“Die Presse” vom 12.02.2010                                Seite: 3

Ressort: Inland

Ständestaat-Urteile

Dollfuß-Opfer: ÖVP ist für “Einzelfallprüfung”

Bild im ÖVP-Klub soll bleiben, sagt Nationalratspräsident Neugebauer.

Von Oliver Pink

Wien. Es ist eines der heikelsten Kapitel der österreichischen Zeitgeschichte: Auf der einen Seite standen die Sozialdemokraten, manche durchaus verbalradikal, und deren militärische Vorfeldorganisation, der Schutzbund. Auf der anderen die Heimwehr und der christlich-soziale Kanzler Engelbert Dollfuß, der den Worten dann auch Taten folgen ließ, die Demokratie aushebelte und ein autoritäres, mittelalterlich anmutendes Regime installierte, den Ständestaat.

Während im Vorjahr die Opfer der NS-Militärjustiz rehabilitiert wurden, sind die von der Regierung Dollfuß verhängten politisch motivierten Todesurteile und Haftstrafen noch nicht aufgehoben. Eine Gruppe von Wissenschaftlern rund um Historiker Oliver Rathkolb und Sozialwissenschaftler Emmerich Talos hat sich der Sache nun angenommen und einen Brief an die Nationalratsabgeordneten verfasst. Aktueller Anlass: Am Mittwoch wird im Justizausschuss ein Antrag des Grünen Albert Steinhauser behandelt, der die Rehabilitierung der Dollfuß-Opfer fordert. Ehemalige Nationalsozialisten sollen davon jedoch ausgenommen sein.

Auch aus diesem Grund plädiert der Zweite Nationalratspräsident, Fritz Neugebauer (ÖVP), für eine “Einzelfallprüfung”. Dies müsse möglich sein, da die Anzahl der Opfer überschaubar sei. Eine pauschale Amnestie lehnt er ab. “Ich bin aber dafür, alles wissenschaftlich genau aufzuarbeiten.” Schließlich sei die Geschichte der Zweiten Republik auch eine der Versöhnung. Neugebauer erinnert an den historischen Handschlag zwischen Bruno Pittermann (SPÖ) und Alfons Gorbach (ÖVP) und die Initiative von Heinz Fischer und Andreas Khol.

Soll das Dollfuß-Bild im ÖVP-Klub hängen bleiben? Ja, sagt Neugebauer, aus Respekt vor dem Menschen Dollfuß. Dieser sei “das erste Opfer der Nazis” gewesen. “Aber er war sicher kein Demokrat, das ist klar.”

“Der Standard” vom 11.02.2010                              Seite: 6

Ressort: Innenpolitik

Dollfuß-Opfer: SPÖ will mit ÖVP über die Rehabilitierung reden Hoffen auf baldige Einigung bei den “Februarkämpfern”

Peter Mayr

Wien – Der offene Brief von 97 Forschern (Historiker, Politologen und Sozialwissenschafter) an die Regierung und an das Parlament, in dem die Rehabilitierung aller Opfer des Engelbert-Dollfuß-Regimes gefordert wurde, zeigt Wirkung: In der SPÖ glaubt man, dass zumindest die “Februarkämpfer” bald rehabilitiert werden.

Ein diesbezüglicher Antrag des Justizsprechers der Grünen, Albert Steinhauser, liegt bereits dem Justizausschuss vor. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim will nun “demnächst Gespräche mit den Grünen”, den “Briefschreibern” und dem Koalitionspartner ÖVP führen. Anders als den Wissenschaftern, die eine Rehabilitierung aller Dollfuß-Opfer fordern, geht es ihm “in erster Linie” um die “Februarkämpfer”. Eine Lösung erwartet er “im ersten Halbjahr”, früher nicht, denn: “In Kenntnis der ÖVP ist das nicht erwartbar.”

ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer zeigt sich jedenfalls gesprächsbereit: “Es soll aber schon eine differenzierte Auseinandersetzung sein”, hält er fest. Für Donnerbauer ist die “juristische Rehabilitierung” allerdings längst erfolgt. Er verweist auf ein diesbezügliches Gesetz, das 1946 in Kraft getreten ist. Kritiker halten dem aber entgegen, dass im Gesetz nur von einer “Amnestie” gesprochen werde.

Dass es im ÖVP-Parlamentsklub das Bildnis von Engelbert Dollfuß immer noch gibt, stört Donnerbauer nicht: “Ja, das hängt!”, sagt er dazu nur.

“Der Standard” vom 06.02.2010

Ressort: Innenpolitik

97 Forscher kämpfen für Dollfuß-Opfer Gefordert wird die vollständige Rehabilitierung – SPÖ soll Initiative aufgreifen

Peter Mayr

Wien – Das Schreiben hat Sprengkraft: 97 Forscher – Historiker, Politologen und Sozialwissenschafter – verlangen die Rehabilitierung der Opfer des Engelbert-Dollfuß-Regimes und die Errichtung eines Denkmals in Wien.

Der offene Brief erging am Freitag an die Regierungsmitglieder, den Bundespräsidenten und alle Abgeordneten plus Parlamentspräsidium. “Es geht uns nicht darum, aus sicherer zeitlicher Distanz zur eigenen moralischen Erbauung den Stab über anderen zu brechen”, heißt es darin. Beklagt wird, dass die wissenschaftliche Erkenntnis und das “öffentliche historische Bewusstsein auseinanderklaffen”.

Wie heikel das Thema ist, wissen auch die Forscher: “Von der ÖVP wird es in Teilen großen Widerstand geben”, ist sich der Sozialwissenschafter Emmerich Tálos sicher. Schließlich würde so die “These von der geteilten Schuld der Christlich-Sozialen und der Sozialdemokraten unterlaufen”. Er hofft auf die SPÖ, denn: “Trotz der Schonungsbemühungen in Richtung Koalitionspartner gehe ich davon aus, dass sie das aufgreift.” Wenn nicht? “Das hielte ich für den größten Skandal der Sozialdemokratie”, es wäre “unverzeihlich”.

Der Politologe Anton Pelinka fürchtet, dass “die Volkspartei noch eine Generation brauchen wird”. Aber, sagt er auch, er wäre “angenehm überrascht”, wenn sich auch die Volkspartei in dieser Sache bewegen würde. Sein Beweggrund für die Teilnahme an der Aktion ist klar: “Die Opfer des 1934 mit Gewalt errichteten autoritären Regimes wurden noch immer nicht rehabilitiert.”

Die Forscher wollen, dass alle “Opfer des Austrofaschismus” bedacht werden, wie einer der Mitorganisatoren, Florian Wenninger vom Zeitgeschichte-Institut an der Uni Wien, erklärt. Es gehe nicht nur um die Verurteilten der Standgerichte, sondern auch um die tausenden Menschen, die in Anhaltelager eingesperrt wurden, und die vielen, die man nach ihrer Flucht ins Ausland kurzerhand ausgebürgert hat. Eine Einschränkung gibt es: “Uns geht es nicht um die Rehabilitierung von Nationalsozialisten.” Eine Einzelfallprüfung sei “sinnvoll”.

Als ersten Schritt verweisen die Autoren des offenen Briefes auf einen Antrag, der dem Justizausschuss vorliegt. Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser fordert darin die Rehabilitierung all jener Personen, die 1934 von den Standgerichten zum Tode verurteilt wurden. Am 17. Februar wird getagt. Der Grüne hofft, dass dann “ohne Scheuklappen an das Thema herangegangen wird”.

Die Forscher schreiben in ihrem Brief: “Die Initialzündung für eine kritische Befassung mit Geschichte bildeten in der Vergangenheit oftmals symbolische Akte. Für einen solchen Akt wäre nunmehr die Gelegenheit gekommen.”

Standard -Podiumsdiskussion: “Wieso wird immer noch über Dollfuß gestritten?” mit dem Historiker Oliver Rathkolb und dem früheren Nationalratspräsidenten (VP) Andreas Khol u. a. Donnerstag, 11. 2., 19.00 Uhr im Wien Museum am Karlsplatz.

“Vorarlberger Nachrichten” vom 19.02.2009                   Seite: A8

Ressort: Lokal

GASTKOMMENTAR

Die Lehren des Februar

Von Meinrad Pichler

Nachdem sein Sekretär am 19. 2. 1934 nachmittags nur eine ausweichende Antwort erhalten hatte, griff gegen sieben Uhr abends Bundeskanzler Dollfuß selbst zum Telefon, um das Standgericht von Leoben zu einem endgültigen Urteil zu drängen. Bereits eine Stunde später wurde das Todesurteil gegen den sozialdemokratischen Nationalratsabgeordneten Koloman Wallisch verkündet und der steirische Arbeiterführer noch vor Mitternacht gehängt. Das nennt man einen “kurzen Prozess”, wie er heute noch bisweilen als Problemlösung gefordert wird, in Wirklichkeit aber immer statt Gerechtigkeit neues Unrecht geschaffen hat. Wallisch, in Graz wohnend, war auf Bitten der obersteirischen Arbeiter in den schweren Tagen des Februar 1934 nach Bruck an der Mur gekommen, um seinen Genossen beim Widerstand gegen die aufziehende Diktatur, die sich als Staatsgewalt ausgab, beizustehen. Nach der Niederschlagung des Arbeiteraufstands gelang Wallisch zwar mit einigen Getreuen die Flucht in die Berge; doch als das Bundeskanzleramt eine hohe Prämie für “dienliche Hinweise” auf den Verbleib Wallischs aussetzte, war die Festnahme nur noch eine Frage kurzer Zeit. Was folgte, war das beschriebene “Verfahren”, das von Beginn an die Hinrichtung zum Ziel hatte.

Die Ereignisse des Februar 1934 scheinen uns heute – 75 Jahre später – zeitlich und inhaltlich weit entfernt, unverständlich und in ihrer Gnadenlosigkeit befremdlich. Sie gehören aber unabdingbar zu dem Boden, auf dem die heilvollere 2. Republik errichtet wurde. Sie sind ein wesentlicher Teil der kollektiven politischen Erfahrungen der Menschen dieses Landes. Obwohl die betroffenen politischen Lager den Februar 1934 aus ihren jeweiligen Blickwinkeln unterschiedlich verarbeitet haben, bleibt doch die gemeinsame Erkenntnis, dass Gewaltanwendung keine politischen Probleme löst; dass Standgerichte und “kurze Prozesse” eines Rechtsstaates unwürdig sind; und dass die Todesstrafe zur Schaffung von Gerechtigkeit nichts beiträgt.

Männer wie Koloman Wallisch, die den Sozialabbau und jene, die ihn forderten, beim Namen nannten, die vor der aufziehenden Diktatur warnten und die für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung eintraten, waren weiten Teilen der bürgerlichen Eliten unliebsame Störenfriede, bisweilen gehasste Gegner. Und Hass als politische Kategorie ist gerade für eine Demokratie übles Gift. In einem staatlichen Gebilde, das auf verfasster Gleichheit und verbindlichem Recht, auf vernünftigem Interessensausgleich und gelebter Gesprächskultur fußt, dürfen emotionale Vernebelungszustände wie Hass keine öffentlichen Handlungen bestimmen. Zurecht wehren wir uns deshalb gegen religiöse und ideologische Hassprediger, welche die eben beschriebenen politischen Errungenschaften eines aufgeklärten und durch schmerzliche Erfahrungen gereiften Europa zu unterminieren versuchen. Zum Wesen einer offenen Gesellschaft gehört es, den Absolutheitsanspruch von Religionen, Ideologien und Lehrmeinungen zurückzuweisen, sie als gewordene oder entworfene Orientierungsmöglichkeiten zu relativieren. Und zur Grundlage einer gelebten Demokratie ist es nötig, den jeweiligen politischen Gegner als Menschen zu respektieren. Die andere Ansicht muss es sein, gegen die zu argumentieren ist, nicht der andere Mensch. Wenn in jüngerer Vergangenheit ein österreichischer Politiker meinte, er könne die “Gfrisser” seiner politischen Gegner nicht mehr sehen, so hat er genau diese Trennungslinie überschritten und den gemeinsamen Raum der notwendigen gegenseitigen Achtung verlassen.

So gesehen kann die sinn- und gnadenlose Hinrichtung des Koloman Wallisch durchaus Nützliches zu unserer geschichtlichen Erfahrung beitragen; nämlich die Erkenntnis, dass Vernunft vor Verhetzung feit, dass politische Gegnerschaft im Rahmen demokratischer Regeln auszutragen ist und dass ideologische Hitzezustände den politisch kühlen Kopf verdampfen.

“Kleine Zeitung” vom 13.02.2009                           Seite: 44

Ressort: KBRIEFE

HANNES ANDROSCH über den 12. Feber 1934

DIE THESE

DEBATTE Die Lehren eines Traumas

75 Jahre danach haben wir noch immer nicht zu einem allgemein anerkannten Geschichtsbild gefunden.

HANNES ANDROSCH

über den 12. Feber 1934

und das fehlende Erinnern

Wer die Vergangenheit nicht versteht, kann die Zukunft nicht bewältigen. Diese Erkenntnis ist gerade in Bezug auf den 12. Februar 1934 bedeutsam, denn 75 Jahre nach dem Bürgerkrieg haben wir noch immer nicht zur Ehrlichkeit historischer Bewertung und einem allgemein anerkannten Geschichtsbild gefunden. Es ist hoch an der Zeit, dies einzufordern. Für unser Selbstbild wäre es wichtig, die Wirren der Zwischenkriegszeit und die politischen Verwerfungen der Ersten Republik zu verstehen.

Es ist historisches Faktum, dass Engelbert Dollfuß in der Sozialdemokratie den Feind sah, den es zu vernichten galt. Die Verdrängung der Sozialdemokratie aus öffentlichen Ämtern und Funktionen war spätestens von 1933 an das konsequent verfolgte politische Ziel. Während Dollfuß durchaus nach Möglichkeiten suchte, sich mit den Nationalsozialsozialisten zu arrangieren, wollte er die Sozialdemokraten zum Krüppel schlagen. Er selbst wurde zur tragischen Figur: vom Arbeitermörder des 12. Februar zum Nazimärtyrer des Juliputsches der Nationalsozialisten. Ein gemeinsames historisches Verständnis dazu fehlt bis heute.

Die Regierung Dollfuß folgte, wenngleich in abgeschwächter Form, den faschistischen Vorbildern in Italien und Deutschland. Die politischen Gegner wurden auch im Austrofaschismus brutal behandelt: Koloman Wallisch wurde hingerichtet, Karl Münichreiter sogar noch schwer verwundet zum Galgen geschleppt. Auch meine Familie war betroffen: der Großvater eingesperrt, die Wohnung der Eltern vom Bundesheer beschossen. Die Erkenntnis, dass im Kampf gegen die Nazis die Sozialdemokraten die stärksten Partner wären, kam der Regierung zu spät. Versuche Anfang 1938, einen Schulterschluss mit den Sozialdemokraten zu finden, blieben ergebnislos. Ein letzter verzweifelter Versuch war die sozialdemokratische Versammlung am 7. März 1938 im Arbeiterheim in Floridsdorf, an der auch mein Vater teilnahm.

Die Geschichte der Zweiten Republik ist im Kontrast zur Ersten eine Erfolgsstory, weil aus dem Verständnis der Vergangenheit die Lehren für die Zukunft gezogen wurden: Die tragischen Erfahrungen des Nationalsozialismus führten in den Konzentrationslagern, in denen sich Sozialisten und Christlichsoziale wiederfanden, zur Erkenntnis, dass Zusammenarbeit wichtiger ist als hasserfüllte Gegnerschaft.

Die Erfolgsgeschichte Österreichs wäre ohne die Zusammenarbeit der einst verfeindeten politischen Lager nicht möglich gewesen. Wesentlich trug dazu auch die Sozialpartnerschaft bei, auf die man 2000 glaubte verzichten zu können.

Auch im Trubel der globalen Finanzkrise gilt: Jeder Teil Europas alleine ist zum Scheitern verurteilt. Daher brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa.

Hannes Androsch, ehemaliger Vizekanzler (SP), ist Industrieller und Autor

“Wiener Zeitung” Nr. 29 vom 12.02.2009                       Seite: 5

Ressort: Analyse

Analyse Von Walter Hämmerle

12. Februar 1934: Kuschelkurs schlägt Bürgerkrieg

75. Jahrestag der blutigen Ereignisse des Bürgerkriegs. Verliert die Zwischenkriegszeit ihre Symbolkraft?

Zugegeben: Historische Gedenken und Feierstunden haben es in diesen Tagen schwer, in die Schlagzeilen zu kommen. Alle blicken wie gebannt auf die globale Wirtschaftskrise und keiner getraut sich, den Worst case auch bis zum Ende konsequent durchzudenken. Für einen Blick zurück bleibt da oft keine Zeit.

Vielleicht also kommt der 75. Jahrestag der ebenso blutigen wie wirkmächtigen Ereignisse vom Februar 1934 einfach nur zur Unzeit, da jedem der Kopf nach anderen Dingen steht. Hinzu kommt auch die Häufung historischer Gedenkjahre – das jüngste liegt erst wenige Wochen zurück. Möglich aber auch, dass der von vornherein chancenlose bewaffnete Aufstand der Sozialdemokraten gegen das autoritäre Regime des Ständestaates unter Engelbert Dollfuß uns heute einfach nur noch herzlich wenig zu sagen hat. Zumindest wenn man daraus lediglich banale Allerweltsweisheiten wie die Notwendigkeit politischer Zusammenarbeit ableitet.

Auffällige Zurückhaltung

Tatsächlich ist die Zurückhaltung auffallend, mit der die SPÖ heuer das Gedenken begeht. Sicher, Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann ist gemeinsam mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl Donnerstagabend Hauptredner bei einer Veranstaltung im Wiener Rabenhof-Theater, und auch in fast allen Bundesländern finden entsprechende Feiern statt. Doch dabei handelt es sich zumeist um nach innen gerichtete Akte symbolischer Erinnerung an ein für das Selbstverständnis der SPÖ als antifaschistische Kraft zentrales Trauma. Eine aktuelle politische Botschaft von gesamtgesellschaftlicher Relevanz traut man dem 12. Februar 1934 im Jahr 2009 offensichtlich nicht mehr zu.

In dieses Bild passt auch die zurückhaltende Geste von Bundespräsident Heinz Fischer, dem es sicher nicht an Geschichtsbewusstsein fehlt. Er ließ am Mittwoch lediglich Kränze an den Gräbern der Opfer auf dem Wiener Zentralfriedhof niederlegen, verbunden mit der zeitgeschichtlichen Mahnung, dass es “leichter ist, Konflikt anzufachen, als politische Gräben zuzuschütten”.

Vor der Rückkehr der SPÖ ins Kanzleramt hatte der 12. Februar noch einen weit höheren Stellenwert in Sachen Symbolpolitik. Kein Wunder, diente dieser doch Alfred Gusenbauer auch zur Mobilisierung der eigenen Anhänger gegen die ungeliebte Schüssel-Regierung. Als es dann darum ging, ein gemeinsames Projekt mit der ÖVP zu zimmern, scheiterten beide Parteien mit Pauken und Trompeten.

Kuschel-Legitimation

Zweifellos ist es diese allerjüngste historische Erfahrung, die zuallererst Faymann und ÖVP-Obmann Josef Pröll eine möglichst reibungslose Zusammenarbeit nahelegt. Tiefere historische Legitimität für seinen konsensorientierten Regierungsstil wird sich der Kanzler wohl aber dennoch von den Ereignissen des Jahres 1934 herholen.

Das ändert nichts daran, dass der Bürgerkrieg langsam im Nebel des Vergessens verschwindet. Der Zeithistoriker Oliver Rathkolb meinte im Jänner 2008 in der “Wiener Zeitung” zur Zwischenkriegszeit: “Es gibt keine historischen Erinnerungspunkte mehr für politisches Handeln.” Diesem Standpunkt scheint sich die aktuelle Politik mit ihrer Devise “Nur nicht streiten” angeschlossen zu haben.

“Die Furche” Nr. 03/09 vom 16.01.2009                     Seite: 12

Ressort: Dialog

Christoph Konrath

Meinung

Wie viel Geschichte braucht Demokratie?

Das Gedenkjahr 2008 ist schon selbst Geschichte, es kommen die 2009 fälligen Gedenken. Zeit, daran zu erinnern, dass die Demokratie auch eine positive Begründung braucht.

Das noch junge Jahr 2009 bringt eine Reihe wichtiger Stich- und Gedenktage. Vorerst ist das große Gedenkjahr 2008 vorbei. Es haben Veranstaltungen, Festakte, Symposien, Projekte und Ausstellungen stattgefunden. Bemerkenswert war die große Anzahl an lokalen Initiativen, vor allem um den 12. März und den 9. November. Sie machen deutlich, dass Anschluss, Pogromnacht und Verfolgung nicht an fernen Orten in ferner Zeit passiert sind: Sie haben “bei uns” stattgefunden, und wir können konkrete Bezüge herstellen. Freilich sind diese Initiativen auch ein Zeichen dafür, dass es erst jetzt möglich ist, nachzuforschen, darüber zu reden und Zeichen zu setzen – und dass eine neue Generation Deutungsmacht über Geschichte erlangt.

Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle nach der Verantwortung von Politikern in der öffentlichen Auseinandersetzung mit Gedenken und Geschichte gefragt. Sie sind Personen, die den Umgang damit oft stärker prägen als die Historiker, weil ihnen mehr Aufmerksamkeit zukommt. Damit kann ihnen gerade in jenem Übergangsprozess, in dem die lebendige Erinnerung an prägende Geschehnisse des 20. Jahrhunderts vergeht, eine besondere Rolle zukommen, wie ein Blick auf Politik und Gedenken 2008 zeigt.

Der politische Auftakt zum Gedenkjahr erfolgte weitgehend unbemerkt. Am 4. März hielt die SPÖ eine mäßig besuchte Veranstaltung aus Anlass der 75 Jahre zuvor erfolgten Ausschaltung des Parlaments ab. Diese Kaum-Beachtung ging mit der Präsentation einer Studie des Historikers Oliver Rathkolb einher. Demnach können 40-48 Prozent der Österreicher die autoritäre Periode vor dem Nationalsozialismus nicht einmal mehr als Faktum einordnen. Damit stellt sich auch die Frage, wie und an welchen Beispielen gelernt werden kann, autoritäre Entwicklungen zu erkennen und ihnen mit demokratischen Mitteln entgegenzutreten.

Diskussion um Opferrolle

Andererseits haben aber gerade Vertreter von SPÖ und ÖVP 2008 recht oft und pointiert auf den Ständestaat Bezug genommen. Manchem Beobachter schien es, als ob sie die wesentlichen Unterschiede ihrer Partei nur in dieser Zeit finden könnten. Ob sie dabei noch verstanden werden?

Deutlich wurde das am 10. März, an dem die ÖVP ihr Gedenken an den Anschluss um den Auftritt von Otto Habsburg inszenierte. Es war ohne Frage die größte Gedenkveranstaltung im politischen Kontext 2008. Umso bemerkenswerter war es, dass bewusst nur ausländische Historiker über den Anschluss aus dem Blickwinkel der internationalen Beziehung sprachen. Heiner Schuschnigg und Otto Habsburg bestärkten in ihren Ansprachen, und unter großem Applaus, einmal mehr Österreichs Opferrolle. Die prompt folgende Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP ließ die letzten Jahre historischer Forschung dann wieder obsolet erscheinen. Die differenzierende Kritik von Wolfgang Schüssel, die noch auf der Veranstaltung angebracht wurde, blieb ungehört.

Koalitionsstreit übertönt Diskussion

Unter diesen Vorzeichen fand die Gedenkveranstaltung der Republik am 13. März statt. Die mediale Fokussierung auf den Koalitionsstreit führte dazu, dass die Rede der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hierzulande kaum beachtet wurde. Während es sonst üblich ist, die schon “normal” gewordene Aussage Franz Vranitzkys zur Mitverantwortung Österreichs zu paraphrasieren, griff Prammer den zeitgeschichtlichen Diskurs seit 1991 auf. Sie sprach deutlich von 1938 als Bruchstelle und Bezugspunkt in der Auseinandersetzung um das Selbstverständnis der 2. Republik und von der Verantwortung der Politiker. Sie setzte das konsequent in weiteren Initiativen 2008 fort und wandte sich damit gegen die oft erhobene Forderung nach einem “Schlussstrich”.

Die vorzeitigen Neuwahlen führten jedoch dazu, dass es bei Reden über Geschichte blieb. Fragen der Erhaltung jüdischer Friedhöfe, die anstehende Novellierung des Kunstrückgabegesetzes und die Errichtung eines “Hauses der Geschichte” blieben ungelöst.

Die abermals gesunkene Wahlbeteiligung und die Wahlerfolge von FPÖ und BZÖ brachten viele Kommentatoren ins Nachdenken. Schließlich war bei den Anlässen zum Gedenkjahr viel davon die Rede, dass wir aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts für Demokratie und gegen Nationalismus eintreten wollen. Jetzt wurden nicht nur jene gestärkt, die sich wieder selbstbewusst als “3. Lager” bezeichnen (während die Auflösung der überkommenen politischen Lager schon vor bald 20 Jahren weitgehend vollzogen war). In neuesten Wertestudien wird auch klar darauf hingewiesen, dass es gerade unter Jugendlichen in Österreich viele gibt, die der Demokratie skeptisch gegenüberstehen.

Am Ende des Jahres stand der 70. Jahrestag der Novemberpogrome, der in ganz Österreich vor allem von kulturellen und religiösen Initiativen begangen wurde. Darauf folgte 90 Jahre Republik – ein ungewöhnlicher Anlass angesichts der Zahlenmystik des Gedenkens, und angesichts dessen, dass Republiksjubiläen schon länger nicht mehr groß gefeiert wurden. Im Parlament wurde eine Ausstellung eröffnet, die Grundstock für ein Haus der Geschichte sein soll. In den Reden wurde einmal mehr das Scheitern der 1. Republik, die dunkle Zeit der Nazi- Diktatur und die stetige Erfolgsgeschichte der 2. Republik betont. Republik blieb dabei Epochenbezeichnung, mehr nicht.

Es wird jetzt länger kein Jahr geben, in dem so viele “besondere” Gedenktage begangen werden. Es ist auch fraglich, ob in zehn Jahren der Ständestaat noch diese Bedeutung für SPÖ und ÖVP haben wird. Aber wie wird es mit dem Gedenken weitergehen? Wieviel Gedenken braucht die Demokratie?

Diese Fragen wurden 2008 von Politikern nicht diskutiert. Hier stehen einander nur Aussagen gegenüber. Vertreter der ÖVP forderten mehrfach einen Schlussstrich gerade in Hinblick auf die Zeit 1934-38. SPÖ-Politiker hielten entgegen, dass es keinen Schlussstrich geben dürfe. Bei FPÖ-Vertretern fiel auf, dass sich einmal mehr eine Gruppe für die Revision des Verbotsgesetzes stark macht. Sie argumentieren dabei im Sinne der Freiheit historischer Forschung und der Möglichkeit, eine objektive Neubewertung vornehmen zu können.

Gegenstück zum Nationalsozialismus

Ein stereotypes “Nie wieder”, der Hinweis auf die österreichische Mitverantwortung, auf einen antifaschistischen Grundkonsens und die Demokratie als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus werden hier nur bedingt weiterhelfen. Es wird auf längere Sicht nicht reichen, in der politischen Diskussion über Gedenken und bei Erinnerung im politischen Kontext bei allgemeinen Aussagen zu bleiben. Es wird konkrete Argumente und fundiertes historisches Wissen brauchen. Beides hat 2008 sehr oft gefehlt. Und es kann durchaus ein Risiko sein, wenn Demokratie in politischen Reden zuerst negativ begründet wird – als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus – und dann aber als Garant für Erfolg steht, wie das 2008 auch oft passiert ist.

Beide Aspekte – das fehlende historische Wissen und die oft fehlende positive Begründung von Demokratie bei gleichzeitiger Verbindung mit Erfolgsgarantie – können jenen in die Hände spielen, die ohnehin schon skeptisch sind. Sie können jenen in die Hände spielen, die ja “Neues” ohne “Last der Geschichte schaffen wollen”, wie man nun wieder von weit rechts hört.

Gedenkjahre wie 2008 können bequem und überdrüssig machen. Sie machen bequem, weil “eh immer wer da ist, der an etwas erinnert”, und sie können überdrüssig machen, weil der Eindruck entsteht, dass “eine Gesellschaft nur durch ihren Bezug zur Vergangenheit sichtbar macht, was sie ist” (Jürgen Habermas). Andererseits sind Demokratie und Politik auf fundierende Erzählungen angewiesen, an die regelmäßig erinnert werden muss. Dafür braucht es Menschen, die diese Spannung bewältigen können – nicht nur in Gedenkjahren.

Der Autor ist Jurist und langjähriger Mitarbeiter im österreichischen Parlament

“Wiener Zeitung” Nr. 31 vom 14.02.2009                      Seite: E2

Ressort: tangenten

Von Susanne Breuss

Die Zerstörung einer Utopie

schwarz & weiß

Auch wenn das Familienalbum seit alters her im Allgemeinen dazu dient, die schönen Momente des privaten Lebens zu bewahren, hinterlässt die “große Politik” dennoch immer wieder ihre Spuren darin. Häufig wohl eher indirekt, doch manchmal auch sehr unmittelbar – wie im Fall der hier abgebildeten Aufnahme vom März 1934, die den in den Februarkämpfen jenes Jahres beschossenen “Goethehof” in Wien-Donaustadt zeigt (denn dieser transdanubische Bezirk gehörte damals zur Leopodstadt, zum 2. Wiener Gemeindebezirk).

Solch Dokumente politischer Gewalt inmitten typischer Familiensujets muten auf den ersten Blick befremdend an, soll doch nichts die Harmonie der persönlichen Erinnerungsfotos stören. In Anbetracht der Bedeutung, die dem bewaffneten Bürgerkrieg von Februar 1934 im kollektiven Gedächtnis der Wiener zukommt, erscheinen jedoch gerade Aufnahmen wie etwa jene von zerstörten Gemeindebauten keineswegs als “Fremdkörper” im visuellen Familiengedächtnis.

Die Niederschlagung der Sozialdemokratie durch das austrofaschistische Regime versinnbildlichte sich in den durch Artilleriebeschuss beschädigten baulichen Manifestationen des “Roten Wien” auf besonders eindringliche Weise. Die Gemeindebauten waren nicht nur weltweit beachtete Symbole der sozialdemokratischen Wohnbaupolitik, sondern auch reale Orte eines reformierten Alltagslebens.

Der politische Gegner empfand es daher als besondere Genugtuung, die verhassten “roten Festungen” in Trümmern liegen zu sehen. So veranlasste die Regierung Dollfuß nach den Februarkämpfen etwa die Herausgabe einer Postkartenserie mit Ansichten zerschossener Wiener Gemeindebauten. Offensichtlich fanden solche Ansichtskarten jedoch weniger Eingang in die privaten Fotosammlungen von Angehörigen der Polizei, des Bundesheeres oder der Heimwehr, als vielmehr in jene der Opfer und Verlierer. Für diese dokumentierten diese Bilder nicht nur die Zerschlagung des politischen Widerstands, sondern auch das Ende einer großen Hoffnung, die sich auf weit mehr als nur politische Programme bezog: Die Gemeindebauten standen für ein Stück gelebte Utopie, und die Zerstörung dieses unmittelbaren Lebensumfeldes war zugleich eine massive Bedrohung der persönlichen Identität.

In den Jahren 1928 bis 1930 erbaut, zählte der zwischen Kaiserwasser und Schüttaustraße gelegene “Goethehof” zu den imposanten Vorzeige-Wohnhaus anlagen des “Roten Wien” – und war deshalb im Februar 1934 besonders hart umkämpft. Das “Café Goethehof” wurde im Zuge der Kampfhandlungen vollkommen zerstört, ebenso die darüber liegenden Wohnungen.

Die Zeitung “Germania” berichtete: “Vielleicht an keinem anderen Ort sieht man die Schrec ken des Bürgerkrieges deutli cher als hier. Die Bewohner irren verschreckt umher und sehen verstört auf das Trümmerfeld, das ehedem ihre Wohnung war.”

Die Vermutung liegt nahe, dass es sich bei den ursprünglichen Besitzern dieses anonymen Fotos um Bewohner des “Goethehofes” gehandelt hat. Und möglicherweise befand sich ihre Wohnung im Bereich des fotografierten Gebäudeabschnitts.

Susanne Breuss, geboren 1963, ist Kulturwissenschafterin und Kuratorin im Wien Museum.

“Die Presse” vom 14.02.2009                               Seite: 36

Ressort: Feuilleton

Österreich brennt – drei Tage lang

VOR 75 JAHREN. Im Bürgerkrieg 1934 hauchte die Erste Republik den letzten Atem aus.

Am 12. Februar 1934 läutet um 7.15 Uhr bei Landeshauptmann Josef Schlegel in Linz das Telefon: “Im Hotel Schiff ist Polizei. Bitte rufen Sie die Polizei zurück, sonst geschieht Schreckliches!” Es ist Richard Bernaschek, Landesparteisekretär der oö. Sozialdemokraten (siehe “Zeitgeschichte” vom 7. Februar 2009). Mit einigen Getreuen vom Schutzbund hat er sich in dem Hotel verschanzt und die Parteileitung in Wien wissen lassen, dass man sich der “schwarzen” Heimwehr nicht kampflos ergeben werde. Die autoritär regierende christlichsoziale Partei in Wien und die Heimwehr lassen es darauf ankommen – Österreichs Bürgerkrieg hat begonnen. Er sollte drei Tage dauern, 375 Tote und weit über tausend Verwundete fordern.

Noch während der Kämpfe ließ Bundeskanzler Dollfuß die Sozialdemokratische Arbeiterpartei SDAP verbieten. Rund 10.000 Funktionäre wurden verhaftet, bereits ab 14. Februar tagten die Standgerichte in Permanenz; 21 Schutzbündler wurden zum Tod durch den Strang verurteilt, neun davon wurden tatsächlich exekutiert. Dem gesamtösterreichischen Schutzbundführer Julius Deutsch und dem ideologischen Anführer der SDAP, Otto Bauer, gelang die Flucht in die Tschechoslowakei. Es war ein Debakel auf der ganzen Linie. Der Hass der Sozialdemokraten auf Dollfuß aber, der blieb. Und er sollte bis in unsere Tage tief sitzen. Man muss nicht erst an Bruno Kreisky erinnern, der eher die Freiheitlichen förderte, als den “Schwarzen” auch nur einen Zentimeter nachzugeben.

Junge Bürscherln: Olah und Kreisky

In den Februartagen 1934 war der spätere SP-Bundeskanzler freilich noch ein ganz kleiner freiwilliger Meldegänger. Seine lebenslange Freundschaft mit Franz Olah und Felix Slavik rührt aus diesen Sturmtagen. Olah (er wird übrigens am 13. März 99 Jahre alt) war am 15. Jänner 1934 aus sechswöchiger Polizeihaft heimgekehrt. Sein Delikt: Verbreitung sozialistischer Schriften. Mit dem Studenten Bruno Kreisky vervielfältigte der Heimkehrer nun auf einer alten Gstetner-Abziehmaschine den Streikaufruf der Parteiführung. Doch das Ganze stellte sich nicht nur als militärisches Dilettantentum heraus, es war noch viel mehr ein organisatorisches Desaster.

“Wir haben den Aufruf zwar vervielfältigt, aber unter die Leut’ haben wir die Blattln nicht mehr gebracht”, erinnert sich Olah. “Es war alles umsonst. Nichts hat funktioniert. Ja, wir waren bewaffnet, wir waren vorbereitet, hatten aber nie ernstlich daran gedacht, Krieg zu führen. Die Partei war nicht auf den Bürgerkrieg aus. Sie wollte nur die anderen mit einer Abwehrhaltung schrecken. Otto Bauer hat Gewalt verabscheut.”

Die Gegenseite war da weniger zimperlich. Sie hatte die Heimwehr, das Bundesheer und die Polizei zur Verfügung. “Daher kann ich Norbert Leser mit seiner Theorie von der ,geteilten Schuld’ nicht recht geben”, meint Olah: “Der ins Eck gedrängte Schwächere hat nicht die gleiche Schuld wie der an der Macht Befindliche, von dem es abhängt, ob die Gewehre schießen oder nicht.”

Der größte Fehler, sagt Olah, sei schon am 5. März 1933 passiert, nach der Ausschaltung des Parlaments. “Damals hätten wir kämpfen müssen. Wenn man kämpfen will, muss man das in der ersten Stunde tun. Nicht in der letzten. Wir hätten losschlagen sollen, mit allen Mitteln, die zur Verfügung standen, dann hätten wir die Macht gehabt. Ohne Rücksicht! Wir hätten die anderen nicht aufgehängt! Aber wenn man nicht kämpfen will, soll man gleich kapitulieren.”

“Wo sind Waffen?”

Um zu retten, was nicht mehr zu retten war, eilte Olah nach Hernals “in meine Sektion, wo ich Vertrauensmann war. Da saßen die Genossen in der Finsternis bei Kerzenlicht. Die Mistkübelautos der Gemeinde hätten mit Maschinengewehren ausgerüstet werden und in die Innenstadt fahren sollen. Das waren schwere Geräte. Aber niemand hat gewusst, wo die sind.”

Auf nach Hietzing zu einem Funktionär: “Der hat einen Revolver gehabt. Na, was sollen wir mit einem Revolver anfangen? Das war’s. Wir sind herumgerannt: Wo sind Waffen, wo ist ein Sprengstoff, damit wir was in die Luft jagen können? Nichts war da. Meistens waren die Waffenlager schon verraten worden.”

Schon eine Woche später wurde eine provisorische illegale Parteileitung aufgebaut. “In Hernals war kein Griss um die Funktionen, also war ich Bezirksleiter, ein halbes Jahr später Chef der Wiener Partei. Wurde einer verhaftet, rückte der Nächste nach.” Und wieso ist er nicht sofort hopsgenommen worden? “Ich war a bissl klüger als die Schutzbundführer, ich habe nicht daheim geschlafen.”

Mit einer Netzkarte der Arbeiterkammer pendelte Olah den ganzen Tag durch Wien und konnte die illegale Partei betreuen. “150 Schilling hab ich von der Partei im Monat gekriegt.” Bis zum April 1935. Dann kam Olah wieder in Haft.

“Kleine Zeitung” vom 13.02.2009                            Seite: 8 9

Ressort: REPORT

KURT WIMMER

Und plötzlich regierte der Hass

Februar 1934 – gehen uns die Ereignisse vor 75 Jahren in Österreich, auch in Kärnten, noch etwas an? Vielleicht schon. Denn der Drei-Tage-Bürgerkrieg war auch das Ergebnis einer Weltwirtschaftskrise.

KURT WIMMER

Jeder direkte Vergleich zwischen 1934 und 2009 wäre unsinnig. Aber eine Erinnerung als Warnung ist statthaft: Massenarbeitslosigkeit war eine der Folgen der Weltwirtschaftskrise. Auch in Österreich war es zu Zusammenbrüchen von Banken gekommen. Die Arbeiterschaft und der Mittelstand drifteten angesichts einer hilflosen Politik in den politischen Radikalismus und die Militarisierung der Politik fand ihren Ausdruck in Privatarmeen der Parteien: der Schutzbund bei den oppositionellen Sozialdemokraten, die Heimwehren bei den Christlich-Sozialen.

In ganz Europa triumphierte antidemokratisches Denken und in Österreich herrschten die Christdemokraten nach der Ausschaltung des Parlaments im Jahr 1933 autoritär.

Am Morgen des 12. Februar 1934 kam es im Linzer Hotel Schiff zwischen Angehörigen des Republikanischen Schutzbundes und Einheiten der Exekutive zu einer Schießerei. Die Polizei war ausgerückt, um nach Waffen zu suchen. Der “kalte Bürgerkrieg” der Zwischenkriegszeit wurde damit zu einem heißen.

Parteisekretär der Sozialdemokraten in Linz und Schutzbundführer war Richard Bernaschek. Er hatte der Parteiführung in Wien einen Brief zukommen lassen, in dem er seinen Entschluss bekräftigte, im Fall einer Waffensuche Widerstand zu leisten. Damit handelte er gegen den Willen des Parteichefs Otto Bauer.

In Linz überstürzten sich die Ereignisse. Die Kämpfe breiteten sich im Stadtgebiet aus und griffen auch auf die Industriestadt Steyr, auf Attnang-Puchheim und das Salzkammergut über. Die Sozialdemokraten riefen den Generalstreik aus, der nur lückenhaft befolgt wurde. Am Nachmittag stimmt Kanzler Dollfuß dem Einsatz leichter Feldgeschütze des Bundesheeres zu, mit denen auch der Renommierbau der Wiener Sozialdemokratie, der Karl-Marx-Hof, beschossen wurde.

Der Historiker Helmut Konrad stellte in einer Untersuchung zur “Geographie der Februarkämp

fe” fest, dass der “Aufstand der österreichischen Arbeiter” (Otto Bauer) “keinesfalls ein geschlossener Kampf aller österreichischen Arbeiter, ja nicht einmal aller Mitglieder des Republikanischen Schutzbundes” war. So wurde im Burgenland, in Salzburg, Tirol und Vorarlberg praktisch nicht gekämpft. In Kärnten gab es lediglich einen Aufstand am Villacher Hauptplatz und einige Inhaftierungen. Darunter so prominente Sozialdemokraten wie der Villacher Bürgermeister Biesch und sein Klagenfurter Pendant Franz Pichler, die gleichzeitig ihres Amtes enthoben wurden. Auch der Landbündler Ferdinand Kernmaier musste aus dem Amt des Landeshauptmanns weichen. Dollfuß’ Begründung: Er wurde mit den Stimmen der Sozialdemokraten gewählt.

Wieder Hinrichtungen

In der Steiermark dagegen gab es blutige Gefechte vor allem in Bruck, Kapfenberg und Graz-Eggenberg. Schon am 12. Februar wurde das Standrecht ausgerufen. Zwei Tage später wurden in Wien die ersten Todesurteile gefällt und exekutiert. Die Opfer waren Georg Weissel und Karl Münichreiter. Der verwundete Münichreiter musste auf einer Bahre zum Galgen getragen werden. Diese gnadenlose Rache der Sieger gehört zu den schandvollsten Kapiteln des Bürgerkrieges.

Insgesamt wurden neun Kämpfer hingerichtet. Am 14. Februar brach der Widerstand zusammen. Am 19. Februar starb der Führer der obersteirischen Schutzbundes, Koloman Wallisch, am Galgen. Als er am 12. Februar von Graz zu seinen Arbeitern nach Bruck fuhr, ging er in einen Kampf, den er für wenig erfolgreich hielt. Zwei Tage nach seiner Hinrichtung, am 21. Februar, wurde das Standrecht aufgehoben.

Bereits am 12. Februar war die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) aufgelöst worden. Tags darauf flüchteten Otto Bauer und der gesamtösterreichische Schutzbund-Führer Julius Deutsch in die Tschechoslowakei. Richard Bernaschek wurde von Nationalsozialisten aus dem Gefängnis befreit. Er zeigte sich kurzfristig beeindruckt von der Beseitigung der Arbeitslosigkeit, dem Wirken der nazistischen Wohlfahrtsorganisationen und der Vorsorge für die Bauern. 1945 wurde er im Konzentrationslager Mauthausen umgebracht.

Diese zeitweilige “emotionale Nähe” (Helmut Konrad) zwischen Sozialdemokraten und Nationalsozialisten lässt sich vor allem aus dem unbändigen Hass der Sozialdemokraten auf die “Schwarzen” als “Henker der Februarkämpfer” und Vernichter der Partei begreifen.

Es wäre an der Zeit

75 Jahre nach dem Bürgerkrieg wäre es an der Zeit, dass man sich auch in manchen Parteisekretariaten endlich zu einer Ansicht durchringen könnte, die der einstige österreichische kommunistische Parade-Intellektuelle Ernst Fischer 1973 in seinen Erinnerungen formuliert hat: “Die österreichische Tragödie, die am 12. Februar 1934 ihren ersten Höhepunkt erreichte, bestand darin, dass die Demokraten zu wenig österreichische Patrioten und die österreichischen Patrioten zu wenig Demokraten waren . . . Es bleibt ein Ruhm der österreichischen Arbeiter, dass sie bereit waren, für die Freiheit zu sterben, aber es wäre ein geschichtliches Missverständnis, die Österreicher, die auf der anderen Seite fochten, mit ein paar abenteuerlichen und verantwortungslosen Heimwehrführern zu identifizieren.”

ZITAT:

“Im Februar vierunddreißig, Der Menschlichkeit zum Hohn, Hängten sie den Kämpfer, Gegen Hunger und Fron, Koloman Wallisch, Zimmermannssohn”

Bertolt Brecht

über Koloman Wallisch