Heute ist ein Feiertag. Vor 7o Jahren hat Nazideutschland kapituliert. Die Führung der Wehrmacht hat sich damals verpflichtet, sämtliche Kampfhandlungen um 23:01 einzustellen. Damit war die NS-Terrorherrschaft auch formal beendet – ein neues Kapitel österreichischer Geschichte konnte beginnen. Während in anderen Ländern der Tag der Befreiung, wie in Italien als Staatsfeiertag begangen wird, wurde diesem Datum in Österreich lange überhaupt keine […]

Der Kurier hat aufgedeckt, wie schleppend ein Verfahren gegen einen – in Östereich lebenden – KZ-Wächter von Auschwitz geführt wird. Der Man ist 90 Jahre alt, trotzdem dürfte es nach 21 Monaten Ermittlungen gerade einmal ein Gutachten über sein Verhandlungsfähigkeit geben. Mit dem historischen Gutachten hat man sich Zeit gelassen. Es ist immer noch nicht erstellt. Dabei drängt die Zeit. […]

Im Jahr 2011 wurde nach zähen Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP und unserem intensiven Drängen ein Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus berschlossen. Manche Stimmen haben damals gemeint, dass solche Gesetze keine Relevanz haben, weil sich dafür niemand interessieren und ohnedies keine Anträge gestellt würden. Tatsächlich gibt es aber bereits die ersten Urteilsaufhebungen. Laut dem Wiener Landesgerichtspräsident Forsthuber hat […]

Meine Inhalte für die Nationalratswahl 2013 Jüdische Friedhöfe in Österreich Die Erhaltung jüdischer Friedhöfe funktioniert nicht. Es braucht daher eine Neuregelung. Wie bei den Kriegsgräbern steht der Bund in der Pflicht, die Jüdischen Friedhöfe ohne wenn und aber zu erhalten. Neufassung des Opferfürsorgegesetzes In einem neuen Opferfürsorgegesetz wird jedenfalls die bis heute bestehende Unterscheidung zwischen aktiven – z.?B. WiderstandskämpferInnen – […]

SPÖ, ÖVP und Grüne werden gemeinsam einen Antrag auf Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus einbringen. Am 18. Jänner wurd der Antrag im Parlamentsplenum einstimmig beschlossen werden. → Parlamentsrede von Albert Steinhauser zur Rehabilitierung Die wichtigsten Eckpunkte: Alle Verurteilungen der Sonder- und Standgerichte sowie der ordentlichen Strafgerichte werden aufgehoben, soweit sie wegen Taten, die zwischen 6. März 1933 und 12. März 1938 […]

Am 21.10.2009 hat das Parlament das „Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz“ mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen. Damit gibt es nach vielen Jahren Engagement eine umfassende Rehabilitierung der NS Justizopfer. Für uns Grüne ist das ein erfreulicher Endpunkt einer langen Auseinandersetzung. Die ehemaligen Abgeordneten Andreas Wabl und Terezija Stoisits haben das Thema aufgegriffen und über viele Jahre betreut. Ich […]

Während des NS Regimes sind zahlreiche Unrechtsurteile ergangen, die teilweise noch immer Geltung haben. Die Republik hat sich mit der Rehabilitierung auffällig schwer getan. Der nachlässige Umgang Österreichs mit seiner NS-Vergangenheit wird mit der bis heute ausstehenden Rehalbilitierung aller Opfer der NS-Justiz einmal mehr deutlich. Geltende Rechtslage Im Jahr 2005 wurde das Anerkennungsgesetz 2005 im österreichischen Nationalrat beschlossen. Im Anerkennungsgesetz […]

Nach der blutigen Niederschlagung des Aufstands der ArbeiterInnen gegen das totalitäre Dollfußregime wurden 21 standgerichtliche Todesurteile und zahlreiche langjährige Haftstrafen in der Folge des 12. Februar 1934 verhängt. Allein in Wien wurden 7.823 Frauen und Männer inhaftiert, österreichweit etwa 20.000 SozialdemokratInnen festgenommen. Bis heute gibt es keine Rehabilitierung. 75 Jahre nach dem Bürgerkrieg in Österreich gelten diese Urteile noch immer […]

Josias Kumpf hat als Mitglied der SS-Totenkopfdivision im deutschen Konzentrationslager Sachsenhausen und später in dem in Polen gelegenen NS-„Arbeitslager“ Trawniki als KZ Wächter gearbeitet. Dort soll er laut US-Ermittlungen direkt an der Erschießung von 8.000 Jüdinnen und Juden beteiligt gewesen sein. Laut dem amerikanischen Justizministerium hat Kumpf jedenfalls zugegeben, während der Erschießungen Wache gestanden zu haben. Mit Urteil eines amerikanischen […]