelt wurde,  Berichtspflicht an die Justizministerin besteht. Die Staatsanwaltschaft steht somit nach wie vor unter Kuratel der Politik.

Die Justiz muss sich  mit den Mächtigen und Reichen dieser Republik anlegen, die aber über exzellente Kontakte in die Politik verfügen. Das macht die Arbeit schwierig. Das Weisungsrecht der Justizministerin und die Berichtspflicht gehören abgeschafft. ÖVP Justizministerin Bandion-Ortner beharrt aber auf diesen Regelungen. Damit ist sie direkt verantwortlich, wenn das Vertrauen der Österreicher/innen in die Unabhängigkeit der Justiz weiter sinkt.

Am 1. Juli hätte das Terrorismuspräventionsgesetz im Rahmen eines Expertenhearings im Justizausschuss diskutiert werden sollen. Das ist jetzt anders. Die Regierung hat das Gesetz von der Tagesordnung genommen und will es auf Grund der massiven Kritik komplett überarbeiten. Das ist ein schöner Erfolg. Ursprünglich wollte die Regierung das Gesetz schon im Mai durchs Parlament winken. Wir haben damals auf Grund der Sensibilität des Themas die Behandlung blockiert und ein Expertenhearing verlangt. Das Gesetz ist schwammig formuliert. Es soll sich gegen den internationalen Terror richten – tatsächlich ist aber zu befürchten, dass am Ende NGOs und Bürger/innnen ins Visier genommen werden. So wie das bei den Tierschützer/innen mit § 278a StGB (Bildung einer kriminellen Organisation) passiert ist. Bleibt zu hoffen, dass eine neue Fassung des Gesetzes mehr Qualität bringt und man auch § 278a StGB missbrauchssicher macht.

Meine Kritik am Terrorismuspräventionsgesetz