“Die Presse am Sonntag” vom 22.11.2009                     Seite: 6

Ressort: Ausland

Abend, Morgen

>Es war eine Diktatur. Punkt.<

Umstrittenes Gedenken an 1934: Vor 75 Jahren war Bürgerkrieg in Österreich, ideologische Gräben verhindern eine gemeinsame Aufarbeitung. Prominente Historiker wollen jetzt die Opfer des Ständestaates rehabilitieren. @LR von rainer nowak und Georg renner

Es war ein Jahr der Jahrestage. Die Tiroler ehrten ihren Widerstandskämpfer Andreas Hofer, der sich vor 200 Jahren Napoleon entgegengestellt hat. Europa feierte das 20-jährige Jubiläum des Falls der Berliner Mauer. Die Welt gedachte des Beginns des 2. Weltkrieges vor 70 Jahren. Und auch 90 Jahre Friedensvertrag von Versailles war ein paar Ansprachen und Essays wert. Nur ein Jahrestag wurde bisher seltsamerweise kaum wahrgenommen: Im Februar vor 75 Jahren brach in Österreich der Bürgerkrieg zwischen Austrofaschisten und Sozialisten aus. Diskussionen zu dem für die Regierungsparteien hochsensiblen Thema gab es de facto nicht. Das dürfte sich jetzt, kurz vor Ende des Gedenkjahres, aus mehreren Gründen ändern.

Kampf um die Stadt. Da ist zunächst einmal die Großausstellung des Wien Museums im Künstlerhaus, die unter dem Titel “Kampf um die Stadt” genau jene Atmosphäre zu verdichten sucht, die letztlich im Bürgerkrieg mündete – und wohl letztlich auch den Nationalsozialismus förderte. Wien hatte Anfang der 1930er Jahre eine kurze urbane Blüte, als “rotes Wien” wurde es in der Zeit endgültig auch zur politischen Legende. Benito Mussolini empfahl Bundeskanzler Engelbert Dollfuß damals, der sozialdemokratischen Partei “in ihrer Felsenfestung Wien einen Schlag zu versetzen”.

Wien – als urbanes Gegenstück zum bäuerlich-klerikalen Ideal der Faschisten – wurde zu deren Opfer, nachdem die öffentlichen Repressalien gegen die Sozialdemokraten am 12. Februar 1934 in bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen ihnen und der – von der christlichsozialen Heimwehr unterstützten – Exekutive mündeten. Am Ende der Kämpfe, die sich drei Tage lang von Linz aus über alle industrialisierten Städte Österreichs ausgebreitet hatten, zählten Exekutive und Heimwehr 128 Tote und 409 Verwundete, die Sozialdemokratie mit ihrem “Schutzbund” dagegen 200 Tote und mehr als 300 Verwundete.

Daraus und aus einzelnen Kriegsszenen wie dem Beschuss des roten Karl-Marx-Hofes in Wien entstand ein Bild, das viele Sozialdemokraten auch heute noch gerne bemühen: Die Arbeiter als erste, heldenhafte Opfer des Faschismus. Eine Rolle, die ihnen bis heute Teile der Christdemokraten, die in der ÖVP zu Hause sind, streitig machen – mit einem kleinen, aber wesentlichen Unterschied: In ihren Augen sei Dollfuß – und damit der österreichische Ständestaat, der nach seinem Tod noch vier Jahre lang weiterbestand – das erste Opfer des Nationalsozialismus gewesen.

Diskussionsmüde Koalition. Eine Diskussion, so alt wie die Zweite Republik, die vor allem über Symbole geführt wird: Noch immer hängt das Bild von Bundeskanzler Dollfuß im ÖVP-Parlamentsklub. Noch immer gedenken vor allem die Wiener Sozialdemokraten Jahr für Jahr ihrer Opfer durch die Kugeln der Klerikalen. Doch manche wollen die Diskussion nicht mehr hören und führen: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), ehemaliger Stadtrat und Herr über Gemeindebauten wie den Bürgerkriegsschauplatz Karl-Marx-Hof, erklärte die Debatte zu einer “Frage für Historiker”. Und für die Junge Volkspartei musste sich deren Obmann Sebastian Kurz erst schlau machen und verblüfft fragen: “Haben die keine anderen Probleme?”

Auch der Historiker Florian Wenninger, der im Rahmen der Kulturhauptstadt Linz ’09 eine Diskussion zum Bürgerkrieg in Österreich geleitet hat, erzählt, dass es nicht einfach gewesen sei, Gesprächspartner zu finden. “Zu den Bürgerkriegen in Spanien und Italien konnten wir ohne Probleme Diskutanten auftreiben. In Österreich haben viele abgewunken – auch von den Sozialdemokraten, die damals eigentlich Opfer waren.”

“Burgfrieden” nennt der Historiker und Chef des Instituts für Zeitgeschichte Oliver Rathkolb diese stillschweigende Übereinkunft zwischen SPÖ und ÖVP über den einstigen österreichischen Bruderkampf. Das soll nun anders werden. Rathkolb und andere führende Zeithistoriker fordern eine allgemeine Rehabilitierung der Opfer des Ständestaates: Neun Österreicher waren hingerichtet, Hunderte waren wegen Hochverrats verurteilt, Tausende zumindest kurzfristig inhaftiert worden.

Für Rathkolb sind dies die Opfer einer Diktatur, die danach häufig stigmatisiert wurden und daher eine Geste des offiziellen Österreich verdient hätten. In den meisten Fällen würde ein solcher symbolischer Akt nur mehr posthum erfolgen. Der prominenteste Fall ist der Bruno Kreiskys. Der legendäre SPÖ-Kanzler war wegen Hochverrats verurteilt worden, eine Tatsache, die er selbst häufig anmerkte, sich immer wieder als einzigen Kanzler mit einer derartigen Verurteilung nannte. Zwar gab es nach 1945 eine indirekte Annullierung der Urteile des autoritären Regimes, ausdrücklich wurden die Opfer jedoch nicht rehabilitiert.

Als Vorbild für den Umgang mit den Ständestaat-Opfern nennt Rathkolb die eben auf den Weg gebrachte Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure, die für viel Aufsehen gesorgt hatte. Dabei wurden auch pauschal die Urteile der NS-Militärgerichtsbarkeit aufgehoben. Auch bei den Deserteuren war es eine Ausstellung, die die Debatte entfachte. Dahinter stand eine Gruppe von Aktivisten, die den Grünen nahesteht und die Forderung mit enormen Lobbying-Aktivitäten durchsetzte.

Nun wollen eben diese Aktivisten – und mit ihnen die Grünen – das Thema Ständestaat aufs Tapet bringen, ein Entwurf ist dem Vernehmen nach in Ausarbeitung, der im Justizausschuss eingebracht werden wolle. Die Grünen als Schutzheilige der sozialdemokratischen Opfer? Die SPÖ wird Flagge zeigen und die Frage der Historiker entgegen der Hoffnung Faymanns doch angreifen müssen. Auch die Sozialistische Jugend sieht die Zeit für ein entsprechendes Gesetz gekommen: “Es wäre eine wichtige Geste für die Angehörigen und Nachkommen der Menschen, die 1934 verurteilt worden sind”, sagt SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi, der schon seit Längerem auf die Rehabilitierung der Opfer des Ständestaates drängt – wovon die SPÖ aus Gründen der Koalitionsräson nichts wissen will.

Kein gemeinsames Gedenken. Auf der anderen Seite tut man sich mit dem Thema ebenfalls schwer. Andreas Khol, der innerhalb der ÖVP in der Aufarbeitung der jüngeren Zeitgeschichte ebenso federführend im Ringen um Restitution geraubten jüdischen Vermögens war, sieht auf den ersten Blick wenig Parallelen, kann sich eine Rehabilitierung der Ständestaat-Opfer aber vorstellen, wenn die Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen und klare Kategorien von Fällen erarbeitet werden. Generell ist ihm ein moderner Blick wichtig: Die ÖVP habe sich in dieser Frage verändert. “Es war ein Diktatur. Es war keine nationalsozialistische, sondern eine weiche, aber es war eine Diktatur.” Darüber hinaus hat sich die Volkspartei nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründet und sich so von der Christlichsozialen Partei, der Dollfuß angehörte, distanziert.

Und trotzdem: “Ein gemeinsames Gedenken an Dollfuß kann es nicht geben”, sagt Karl Blecha, als SPÖ-Pensionistenverbandschef heute einer von Kohls Verbündeten in vielen politischen Fragen. Der 76-Jährige sieht in Dollfuß, der am 25. Juli 1934 von Nationalsozialisten ermordet wurde, einen Putschisten: “Dollfuß hat 1933 das Parlament aufgelöst, er war gegen die Demokratie.” Blecha verordnet sich und seiner Partei aber mehr Entspanntheit beim Gedenken an 1934: “Es ist mehr unsere Aufgabe, nach den Ursachen zu forschen, wie es überhaupt zu diesen Gewaltausbrüchen kommen konnte.”

In diesem Zusammenhang seien die Großkoalitionäre schon weiter gewesen, findet Blecha: Unter Bundeskanzler Alfons Gorbach (ÖVP) und Vizekanzler Bruno Pittermann (SPÖ) habe eine Kommission die Geschehnisse der Zwischenkriegszeit und des Ständestaates aufgearbeitet. Freilich nicht in einem Ausmaß, das gemeinsame – oder gar: nationale – Gedenkfeiern zu den Ereignissen von 1934 zulassen würde. Zu sehr polarisieren die definierenden Elemente dieses Jahres: der Bürgerkrieg im Februar und die Ermordung des Kanzlers im Juli, zu verschieden sind die Ansichten der Parteien. “Die Formel von der ,geteilten Schuld’ beider Lager ist einfach nicht angebracht, sagt der sozialdemokratische Historiker Harald Troch, stellvertretender SP-Klubchef im Wiener Gemeinderat. “Die größere Verantwortung für die Toten in diesem Jahr liegt bei den Christdemokraten” – und damit auch die Verantwortung für die Schwächung des Landes, die 1938 die Machtergreifung durch die Nazis zur Folge hatte, so Troch.

Jeder gedenkt für sich. So feiern die Volksparteien ihr Andenken auch weiterhin getrennt: Sozialdemokraten gedenken am 12. Februar in mehreren Veranstaltungen der Toten im Bürgerkrieg. Und das nie, ohne – auch im Hinblick auf kommende Auseinandersetzungen mit einer immer extremeren FPÖ – vor radikalen Tendenzen in der politischen Kultur zu warnen.

Andererseits versammeln sich jedes Jahr um den 25. Juli VP-Politiker auf dem Hietzinger Friedhof, um dort Kränze für Dollfuß abzulegen – für den Kanzler, der sich den Nationalsozialisten entgegenstellte, nebenbei aber auch die Demokratie in Österreich abschaffte und die Sozialdemokratie verbot.

“Es geht bei dem Themenfeld 1934 eben nicht nur um politische Identitäten von Sozialdemokratie und Christdemokratie – sondern auch um die grundsätzliche Fragestellung, ob man dem Faschismus mit faschistischen Mitteln entgegentreten darf”, fasst Historiker Wenninger zusammen. Und das sind zutiefst ideologisch geprägte Fragestellungen – mit denen man sich in einem öffentlichen Diskurs auseinandersetzen könnte, anstatt sie zu verschweigen. Theoretisch. @LU

“Kronen Zeitung” vom 09.08.2009                            Seite: 6

Ressort: inetview

Die Jugend hat ein Anrecht

In der “Tiroler Tageszeitung” wurde in diesen Tagen besorgt gerätselt, ob am Grab von Bundeskanzler Dr. Engelbert Dollfuß wie in den Jahren zuvor von der ÖVP Kränze niedergelegt werden. Verwundert wurde auch bemerkt, dass die ÖVP-Spitze schweige, und die Frage gestellt, ob es zum 75. Todestag einen Gedenkgottesdienst für den am 25. Juli 1934 von Mitgliedern der SS-Standarte 89 ermordeten Kanzler des Ständestaates geben werde. Die Rolle von Dollfuß sei von Historikern längst aufgearbeitet worden. Dieser wäre eben nicht nur der Märtyrer gewesen (wie ihn die ÖVP so gerne sieht oder sah), der von den Nazis ermordet wurde. Dollfuß war ein Antidemokrat, einer, der auf die Arbeiter im 34er-Jahr hat schießen lassen, einer, der den Parlamentarismus ausschaltete und die Parteien verbot, einer, der mit autoritären und faschistischen Zügen das Land regierte. Nach 75 Jahren ist es durchaus möglich, dass sich in der ÖVP immer weniger Funktionäre mit der Problematik des ermordeten Kanzlers und des Ständestaates auseinandersetzen. Die meisten großen Persönlichkeiten der ÖVP mit Ständestaatserfahrung sind längst tot. Tatsache ist, dass in den großen politischen Lagern – der Linken oder der Rechten – in der Zeit von 1918 bis 1945 viele wegen ihrer weltanschaulichen Überzeugung das Leben lassen mussten. Schade, dass im Zusammenhang mit der Tragik des österreichischen Bürgerkrieges 1934 sich bis heute der Großmut, allen Beteiligten für die Folgen ihres Engagements endgültig zu vergeben, immer noch nicht eingestellt hat. Anders ist die Polemik zwischen den großen Parteien nicht zu erklären! Strategie scheint es zu sein, Geschehnisse, die Jahrzehnte zurückliegen, aus heutiger Sicht subjektiv zu bewerten, um aus den politischen Irrtümern der Vergangenheit selbstgerecht und polemisch Argumente für eine gegenwärtige Debatte zu gewinnen. Dies gilt auch für die Diskussion über Engelbert Dollfuß. So schwankt eben seine historische Einschätzung zwischen Heldenkanzler und Arbeitermörder!

Heute sollte man nicht so tun, als könne man nicht verstehen, dass Dollfuß kein Demokrat war. Sicher aber war er ein österreichischer Patriot! In der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg konnte keine maßgebende politische Kraft für sich eine besondere Demokratiebegeisterung beanspruchen. Auch die Sozialisten haben damals skandiert: “Demokratie, das ist nicht viel, Sozialismus ist das Ziel.” Während der letzte Kanzler des Ständestaates in Gestapohaft genommen und dort ganze sieben Jahre verblieb, empfahl der Sozialist, der spätere Kanzler und Bundespräsident Dr. Karl Renner, für den Anschluss an Deutschland zu stimmen.

Wäre es jetzt – wie die Dinge liegen – nach 75 Jahren nicht hoch an der Zeit, sich die Irrtümer der Vergangenheit nicht immer wieder gegenseitig vorzuhalten? Die Jugend hat ein Anrecht darauf, mit den politischen Hypotheken von gestern und vorgestern nicht noch länger demagogisch belastet zu werden!

“Der Standard” vom 08.08.2009                              Seite: 7

Ressort: Innenpolitik

Der lange Schatten des Bürgerkriegs Grüne wie SPÖ wollen Standrechtsurteile aufheben, die ÖVP sieht keinen Bedarf

Gregor Plieschnig

Wien – “Es genügt nicht, Brücken und Straßen zu benennen, es muss auch eine rechtliche Klarstellung geben”, sagt der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Er forderte die gesetzliche Aufhebung der standrechtlichen Todesurteile nach dem Bürgerkrieg im Februar 1934. Steinhauser: “Die Urteile von damals wurden nie aufgehoben, damit sind die Kämpferinnen und Kämpfer für die Demokratie, die Opfer einer Diktatur immer noch verurteilte Verbrecher. Die Republik muss das ändern.”

Der Grüne kündigte an, dass im Oktober ein entsprechender Antrag im Justizausschuss des Nationalrats diskutiert werden soll. Er hoffe, sagte Steinhauser, dass “die SPÖ dieses politische Kronjuwel nicht vorauseilend dem Koalitionsklima opfert. Sie sollte eher versuchen die ÖVP bei diesem Thema zu überzeugen.”

SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim begrüßt die Initiative und sieht durchaus eine Chance, dass die ÖVP mitgehen könnte. “Die Situation ist heute weniger verkrampft, es ist viel in der ÖVP weitergegangen.” Jarolim hatte bereits 2004 einen Antrag auf Aufhebung der Urteile eingebracht, dieser wurde von der damaligen schwarz-blauen Regierung abgewiesen.

Für Heribert Donnerbauer, Justizsprecher der ÖVP, gibt es keinen Grund für ein neues, eigenes Gesetz: “Die Schuldsprüche wurden bereits 1945 aufgehoben, diese Personen sind nicht mehr verurteilt”, sagt Donnerbauer zum Standard.

Steinhauser sieht die Sache anders: “Das Gesetz von 1945 ist bloß eine Aufhebung der Urteile zwischen 1938 und 1945, die Urteile des Austrofaschismus fallen nicht in diese Zeit.”

Für den Historiker Oliver Rathkolb wäre eine breite Mehrheit für das Gesetz wünschenswert: “Solch ein Beschluss wäre eine starke Positionierung der Republik gegen vergangenes Unrecht. Es wäre wünschenswert, wenn möglichst viele Parteien ihn tragen würden”.

Kommentar der anderen Seite 30

“Wiener Zeitung” Nr. 143 vom 25.07.2009                      Seite: 4

Ressort: Inland

Von Katharina Schmidt

Vor 75 Jahren, am 25. Juli 1934, wurde der erste Kanzler des Ständestaats, Engelbert Dollfuß, von Nazis ermordet

Märtyrer oder Arbeitermörder?

“Juliputsch” der Nazis forderte 223 Todesopfer. Bis heute wird über Dollfuß’ Rolle heiß debattiert.

Wien. Für die einen ist er ein Sozialistenmörder, für die anderen ein Märtyrer im Kampf gegen den Nationalsozialismus: Heute, Samstag, jährt sich die Ermordung des ersten Kanzlers des Ständestaats, Engelbert Dollfuß, zum 75. Mal.

Die Nationalsozialisten – in Deutschland seit Jänner 1933 an der Macht, in Österreich seit Juni 1933 verboten – erfuhren zu Beginn der 1930er Jahre auch hierzulande immer regeren Zustrom. Am 25. Juli 1934 kam es zu einem blutigen Aufstand der österreichischen Nazis, der als “Juliputsch” in die Geschichte eingegangen ist. Zwischen 12.53 und 12.55 Uhr fuhren die Aufständischen, in Militäruniformen gekleidet, in den Hof des Kanzleramts am Ballhausplatz ein. 20 Minuten später stürmten SS-Männer die Wiener Sendestation der Ravag (Radio Verkehrs AG) und zwangen den Sprecher, eine neue Regierung unter Anton Rintelen, einem Christlichsozialen, der mit den Nazis kooperierte, auszurufen.

Unterdessen hatten rund 150 Putschisten im Kanzleramt sämtliche Beamte gefangen genommen. Dollfuß versuchte über eine Wendeltreppe zu flüchten, wurde aber von einer Gruppe Nationalsozialisten gestellt und angeschossen. Wenige Stunden später, um 15.45 Uhr, erlag Dollfuß seinen Verletzungen – laut Zeugenaussagen sollen ihm ein Priester und ein Arzt verweigert worden sein. Auch ist die Rede davon, dass Dollfuß gebeten habe, Italiens Diktator Benito Mussolini möge sich um seine Frau und Kinder kümmern.

Während die Putschisten im Funkhaus schon am frühen Nachmittag überwältigt werden konnten, ergaben sich die Nazis im Kanzleramt erst am Abend. Auch in den Bundesländern gab es eine Reihe von Aufständen, die bis zum 28. Juli andauerten. Über die Opferzahl des “Juliputsches” gibt es unterschiedliche Angaben, der Historiker Kurt Bauer kommt in seinem Werk “Elementar-Ereignis” auf 223 Tote: 101 auf Seiten der Regierung, 111 auf jener der Aufständischen und 11 getötete Unbeteiligte.

Regierung ohne stabile

Mehrheit im Parlament

Engelbert Dollfuß, 1892 als unehelicher Bauernsohn in Niederösterreich geboren, polarisiert bis heute. Für die einen gilt er als Märtyrer, der, wie Historiker Roman Sandgruber schreibt, Österreich immerhin für ein paar Jahre die nationalsozialistische Diktatur erspart hat. Für die anderen ist Dollfuß ein faschistischer Arbeitermörder, der erst den Nährboden für die NS-Machtübernahme im März 1938 geschaffen hat.

1932 demokratisch gewählt, verfügte er im Reichstag nur über eine äußerst instabile Mehrheit von einer Stimme. Über die Bewertung der Ereignisse am 4. März 1933 schieden sich die Geister: Lange Zeit hieß es, das Parlament habe sich selbst aufgelöst. Mittlerweile gilt es bei Historikern und Politikern aller Couleurs als erwiesen, dass dieses Ereignis als Verfassungsbruch durch die Regierung interpretiert werden muss. So sprach 2003 der damalige ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol von einem “Staatsstreich”, der Ständestaat sei ein “autoritäres Regime, das sich auf eine juristische Notlüge gestützt hat”. Dollfuß ließ keine Neuwahlen ausrufen, sondern regierte autoritär – unter Berufung auf das kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz aus 1917.

Was folgte, war ein sukzessives Verbot aller anderer Parteien und Organisationen – neben den Nationalsozialisten wurden die Wehrorganisation der Sozialdemokraten, der Schutzbund, und die Kommunistische Partei aufgelöst.

Verbot aller Parteien und Organisationen

Die aufgeheizte Stimmung zwischen Sozialdemokraten und dem austrofaschistischen Regime gipfelte in den Februarkämpfen 1934.

Die Linzer Gruppe des Schutzbunds, der seit seiner Auflösung im Untergrund und defensiv agierte, entschloss sich am 11. Februar zum Widerstand gegen die Heimwehren, den bewaffneten Arm der Christlichsozialen – tags darauf begannen im ganzen Land Kämpfe zwischen Schutzbund und Heimwehr, die bis zum 14. Februar dauerten (nur im Karl-Marx-Hof hielten die Sozialisten bis 15. Februar durch), rund 300 Tote forderten und mit einer vernichtenden Niederlage der Schutzbündler endeten. Neun Aufständische wurden hingerichtet, Partei und Gewerkschaften wurden verboten, die Wiener Landesregierung entmachtet. Am 1. Mai wurde der “Ständestaat” ausgerufen.

Verhältnis SPÖ-ÖVP nachhaltig beeinflusst

Die Zeit des Austrofaschismus hat das Verhältnis zwischen den beiden Großparteien nachhaltig beeinflusst. So kommt es heute noch immer wieder zu hitzigen Diskussionen zwischen SPÖ und ÖVP darüber, dass das Porträt von Dollfuß im ÖVP-Klub im Parlament hängt. Laut einem Bericht des “Datum” soll Khol Dollfuß 2001 – in der Zeit der schwarz-blauen Koalition – als “Märtyrer und Patrioten” bezeichnet haben, worauf der damalige SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter konterte: “Also ich sage ihnen: Für mich und meine Fraktion ist Dollfuß ein schmieriger Faschist.”

Auf ein ganz anderes Phänomen ist der Wiener Historiker Oliver Rathkolb gestoßen: Laut einer Umfrage aus 2007 kann jeder zweite mit dem Satz “Dollfuß hat 1933 die Demokratie zerstört” nichts mehr anfangen. Die Zeit des Ständestaats spiele “im öffentlichen Diskurs keine Rolle mehr”, sagte Rathkolb dazu. Vor derlei Entwicklungen warnt ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger: “Wir dürfen auf keinen Fall vergessen, was damals passiert ist”, sagt er. Und: Die klare Abgrenzung der ÖVP davon sei “unbestritten”.

“Tiroler Tageszeitung” Nr. 203-IA vom 25.07.2009          Seite: 12

Ressort: Nachrichten

Engelbert Dollfuß oder das Schweigen der Partei

Zum 70. Todestag von Dollfuß gab es noch einen ÖVP-Gedenkgottesdienst. Fünf Jahre später schweigt die ÖVP-Spitze.

Michael Sprenger

Wien -Das Porträt des umstrittensten österreichischen Bundeskanzler hängt immer noch im ÖVP-Klub. Warum und seit wann es dort hängt, weiß keiner so recht. Es passt jedenfalls nicht in die dortige Ahnengalerie.

Aber der ÖVP ist das Porträt irgendwie unangenehm. Denn auf Anfrage wurde es derTTverweigert, dort ein Foto zu machen. Auch ein Interview mit ÖVP-Chef Josef Pröll kam leider nicht zustande. Ob am Grab, wie in den Jahren zuvor, von der Partei aus wieder Kränze niedergelegt werden, wird sich am Sonntag zeigen.

Die Rolle von Dollfuß ist von Historikern längst aufgearbeitet. Er ist eben nicht nur der Märtyrer (wie ihn die ÖVP so gerne sieht oder sah), der von den Nazis ermordet wurde, Dollfuß war ein Antidemokrat, einer, der auf die Arbeiter im 34er-Jahr hat schießen und einige hat hinrichten lassen, einer, der den Parlamentarismus ausschaltete und die Parteien verbot, einer, der mit autoritären und faschistischen Zügen das Land regierte. Bis zum tragischen Juli-Putsch 1934.

Aber in der ÖVP will man am liebsten überhaupt nichts zu Dollfuß sagen. “Das ist heikel”, hieß es aus der Partei. Einer, der dies in der jüngeren Vergangenheit doch tat, war der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol. Anlässlich einer Podiumsdiskussion zum Bürgerkrieg sprach Khol eine klare Sprache. Das Ausschalten des Parlaments war für Khol ein Putsch und für ihn regierte der christlichsoziale Kanzler “klar autoritär”.

“Die Presse” vom 25.07.2009                               Seite: 28

Ressort: Feuilleton

Ein Putsch statt Hanteln, Reck und Barren

25. Juli 1934. Vor 75 Jahren probten Österreichs Nazis die Machtübernahme – Kanzler Dollfuß starb als Märtyrer.

Wien, 25. Juli 1934, ein Mittwoch, in der Siebensterngasse. Dort, in der Stiftskaserne, hat der Deutsche Turnerbund die “Bundesturnhalle” in Benützung. An diesem Vormittag wird aber nicht an Reck und Barren die Leibeskraft ertüchtigt. Heute geht es ums Ganze: Österreichs illegale Nationalsozialisten wollen die autoritär regierende christlichsoziale Regierung des Engelbert Dollfuß während laufender Ministerratssitzung verhaften und eine NS-Regierung installieren.

Die “SS-Standarte 89″ ist ein bunter Haufen junger Nazis – 144 bis 154 Mann – und untersteht einem militärisch Unerfahrenen. Er heißt Fridolin Glass. In wilder Hast verkleiden sich die Möchtegernputschisten als Bundesheersoldaten. Lastautos, die sie zum Kanzleramt bringen werden, werfen die Motoren an. Die Kostümierung dauert etwas länger als geplant, der Zeitplan für den Coup wird knapp.

Kommando retour!

Am 23. Juli hatten sie sich zu einem letzten “Appell” in einer Klosterneuburger Badehütte getroffen. Am 24. Juli sollte die gesamte Dollfuß-Regierung überrumpelt werden. So weit der Plan. Doch die Regierung hatte ihre Sitzung auf 25. Juli verschoben. Mit allergrößter Mühe war es gelungen, die Verschwörer in den Bundesländern vor einem verfrühten Losschlagen zurückzuhalten und alles um einen Tag zu verschieben.

Nun ist es also so weit. Kurz vor 13 Uhr rollen vier Lastautos und ein Pkw mit den “Soldaten” in das Kanzleramt auf dem Ballhausplatz. Im Innenhof ist gerade die Wachablöse im Gange. Die Ehrenwache glaubt, es käme Bundesheerverstärkung und lässt sich in ihrem Ritual nicht stören. Dann wird sie entwaffnet und verhaftet.

Inzwischen sind die Putschisten in den ersten Stock des Palais gehastet. Doch der Sitzungssaal der Regierung ist leer. Dollfuß hat eine telefonische Warnung bekommen und daraufhin die Herren in ihre Dienststellen geschickt. Im Büro des Bundeskanzlers befinden sich neben Dollfuß noch Major Emil Fey und Staatssekretär Karwinsky. Der Heimatschutzführer Hauptmann Mayer stürzt ins Zimmer und meldet, Bewaffnete seien ins Haus eingedrungen. Dollfuß sagt darauf verwundert: “So, Soldaten?” – Und bleibt unschlüssig stehen. Der Türhüter Hedvicek hat die Lage rascher erfasst: “Herr Bundeskanzler, schnell”, ruft er, fasst Dollfuß an der Hand und zieht ihn zum Eckzimmer. Von dort führt eine Wendeltreppe zum Hinterausgang in die Metastasiogasse.

Zwei Schüsse im Ecksalon

Doch so weit sollten sie nicht kommen. Zwei Gruppen der Putschisten, unter Führung von Franz Holzweber und Otto Planetta stehen plötzlich vor Hedvicek und Dollfuß. In dem Tumult lösen sich zwei Schüsse. Der österreichische Bundeskanzler wird im Halsbereich angeschossen, ist aber noch bei vollem Bewusstsein. “Kinder, was ist denn da los, da kommen ein Major und ein Hauptmann und mehrere Militaristen herein und haben auf mich geschossen.”

Dies ist in den Planungen offensichtlich nicht vorgesehen gewesen. Die verwirrten Aufständischen rufen in den Innenhof hinunter, ob jemand einen Notverband anlegen könne. Die entwaffneten Oberwachmänner Rudolf Messinger und Johann Greifenender betten den Schwerverletzten auf ein Sofa und laben ihn mit kalten Umschlägen und Kölnischwasser. Doch die Verletzungen sind zu groß: ein Halssteckschuss und ein Durchschuss vom Hals zur Achsel. Der Kanzler verblutet hilflos.

Der Putsch bricht zusammen

Bei den Verhören konnte sich Planetta nicht erinnern, ob er im Überraschungsmoment zweimal geschossen hatte. Es wäre möglich, dass ein anderer Mann auf den schon am Boden Liegenden den tödlichen Schuss abgegeben hatte. Das zweite Projektil wurde nie gefunden.

Danach bricht der Putschversuch ziemlich rasch zusammen. Das Bundesheer zerniert das Kanzleramt, den völlig verwirrten Nazis im Palais wird freies Geleit und eine Ausreise ins Deutsche Reich zugesichert. Als sie sich mit erhobenen Händen auf die Straße begeben, werden sie aber sofort verhaftet: Es sei nicht bekannt gewesen, erklären die Regierungsvertreter, dass Dollfuß inzwischen ermordet worden ist.

Ein Militärgerichtshof verurteilt Planetta und Holzweber zum Tode, minder Beteiligte werden in Anhaltelager eingewiesen. Viele Häftlinge kommen aus den Bundesländern, wo die Kämpfe gegen die Exekutive wesentlich länger als in Wien gedauert haben.

Mussolini spielt nicht mit

Dass der Putschversuch dermaßen kläglich zusammengebrochen ist, ist nicht nur auf die dilettantische Planung der österreichischen Nazis zurückzuführen. Auch Benito Mussolini, der italienische “Duce”, spielte nicht mit. Dabei hatte sich Hitler mit ihm zwei Wochen zuvor in Stra getroffen. Doch die beiden Diktatoren dürften aneinander vorbeigeredet haben. Denn Mussolini stellte sich demonstrativ hinter die bedrängte österreichische Regierung, die nun vom bisherigen Justizminister Kurt von Schuschnigg geführt wurde. Das war nicht ausgemacht.

Verständlich, dass Hitler in Berlin tobte. Einige Bruchstücke des Wutanfalls verdanken wir dem Tagebuch Joseph Goebbels’: “Es ist aus mit Italien. Die alte Treulosigkeit. (. . .) Aus. Aus. Aus. (. . .) Entscheidende Wendung. Besser Treulosigkeit jetzt als in einem Krieg noch mal bestätigt . . .”

Oder war es nicht doch eher Zorn über sich selbst? Neue Forschungen ergeben ein ziemlich klares Bild: Hitler und seine Paladine in München und Berlin waren treibende Kräfte hinter dem Putschversuch. Als der schiefging, mussten es die österreichischen Gesinnungsgenossen allein ausbaden.

Drahtzieher in der Reichskanzlei

Die Historiker Peter Longerich und Kurt Bauer verweisen auf eine hochkarätig besetzte Sitzung am 22. Juli 1934, einem Sonntag. Drei Tage vor dem Losschlagen hatte Hitler Wehrmachts- und Parteivertreter zu sich gebeten, ebenso die zwei obersten österreichischen Nazis: Theo Habicht und Hermann Reschny. Sie rivalisierten um die Gunst Hitlers. Sie wollten die Macht. “Österreichische Frage”, notierte Joseph Goebbels nach dieser Sitzung in seinem Tagebuch, “Ob es gelingt? Ich bin sehr skeptisch.”

Warum eigentlich? Da stand doch das mächtige NS-Regime im “Reich” einer verunsicherten christlichsozialen Regierung in Wien gegenüber, deren (schwache) Armee und Polizei laufend von den Nazis unterwandert wurden, und der die stärksten Bataillone abhandengekommen waren: Seit den Februar-Schießereien standen die verbotenen Sozialdemokraten in Todfeindschaft zum Dollfuß-Regime. Mit einer Welle von Sprengstoffanschlägen terrorisierten die Nationalsozialisten die Bevölkerung – die Belieferung mit Bomben, Waffen und Munition aus dem “Reich” funktionierte klaglos.

Das kleine Österreich schien also reif für eine Machtübernahme durch den Nationalsozialismus. In Bayern wartete schon die “Österreichische Legion”, gebildet aus geflüchteten illegalen österreichischen Nazis, auf die Machtübernahme. Und dennoch: Es ging so gut wie alles schief.

169 Tote

Etwa 20.000 Personen beteiligten sich am Juliputsch 1934. Der Zeithistoriker Oliver Rathkolb zitiert das Endergebnis der Forschungen des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands und des VP-eigenen Vogelsang-Instituts: “Insgesamt wurden 117 Personen bei nationalsozialistischen Anschlägen sowie im Zuge des NS-Putschs vom Juli 1934 sofort getötet, weitere 52 Personen so schwer verletzt, dass sie an den Folgen dieser Verletzungen verstarben, insgesamt also 169.”

Elf Todesurteile gegen Nationalsozialisten wurden vollstreckt. Vier Jahre später sollten sie zu NS-Märtyrern stilisiert werden.

“Oberösterreichische Nachrichten” vom 23.07.2009             Seite: 3

Ressort: Thema

“Dollfuß ist keine Symbolfigur eines demokratischen Widerstands”

LINZ. Engelbert Dollfuß sei zwar ein Opfer von NS-Gewalt, sagt die Historikerin Brigitte Kepplinger – als Symbolfigur eines demokratischen Widerstands tauge der Ständestaat-Kanzler freilich nicht.

Brigitte Kepplinger, Historikerin und Soziologin an der Linzer Johannes Kepler Universität, sieht sowohl ideologische als auch praktisch-politische Schnittmengen des Ständestaates mit dem Nationalsozialismus – darunter die Idee der Volksgemeinschaft, die Beseitigung des Parlamentarismus und des Parteienstaates sowie die Ideologie des Gemeinwohls.

Zentrales politisches Ziel von Dollfuß sei schon von Beginn seiner Kanzlerschaft an der “Rückbau” der parlamentarischen Demokratie gewesen, sagt Kepplinger. “Diese wurde von Dollfuß und wesentlichen Vertretern der christlich-sozialen Partei, der er entstammte, grundsätzlich abgelehnt.”

Der “Parteiendemokratie” sei eine “wahre Demokratie” gegenübergestellt worden, in der Konflikte durch eine ständische Organisation der Gesellschaft überwunden werden sollten. “Die Errichtung einer solchen ,autoritären Demokratie’ setzte allerdings eine Beseitigung des Parlamentarismus und der politischen Parteien voraus”, sagt Kepplinger.

Dollfuß habe dabei alle Möglichkeiten, die die parlamentarische Demokratie bot, zu ihrer Aushöhlung und Beseitigung genutzt. Kepplinger zählt dazu die “minutiöse Vorbereitung des Staatsstreichs vom 4. März 1933″ wie auch die Maßnahmen in den Monaten vor und nach dem Bürgerkrieg im Februar 1934, als es um die “endgültige Bereinigung der politischen Lage im Sinn seiner Zielsetzungen ging”.

Die Kämpfe zwischen Sozialdemokraten und deren Schutzbund auf der einen Seite und der ständestaatlichen Heimwehr und dem Bundesheer auf der anderen Seite hatten im Februar 1934 zu mehreren Hundert Toten geführt.

Die Regierung Dollfuß ließ in Folge viele Verhaftungen vornehmen und führte die Todesstrafe für zahlreiche Delikte wieder ein. Neun prominente Schutzbündler wurden nach dem Standrecht hingerichtet. Die Sozialdemokratische Partei, die Gewerkschaften und alle sozialdemokratischen Arbeiterorganisationen wurden verboten.

“Oberösterreichische Nachrichten” vom 23.07.2009             Seite: 3

Ressort: Thema

Der Juli-Putsch und das Dollfuß-Attentat

Am 25. Juli 1934 um 12.53 Uhr fuhren mehrere Lastautos mit 150 als Bundesheersoldaten verkleideten SS-Männern in den Hof des Bundeskanzleramts am Wiener Ballhausplatz. Die Wache ließ sich täuschen und wurde entwaffnet. Um 13 Uhr wurde Bundeskanzler Dollfuß, der sich über eine Seitenstiege in Sicherheit bringen wollte, durch zwei Schüsse schwer verletzt.

Kein Arzt wurde herbeigeholt. Auch ein Priester wurde dem Kanzler verwehrt. Um 15.45 Uhr war der Kanzler tot. Der Putsch scheiterte rasch. Das Bundeskanzleramt war von Polizei und Bundesheer umstellt. Auch das Radio-Funkhaus war um 15 Uhr wieder in der Hand der Regierung. Um 19 Uhr ergaben sich auch die SS-Leute im Kanzleramt.

Außerhalb Wiens kam es nur in Kärnten und in der Steiermark zu schwereren Kämpfen. Während der Aufstand in der Steiermark schon am Abend des 26. Juli zusammenbrach, konnten sich die Putschisten im Kärntner Lavanttal bis zum 30. Juli behaupten. In Oberösterreich griffen in der Nacht zum 27. Juli Angehörige der “Österreichischen Legion” einige Grenzorte im Oberen Mühlviertel an. Den Schlusspunkt bildete ein Gemetzel am Pyhrnpass. Der JuliPutsch forderte insgesamt 230 Todesopfer, 119 auf Seiten der Regierung, darunter zahlreiche unbeteiligte Zivilisten, und 111 auf der Seite der Putschisten.

Aus Deutschland gesteuert

Dass der Putschversuch in Wien und die anschließenden Kämpfe in den Bundesländern von Deutschland aus gesteuert waren, war offenkundig, auch wenn das Deutsche Reich dies heftig bestritt. Als wichtigstes Beweisstück dient der als “Kollerschlager Dokument” bekannt gewordene Aufstandsplan, der bei einem in der Nacht vom 25. auf 26. Juli an der Grenze bei Kollerschlag verhafteten deutschen Kurier gefunden wurde.

Insgesamt bedeutete der Juli-Putsch die schwerste Niederlage Hitlers bis weit in den Weltkrieg hinein. War es die dilettantische Planung, die zu einem so raschen Zusammenbruch des Putsches führte, wie die von Deutschland aus gesteuerten Nationalsozialisten nachträglich behaupteten und wie es bis heute gerne gesehen wird, um ja nicht dem Widerstandswillen der Österreicher einen Erfolg zuzugestehen, oder waren es das energische Vorgehen der Österreicher und der Rückhalt, den Dollfuß in der Bevölkerung besaß, der dazu führte, dass sich Österreich vorerst behauptete?

Märtyrer, Arbeitermörder?

Dollfuß, das prominenteste Opfer des NS-Terrors, polarisiert bis heute: Märtyrer oder Arbeitermörder, Wegbereiter des Untergangs oder erster Gegner Hitlers, Diktator oder christlichsozialer Utopist, Held oder kleiner Faschist? Als unehelicher Sohn einer Bauernmagd und eines Müllergehilfen war er auf dem Bauernhof seines Stiefvaters aufgewachsen, wurde Knabenseminarist, mehrfach ausgezeichneter Offizier, zuletzt Oberleutnant an der Dolomitenfront und machte vorerst eine glänzende Karriere im Niederösterreichischen Bauernbund, als Direktor der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer und als Landwirtschaftsminister.

Am 20. Mai 1932 bildete er, um eine drohende Neuwahl zu verhindern, mit dem Landbund und dem Heimatblock eine Koalition, die nur über eine Stimme Mehrheit im Parlament verfügte.

Der Weg in die Diktatur

Das war der Hintergrund für das Abstimmungspatt am 4. März 1933, als alle drei Parlamentspräsidenten, um mitstimmen zu können, der Reihe nach zurücktraten und damit den Vorwand für die Ausschaltung des Parlaments lieferten.

Die Regierung flüchtete in die Diktatur, um Neuwahlen auszuweichen, die 1933 mit großer Wahrscheinlichkeit ähnlich wie in Deutschland auch in Österreich eine relative Mehrheit für die Nationalsozialisten bringen hätten können.

Der Weg in die Diktatur war ein schwerer Verstoß, der dadurch nicht kleiner wird, dass alle relevanten politischen Gruppierungen der Zwischenkriegszeit einen solchen Schritt als Ausweg in ihren Programmen hatten. Dollfuß, der niemals Parlamentarier war, fehlte das Verständnis für parlamentarische Verhandlungen.

Doch man mag Dollfuß zugute halten, Österreich vier Jahre Aufschub für die Vereinnahmung in das Dritte Reich erkämpft und dem Land damit 1945 zum Status eines befreiten Landes verholfen zu haben, auch wenn so viele Österreicher an den NS-Gräueln als Mitschuldige und Mittäter hervortraten.

Dollfuß selbst hatte anders als viele seiner Gefährten und Gegner, von Kurt Schuschnigg bis Karl Renner, nicht mehr die Chance, sich nach 1945 als geläuterter Demokrat zu präsentieren und so in die Geschichtsbücher einzugehen.

“Kurier” vom 14.07.2009                                   Seite: 19

Ressort: Chronik

Am Rande eines blutigen Bürgerkriegs

Vor 75 Jahren wurde Bundeskanzler Engelbert Dollfuß ermordet. Hier ein paar Geschichten aus dem Bürgerkriegsjahr 1934.

Nein, die Ereignisse des Jahres 1934, in dem das Land durch einen Bürgerkrieg und die Ermordung des Bundeskanzlers erschüttert wurde, waren alles andere als lustig, aber die Österreicher haben ein gewisses Talent, Anekdoten selbst aus den dunklen Stunden ihrer Geschichte zu hinterlassen.

Als am 12. Februar 1934, fünf Monate vor dem Dollfuß-Attentat, die Sozialistische Partei verboten wurde, nahm man prominente Parteimitglieder fest, unter ihnen den Wiener Bürgermeister Karl Seitz und mehrere Stadträte, aber auch die “rote Erzherzogin” Elisabeth geb. Habsburg-Lothringen, die in zweiter Ehe mit dem sozialdemokratischen Abgeordneten Leopold Petznek verheiratet war. Nach ihrer Verhaftung wurde Frau Petznek von der Polizei einvernommen. Sie gab nur diese Worte zu Protokoll: “Mein Vater war der Kronprinz Rudolf, mein Großvater der Kaiser Franz Joseph. Wollen Sie noch etwas wissen?”

Zu den bürgerkriegsähnli-chen Kämpfen im Februar 1934 war es gekommen, nachdem das Linzer Arbeiterheim “Hotel Schiff” von der Polizei umstellt und durchsucht worden war. Der sozialistische Schutzbund antwortete mit Schüssen, und bald griffen die Kämpfe auf andere österreichische Städte über. Der Aufstand wurde von Heimwehr, Militär und Polizei niedergeschlagen.

Als alles vorbei war, erschien – wie uns Friedrich Torberg hinterließ – im Prager Tagblatt ein Leitartikel, der den sozialdemokratischen Führern Otto Bauer und Julius Deutsch vorwarf, sich in die Tschechoslowakei abgesetzt zu haben, während die von ihnen verlassenen Schutzbündler in aussichtslosem Kampf in Wien auf den Barrikaden gestanden und rund 300 von ihnen ums Leben gekommen sind. Nach Erscheinen des Leitartikels sprach eine Abordnung der Sozialdemokratischen Partei bei Rudolf Keller, dem Herausgeber des Prager Tagblatts, vor, um sich über den Kommentar zu beschweren. Keller hörte sich die Vorwürfe des Delegationsleiters ohne Widerspruch an, holte tief Atem und brachte dann seine Entschuldigung hervor: “Meine Herren, Sie wissen doch, wie es zugeht in einer Redaktion – besonders an einem so aufregenden und hektischen Tag wie dem gestrigen. Da herrscht ein entsetzliches Durcheinander, die Meldungen überstürzen sich, man weiß gar nicht, wo man zuerst hinhören soll. Tja, meine Herren: Da kann es schon passieren, dass man einmal die Wahrheit schreibt!”

Dollfuß wurde am 25. Juli 1934 durch den Nationalsozialisten Otto Planetta ermordet. In einem Glaskasten vor dem Eingang einer Bezirksstelle der verbotenen Sozialdemokratischen Partei Österreichs hing in diesen Tagen ein Zettel mit folgender handgeschriebener Mitteilung: “Da unser Parteilokal leider polizeilich geschlossen wur-de, findet die nächste Vertrauensmänner-Sitzung am kommenden Donnerstag illegal beim Genossen Neidhartinger statt.” georg.markus

“Oberösterreichische Nachrichten” vom 13.07.2009         Seite: LST26

Ressort: Land&Leute

Mahnmal für Menschen, die vor 75 Jahren ins Schussfeld geraten sind

SPITAL/Pyhrn. vor 75 Jahre waren eine Wirtin, deren Sohn, ein Kalkbrenner und ein Handwerksbursche bei einem Kalkofen in den Kugelhagel zwischen Nazis und Bundesheer geraten. Ein Mahnmal erinnert an die Toten des Juliputsches.

Von Hannes Fehringer

Ein Stoßtrupp der Nazis stürmte am 25. Juli 1934 das Bundeskanzleramt und streckte den Bundeskanzler des autoritären Ständestaates Engelbert Dollfuß nieder. Die Aufständischen ließen keinen Arzt zu dem Schwerverletzten, der hilflos auf einem Sofa verblutete. Das Attentat war das Kommando zu einem Staatsstreich. Der Rundfunksender RAVAG wurde besetzt, in mehren Orten Österreichs brachen Gefechte los – auch am Pyhrn, wo 424 Alpenjäger des Bundesheeres die Braunhemden stellten.

Die Nazis waren auf dem Weg zur vermeintlichen Machtergreifung von Liezen bis auf die Passhöhe vorgedrungen, als es bei einem Kalkofen am 26. Juli zu einem fatalen Scharmützel kam. Scharfschützen der Nazis hatten sich hinter Felsen und Bäumen versteckt und ein Sperrfeuer eröffnet. Neben dem Bundesheermajor Johann Charwat und dem Alpenjäger Josef Hager wurden bei dem Schusswechsel auch Zivilisten getötet: Die Kalkofenwirtin Dorothea Zeiringer, deren Sohn Willibald, der Kalkbrenner Alois Hackl und der Handwerksbursche Johann Permadinger starben im Kugelhagel. Ernst Dreher fiel auf der Seite der “Aufständischen”.

Die Namen hat nun eine fünfte Klasse des Stainacher Gymnasiums ins Gedächtnis gerufen. Die Jugendlichen schraubten mit dem Bildhauer Max Egger inmitten eines Stacheldrahtverhaus Gedenktafeln an Lärchenstämme. Bei der Enthüllung riefen die Bürgermeister von Spital/Pyhrn und Liezen, Ägidius Exenberger und Rudolf Hakel, den Leitsatz “Nie wieder!” in Erinnerung. Berührender Moment: Nachfahren der Todesopfer enthüllten die Schrifttafeln.