“Die Presse” vom 18.02.2010                               Seite: 26

Austro- aber nicht -faschistisch?

von Harald Walser

Andreas Khol ist der konservative Tausendsassa der Polit-Talks und publizistischen Foren. Da leidet die Genauigkeit. Letzten Donnerstag beispielsweise verkündete er einer erstaunten Zuhörerschaft, Richard Bernaschek, der Auslöser der Februarkämpfe 1934 in Linz, sei nach 1945 Landeshauptmannstellvertreter geworden. In Wirklichkeit wurde Bernaschek am 18. April 1945 im Konzentrationslager Mauthausen ermordet. Khol hat ihn mit dessen Bruder Ludwig verwechselt.

Faktische und intellektuelle Unschärfen nehmen zu beim Altmeister – jüngst in einem “Presse”-Kommentar gegen meinen Kollegen Albert Steinhauser: “Nicht diese Töne, Herr Steinhauser!”

Was hat Steinhauser angestellt? Er fordert in einem Entschließungsantrag eine Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus. Khol: “Wort und Ton des Antrags von Steinhauser, dass für das, was er ,Rehabilitierung’ nennt, gesicherte Erkenntnisse und bei den Antragstellern die richtige Grundeinstellung fehlen.” Was er meint: Die Verwendung des Begriffs “Austrofaschismus” sei nicht angebracht.

Warum aber darf man nicht “Austrofaschismus” sagen? Wie sonst soll man ein System nennen, das mit Polizeigewalt das Zusammentreten des Parlaments verhindert? In dem Schritt für Schritt Gewerkschaften, demokratische Parteien sowie deren Kultur- und Sportorganisationen verboten werden? Wo nur noch eine Einheitspartei herrscht? Wie ein System, in dem die Presse unter Zensur gestellt wird? In dem der Verfassungsgerichtshof ausgeschaltet wird, damit man ungeniert mit “Notverordnungen” regieren kann? Das politische Gegner ohne Gerichtsverfahren in sogenannte Anhaltelager steckt und sie die Haft auch noch selbst bezahlen lässt?

ÖVP im Argumentationsnotstand

Noch immer ist die ÖVP im Argumentationsnotstand. Denn es gibt keine stichhaltige Begründung dafür, warum die Justizopfer des Unrechtsstaates von 1933 bis 1938 nicht rehabilitiert werden sollen, sofern ihr “Vergehen” die Verteidigung des demokratischen Mehrparteienstaats und des Parlamentarismus war.

Man tut sich halt schwer mit jener Geschichte, die man mit der “Neugründung” namens ÖVP 1945 gerne hinter sich gelassen hätte. Das hat nämlich schon im Gründungsjahr nicht funktioniert. Immerhin waren mit Leopold Figl und Julius Raab zwei prominente ÖVP-Politiker am Aufbau des austrofaschistischen “Ständestaats” beteiligt gewesen. Raab war sogar mit dabei, als am 18. Mai 1930 in Korneuburg feierlich geschworen wurde: “Wir verwerfen den westlich-demokratischen Parlamentarismus und den Parteienstaat!”

Und sie hatten nach 1945 auch weniger Scheu vor dem Begriff Faschismus als Khol heute: Immerhin verwendete ihn Bundeskanzler Figl für die Zeit vor 1938 selbst, und im Einstellungsgesetz war sogar offiziell von “Nationalsozialismus und Faschismus” die Rede. Kein vernünftiger Mensch wird Austrofaschismus mit Nationalsozialismus gleichsetzen. Er unterschied sich nicht zuletzt dadurch von der radikaleren Konkurrenz, dass er die Rassenlehre nicht zur staatlichen Norm machte und seinen Gegnern nicht mit dem brutalen Willen zu ihrer Vernichtung gegenübertrat. Doch das macht ihn noch lange nicht zum “Faschismus light” oder zu einer etwas verunglückten Form der Demokratie.

Also: Wenn die ÖVP ihre Neugründung 1945 auch als ideologischen Neubeginn ernst nähme, hätte sie keinen Grund, den Austrofaschismus als höchst problematischen Teil der eigenen Geschichte weiterhin zu ignorieren. Sie käme dann allerdings um eine kritische Auseinandersetzung mit den Entwicklungen der christlichsozialen Partei in den Dreißigerjahren nicht herum. Ein erster erfreulicher Schritt erfolgte gestern im Justizausschuss: Die ÖVP sperrt sich nicht mehr kategorisch gegen die Rehabilitierung der austrofaschistischen Justizopfer. Khol könnte beruhigt in den wohlverdienten Ruhestand.

“Der Standard” vom 17.02.2010                             Seite: 38

Ressort: KDA

Sozis ja, Nazis nein?

So erfreulich die Annäherung der “Lager” in der Ständestaat-Debatte auch ist: Die geforderte vollständige Rehabilitierung der Dollfuß-Opfer, über die heute, Mittwoch, im Justizausschuss des Ministerrats verhandelt wird, birgt einige Fußangeln.

Kurt Bauer*

Bei der Standard-Diskussion “Wieso wird immer noch über Dollfuß gestritten” am 11. Februar im randvollen Wien Museum hat Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol erstaunliche Aufgeschlossenheit für die Idee einer Rehabilitierung der sozialdemokratischen Februarkämpfer signalisiert. Ein entsprechender Entschließungsantrag der Grünen aus 2009 und zuletzt ein Schreiben von 97 Forschern an Bundespräsident, Regierung und Parlament haben Bewegung in die ebenso wichtige wie offene Frage des Umgangs mit dem Dollfuß-Schuschnigg-Regime gebracht. – Dazu ist einiges anzumerken.

Gesagt sei einmal, dass die Häftlinge der ständestaatlichen Anhaltelager, von denen im Zusammenhang mit der geforderten Rehabilitierung ebenfalls die Rede war, niemals irgendwer zu irgendwas verurteilt hat. Die mehr oder weniger bedauerlichen Insassen dieser Lager wurden in der Regel wegen ihrer “amtsbekannten politischen Einstellung” auf viele Monate oder sogar Jahre zum “Aufenthalte in einem bestimmten Orte oder Gebiete verhalten”. In den treffenden Worten von Heimwehrführer, Sicherheitsminister und Vizekanzler Fey ging es darum, “Personen nicht erst nach vollbrachter Tat, sondern schon vorher hinter Schloss und Riegel [zu setzen], wenn anzunehmen ist, dass das Wirken dieser Personen nicht einwandfrei ist”.

Schwierige Abwägung

Freiheitsentzug aufgrund eines undifferenzierten Generalverdachtes also. (Übrigens: Ist uns in der aktuellen Tagespolitik zuletzt nicht Ähnliches untergekommen?) Rein bürokratisch-formal wurde die Angelegenheit von den österreichischen Behörden wie die “Schutzhaft” des Dritten Reichs gehandhabt. Freilich sind die Dollfuß’schen Anhaltelager in keiner Weise mit den Hitler’schen Konzentrationslagern zu vergleichen. Aber die Gerichte und Polizeibehörden dieses allerchristlichen Ständestaates haben politische Gegner nicht nur angehalten, sondern sie haben auch verhaftet, verurteilt, arrestiert, eingekerkert, ja hingerichtet. Und zu 70 bis 80 Prozent, so meine begründbare Schätzung, waren Nationalsozialisten davon betroffen.

Militärgerichtshöfe verurteilten Juliputsch-Beteiligte in haarsträubenden Schnellverfahren – nicht selten ohne alle fundierten Beweise, sondern nur aufgrund vager Anschuldigungen und mehr als zweifelhafter Zeugenaussagen – zu enormen Kerkerstrafen oder gar zum Tod. Trotzdem: Kann man diese Leute rehabilitieren?

Nehmen wir den Fall der beiden Bauernknechte Franz Saureis und Franz Unterberger aus Bad Ischl, die ein Standgericht in Wien am 20. August 1934 hängen ließ. Saureis, ein aktiver Nazi, hatte seinem Freund Unterberger, einem ehemaligen sozialdemokratischen Schutzbündler, ein Paket mit Ammonit zur Aufbewahrung gegeben. Dieser hatte die brisante Ware in seiner Gutmütigkeit “aus Kollegialität” angenommen. Allerdings stand seit Mitte Juli 1934 allein auf den Besitz von Sprengstoff die Todesstrafe. Beide mussten sterben. Soll man zumindest Unterberger rehabilitieren? – Die Nazis setzten Saureis wie Unterberger auf die Ehrenliste der “Blutzeugen der Bewegung”.

Sinnvollerweise wird man grundsätzlich alle Nationalsozialisten ausnehmen müssen. Und damit wohl auch jene Suchenden und Irrenden, die mit der NS-Ideologie vielleicht nur in Berührung kamen – wie etwa der am 24. Juli 1934 justifizierte Josef Gerl. Dann bleiben als Anwärter für eine Rehabilitierung allein gesinnungsfeste linke Gegner des Dollfuß-Schuschnigg-Regimes. Von diesen gehörte der weitaus überwiegende Teil der KP an. Sie bekannten sich zum Sowjetkommunismus und dessen “Woschd” Josef Stalin. Ein blutrünstiges Regime, dessen Opfer schon in den 1930er-Jahren in die Millionen gingen (Stichwörter: Entkulakisierung, Holodomor, Großer Terror). Etwas, was ein österreichischer Kommunist auch damals schon wissen konnte, wenn er es nur wissen wollte. Auf nur annähernd vergleichbare Opferzahlen kam der Nationalsozialismus übrigens Mitte der 1930er-Jahre längst noch nicht. – Andererseits: Wer will verkennen, dass der österreichische Widerstand gegen den Nationalsozialismus 1938 bis 1945 zum überwiegenden Prozentsatz von todesmutigen, opferbereiten Kommunistinnen und Kommunisten getragen wurde. Eben jenen, von denen viele zwischen 1933 und 1938 in den Kerkern des Ständestaates geschmachtet hatten.

Was heißt das nun? Anhängern Stalins das zuerkennen, was man Anhängern Hitlers verweigert?

Damit ich nicht missverstanden werde: Rehabilitierung der Februarkämpfer – unbedingt, rasch! Eine längst überfällige Geste von nach wie vor großer symbolischer Kraft. Der 100. Geburtstag Bruno Kreiskys an 22. Jänner 2011 wäre, wie angeregt wurde, eine passende Gelegenheit dazu. Die Rehabilitierung aller oder ausgewählter Opfer des Dollfuß-Schuschnigg-Regimes will freilich gut bedacht und diskutiert sein.

*Kurt Bauer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Historische Sozialwissenschaft. Zuletzt erschienen: “Nationalsozialismus. Ursprünge, Anfänge, Aufstieg und Fall”, UTB, 2008;

“Die Presse” vom 16.02.2010                               Seite: 26

Nicht diese Töne, Herr Steinhauser!

Der Bundeskanzler hat recht. Gesicherte Erkenntnisse fehlen.

von Andreas Khol

In der “Presse” vom 13. Februar tritt der grüne Albert Steinhauser vehement für eine “Rehabilitierung” der Opfer des “Austrofaschismus” ein. Gleichzeitig greift er den Bundeskanzler an, der eine solche Initiative nach Gesprächen mit Historikern “derzeit nicht plant”. Zu Recht, Herr Bundeskanzler. Wort und Ton des Antrags von Steinhauser, dass für das, was er “Rehabilitierung” nennt, gesicherte Erkenntnisse und bei den Antragstellern die richtige Grundeinstellung fehlen.

Steinhauser sitzt über die Vergangenheit zu Gericht. Die Wahl des Begriffs “Austrofaschismus” und die damit verbundene völlig einseitige Betrachtung eines tragischen Kapitels unserer Geschichte sind von Vorurteilen geprägt.

Der Zeitgeschichtler Dieter Binder spricht von einer “Amalgamierung des Opferbegriffs, der verfolgte Sozialdemokraten mit illegalen Nationalsozialisten auf eine Stufe stellt und durch eine groteske Dämonisierung des ,Austrofaschismus’ den Nationalsozialismus verharmloste”. Dan Diner, Professor für Zeitgeschichte in Leipzig und Jerusalem spricht von “Funktionsdikaturen”: autoritäre Regime, wie die Regierung Dollfuß, deren wesentliches Ziel die Erhaltung des Landes war. Stanley Payne, der bedeutendste Faschismusforscher unserer Zeit wörtlich in seinem Standardwerk: “So waren in Österreich – anders als in Deutschland – die nichtfaschistischen Kräfte der Rechten in der Lage, vorbeugend eine eigene autoritäre Regierung zu errichten und den Nazis den Weg zur Macht zu versperren, was vor allem . . . auf die entschlossene Führung des zum Märtyrer gewordenen Dollfuß zurückzuführen war.”

Steinhauser lässt völlig außer Acht, dass viele österreichische Historiker wie Payne der Meinung sind, Dollfuß habe die parlamentarische Demokratie in seinem Staatsstreich gleichsam aus Notwehr beseitigt. Ähnlich wie in Deutschland drohte auch in Österreich eine nationalsozialistische Machtergreifung. Das wollte Dollfuß verhindern.

Unzweideutigkeit ist auch angebracht, wenn es um die Beurteilung jener geht, die gegen die Regierung Dollfuß mit der Waffe in der Hand vorgingen. Der Linzer Professor Roman Sandgruber dazu: “Auf der anderen Seite sind auch die Konzepte, die jene Exponenten des Austromarxismus, wie etwa Richard Bernaschek, die für den Ausbruch des Bürgerkriegs den Anlass boten, 1933/1934 vorlegten und vertraten, von der Demokratie oder ihrer Wiederherstellung weit entfernt und sind in ihrer Nähe zum Nationalsozialismus einerseits, zu Kommunismus und bolschewistischer Diktatur andererseits kritisch hervorzuheben . . .” Sie rehabilitieren?

Einzelprüfung

Die Frage, ob Handlungsbedarf besteht, ist offen. Ein Gesetz im Jahre 1945 hatte alle Verfahren eingestellt und die Rechtsfolgen beseitigt. Es wurde missverständlich Amnestiegesetz bezeichnet, es beabsichtigte aber nicht Amnestie, sondern Beseitigung. Als es um die Rehabilitierung der Deserteure im NS-Staat ging, haben tiefgehende Untersuchungen von Historikern gezeigt, dass ebendieses Gesetz zur Beseitigung des Unrechts nicht ausreicht. Ernsthafte Diskussionen waren auf einer gesicherten Faktenlage möglich. Eine allgemein akzeptierte Regelung wurde im Nationalrat erarbeitet und beschlossen.

In einer ähnlichen Vorgangsweise wären zuerst einmal die historischen Fakten für die Dollfuß-Zeit genau zu untersuchen. Wenn sich dann noch Handlungsbedarf zeigt, dann muss man über eine Einzelprüfung wahrscheinlich weniger Fälle reden. Im Geiste jener Grundeinstellung, wie sie die Parteiobleute von ÖVP und SPÖ, Gorbach und Pittermann, durch ihren gemeinsamen Besuch der Gräber von Opfern beider Seiten im Jahre 1964 ausdrückten.

“Die Presse” vom 13.02.2010                               Seite: 32

Freiheitskämpfer rehabilitieren!

Die Dollfuß-Ära muss aufgearbeitet werden. Faymann sieht das nicht so.

von Albert Steinhauser

Die Opfer des Austrofaschimus sind nach wie vor nicht rehabilitiert. Justizpolitisch sind die standgerichtlichen Todesurteile und Kerkerstrafen, die über die verfolgten Widerstandskämpfer gegen den Austrofaschismus verhängt wurden, nie aufgehoben worden. Niemand hat bis jetzt ausgesprochen, dass diese Urteile Unrechtsurteile einer Diktatur waren.

Alleine infolge der Erhebung der Arbeiterschaft gegen die Bedrohung der Demokratie um den 12. Februar 1934 wurden 21 standgerichtliche Todesurteile gefällt und mehr als 10.000 Menschen aus politischen Motiven eingesperrt. Im Herbst letzten Jahres hat der österreichische Nationalrat die Justizopfer des Nationalsozialismus umfassend rehabilitiert. Die Opfer der Ära Dollfuß müssen auf diesen Schritt noch warten. Jenseits der formalen Rehabilitierung geht es aber auch um eine Signalwirkung. Das Eintreten für den Erhalt der Demokratie ist in unserer Republik historisch und gegenwärtig ein Wert.

SPÖ-Kronjuwelen

Im Parlament haben mein Kollege Harald Walser und ich einen Antrag gestellt, der sich mit der justizpolitischen Aufarbeitung dieser Ära beschäftigt. Ziel ist es, dass die Justizopfer des Austrofaschismus, insbesondere jene, die wegen Handlungen zur Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates verurteilt wurden, gesetzlich rehabilitiert werden.

Die Rehabilitierung wird eine justizpolitische Herausforderung werden. In der Ära Dollfuß wurden auch Nationalsozialisten aus politischen Gründen verurteilt. Für den Erhalt der Demokratie sind sie aber bekanntlich nicht eingetreten. Es gibt wenig justizgeschichtliche Forschung zu dieser Epoche; für die Beantwortung dieser heiklen Fragen wird sie aber notwendig sein.

Der Widerstand gegen Dollfuß und seine autoritäre Politik gehört bei der SPÖ zu den parteigeschichtlichen Kronjuwelen. Wie wichtig ist ihr die Rehabilitierung ihrer Freiheitskämpfer aber tatsächlich? Neben einigen Signalen von aufgeschlossenen SPÖ-Politikern hat Bundeskanzler Faymann mit seinen Aussagen für Verwunderung gesorgt. “Ich bin mit Historikern in regelmäßigen Gesprächen auch über diese Fragen. Aber momentan ist keine eigene Initiative dazu geplant”, hat der SPÖ-Vorsitzende aus Anlass der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Februarkämpfe verlauten lassen. Da stellt sich schon die Frage, welche Historiker das waren und was sie dem Kanzler tatsächlich empfohlen haben.

Die sozialdemokratischen Freiheitskämpfer gegen den Austrofaschismus gelten justizpolitisch nach wie vor als verurteilte Verbrecher, da müsste ein SPÖ-Vorsitzende doch Bedarf an einer Aufarbeitung sehen.

Optimismus ist erlaubt

Die Ära Dollfuß war eine spezifisch österreichische und klerikale Interpretation des aufkommenden Faschismus – ein dunkles Kapitel der österreichischen Geschichte. Nüchtern betrachtet sollten das auch “Bürgerliche” eingestehen können. Eine Partei wie die ÖVP, die sich heute uneingeschränkt der Demokratie verpflichtet fühlt, sollte ihre Geschichte umfassend aufarbeiten können. Es ist der ÖVP zumutbar, dass sie ihr Geschichtsbild weiterentwickelt, statt die Dollfuß-Schuschnigg-Ära unkritisch schön zu reden.

Optimismus ist aber erlaubt. Aus beiden Parteien gibt es Signale, dass man sich diesem Stück österreichischer Geschichte ohne Scheuklappen annähern will. Das lässt hoffen – einfach wird es aber nicht. Einerseits ist es ein symbolischer Schritt, aber andererseits bringt es Klarheit, wie es die Republik mit ihrer Geschichte hält.

“Vorarlberger Nachrichten” vom 19.02.2009                   Seite: A8

Ressort: Lokal

GASTKOMMENTAR

Die Lehren des Februar

Von Meinrad Pichler

Nachdem sein Sekretär am 19. 2. 1934 nachmittags nur eine ausweichende Antwort erhalten hatte, griff gegen sieben Uhr abends Bundeskanzler Dollfuß selbst zum Telefon, um das Standgericht von Leoben zu einem endgültigen Urteil zu drängen. Bereits eine Stunde später wurde das Todesurteil gegen den sozialdemokratischen Nationalratsabgeordneten Koloman Wallisch verkündet und der steirische Arbeiterführer noch vor Mitternacht gehängt. Das nennt man einen “kurzen Prozess”, wie er heute noch bisweilen als Problemlösung gefordert wird, in Wirklichkeit aber immer statt Gerechtigkeit neues Unrecht geschaffen hat. Wallisch, in Graz wohnend, war auf Bitten der obersteirischen Arbeiter in den schweren Tagen des Februar 1934 nach Bruck an der Mur gekommen, um seinen Genossen beim Widerstand gegen die aufziehende Diktatur, die sich als Staatsgewalt ausgab, beizustehen. Nach der Niederschlagung des Arbeiteraufstands gelang Wallisch zwar mit einigen Getreuen die Flucht in die Berge; doch als das Bundeskanzleramt eine hohe Prämie für “dienliche Hinweise” auf den Verbleib Wallischs aussetzte, war die Festnahme nur noch eine Frage kurzer Zeit. Was folgte, war das beschriebene “Verfahren”, das von Beginn an die Hinrichtung zum Ziel hatte.

Die Ereignisse des Februar 1934 scheinen uns heute – 75 Jahre später – zeitlich und inhaltlich weit entfernt, unverständlich und in ihrer Gnadenlosigkeit befremdlich. Sie gehören aber unabdingbar zu dem Boden, auf dem die heilvollere 2. Republik errichtet wurde. Sie sind ein wesentlicher Teil der kollektiven politischen Erfahrungen der Menschen dieses Landes. Obwohl die betroffenen politischen Lager den Februar 1934 aus ihren jeweiligen Blickwinkeln unterschiedlich verarbeitet haben, bleibt doch die gemeinsame Erkenntnis, dass Gewaltanwendung keine politischen Probleme löst; dass Standgerichte und “kurze Prozesse” eines Rechtsstaates unwürdig sind; und dass die Todesstrafe zur Schaffung von Gerechtigkeit nichts beiträgt.

Männer wie Koloman Wallisch, die den Sozialabbau und jene, die ihn forderten, beim Namen nannten, die vor der aufziehenden Diktatur warnten und die für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung eintraten, waren weiten Teilen der bürgerlichen Eliten unliebsame Störenfriede, bisweilen gehasste Gegner. Und Hass als politische Kategorie ist gerade für eine Demokratie übles Gift. In einem staatlichen Gebilde, das auf verfasster Gleichheit und verbindlichem Recht, auf vernünftigem Interessensausgleich und gelebter Gesprächskultur fußt, dürfen emotionale Vernebelungszustände wie Hass keine öffentlichen Handlungen bestimmen. Zurecht wehren wir uns deshalb gegen religiöse und ideologische Hassprediger, welche die eben beschriebenen politischen Errungenschaften eines aufgeklärten und durch schmerzliche Erfahrungen gereiften Europa zu unterminieren versuchen. Zum Wesen einer offenen Gesellschaft gehört es, den Absolutheitsanspruch von Religionen, Ideologien und Lehrmeinungen zurückzuweisen, sie als gewordene oder entworfene Orientierungsmöglichkeiten zu relativieren. Und zur Grundlage einer gelebten Demokratie ist es nötig, den jeweiligen politischen Gegner als Menschen zu respektieren. Die andere Ansicht muss es sein, gegen die zu argumentieren ist, nicht der andere Mensch. Wenn in jüngerer Vergangenheit ein österreichischer Politiker meinte, er könne die “Gfrisser” seiner politischen Gegner nicht mehr sehen, so hat er genau diese Trennungslinie überschritten und den gemeinsamen Raum der notwendigen gegenseitigen Achtung verlassen.

So gesehen kann die sinn- und gnadenlose Hinrichtung des Koloman Wallisch durchaus Nützliches zu unserer geschichtlichen Erfahrung beitragen; nämlich die Erkenntnis, dass Vernunft vor Verhetzung feit, dass politische Gegnerschaft im Rahmen demokratischer Regeln auszutragen ist und dass ideologische Hitzezustände den politisch kühlen Kopf verdampfen.

“Kleine Zeitung” vom 13.02.2009                           Seite: 44

Ressort: KBRIEFE

HANNES ANDROSCH über den 12. Feber 1934

DIE THESE

DEBATTE Die Lehren eines Traumas

75 Jahre danach haben wir noch immer nicht zu einem allgemein anerkannten Geschichtsbild gefunden.

HANNES ANDROSCH

über den 12. Feber 1934

und das fehlende Erinnern

Wer die Vergangenheit nicht versteht, kann die Zukunft nicht bewältigen. Diese Erkenntnis ist gerade in Bezug auf den 12. Februar 1934 bedeutsam, denn 75 Jahre nach dem Bürgerkrieg haben wir noch immer nicht zur Ehrlichkeit historischer Bewertung und einem allgemein anerkannten Geschichtsbild gefunden. Es ist hoch an der Zeit, dies einzufordern. Für unser Selbstbild wäre es wichtig, die Wirren der Zwischenkriegszeit und die politischen Verwerfungen der Ersten Republik zu verstehen.

Es ist historisches Faktum, dass Engelbert Dollfuß in der Sozialdemokratie den Feind sah, den es zu vernichten galt. Die Verdrängung der Sozialdemokratie aus öffentlichen Ämtern und Funktionen war spätestens von 1933 an das konsequent verfolgte politische Ziel. Während Dollfuß durchaus nach Möglichkeiten suchte, sich mit den Nationalsozialsozialisten zu arrangieren, wollte er die Sozialdemokraten zum Krüppel schlagen. Er selbst wurde zur tragischen Figur: vom Arbeitermörder des 12. Februar zum Nazimärtyrer des Juliputsches der Nationalsozialisten. Ein gemeinsames historisches Verständnis dazu fehlt bis heute.

Die Regierung Dollfuß folgte, wenngleich in abgeschwächter Form, den faschistischen Vorbildern in Italien und Deutschland. Die politischen Gegner wurden auch im Austrofaschismus brutal behandelt: Koloman Wallisch wurde hingerichtet, Karl Münichreiter sogar noch schwer verwundet zum Galgen geschleppt. Auch meine Familie war betroffen: der Großvater eingesperrt, die Wohnung der Eltern vom Bundesheer beschossen. Die Erkenntnis, dass im Kampf gegen die Nazis die Sozialdemokraten die stärksten Partner wären, kam der Regierung zu spät. Versuche Anfang 1938, einen Schulterschluss mit den Sozialdemokraten zu finden, blieben ergebnislos. Ein letzter verzweifelter Versuch war die sozialdemokratische Versammlung am 7. März 1938 im Arbeiterheim in Floridsdorf, an der auch mein Vater teilnahm.

Die Geschichte der Zweiten Republik ist im Kontrast zur Ersten eine Erfolgsstory, weil aus dem Verständnis der Vergangenheit die Lehren für die Zukunft gezogen wurden: Die tragischen Erfahrungen des Nationalsozialismus führten in den Konzentrationslagern, in denen sich Sozialisten und Christlichsoziale wiederfanden, zur Erkenntnis, dass Zusammenarbeit wichtiger ist als hasserfüllte Gegnerschaft.

Die Erfolgsgeschichte Österreichs wäre ohne die Zusammenarbeit der einst verfeindeten politischen Lager nicht möglich gewesen. Wesentlich trug dazu auch die Sozialpartnerschaft bei, auf die man 2000 glaubte verzichten zu können.

Auch im Trubel der globalen Finanzkrise gilt: Jeder Teil Europas alleine ist zum Scheitern verurteilt. Daher brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa.

Hannes Androsch, ehemaliger Vizekanzler (SP), ist Industrieller und Autor

“Wiener Zeitung” Nr. 29 vom 12.02.2009                       Seite: 5

Ressort: Analyse

Analyse Von Walter Hämmerle

12. Februar 1934: Kuschelkurs schlägt Bürgerkrieg

75. Jahrestag der blutigen Ereignisse des Bürgerkriegs. Verliert die Zwischenkriegszeit ihre Symbolkraft?

Zugegeben: Historische Gedenken und Feierstunden haben es in diesen Tagen schwer, in die Schlagzeilen zu kommen. Alle blicken wie gebannt auf die globale Wirtschaftskrise und keiner getraut sich, den Worst case auch bis zum Ende konsequent durchzudenken. Für einen Blick zurück bleibt da oft keine Zeit.

Vielleicht also kommt der 75. Jahrestag der ebenso blutigen wie wirkmächtigen Ereignisse vom Februar 1934 einfach nur zur Unzeit, da jedem der Kopf nach anderen Dingen steht. Hinzu kommt auch die Häufung historischer Gedenkjahre – das jüngste liegt erst wenige Wochen zurück. Möglich aber auch, dass der von vornherein chancenlose bewaffnete Aufstand der Sozialdemokraten gegen das autoritäre Regime des Ständestaates unter Engelbert Dollfuß uns heute einfach nur noch herzlich wenig zu sagen hat. Zumindest wenn man daraus lediglich banale Allerweltsweisheiten wie die Notwendigkeit politischer Zusammenarbeit ableitet.

Auffällige Zurückhaltung

Tatsächlich ist die Zurückhaltung auffallend, mit der die SPÖ heuer das Gedenken begeht. Sicher, Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann ist gemeinsam mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl Donnerstagabend Hauptredner bei einer Veranstaltung im Wiener Rabenhof-Theater, und auch in fast allen Bundesländern finden entsprechende Feiern statt. Doch dabei handelt es sich zumeist um nach innen gerichtete Akte symbolischer Erinnerung an ein für das Selbstverständnis der SPÖ als antifaschistische Kraft zentrales Trauma. Eine aktuelle politische Botschaft von gesamtgesellschaftlicher Relevanz traut man dem 12. Februar 1934 im Jahr 2009 offensichtlich nicht mehr zu.

In dieses Bild passt auch die zurückhaltende Geste von Bundespräsident Heinz Fischer, dem es sicher nicht an Geschichtsbewusstsein fehlt. Er ließ am Mittwoch lediglich Kränze an den Gräbern der Opfer auf dem Wiener Zentralfriedhof niederlegen, verbunden mit der zeitgeschichtlichen Mahnung, dass es “leichter ist, Konflikt anzufachen, als politische Gräben zuzuschütten”.

Vor der Rückkehr der SPÖ ins Kanzleramt hatte der 12. Februar noch einen weit höheren Stellenwert in Sachen Symbolpolitik. Kein Wunder, diente dieser doch Alfred Gusenbauer auch zur Mobilisierung der eigenen Anhänger gegen die ungeliebte Schüssel-Regierung. Als es dann darum ging, ein gemeinsames Projekt mit der ÖVP zu zimmern, scheiterten beide Parteien mit Pauken und Trompeten.

Kuschel-Legitimation

Zweifellos ist es diese allerjüngste historische Erfahrung, die zuallererst Faymann und ÖVP-Obmann Josef Pröll eine möglichst reibungslose Zusammenarbeit nahelegt. Tiefere historische Legitimität für seinen konsensorientierten Regierungsstil wird sich der Kanzler wohl aber dennoch von den Ereignissen des Jahres 1934 herholen.

Das ändert nichts daran, dass der Bürgerkrieg langsam im Nebel des Vergessens verschwindet. Der Zeithistoriker Oliver Rathkolb meinte im Jänner 2008 in der “Wiener Zeitung” zur Zwischenkriegszeit: “Es gibt keine historischen Erinnerungspunkte mehr für politisches Handeln.” Diesem Standpunkt scheint sich die aktuelle Politik mit ihrer Devise “Nur nicht streiten” angeschlossen zu haben.

“Die Furche” Nr. 03/09 vom 16.01.2009                     Seite: 12

Ressort: Dialog

Christoph Konrath

Meinung

Wie viel Geschichte braucht Demokratie?

Das Gedenkjahr 2008 ist schon selbst Geschichte, es kommen die 2009 fälligen Gedenken. Zeit, daran zu erinnern, dass die Demokratie auch eine positive Begründung braucht.

Das noch junge Jahr 2009 bringt eine Reihe wichtiger Stich- und Gedenktage. Vorerst ist das große Gedenkjahr 2008 vorbei. Es haben Veranstaltungen, Festakte, Symposien, Projekte und Ausstellungen stattgefunden. Bemerkenswert war die große Anzahl an lokalen Initiativen, vor allem um den 12. März und den 9. November. Sie machen deutlich, dass Anschluss, Pogromnacht und Verfolgung nicht an fernen Orten in ferner Zeit passiert sind: Sie haben “bei uns” stattgefunden, und wir können konkrete Bezüge herstellen. Freilich sind diese Initiativen auch ein Zeichen dafür, dass es erst jetzt möglich ist, nachzuforschen, darüber zu reden und Zeichen zu setzen – und dass eine neue Generation Deutungsmacht über Geschichte erlangt.

Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle nach der Verantwortung von Politikern in der öffentlichen Auseinandersetzung mit Gedenken und Geschichte gefragt. Sie sind Personen, die den Umgang damit oft stärker prägen als die Historiker, weil ihnen mehr Aufmerksamkeit zukommt. Damit kann ihnen gerade in jenem Übergangsprozess, in dem die lebendige Erinnerung an prägende Geschehnisse des 20. Jahrhunderts vergeht, eine besondere Rolle zukommen, wie ein Blick auf Politik und Gedenken 2008 zeigt.

Der politische Auftakt zum Gedenkjahr erfolgte weitgehend unbemerkt. Am 4. März hielt die SPÖ eine mäßig besuchte Veranstaltung aus Anlass der 75 Jahre zuvor erfolgten Ausschaltung des Parlaments ab. Diese Kaum-Beachtung ging mit der Präsentation einer Studie des Historikers Oliver Rathkolb einher. Demnach können 40-48 Prozent der Österreicher die autoritäre Periode vor dem Nationalsozialismus nicht einmal mehr als Faktum einordnen. Damit stellt sich auch die Frage, wie und an welchen Beispielen gelernt werden kann, autoritäre Entwicklungen zu erkennen und ihnen mit demokratischen Mitteln entgegenzutreten.

Diskussion um Opferrolle

Andererseits haben aber gerade Vertreter von SPÖ und ÖVP 2008 recht oft und pointiert auf den Ständestaat Bezug genommen. Manchem Beobachter schien es, als ob sie die wesentlichen Unterschiede ihrer Partei nur in dieser Zeit finden könnten. Ob sie dabei noch verstanden werden?

Deutlich wurde das am 10. März, an dem die ÖVP ihr Gedenken an den Anschluss um den Auftritt von Otto Habsburg inszenierte. Es war ohne Frage die größte Gedenkveranstaltung im politischen Kontext 2008. Umso bemerkenswerter war es, dass bewusst nur ausländische Historiker über den Anschluss aus dem Blickwinkel der internationalen Beziehung sprachen. Heiner Schuschnigg und Otto Habsburg bestärkten in ihren Ansprachen, und unter großem Applaus, einmal mehr Österreichs Opferrolle. Die prompt folgende Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP ließ die letzten Jahre historischer Forschung dann wieder obsolet erscheinen. Die differenzierende Kritik von Wolfgang Schüssel, die noch auf der Veranstaltung angebracht wurde, blieb ungehört.

Koalitionsstreit übertönt Diskussion

Unter diesen Vorzeichen fand die Gedenkveranstaltung der Republik am 13. März statt. Die mediale Fokussierung auf den Koalitionsstreit führte dazu, dass die Rede der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hierzulande kaum beachtet wurde. Während es sonst üblich ist, die schon “normal” gewordene Aussage Franz Vranitzkys zur Mitverantwortung Österreichs zu paraphrasieren, griff Prammer den zeitgeschichtlichen Diskurs seit 1991 auf. Sie sprach deutlich von 1938 als Bruchstelle und Bezugspunkt in der Auseinandersetzung um das Selbstverständnis der 2. Republik und von der Verantwortung der Politiker. Sie setzte das konsequent in weiteren Initiativen 2008 fort und wandte sich damit gegen die oft erhobene Forderung nach einem “Schlussstrich”.

Die vorzeitigen Neuwahlen führten jedoch dazu, dass es bei Reden über Geschichte blieb. Fragen der Erhaltung jüdischer Friedhöfe, die anstehende Novellierung des Kunstrückgabegesetzes und die Errichtung eines “Hauses der Geschichte” blieben ungelöst.

Die abermals gesunkene Wahlbeteiligung und die Wahlerfolge von FPÖ und BZÖ brachten viele Kommentatoren ins Nachdenken. Schließlich war bei den Anlässen zum Gedenkjahr viel davon die Rede, dass wir aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts für Demokratie und gegen Nationalismus eintreten wollen. Jetzt wurden nicht nur jene gestärkt, die sich wieder selbstbewusst als “3. Lager” bezeichnen (während die Auflösung der überkommenen politischen Lager schon vor bald 20 Jahren weitgehend vollzogen war). In neuesten Wertestudien wird auch klar darauf hingewiesen, dass es gerade unter Jugendlichen in Österreich viele gibt, die der Demokratie skeptisch gegenüberstehen.

Am Ende des Jahres stand der 70. Jahrestag der Novemberpogrome, der in ganz Österreich vor allem von kulturellen und religiösen Initiativen begangen wurde. Darauf folgte 90 Jahre Republik – ein ungewöhnlicher Anlass angesichts der Zahlenmystik des Gedenkens, und angesichts dessen, dass Republiksjubiläen schon länger nicht mehr groß gefeiert wurden. Im Parlament wurde eine Ausstellung eröffnet, die Grundstock für ein Haus der Geschichte sein soll. In den Reden wurde einmal mehr das Scheitern der 1. Republik, die dunkle Zeit der Nazi- Diktatur und die stetige Erfolgsgeschichte der 2. Republik betont. Republik blieb dabei Epochenbezeichnung, mehr nicht.

Es wird jetzt länger kein Jahr geben, in dem so viele “besondere” Gedenktage begangen werden. Es ist auch fraglich, ob in zehn Jahren der Ständestaat noch diese Bedeutung für SPÖ und ÖVP haben wird. Aber wie wird es mit dem Gedenken weitergehen? Wieviel Gedenken braucht die Demokratie?

Diese Fragen wurden 2008 von Politikern nicht diskutiert. Hier stehen einander nur Aussagen gegenüber. Vertreter der ÖVP forderten mehrfach einen Schlussstrich gerade in Hinblick auf die Zeit 1934-38. SPÖ-Politiker hielten entgegen, dass es keinen Schlussstrich geben dürfe. Bei FPÖ-Vertretern fiel auf, dass sich einmal mehr eine Gruppe für die Revision des Verbotsgesetzes stark macht. Sie argumentieren dabei im Sinne der Freiheit historischer Forschung und der Möglichkeit, eine objektive Neubewertung vornehmen zu können.

Gegenstück zum Nationalsozialismus

Ein stereotypes “Nie wieder”, der Hinweis auf die österreichische Mitverantwortung, auf einen antifaschistischen Grundkonsens und die Demokratie als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus werden hier nur bedingt weiterhelfen. Es wird auf längere Sicht nicht reichen, in der politischen Diskussion über Gedenken und bei Erinnerung im politischen Kontext bei allgemeinen Aussagen zu bleiben. Es wird konkrete Argumente und fundiertes historisches Wissen brauchen. Beides hat 2008 sehr oft gefehlt. Und es kann durchaus ein Risiko sein, wenn Demokratie in politischen Reden zuerst negativ begründet wird – als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus – und dann aber als Garant für Erfolg steht, wie das 2008 auch oft passiert ist.

Beide Aspekte – das fehlende historische Wissen und die oft fehlende positive Begründung von Demokratie bei gleichzeitiger Verbindung mit Erfolgsgarantie – können jenen in die Hände spielen, die ohnehin schon skeptisch sind. Sie können jenen in die Hände spielen, die ja “Neues” ohne “Last der Geschichte schaffen wollen”, wie man nun wieder von weit rechts hört.

Gedenkjahre wie 2008 können bequem und überdrüssig machen. Sie machen bequem, weil “eh immer wer da ist, der an etwas erinnert”, und sie können überdrüssig machen, weil der Eindruck entsteht, dass “eine Gesellschaft nur durch ihren Bezug zur Vergangenheit sichtbar macht, was sie ist” (Jürgen Habermas). Andererseits sind Demokratie und Politik auf fundierende Erzählungen angewiesen, an die regelmäßig erinnert werden muss. Dafür braucht es Menschen, die diese Spannung bewältigen können – nicht nur in Gedenkjahren.

Der Autor ist Jurist und langjähriger Mitarbeiter im österreichischen Parlament