“Kleine Zeitung” vom 13.02.2009                            Seite: 8 9

Ressort: REPORT

KURT WIMMER

Und plötzlich regierte der Hass

Februar 1934 – gehen uns die Ereignisse vor 75 Jahren in Österreich, auch in Kärnten, noch etwas an? Vielleicht schon. Denn der Drei-Tage-Bürgerkrieg war auch das Ergebnis einer Weltwirtschaftskrise.

KURT WIMMER

Jeder direkte Vergleich zwischen 1934 und 2009 wäre unsinnig. Aber eine Erinnerung als Warnung ist statthaft: Massenarbeitslosigkeit war eine der Folgen der Weltwirtschaftskrise. Auch in Österreich war es zu Zusammenbrüchen von Banken gekommen. Die Arbeiterschaft und der Mittelstand drifteten angesichts einer hilflosen Politik in den politischen Radikalismus und die Militarisierung der Politik fand ihren Ausdruck in Privatarmeen der Parteien: der Schutzbund bei den oppositionellen Sozialdemokraten, die Heimwehren bei den Christlich-Sozialen.

In ganz Europa triumphierte antidemokratisches Denken und in Österreich herrschten die Christdemokraten nach der Ausschaltung des Parlaments im Jahr 1933 autoritär.

Am Morgen des 12. Februar 1934 kam es im Linzer Hotel Schiff zwischen Angehörigen des Republikanischen Schutzbundes und Einheiten der Exekutive zu einer Schießerei. Die Polizei war ausgerückt, um nach Waffen zu suchen. Der “kalte Bürgerkrieg” der Zwischenkriegszeit wurde damit zu einem heißen.

Parteisekretär der Sozialdemokraten in Linz und Schutzbundführer war Richard Bernaschek. Er hatte der Parteiführung in Wien einen Brief zukommen lassen, in dem er seinen Entschluss bekräftigte, im Fall einer Waffensuche Widerstand zu leisten. Damit handelte er gegen den Willen des Parteichefs Otto Bauer.

In Linz überstürzten sich die Ereignisse. Die Kämpfe breiteten sich im Stadtgebiet aus und griffen auch auf die Industriestadt Steyr, auf Attnang-Puchheim und das Salzkammergut über. Die Sozialdemokraten riefen den Generalstreik aus, der nur lückenhaft befolgt wurde. Am Nachmittag stimmt Kanzler Dollfuß dem Einsatz leichter Feldgeschütze des Bundesheeres zu, mit denen auch der Renommierbau der Wiener Sozialdemokratie, der Karl-Marx-Hof, beschossen wurde.

Der Historiker Helmut Konrad stellte in einer Untersuchung zur “Geographie der Februarkämp

fe” fest, dass der “Aufstand der österreichischen Arbeiter” (Otto Bauer) “keinesfalls ein geschlossener Kampf aller österreichischen Arbeiter, ja nicht einmal aller Mitglieder des Republikanischen Schutzbundes” war. So wurde im Burgenland, in Salzburg, Tirol und Vorarlberg praktisch nicht gekämpft. In Kärnten gab es lediglich einen Aufstand am Villacher Hauptplatz und einige Inhaftierungen. Darunter so prominente Sozialdemokraten wie der Villacher Bürgermeister Biesch und sein Klagenfurter Pendant Franz Pichler, die gleichzeitig ihres Amtes enthoben wurden. Auch der Landbündler Ferdinand Kernmaier musste aus dem Amt des Landeshauptmanns weichen. Dollfuß’ Begründung: Er wurde mit den Stimmen der Sozialdemokraten gewählt.

Wieder Hinrichtungen

In der Steiermark dagegen gab es blutige Gefechte vor allem in Bruck, Kapfenberg und Graz-Eggenberg. Schon am 12. Februar wurde das Standrecht ausgerufen. Zwei Tage später wurden in Wien die ersten Todesurteile gefällt und exekutiert. Die Opfer waren Georg Weissel und Karl Münichreiter. Der verwundete Münichreiter musste auf einer Bahre zum Galgen getragen werden. Diese gnadenlose Rache der Sieger gehört zu den schandvollsten Kapiteln des Bürgerkrieges.

Insgesamt wurden neun Kämpfer hingerichtet. Am 14. Februar brach der Widerstand zusammen. Am 19. Februar starb der Führer der obersteirischen Schutzbundes, Koloman Wallisch, am Galgen. Als er am 12. Februar von Graz zu seinen Arbeitern nach Bruck fuhr, ging er in einen Kampf, den er für wenig erfolgreich hielt. Zwei Tage nach seiner Hinrichtung, am 21. Februar, wurde das Standrecht aufgehoben.

Bereits am 12. Februar war die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) aufgelöst worden. Tags darauf flüchteten Otto Bauer und der gesamtösterreichische Schutzbund-Führer Julius Deutsch in die Tschechoslowakei. Richard Bernaschek wurde von Nationalsozialisten aus dem Gefängnis befreit. Er zeigte sich kurzfristig beeindruckt von der Beseitigung der Arbeitslosigkeit, dem Wirken der nazistischen Wohlfahrtsorganisationen und der Vorsorge für die Bauern. 1945 wurde er im Konzentrationslager Mauthausen umgebracht.

Diese zeitweilige “emotionale Nähe” (Helmut Konrad) zwischen Sozialdemokraten und Nationalsozialisten lässt sich vor allem aus dem unbändigen Hass der Sozialdemokraten auf die “Schwarzen” als “Henker der Februarkämpfer” und Vernichter der Partei begreifen.

Es wäre an der Zeit

75 Jahre nach dem Bürgerkrieg wäre es an der Zeit, dass man sich auch in manchen Parteisekretariaten endlich zu einer Ansicht durchringen könnte, die der einstige österreichische kommunistische Parade-Intellektuelle Ernst Fischer 1973 in seinen Erinnerungen formuliert hat: “Die österreichische Tragödie, die am 12. Februar 1934 ihren ersten Höhepunkt erreichte, bestand darin, dass die Demokraten zu wenig österreichische Patrioten und die österreichischen Patrioten zu wenig Demokraten waren . . . Es bleibt ein Ruhm der österreichischen Arbeiter, dass sie bereit waren, für die Freiheit zu sterben, aber es wäre ein geschichtliches Missverständnis, die Österreicher, die auf der anderen Seite fochten, mit ein paar abenteuerlichen und verantwortungslosen Heimwehrführern zu identifizieren.”

ZITAT:

“Im Februar vierunddreißig, Der Menschlichkeit zum Hohn, Hängten sie den Kämpfer, Gegen Hunger und Fron, Koloman Wallisch, Zimmermannssohn”

Bertolt Brecht

über Koloman Wallisch

“Der Standard” vom 12.02.2009                              Seite: 8

Ressort: InlandChronik

“Frau Poldi” und die Lehren aus dem Bürgerkrieg 75 Jahre Februarkämpfe: Appelle der Politik, “das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen”

Kerstin Scheller

Linz/Wien – “Ein gesellschaftspolitisches Modell kann nur eine Demokratie sein.” Diese Meinung der 88-jährigen Leopoldine Feichtinger ist heute nicht mehr ungewöhnlich. Sie gelangte aber bereits mit 13 Jahren zu dieser Überzeugung, als sie die schrittweise Auflösung der Demokratie und den Bürgerkrieg in Österreich miterlebte.

Als am Morgen des 12. Februar 1934 in Linz der letzte Aufstand der Sozialdemokraten und ihrer Parteimiliz, des Republikanischen Schutzbundes, gegen die seit März 1933 autoritär regierenden Christlichsozialen unter Engelbert Dollfuß und die Heimwehr begann, war das Mädchen Poldi gerade auf dem Weg zu einem Kolonialwarenhändler. Es fielen erste Schüsse, während die Heimwehr ins Parteiheim der Sozialdemokraten, das “Hotel Schiff” in der Landstraße 36, eindringen wollte. Es folgten drei weitere Tage mit Straßenkämpfen, die sich auf ganz Österreich ausbreiteten, 300 Menschen starben und mehr als 1000 wurden verletzt.

Zum 75. Jahrestag des Bürgerkrieges wird Poldi, wie Feichtinger immer noch genannt wird, als Ehrengast die Gedenkfeier im ehemaligen Hotel Schiff, der heutigen SPÖ-Landesparteizentrale, besuchen. Bis zum 26. Februar wird dort im Innenhof die Videoinstallation “Hotel Historia” über das Scheitern der Februarkämpfe von Chris Müller gezeigt.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuell stattfindenden globalen Wirtschaftskrise sei aus den Ereignissen der 1930er-Jahre zu lernen, meint Oberösterreichs SP-Landesparteichef Erich Haider. “Auch heute befinden wir uns in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, in der viele Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen.” Umso wichtiger sei soziale Gerechtigkeit und solidarischer Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, sagt Haider.

Gemeinsamer Appell

SPÖ und ÖVP Oberösterreich appellierten anlässlich des Jahrestages, “das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und aus der Vergangenheit zu lernen”. Heute, Donnerstag, findet im Linzer Gemeinderat eine Sondersitzung zum 75. Jahrestag statt. Das Thema ist aber nicht nur für die Politik interessant. Auch Linz09 beschäftigt sich in sieben Diskussionsveranstaltungen mit der Frage, welche Lehren gezogen werden können und wie mit dem Thema Bürgerkrieg in Österreich und anderen betroffenen europäischen Ländern umgegangen wird.

Bundespräsident Heinz Fischer hat bereits am Mittwoch der Opfer des Aufstandes gegen das Dollfuß-Regime gedacht. An den Gräbern der Opfer am Wiener Zentralfriedhof wurden Kränze niedergelegt. Fischer verwies auf Österreichs weiten Weg zur Demokratie, die zwar “nicht frei von Fehlern”, aber “im Prinzip unbestritten” sei. Trotzdem bleibe die Lehre aus der Zeitgeschichte, dass es “leichter ist, Konflikte anzufachen, als politische Gräben zuzuschütten”, meinte Fischer weiter.

Bundeskanzler Werner Faymann wird Donnerstagabend auf Einladung des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer im Innenhof des Wiener Rabenhofes die Gedenkrede zum 12. Februar 1934 halten.

“Oberösterreichische Nachrichten” vom 12.02.2009             Seite: 3

Ressort: Thema

12. Februar 1934: Die Willkür der Justiz

LINZ/WIEN. Ein besonders bedenkliches Kapitel der Ereignisse des Februars 1934 in Österreich bildete die nicht unabhängige Justiz der Regierung Dollfuß. Insgesamt neun Menschen wurden nach Schauprozessen hingerichtet.

Von Gerhard Lukesch

Bereits am 11. November 1933 hatte die austrofaschistische Ständeregierung von Bundeskanzler Engelbert Dollfuß für ganz Österreich die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord, Brandstiftung und boshafte Sachbeschädigung im Standgerichtsverfahren verkündet. Die Todesstrafe war im Jahr 1918 abgeschafft worden.

Nach der raschen Ausrufung des Standrechtes – auch für “Aufruhr” am 12. Februar 1934 – wurden insgesamt neun Menschen hingerichtet.

Bekannteste Opfer waren darunter der schwer verletzte Wiener Karl Münichreiter (43), der Floridsdorfer Feuerwehrkommandant Georg Weissel (35) sowie der steirische Nationalratsabgeordnete Koloman Wallisch (45).

Standgericht in Linz

In Linz wurde am 22. Februar 1934 der Arbeiter-Samariter der Poschacher-Brauerei Anton Bulgari (57) standrechtlich verurteilt und hingerichtet. Der Prozess unter dem vorsitzenden Richter Adolf Bayer war juristisch mehr als bedenklich (siehe Wortlaut der Vernehmung unten).

Nur wenige Linzer wissen heute noch, warum der Bulgariplatz nach einem Brauereiarbeiter benannt ist: Nach dem Ausbruch des bewaffneten Widerstandes des Schutzbundes im Hotel Schiff an der Landstraße gegen das totalitäre Regime am 12. Februar 1934 errichteten rund 300 Schutzbündler bei der Poschacher-Brauerei und am “Polygonplatz” in Linz ab neun Uhr Barrikaden und beherrschten dadurch eine wichtige Zufahrtsstraße nach Linz.

Gegen 15.45 Uhr kam es zu einem folgenschweren Zwischenfall, als Bundesheer-Oberleutnant Heinrich Nader (46) mit drei Soldaten in einem Taxi in die Innenstadt fahren wollte. Es fielen Schüsse, wobei Nader und die Bundesheer-Soldaten Josef Mangl und Paul Eiselsberg getötet wurden.

Nach der Niederschlagung des Aufstandes wurden Anton Bulgari, Franz Gschwandtner und Ludwig Schwinghammer von einem Standgericht aus Wien für die Tat verantwortlich gemacht und zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde jedoch nur an Bulgari vollstreckt. Das Grab von Bulgari befindet sich noch heute in der Sektion 16 des Barbara-Friedhofes in Linz. Auch Heinrich Nader ist am Barbara-Friedhof begraben.

Machthaber ohne Gnade

Beim Arbeiterführer Koloman Wallisch aus der Steiermark handelt es sich aufgrund der Aktenlage um einen anbefohlenen Justizmord, für den vor allem Bundeskanzler Dollfuß und Justizminister Kurt Schuschnigg die Verantwortung zu tragen haben.

Obwohl durch zwei Schüsse schwer verletzt, wurde auch in Wien der Schuhmacher und Schutzbund-Gruppenführer Karl Münichreiter am 14. Februar für verhandlungsfähig erklärt und standrechtlich zum Tode verurteilt. Kardinal Theodor Innitzer und Bundespräsident Wilhelm Miklas versuchten bei Justizminister Schuschnigg zu intervenieren, doch dieser lehnte die Weiterleitung von Gnadengesuchen ab.

Münichreiter wurde trotz seiner schweren Verletzungen noch am selben Tag auf einer Trage zum Galgen im Wiener Gericht gebracht und gehenkt.

“Oberösterreichische Nachrichten” vom 30.01.2009             Seite: 5

Ressort: Politik Oberösterreich

“1934 ist genauso bedeutend wie 1938″

Interview

“Das Bürgerkriegs-Jahr 1934 war mehr als eine Fußnote unserer Geschichte”, sagt Walter Schuster, Direktor des Archivs der Stadt Linz, das zu diesem Thema eine große Ausstellung im Linzer Wissens-turm gestaltet hat.

Von Wolfgang Braun

OÖN: Wenn man die Geschichtswissenschaft betrachtet, wirkt das Jahr 1934 immer noch wie eine vergessene Phase. Wieso?

Schuster: Natürlich hat in der Zeitgeschichte des 20. Jahrhunderts die wichtige Aufarbeitung des Nationalsozialismus eine dominierende Rolle gespielt. In den 70er- und 80er Jahren haben die Großparteien zwar gemeinsam die Forschung rund um die Ereignisse um 1934 gefördert, mit guten Ergebnissen. Aber dann hat die Phase einer notwendigen und intensiven Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus eingesetzt. Zäsur war die Diskussion um die Kriegsvergangenheit von Ex-Bundespräsident Kurt Waldheim. Die Geschichte der Zwischenkriegszeit ist dadurch in den Hintergrund gedrängt worden.

OÖN: Welchen Stellenwert hat 1934 in Österreichs Geschichte?

Schuster: Wenn man sich die Ausstellung im Parlament zur Geschichte der Republik ansieht, könnte man meinen, das Bürgerkriegsjahr 1934 sei nur eine Fußnote gewesen. Aber 1934 war genauso bedeutend wie das Anschluss-Jahr 1938. Denn die Nationalsozialisten haben 1938 kein demokratisches System gestürzt, sondern einen autoritären Ständestaat.

OÖN: Haben Sie das Gefühl, dass das Jahr 1934 heute noch zwischen den Großparteien steht?

Schuster: Schwer zu sagen, weil eine öffentliche Diskussion über 1934 weitgehend fehlt. Ich denke, eine gemeinsame Sichtweise wäre schon notwendig: Darüber, was Demokratie bedeutet und darüber, wie ein demokratisches System diskreditiert werden kann. Das lehrt 1934.

“Falter” Nr. 07/09 vom 11.02.2009                         Seite: 16

Ressort: Politik

Machen Sie sich Sorgen, Herr Präsident?

Vor 75 Jahren schossen Rote gegen Schwarze. Heinz Fischer über die Spätfolgen und Lehren des Februar 1934

Interview: Barbara Tóth, Armin Thurnher

Heinz Fischer lässt Mokka in goldgerandeten Tassen servieren. Wenn er spricht, blickt er gerne zum Fenster hinaus, als fände sich draußen im Volksgarten die passende Formulierung. Wenn er sich sehr konzentriert, wippt er mit seinen Füßen – und dann knarzen seine Sohlen ein wenig. Wir werden das im Laufe des Gesprächs öfter zu hören bekommen.

Falter: Herr Bundespräsident, diesen Donnerstag jährt sich der 12. Februar 1934 zum 75. Mal. Damals herrschte in Österreich nicht nur Wirtschaftskrise und Fatalismus, sondern auch politischer Bürgerkrieg. Sie sind 1938 geboren. Wie sehr hat Sie diese Zeit dennoch geprägt?

Heinz Fischer: Mein Vater hat mir viel davon erzählt. Es war nicht nur eine Zeit der Arbeitslosigkeit, sondern auch eine Zeit der Aussichtslosigkeit. Eine Zeit, wo die Politik viel an Fanatismus und Feindschaft produziert hat und wo Hitler in Deutschland gerade an die Macht gekommen war. Die Wunden des Februar 1934 haben auch noch viele Jahre später geschmerzt. Ich kannte etwa Erwin Weissel, den Sohn des am Galgen hingerichteten Feuerwehrmannes Georg Weissel. Er war noch ein Baby, als sein Vater hingerichtet wurde, war also einige Jahre älter als ich, aber wir haben zur gleichen Zeit studiert. Ich kannte auch die Witwe des ebenfalls hingerichteten früheren Abgeordneten Koloman Wallisch, die in Graz im gleichen Haus wie meine Tante gewohnt hat. Auch noch viele Jahre nach der Hinrichtung ihres Mannes trug sie meistens schwarze Kleider. Das alles hat mich schon als junger Mensch sehr berührt und weckte in mir die Überzeugung, dass man es in der Politik nie so weit kommen lassen darf. Deswegen ist mir das Brückenbauen in der Politik wichtig, und es sind mir die Spielregeln der Demokratie, das soziale Grundgerüst einer Gesellschaft und unsere Grundwerte wichtig. Heute, 75 Jahre später, kann man sagen, dass dieser Teil unserer Geschichte weitgehend verarbeitet ist.

Aber alleine, dass Sie das Brückenbauen so betonen, zeigt doch, dass nicht alles überwunden ist.

Fischer: Vielleicht nicht alles, aber vieles. Ich will damit erklären, warum ich mich – auch bei den letzten Regierungsverhandlungen – dafür eingesetzt habe und einsetze, der politischen Zusammenarbeit eine Chance zu geben. Ich habe gelernt, dass der Konflikt nicht per se als Ziel gesehen werden kann und dort, wo Konflikte unvermeidlich sind, muss man sie in einer fairen und vernünftigen Art und Weise austragen.

Der Dauerkonflikt in der alten Regierung und diese geradezu übertriebene Harmonie, wie sie die neue Koalition zelebriert, zeigen doch, dass die Politik in Österreich sich schwertut, das richtige Maß zu finden. So lange ist es schließlich auch nicht her, dass Bruno Kreisky die Geister des Jahres 1934 beschworen hat.

Fischer: Vergessen Sie nicht, Bruno Kreisky war 1934 23 Jahre alt, und er ist nach dem Februar 1934 wegen “Hochverrats” verurteilt worden und im Gefängnis gesessen. Das Gefühl, dass ihm damals Unrecht getan wurde, ist er Zeit seines Lebens nicht mehr losgeworden. Dennoch war gerade er so etwas wie eine Brücke in die Zukunft: vom Februar 1934 über die Emigration nach Schweden zum Bundeskanzler eines aufstrebenden Landes. In der Politik sind ja nicht nur Heilige unterwegs, die, wenn man sie auf die linke Wange schlägt, auch die rechte Wange hinhalten. Das kann man ja nicht verlangen.

Momentan tun sie fast so …

Fischer: … mir tut doch niemand was zuleide …

… nein, wir meinen nicht Sie, sondern die Regierung.

Fischer: Also, da muss ich mit euch Journalisten ein ernstes Wort reden: Ich habe manchmal den Eindruck arger Schwarzweißmalerei. Viele Medien nehmen jede kleine Auseinandersetzung sofort als Streit und schweren Konflikt wahr, und wenn sich die Regierung bemüht, Streit zu vermeiden, wird es als Kuschelei beschrieben. Nachdem man der Bevölkerung mit allzu viel Konfrontation auf die Nerven gegangen ist, hat man konkrete Vorsätze zur Besserung gefasst. Diese Vorsätze zu verwirklichen ist Ausdruck einer gewissen Lernfähigkeit der handelnden Personen. Ich sehe das positiv. Außerdem wird es schon noch den einen oder anderen Konflikt geben.

Aber in unserer Konfliktfähigkeit sind wird doch gestört, nicht zuletzt wegen der Spätfolgen des Februar 1934.

Fischer: Es ist schon richtig, dass sich die beiden großen Parteien SPÖ und ÖVP leichter getan haben, Konsens über die Zeit zwischen 1938 und 1945 herbeizuführen als Konsens über die Zeit zwischen dem März 1933 und dem März 1938 – auch wenn wir inzwischen auch hier schon ein beträchtliches Maß an Übereinstimmung zustande bringen: Dass die Ausschaltung des Nationalrats im März 1933 ein Verfassungsbruch war, bestreitet heute niemand mehr. Dass im Februar 1934 Todesurteile verhängt und rücksichtslos exekutiert wurden, ist ein historisches Faktum. Dass Bundeskanzler Dollfuß bald darauf einem gemeinen Mordattentat der Nationalsozialisten zum Opfer fiel, ist auch ein historisches Faktum. Dass dieser Mord an Dollfuß seine Verantwortlichkeit für den Verfassungsbruch und andere schuldhafte Handlungen in den Monaten davor nicht aus der Welt geschafft hat, ebenfalls. Damit wird der Blick klarer auf die tragische Verkettung historischer Ereignisse in dieser Zeit, die jetzt 75 Jahre zurückliegt. 75 lange Jahre. Meine persönliche Zeitrechnung lautet: Der Februar 1934 ist von heute so weit entfernt wie der Tod Kaiser Franz Josephs vom Tod Bruno Kreiskys. Also wirklich sehr weit …

Im ÖVP-Parlamentsklub hängt ein Porträt von Dollfuß. Der neue ÖVP-Chef Josef Pröll sieht das eher als “Mahnung” denn “Ehrung”. Es gibt die Idee, eine Erklärungstafel dazuzuhängen.

Fischer: Wenn der Parteivorsitzende der ÖVP dem Dollfuß-Porträt eine mahnende Erklärung hinzufügen will, die dem Gesamtzusammenhang gerecht wird, kann das ein richtiger Schritt sein. Wenn wir die Botschaft der Geschichte in ihrer Gesamtheit richtig verstanden haben, kann das keinen Streit mehr wert sein.

Ist auch die Wahl des Freiheitlichen Martin Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten keinen Streit wert? Das wird von SPÖ und ÖVP nahezu schweigend hingenommen.

Fischer: Diesen Eindruck habe ich nicht. Die Parlamentarier haben darüber diskutiert und die Medien haben viel darüber geschrieben. Verfassungsrechtlich ist alles klar. Als Bundespräsident mische ich mich in Parlamentsangelegenheiten nicht ein, das haben auch meine Vorgänger nicht gemacht, als es etwa darum ging, ob der FPÖler Friedrich Peter Dritter Nationalratspräsident werden soll. In Israel habe ich vor österreichischen Emigranten und ehemaligen KZ-Häftlingen mit aller Deutlichkeit gesagt, dass man am Gedankengut des Nationalsozialismus nicht einmal anstreifen darf, ich habe aber auch auf die schriftliche Erklärung des Abgeordneten Martin Graf hingewiesen.

Der Unterschied zu Peter ist allerdings, dass er nicht Dritter Nationalratspräsident wurde, nicht zuletzt wegen der öffentlichen Debatte.

Fischer: Er hat letztlich verzichtet.

Bei Graf nutzte die Öffentlichkeit nichts, er wurde es.

Fischer: Die Abgeordneten haben sich mit Mehrheit dafür entschieden, den Vorschlag der drittstärksten Partei für das Amt des Dritten Präsidenten zu akzeptieren.

Ist es nicht an der Zeit, diese ungeschriebene “Usance”, nachdem die drittstärkste Partei den Präsidenten bekommt und freihändig entscheidet, wer das wird, zu überdenken?

Fischer: Seit 1945 ist ohne Ausnahme immer ein Vertreter der stärksten Partei zum Präsidenten und ein Vertreter der zweitstärksten Partei zum Zweiten Präsidenten des Nationalrates gewählt worden. Beim Dritten Präsidenten war es nicht immer ganz so eindeutig, aber prinzipiell gibt es gute Gründe dafür, dass die drei stärksten Parlamentsfraktionen im Präsidium des Nationalrates vertreten sind. Eine andere Frage wäre, ob die Parlamentsfraktionen bei der Erstellung der Wahlvorschläge nicht stärker aufeinander Rücksicht nehmen könnten. Aber die Spielregeln als solche ändern – das muss man sich gut überlegen.

So ungewöhnlich wäre das nicht: In Frankreich gibt es einen “cordon sanitaire” gegen den Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen. In der Schweiz wurde Christoph Blocher von hohen repräsentativen Funktionen abgewählt.

Fischer: Das kann man aus vielen Gründen nicht alles miteinander vergleichen. Blocher wurde nicht abgewählt, sondern er wurde nach einer Nationalratswahl nicht wieder in die Schweizer Regierung gewählt.

Bleiben wir noch bei der politischen Kultur: Ein Kärntner Landeshauptmann macht rassistische Witze – und niemand regt sich wirklich auf. Macht das nicht nachdenklich?

Fischer: Das muss der betreffende Politiker selbst verantworten.

Nur scheinen gerade in Kärnten solche Äußerungen genauso wie gesetzwidriges Ortstafelverhalten Anklang statt Abwehr zu finden.

Fischer: Bitte keine Pauschalurteile. Es gibt sicher auch in Kärnten sehr viele Menschen, die den Verfassungsgerichtshof ernst nehmen, gegen eine Erfüllung des Artikels 7 des Staatsvertrages keinen Einwand haben und bei bestimmten Witzen nicht in dröhnendes Gelächter ausbrechen.

Aber in Kärnten macht das BZÖ das Nein zu den Ortstafeln zum Wahlprogramm.

Fischer: Man weiß und stützt sich darauf, dass die Exekution dieser Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs eine sehr diffizile Angelegenheit ist, die außerdem nur in Angriff genommen werden könnte, wenn es vom Verfassungsgerichtshof beantragt wird.

Was kann man sich unter “Exekution” vorstellen?

Fischer: Die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes.

Wenn die SPÖ stärkste Partei wird, ist das Problem gelöst?

Fischer: Sie wissen genau, dass ich keine Zusagen für politische Parteien abgeben kann und auch nicht will.

Ein Bundesland missachtet das Recht ganz offiziell.

Fischer: Das ist ein schmerzlicher Umstand. Aber das ganze Bundesland verantwortlich zu machen, wäre nicht fair.

Genau das ist doch ein Teil der rechten Unkultur: Gesetze werden missachtet und damit die Staatsverdrossenheit vorangetrieben.

Fischer: Ich beschäftige mich mit diesem Problem seit 37 Jahren. Das heißt, viel länger, als es einen FPÖ- oder BZÖ-Landeshauptmann in Kärnten gibt. Niemand muss sich heute um die Sicherheit unserer Grenze zu Slowenien Sorgen machen oder panslawistische Tendenzen fürchten. Aber lösen werden wir das Problem nur durch geduldige Verhandlungen sowie durch wachsendes Vertrauen und wachsenden Respekt zwischen Menschen mit unterschiedlicher Muttersprache, unterschiedlicher Volksgruppenzugehörigkeit und unterschiedlichen historischen Erfahrungen.

Zurück zu 1934. Das große Thema war damals wie heute die Wirtschaftskrise. 78 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsprodukts sind in Form von Krediten nach Osteuropa geflossen. Deutsche und französische Banken sind lediglich mit sieben Prozent des BIP engagiert. Macht Sie das als Staatsoberhaupt nicht besorgt?

Fischer: Es macht mich in gleicher Weise besorgt wie die Regierung oder den Gouverneur unserer Nationalbank und viele Mitbürgerinnen und Mitbürger. Aber es gibt gravierende Unterschiede zur damaligen Zeit: Ende der 20er-Jahre, also zehn Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges stand unsere Volkswirtschaft noch auf sehr schwachen Beinen, die politische Landschaft war eine völlig andere. Es gab kaum Möglichkeiten einer internationalen Zusammenarbeit. Wir dürfen also das Problem nicht unterschätzen, auch nicht das Problem unseres starken Engagements in Ost- und Südosteuropa. Aber wir sollten uns auch nicht lähmen, indem wir unsere Stärken, unsere Chancen und die positiven Unterschiede zur Weltwirtschaftskrise 1929 übersehen.

Die Regierung schnürt ein Bankenpaket nach dem anderen, gleichzeitig ist etwa die Mindestsicherung immer noch nicht verwirklicht. Fehlt es da nicht an sozialer Symmetrie?

Fischer: Die Notwendigkeit der Bankenpakete bestreitet kein vernünftiger Mensch. Und die Mindestsicherung wird im Laufe dieses Jahres hoffentlich realisiert. Ich halte sie für sehr wichtig, um den Anspruch der Marktwirtschaft als “sozialer Marktwirtschaft” zu festigen. Darauf haben wir uns doch geeinigt: Marktwirtschaft ja, aber nicht als unkontrollierte sich selbst überlassene Ellbogengesellschaft.

Dem Credo “Weniger Staat, mehr privat” glaubt derzeit niemand mehr. War das ein Trugschluss?

Fischer: Es war ein Slogan, eine schreckliche Vereinfachung. Übrigens wäre auch das Gegenteil, nämlich “mehr Staat, weniger privat”, kein brauchbares Rezept. Wir brauchen einen effizienten, wirksamen, seinen Aufgaben gewachsenen kostengünstigen Staat und eine soziale Marktwirtschaft mit entsprechenden Kontrolleinrichtungen und Korrektiven. Das klassische Bankensystem war noch in wirksame Kontrollinstitutionen eingebunden. Dann begann man zu akzeptieren, dass Finanzprodukte angeboten wurden, die sich außerhalb dieses Kontrollsystems bewegt haben, und weil das zunächst so erfolgreich war, ließ man das unkontrolliert laufen und wuchern – und fuhr damit an die Wand.

Auch die Öffentlichkeit ist ein Bereich an der Schnittstelle zwischen privat und öffentlich. Der ORF ist in Gefahr, teilprivatisiert oder verwechselbar zu werden. Was ist die richtige Rolle für den ORF?

Fischer: Rundfunk und Fernsehen haben viel Macht und tragen eine hohe Verantwortung. Deshalb halte ich eine öffentlich rechtliche Basis für wertvoll. Es sollten Standards und Grundregeln eingehalten werden, die nicht alleine nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten bedient werden können.

Wenn Sie “sollten” sagen, heißt das, im Moment werden diese Standards nicht eingehalten?

Fischer: Das heißt es nicht. Aber die finanziellen Probleme scheinen beträchtlich zu sein.

Lautet die Antwort darauf: Der Staat muss mehr Geld investieren, um die Grundversorgung sicherzustellen, so wie bei Wasser und Energie?

Fischer: Das kann man nicht vergleichen. In den Medien braucht man Pluralismus. Beim Wasser braucht man keinen Pluralismus.

Der Vergleich stammt von Jürgen Habermas. Warum etwa kommt der Staat nicht für jene 57 Millionen Euro auf, die dem ORF an Gebühren entfallen, weil sozial Schwache davon befreit sind?

Fischer: Sie verwechseln mich mit dem Finanzminister oder mit dem Medienstaatssekretär. Aber ich benutze gerne die Gelegenheit, um zu sagen, dass es nach meiner Beobachtung im ORF sehr viele tüchtige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, engagierte Journalisten und Journalistinnen gibt, die gute Arbeit leisten und mit Verantwortungsbewusstsein daran arbeiten, ihrem Auftrag in einer pluralistischen Gesellschaft gerecht zu werden. Alles kann man besser machen, aber ich will einmal auch ein positives Wort über den ORF sagen.

Wenn wir das übersetzen, halten Sie gerade ein Plädoyer dafür, die aktuelle ORF-Mannschaft unbehelligt arbeiten zu lassen.

Fischer: Ich habe eine Meinung geäußert, die keiner Übersetzung bedarf. Bedenken Sie das Risiko von Übersetzungsfehlern.

Im “Falter” konnte man nachlesen, dass Österreichs Islamreligionslehrer ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie haben. Die Bildungsministerin hat die Idee eines Ethikunterrichts statt des Religionsunterrichts angesprochen. Was halten Sie davon?

Fischer: Ich habe dieses Problem zum Anlass genommen, um mir als Jurist die entsprechenden Gesetze noch einmal genau anzuschauen und muss sagen: Wir haben hier ein sehr vernünftiges Rechtsgebäude, indem die Religionsfreiheit einerseits und der Schutz unserer Verfassungs-und Rechtsordnung in kluger Weise miteinander verknüpft sind. Diese Rechtsgrundlagen haben ermöglicht, dass die Frau Bundesministerin Claudia Schmied so rasch und präzise reagieren konnte. Und die Frage des Religionsunterrichts halte ich für vernünftig geregelt. Weder in der früheren ÖVP-Alleinregierung noch in der langjährigen SPÖ-Alleinregierung wurde daran gerüttelt. Worüber unsere Pädagogen vielleicht nachdenken werden ist die Frage, ob man im Unterricht verstärkt Informationen über die verschiedenen Religionen und Weltanschauungen, aber auch über Menschenrechte, Grundwerte und Fragen der Ethik anbieten kann – aber nicht als Alternative zum Religionsunterricht.

Stichwort Religion: Verfolgen Sie die Vorgänge rund um die Ernennung Gerhard Maria Wagners?

Fischer: Der Apostolische Nuntius hat mich über die Linzer Bischofsernennung am Tag vor der Veröffentlichung von dieser Entscheidung informiert. Das ist üblich. Ich kannte und kenne den neuen Linzer Weihbischof nicht.

Letzte Frage: Woran denken Sie, wenn Sie das Wort Silberrücken hören?

Fischer: An Alphatiere im fortgeschrittenen Alter.

Wären Sie beleidigt, wenn man Sie einen solchen nennen würde?

Fischer: Sie waren im Laufe dieses Gespräches so charmant, dass ich nur ein Kompliment dahinter vermuten könnte.

“profil” Nr. 07/09 vom 09.02.2009                         Seite: 79

Ressort: Wissenschaft

“Standrechtsurteile aufheben”

Zeithistoriker fordern die Aufhebung der 1934 gegen neun Schutzbundkämpfer verhängten Standrechtsurteile.

Verschiedene Geschichtsbilder seien zulässig, solange sie sich auf Fakten stützten, sagt der Salzburger Otto-Bauer-Biograf Ernst Hanisch. Von einer “geteilten Schuld” von Sozialdemokratie und Christlichsozialen zu reden oder wie der Politikwissenschafter Gottfried Karl Kindermann einen Dollfuß-Heldenmythos zu perpetuieren, sei im Lichte seriöser Forschung schlicht falsch: “Die Hauptverantwortung für den Februar 1934, für das Ende der Demokratie und den Bürgerkrieg liegt eindeutig bei den Christlichsozialen und der Heimwehr.” Der Wiener Zeitgeschichtler Gerhard Botz fordert zum Zeichen der symbolischen Wiedergutmachung, “die Urteile der in den Februarkämpfen per Standrecht hingerichteten Februarkämpfer heute per Bundesgesetz aufzuheben”. Diese Hinrichtungen im Namen des österreichischen Staats seien, so Botz, nur so lange legitim, als man das Standrecht als Gesetz einer legalen Regierung der Republik Österreich und nicht als das einer durch Verfassungsbruch an die Macht gekommenen Diktatur betrachtet. Und: Eine Diktatur (Dollfuß), die gegen eine andere Diktatur (Hitler) kämpft, verwandle sich deshalb noch nicht in eine Demokratie. Für den Wiener Zeithistoriker Oliver Rathkolb, der so wie Botz die Aufhebung der Standrechtsurteile fordert, wäre diese “ein Gradmesser für den Entwicklungsstand der heutigen Demokratie”. Und der Wiener Politikwissenschafter Emmerich Talos sähe darin einen Beitrag zur “psychohygienischen Kultur der Zweiten Republik”. Allerdings bezweifeln die Wissenschafter, dass eine Urteilsaufhebung in naher Zukunft passiert, zu wach seien die Februarkämpfe ’34 und die Zeit des Austrofaschismus im Bewusstsein vieler Österreicher.

“profil” Nr. 07/09 vom 09.02.2009                         Seite: 76

Ressort: Wissenschaft

Norbert Regitnig-Tillian

Bürgerkriegsmythen

Zeitgeschichte. Vor 75 Jahren schlug die austrofaschistische Diktatur einen punktuellen Arbeiteraufstand mit voller Härte nieder. Wissenschafter suchen die Februarereignisse 1934 ihrer Mythen zu berauben und stärker in den Kontext der Weltwirtschaftskrise zu stellen – mit neuen historischen Details.

Über den österreichischen Bürgerkrieg 1934 ist bereits alles gesagt und geschrieben, oder doch nicht? Mit Spannung warten Zeithistoriker auf die Öffnung russischer Archive, deren Österreich-Bestände derzeit vom Staatsarchiv angekauft werden. Und hin und wieder stoßen die Forscher auch in heimischen Faszikeln auf neue Fakten. So entdeckte der Salzburger Zeitgeschichtler Ernst Hanisch, der an einer Biografie des austromarxistischen Theoretikers und sozialdemokratischen Parteiführers Otto Bauer arbeitet, einen noch unbekannten Briefwechsel zwischen Bauer und dem Linzer Schutzbundführer Richard Bernaschek, der die Frage neu beleuchtet, warum sich Bernaschek von Bauer verraten fühlte.

Vor 75 Jahren, am 12. Februar 1934, gaben Linzer Schutzbündler die Initialzündung zum Bürgerkrieg. Aus diesem Anlass trifft sich am Donnerstag und Freitag dieser Woche ein Kreis hochkarätiger Zeit- und Wirtschaftshistoriker in Wien, um die Februarereignisse ihrer nationalen Mythen zu entkleiden, sie stärker in den Kontext der Weltwirtschaftskrise zu stellen und die Unterschiede in der Reaktion einzelner Länder auf die Krise herauszuarbeiten. Unter anderem soll die Frage geklärt werden, warum die Antwort etlicher europäischer Länder auf die Krise der Faschismus war und warum die USA oder Schweden einer solchen Entwicklung entgingen.

In Österreich hatte sich die Auseinandersetzung zwischen dem roten Schutzbund und der austrofaschistischen Diktatur Anfang 1934 zugespitzt. Am 11. Februar kündigte Bernaschek in einem per Boten an Parteiführer Bauer in Wien überbrachten Schreiben den bewaffneten Aufstand an. “Wenn die Wiener Arbeiterschaft uns im Stich lässt, Schmach und Schande über sie”, heißt es in dem Brief. Bauer und Schutzbundführer Julius Deutsch hingegen hielten einen Aufstand für aussichtslos.

Verzweifelt versuchte Bauer, die Linzer Schutzbündler in einem mit Bernaschek-Vertrauten verschlüsselt geführten Telefonat von ihrem Vorhaben abzuhalten. In einem berühmt gewordenen codierten Telegramm ließ er Bernaschek wissen: “Das Befinden des Onkel Otto und der Tante wird sich erst morgen entscheiden. Ärzte raten abwarten, vorerst noch nichts unternehmen. Tantes Zustand fast hoffnungslos. Verschiebe deshalb Operation bis nach Ärztekonsilium am Montag.”

Die Nachricht wird freilich abgehört, dechiffriert und sofort an die Behörden weitergeleitet, was Bernaschek nicht wissen konnte. Der für gewöhnlich gut informierte Schutzbundführer wusste von einer behördlich geplanten Waffensuchung im Linzer Parteistützpunkt Parkbad, aber die Behörden dirigierten aufgrund der abgehörten Nachrichten ihre Aktion auf das Parteiheim im Linzer Hotel “Schiff” um. Dort hatte Bernaschek etwa 50 kampfbereite Schutzbündler versammelt, um gegen den Willen Otto Bauers und ohne Wissen des Parteivorstands loszuschlagen. Bernaschek fühlt sich verraten. Er gibt noch einige Befehle, sperrt sich in seinem Büro ein, lässt sich aber Minuten später mit der Waffe in der Hand widerstandslos festnehmen. Seine führerlos gewordenen Schutzbündler eröffnen kurz darauf das Feuer und geben damit das Startsignal zu einem aussichtslosen Kampf.

Stumpfe Waffe. Von Linz springt der Widerstand auf Steyr, das Kohlerevier im Hausruck und auf die Steiermark über. Gegen zehn Uhr erreicht die Nachricht von den Kämpfen eine völlig desorientierte und desorganisierte sozialdemokratische Führungsspitze. Otto Bauer und Julius Deutsch beziehen ihr Hauptquartier im “Ahornhof” in Wien-Favoriten auf Höhe der “Spinnerin am Kreuz”. Der von ihnen ausgerufene Generalstreik wird jedoch von den Arbeitern nur punktuell befolgt. Die Angst um die raren Arbeitsplätze ist größer. Fast jeder vierte Beschäftigte ist aufgrund der Wirtschaftskrise arbeitslos, die Waffe des Generalstreiks ist stumpf geworden. So kann das Bundesheer seine Kanonen ungestört per Bahn in die Kampfgebiete verfrachten. Bauer und Deutsch sind in ihrer Kommandozentrale von jeglicher Kommunikation abgeschnitten. Die Schutzbündler kämpfen auf sich allein gestellt.

Nach drei Tagen sind die Kämpfe vorbei. Opferbilanz laut dem Wiener Zeitgeschichtler Gerhard Botz: 118 Tote und 486 Verletzte auf Regierungsseite, etwa 270 Tote und mehr als 300 Verletzte auf Seite des Schutzbunds. Am 14. Februar nehmen die Standgerichte ihre Arbeit auf. 9700 Menschen werden verhaftet, an die 6000 Gerichtsverfahren eingeleitet. In 140 Fällen wird ein Standrechtsurteil gefällt. Neun Schutzbundkämpfer werden am wiedereingeführten k. u. k Würgegalgen hingerichtet, darunter der steirische Schutzbundführer Koloman Wallisch, für den die Regierung das Standrecht extra um ein paar Tage verlängert. Der schwer verwundete Schutzbundkämpfer Karl Münichreiter wird auf der Bahre zum Galgen im Wiener Landesgericht getragen und gehenkt.

Bauer und Deutsch flüchten bereits am zweiten Tag der Kämpfe in die Tschechoslowakei. Diese frühe Flucht wird von den Arbeitern umso mehr als “Schmach” empfunden, als Bauer die Partei noch ein knappes Jahr zuvor im “Freiheitsschwur” auf “Freiheit oder Tod” eingeschworen hatte. Die historische Rekonstruktion dieser Ereignisse sieht Bauer-Biograf Hanisch als eine besonders “dornige Aufgabe”, weil hier Mythen und Fakten besonders hart aufeinanderprallen. Im Exil verklärt Otto Bauer die Februarkämpfe zu einem “Verzweiflungskampf der österreichischen Arbeiter, der die revolutionäre Ehre des internationalen Sozialismus gerettet hat”. Deutschlands Sozialdemokraten hingegen hätten Hitler kampflos die Macht überlassen. International, etwa in England, werden die Februarkämpfe als “erster Aufstand der Arbeiter gegen den Faschismus und für die Demokratie” gewertet.

In der Nacht zum 13. Februar hatte Dollfuß in einer Radioansprache verkündet, die Parteiführer – später hieß es: die jüdischen Parteiführer – seien mit den Parteigeldern bereits ins Ausland geflüchtet und hätten die kämpfenden Arbeiter im Stich gelassen. Zu diesem Zeitpunkt war das falsch. Bauer und Deutsch hatten sich in der Nacht zuvor noch als “Zentrale Kampfleitung” im “Ahornhof” aufgehalten, freilich isoliert, verzweifelt, Bauer zum Selbstmord bereit. Hanisch: “Man kann sich vorstellen, wie diese von Dollfuß verbreitete Nachricht auf die kämpfenden Schutzbündler in den Gemeindebauten wirken musste.”

Aber sie war nicht völlig falsch: Der Schutzbundsekretär Karl Heinz floh tatsächlich in der Nacht zum 12. Februar, und der Leiter der Kampfpropaganda, Otto Felix Kanitz, lief bereits am 12. Februar davon. Bauer selbst flüchtete am 13. Februar, Julius Deutsch am Abend des 14. Februar. In Pressburg ließ sich Deutsch mit einer schwarzen Augenbinde fotografieren, um zu suggerieren, er sei im Kampf verwundet worden. Das luxuriöse Fluchtauto gehörte einem Länderbankdirektor. Welcher dies war, ist noch unklar.

Der von Hanisch aufgefundene Briefwechsel gibt nun Anlass, die Frage neu zu beleuchten, warum sich Bernaschek von Otto Bauer verraten fühlte. “Wiederholt ist mir gesagt worden”, so schreibt Bernaschek am 24. Juni 1936 an Bauer, “dass das ominöse Telefonat und das Telegramm in der Nacht von 11. und 12. Februar (’34) von Ihnen veranlasst wurde, um mich noch, rechtzeitig’ durch die Linzer Polizei festnehmen zu lassen und um dadurch die politischen Absichten von meiner Absicht nicht durchkreuzen zu lassen.”

Bauer antwortet entrüstet: “Sie scheinen sich gar nicht dessen bewusst zu sein, dass Sie mich damit einer ehrlosen Handlung beschuldigen, wie sie mir noch von keinem Menschen in der Welt vorgeworfen wurde. Ich bin seit beinahe 30 Jahren öffentlich tätig und bin an Verleumdungen gewöhnt und gegen sie abgestumpft. Aber in diesen 30 Jahren hat noch kein politischer Gegner, auch kein Faschist, mich einer ehrlosen, so diffamierenden Handlung beschuldigt wie Sie.”

Bauer bricht jeglichen Kontakt zu Bernaschek ab. Nach Aufenthalten in der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Frankreich kehrt Bernaschek 1939 in die “Ostmark” zurück. Er wird nach dem Attentatsversuch auf Hitler verhaftet, ins KZ Mauthausen überstellt und dort im April 1945, knapp vor Kriegsende, auf Befehl des Gauleiters August Eigruber per Genickschuss ermordet.

Die Februarereignisse 1934 – lange Zeit Zentrum roter Erinnerungskultur – waren aber laut Bauer-Biograf Hanisch kein “Aufstand der Arbeiterbewegung”, sondern ein partieller Aufstand des Schutzbunds. Auch die nachträgliche Interpretation der Februarkämpfe als Kampf für die Wiederherstellung der liberalen Demokratie sei erst nach 1945 “als späte Fiktion” entstanden. 1934 kämpfte man noch für den Sozialismus, und das bedeutete auch für “die Vergesellschaftung der Produktionsmittel”.

Dass der Staat auch als Unternehmer im Sinne des Keynesianismus auftreten könnte, wurde laut Wirtschaftshistorikern unter damaligen Sozialdemokraten erst vereinzelt wahrgenommen. Die dramatische Weltwirtschaftskrise deuteten sie nicht zuletzt aufgrund der Analyse von Karl Marx als unmittelbar bevorstehenden und historisch unabwendbaren Zusammenbruch des Kapitalismus. Parallel dazu diskutierten Revolutionstheoretiker im Sinne Lenins, Trotzkis oder Rosa Luxemburgs, wie man aus der Krise Kapital für die Machtübernahme des Proletariats schlagen könne. Eine “Verelendung der Massen” schien für sie eine “historische Notwendigkeit” auf dem Weg ins “Reich der Freiheit”.

Investitionsprogramme. Es gab aber durchaus auch präkeynesianische Konzepte, um den Kapitalismus wieder in Schwung zu bringen. Neben dem Beschäftigungsprogramm der Freien Gewerkschaften plädierten Otto Deutsch und Alexander Vértes 1932 für ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm, das die grassierende Arbeitslosigkeit mittelfristig beseitigen sollte, mit dem Ziel der Vollbeschäftigung innerhalb von zehn Jahren. Und Otto Bauer veröffentlichte 1933 seine Programmschrift “Arbeit für 200.000″. Dagegen wurden die Konzepte des bürgerlich-liberalen John Maynard Keynes, der seine Ideen der Nachfragestimulation durch staatliche Investitionen gerade erst entwickelte, Anfang der dreißiger Jahre sowohl von liberalen Ökonomen der “österreichischen Schule” des Ludwig von Mises als auch von ständischen Volkswirten heftig kritisiert.

“Keynes und seine Jünger” galten als “Inflationisten” und “Propheten des billigen Geldes”, ihre Ideen zur Ankurbelung der Wirtschaft wurden als “großes Missverständnis” betrachtet. Liberale Wirtschaftstheoretiker in den USA bezeichneten den Keynesianismus, der als Theoretisierung des “New Deal” galt, noch lange nach dem Zweiten Weltkrieg als eine abwegige “kommunistische” oder “faschistische” Idee. Auch Franklin D. Roosevelts “New Deal” habe die Arbeitslosigkeit nicht beseitigt, die nach einigen Erholungsphasen 1939 in den USA wieder bei 17 Prozent lag. Doch die Zusammenarbeit von Staat, Unternehmern und Arbeitern – “eine gemeinsame demokratische Kraftanstrengung”, wie der Wiener Politikwissenschafter Emmerich Talos sagt – hatte immerhin den Systemumsturz verhindert.

Obwohl der Austromarxist Bauer sich zeitlebens nie als Bolschewist verstand und klassenkämpferischer Rhetorik keine revolutionären Taten folgen lassen wollte, blickten nicht nur österreichische Kommunisten, sondern auch Sozialdemokraten sehnsüchtig in die Sowjetunion. Einer der Gründe: Die Weltwirtschaftskrise hatte auf Stalins Reich nur indirekten Einfluss, dort herrschte scheinbar Vollbeschäftigung. Das nach außen vermittelte propagandistische Bild des Stalin-Regimes zeichnete eine widerspruchslose, harmonische Gesellschaft ohne “Klassenkampf”. Dass Stalin einen brutalen Bürgerkrieg führte und durch seinen Kampf gegen die Kulaken-Bauernhöfe eine Hungerkatastrophe mit wahrscheinlich Millionen Toten hervorrief, verschwieg die sowjetische Propaganda freilich. Nach den Februarkämpfen zog es nicht nur österreichische Kommunisten, sondern auch Mitglieder des Republikanischen Schutzbundes in die Sowjetunion. Nicht alle kehrten so wie Richard Bernaschek zurück. Viele kamen bei den stalinistischen Säuberungswellen ums Leben.

“Oberösterreichische Nachrichten” vom 07.02.2009             Seite: W1 W2

Ressort: Magazin

“Wir haben Krieg”

Sie haben die Kämpfe am 12. Februar 1934 als Kinder erlebt: Leopoldine Feichtinger und Max Lotteraner gehören zur letzten Generation, die ihren Enkeln über diesen Tag erzählen kann.

Von Anna Weidenholzer

Weißt du”, sagt Leopoldine Feichtinger nach einem Satz, und immer wieder hängt sie diese Phrase an. Als würde sie sich vergewissern, dass kein Wort verloren geht. Leopoldine Feichtinger erzählt von den 1930er-Jahren, von ihrer Jugend, dem Versuch, Arbeit zu finden. Sie erzählt, was in zig Büchern festgehalten wurde. Sie erzählt, was sie mit ihren eigenen Augen gesehen hat.

“Dirndl, was machst denn du da auf der Straße”, hat ein Mann damals zu ihr gesagt. Es war ein kalter Wintertag, und die 13-jährige Poldi war mit einem Schubkarren unterwegs zum Großhändler in Urfahr, um dort Waren für die Gemischtwarenhandlung ihrer Tante zu holen. “Was denn?”, antwortete das Mädchen. “Wir haben Krieg”, sagte der Mann.

Es war das erste Mal, dass Leopoldine Feichtinger von diesem Krieg hörte. Es war Montagmorgen, der 12. Februar 1934. Der Republikanische Schutzbund und die Heimwehr kämpften gegeneinander. Leopoldine Feichtinger ist währenddessen mit ihrem Schubkarren durch die Straßen gegangen.

Menschen hat sie dabei kaum getroffen. “Warum, was für ein Krieg – warum haben wir Krieg?”, hat sie sich gefragt. Während Leopoldine Feichtinger von ihren Erlebnissen spricht, macht die heute 88-Jährige kaum Pausen. Sie spricht schnell.

Hin und wieder hört die 13-Jährige Schüsse. “Da hab’ ich schon ein schlechtes Gefühl gehabt. Ich habe mir gedacht, die Steger Sozialdemokraten aus Urfahr schießen über die Donau. Die habe ich ja gekannt. Das waren auch Arbeiterkinder.”

“Was machst du da?”

Sie geht weiter zum Großhändler. “Dirndl, was machst denn du da?”, sagen sie dort zu ihr. Poldi tritt trotzdem den Heimweg nach Dornach an. Eine gute Dreiviertelstunde ist sie unterwegs. “Was soll ich denn machen? Da bleiben kann ich ja auch nicht”, hatte sie beim Großhändler gesagt. Sie wusste, dass auf der Eisenbahnbrücke ein toter Soldat lag.

Leopoldine Feichtingers Vater war kein Februarkämpfer. Er war Sozialdemokrat, ist dem Schutzbund aber nicht beigetreten. “Meine Mutter wollte das nicht. Sie hatte Angst, dass er eingesperrt wird. Dass sie dann alleine dasteht mit den Kindern. Da gab es ja schon die Drohungen.”

Max Lotteraner hat mitgekämpft. Sein Sohn, der den selben Vornamen wie sein Vater trägt, kann sich an die Ereignisse des 12. Februar noch gut erinnern, obwohl er erst sechs Jahre alt war.

“Eine Woche lang nach dem 12. Februar sind jeden Tag Kriminalpolizisten und Hahnenschwänzler – so haben wir die Leute von der Heimwehr genannt – gekommen und haben bei uns zu Hause nach Waffen gesucht.

Alles haben sie aus den Kästen geschmissen, und meine Mutter hat es wieder einräumen müssen”, erzählt der heute 81-Jährige. Sein Vater war zu dieser Zeit bereits in Haft. Er hatte auf der Seite des Schutzbundes am 12. Februar gekämpft.

Kindheitserinnerung an Februarkämpfe  Fortsetzung von Seite 1

Max Lotteraner hat zahlreiche Bücher und Broschüren über den Februar ’34 vor sich liegen, während er von diesem Tag erzählt. Er hebt seine Stimme, als er sagt: “Am 12. Februar haben sich zum ersten Mal die Arbeiter gegen den Faschismus und die Beseitigung der Demokratie gewehrt.” Jener Tag, an dessen Vorabend Max Lotteraner seinen Vater in Linz zur Schutzbund-Versammlung gehen sah. Der Tag, den er mit den Augen eines Sechsjährigen erlebte. Nach dem sein Vater lange nicht aus dem Gefängnis nach Hause kam.

Max Lotteraners Vater war ein bekannter Schutzbündler. Sein Onkel Franz Schlagin war im Hotel Schiff – dem Ausgangspunkt der Februarkämpfe – und konnte mit dem Schutzbundführer Richard Bernaschek nach Deutschland flüchten. Lotteraners Vater blieb vier Jahre im Gefängnis, die Familie hatte als Ausgesteuerte kaum etwas zum Leben. Über den Februar ’34 und die Geschehnisse hat Max Lotteraner später nur wenig gesprochen: “Mein Vater war ein Schweiger. Trotzdem hatte ich zwei hervorragende Eltern.”

Wiederholte Erinnerung

Dem Februar 1934 sind Max Lotteraner und Leopoldine Feichtinger in ihrem Leben immer wieder begegnet. “Bei den Jubiläen wird man öfter darauf angesprochen. Zum fünfzigjährigen und jetzt auch wieder”, sagt Lotteraner. Und: “Wahrscheinlich war es im 1934er-Jahr schon zu spät. Das haben viele Freunde von meinem Vater gesagt. Da war schon zu viel passiert.”

75 Jahre später, am 12. Februar 2009, wird Leopoldine Feichtinger nachmittags in einen Bus steigen und sich bei einer historischen Stadtrundfahrt die Schauplätze des Februar ’34 ansehen.

Am Abend wird sie zur Gedenkveranstaltung in der Landstraße 36, dem ehemaligen Hotel Schiff, gehen. Seit gut zwanzig Jahren ist die 88-Jährige Mitglied beim Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer. Sie hat zahlreiche Gedenkveranstaltungen besucht, ist zu Gedenkstätten gefahren. Eine Woche vor dem 75-Jahre-Jubiläum sitzt sie im Wohnzimmer und führt ihren Finger über die Zeilen in der Broschüre über die Veranstaltungen zum Februar ’34.

Darunter liegt ein Buch. Es ist rot und trägt den Titel “Nacht die nicht enden will”. Es ist die Biografie Fritz Inkrets, des letzten noch lebenden sozialdemokratischen Freiheitskämpfers. “Ja, der Fritz”, sagt Leopoldine Feichtinger auf ihn angesprochen. Auch er hätte an dieser Stelle von seinen Erlebnissen berichten sollen. Er musste ins Krankenhaus.

Leopoldine Feichtinger unterbricht nur selten ihren Redefluss. Die ganze Zeit über hat sie Fritz Inkrets Biografie vor sich liegen, streicht mit ihren Händen darüber, während sie aus ihrer Jugend erzählt. Einmal unterbricht sie. Sie blickt eine Zeitlang auf Inkrets Biografie und sagt: “Du bist ja noch jung, du hast so viel Zeit zum Lesen – lies das alles, diese Menschen.” Ob sie Angst habe, dass die Erinnerung an den 12. Februar verloren gehen wird? “Ja, leider.”

“Oberösterreichische Nachrichten” vom 07.02.2009             Seite: W3

Ressort: Magazin

“Demokratiepolitischer Super-GAU”

Die Auseinandersetzungen in der Ersten Republik endeten im Februar 1934 mit Waffengewalt in einer vormodernen Diktatur. Wie es dazu kam, erklären Josef Weidenholzer und Brigitte Kepplinger von der Universität Linz im OÖN-Interview.

Von Lukas Luger

OÖN: Sie schreiben in Ihrem Buch “Februar 1934 in Oberösterreich”, der 12. Februar 1934 sei endgültig in der “Abstellkammer des politischen wie historischen Diskurses” gelandet. Lohnt es sich überhaupt, 75 Jahre später, diesen Abschnitt der Vergangenheit zu thematisieren?

Weidenholzer: Auf jeden Fall. Nicht immer ist es gut, wenn etwas im stillen Kämmerlein verschwindet. Im Falle des Februars 1934 lohnt es sich speziell, ganz besonders genau hinzuschauen.

OÖN: Warum?

Weidenholzer: Was in den Jahren 1933 und 1934 passiert ist, war der größtmögliche demokratiepolitische Super-GAU. Sämtliche demokratischen Institutionen des Staates kollabierten.

Kepplinger: Wie konnte eine Verfassung, auf der unsere heutige Verfassung ja zu einem Großteil basiert, plötzlich nicht mehr funktionieren? Das ist die entscheidende Frage.

OÖN: Der Bürgerkrieg war der Höhepunkt verschiedener politischer und sozialer Konflikte in der Ersten Republik. Welche Faktoren führten ab Ende der 1920er-Jahre zur Beseitigung des demokratischen Systems in Österreich?

Kepplinger: Parlamentarische Kräfte und Verfechter von antidemokratischen Konzepten standen sich in der Ersten Republik gegenüber. Letztere wollten die Konflikte des Parteienstaates überwinden – sei es nun in Richtung Ständestaat, in Richtung Monarchie oder in Richtung des nationalsozialistischen Führerstaates. Der endgültige Todesstoß für den Parlamentarismus in Österreich war schließlich die Verschränkung von ökonomischer und politischer Krise im Zuge der Weltwirtschaftskrise.

Weidenholzer: Die Sozialdemokraten waren in dieser Zeit in Österreich die einzige demokratische Partei. Und selbst diese schielte mit einem Auge auf ihre Vision von einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Die Februarkämpfe 1934 waren der Endpunkt einer langen Entwicklung und gleichzeitig der Anfang einer neuen Epoche.

OÖN: Inwiefern unterschied sich die damalige politische Situation in Linz beziehungsweise in Oberösterreich mit ihrem konsensorientierten “oberösterreichischen Klima” von jener im Bund?

Weidenholzer: Die politischen Lager in Oberösterreich und Linz waren nicht so unheilbar zerstritten. Ein Beispiel: Die oberösterreichischen Christlichsozialen wurden im Volksmund als “Geselchte” bezeichnet – außen schwarz und innen rot. Ein treffender gastronomischer Vergleich. Denn die hiesigen christlich-sozialen Politiker standen – trotz großer Unterschiede zum sozialdemokratischen Lager – immer auf dem Boden der parlamentarischen Demokratie.

Kepplinger: Trotzdem fuhr man auch in Oberösterreich keinen politischen Kuschelkurs. Man hat sich nichts geschenkt. Aber eines war für die Politiker bei uns, egal aus welcher Partei, auf jeden Fall klar: Alle politischen Auseinandersetzungen müssen im Rahmen der Verfassung ausgetragen werden.

OÖN: Welche Rolle spielte die katholische Kirche in dieser turbulenten Zeit?

Kepplinger: Die katholische Kirche war ihrem damaligen Selbstverständnis nach berechtigt, aktiv in das politische Tagesgeschehen einzugreifen. In den Christlichsozialen sah man einen Bündnispartner. Die Kirche war sicherlich eine Verfechterin der Idee des Umbaus des politischen Systems in unserem Land. Weg vom Parlamentarismus hin zu einem katholischen “Ständestaat”, einer “wahren” Demokratie, wie der Priesterpolitiker und Bundeskanzler Ignaz Seipel das formuliert hat.

OÖN: Warum herrscht über die Bewertung dieser Phase der Geschichte der Republik Österreich bis heute kein politischer Konsens?

Weidenholzer: Jedes politische Lager hat seine eigene Geschichte, seine eigenen Mythen entwickelt. Die Sozialdemokraten sehen in den Kämpfen von 1934 in erster Linie eine Auflehnung gegen ein totalitäres System; die Volkspartei streicht die Verteidigung der staatlichen Eigenständigkeit Österreichs gegenüber Hitler-Deutschland durch den “Ständestaat” hervor.

Kepplinger: Aus Staatsraison, und um keine alten Wunden aufzureißen, hat man nach 1945 nie wirklich versucht, einen lagerübergreifenden Konsens zu schaffen. Wichtig ist: Die Februarkämpfe 1934 waren der Höhepunkt einer Entwicklung, in deren Folge eine Demokratie unterging, die mit den gleichen Bausteinen gebaut ist wie die heutige Demokratie der Zweiten Republik.

Weidenholzer: Studiert man die Ereignisse in der Zeit 1933 bis 1934, so erfährt man vieles über die Mechanismen, mit denen eine Demokratie ausgeschaltet werden kann. Das kann helfen, demokratiefeindliche Tendenzen zu erkennen.

OÖN: Kann man Lehren aus dem “Februar 1934″ ziehen?

Weidenholzer: Die Geschichte ist ein Schatz, von dem die Gesellschaft lernen kann. Demokratie ist Kompromiss. Es gibt keine Alternative, auch wenn der Parteienzank als unangenehm empfunden wird.

Kepplinger: Wir stehen ähnlich wie vor 80 Jahren an der Schwelle einer wirtschaftlichen Krise. Es wird zu beobachten sein, wie die politischen Akteure in so einer Situation mit Demokratie und Rechtsstaat umgehen.

“Oberösterreichische Nachrichten” vom 07.02.2009             Seite: W4 W5

Ressort: Magazin

Wir Oberösterreicher Im Schatten des Bürgerkriegs

Kein Ereignis spaltet die öffentliche Meinung und die der Historiker bis heute mehr als der Bürgerkrieg vom 12. bis 15. Februar 1934, der in ganz Österreich etwa 300 Todesopfer forderte. Die Kämpfe wurden auf beiden Seiten mit großer Erbitterung geführt.

Von Roman Sandgruber

Dem offenen Kampf vorausgegangen war die schrittweise Auflösung der Demokratie und Zunahme der Gewaltbereitschaft in Österreich. In der im Herbst 1929 mit voller Wucht hereingebrochenen Wirtschaftskrise verschärften sich die sozialen und politischen Gegensätze.

Militante gab es auf allen Seiten, in der Heimwehr und bei den Christlichsozialen, bei den Sozialdemokraten und im Schutzbund, vor allem aber bei den Nationalsozialisten. Mit diktatorischen Modellen war in allen Lagern kokettiert und argumentiert worden. Die Christlichsozialen vermeinten, damit eine Stabilisierung des Landes zu erreichen, die Sozialdemokraten hatten sie als Ausweg in ihren Parteiprogrammen, die Heimwehr hatte sich im Korneuburger Eid darauf eingeschworen, und die Nationalsozialisten betrachteten den Weg in das Parlament als Umweg, um die Demokratie zu zerstören.

Der Versuch zur Bildung einer großen Koalition mit den Sozialdemokraten, wozu Ignaz Seipel im Juni 1931 vom Bundespräsidenten beauftragt worden war, schlug fehl. 1932 wurde Engelbert Dollfuß, der nie Parlamentarier war, Bundeskanzler und Außenminister. Am 4. März 1933 wurde das Parlament durch einen Formalakt ausgeschaltet und der Sozialdemokratie immer mehr die wirtschaftliche und politische Basis entzogen.

Dass der Bürgerkrieg ausgerechnet in Oberösterreich ausgelöst wurde, ist überraschend, war es doch jenes Bundesland, das bis 1934 am ehesten von einem Weg des Konsenses und der Kooperation gekennzeichnet gewesen war. 1927 waren innerhalb eines halben Jahres die beiden großen, auf Ausgleich bedachten Landespolitiker gestorben: der christlichsoziale Landeshauptmann Prälat Johann Nepomuk Hauser und der sozialdemokratische Linzer Bürgermeister Josef Dametz. Auch Hausers Nachfolger Dr. Josef Schlegel war ein entschiedener Vertreter der Demokratie. Noch am 30. November 1933 war das Landesbudget für 1934 von allen Parteien einstimmig beschlossen worden.

Starke Polarisierung

Am 14. Dezember 1933 trat der Landtag zum letzten Mal in der demokratisch gewählten Zusammensetzung zusammen. Doch die Polarisierung der politischen Lager war nicht aufzuhalten. Das Vorgehen der Heimwehr und der von Wien aus gelenkten Polizei gegen Institutionen der Sozialdemokratie wurde immer schärfer.

Richard Bernaschek, der Führer des Republikanischen Schutzbundes in Oberösterreich und stellvertretende Landesparteisekretär, wollte dies nicht weiter hinnehmen. Ohne Wissen des Landesparteivorstandes, wohl aber nach brieflicher Verständigung der Wiener Parteiführung, gab er am 11. Feber den Beschluss zum gewaltsamen Widerstand im Falle einer Waffensuche oder Verhaftung von Vertrauensleuten der Partei oder des Schutzbundes aus.

Die Wiener Parteiführung war entsetzt und befahl, den Einsatzplan aufzuschieben. Der entsprechende Telefonspruch wurde abgehört. Als am nächsten Morgen eine Hausdurchsuchung der Polizei in der sozialdemokratischen Parteizentrale im Hotel Schiff angesetzt war, begann der Kampf. Bernaschek wurde mit einem Großteil der Führungsgarnitur verhaftet. Ein MG-Schütze des Schutzbundes eröffnete das Feuer.

8000 gegen 14.000

Der Kampf des Schutzbundes war von vornherein aussichtslos. Der Schutzbund überschätzte seine Schlagkraft und rechnete vor allem nicht mit dem Eingreifen des Heeres. Etwa 6000 bis 8000 Schutzbündlern und Sympathisanten, von denen sich nur ein kleiner Teil aktiv am Kampf beteiligte, standen in Oberösterreich etwa 14.000 Mann aus Bundesheer, Polizei, Gendarmerie und Heimwehr gegenüber.

Die Linzer Hauptschauplätze waren neben dem Hotel Schiff das Parkbad, die Eisenbahnbrücke, der Jägermayrhof, die Spatenbrotwerke, der Städtische Wirtschaftshof, die Feuerwehrschule, die Polizeikaserne am Kaplanhof, das Gaswerk, das Südbahnhofgelände und die Diesterwegschule. Neben Linz waren Steyr und das Hausruck-Kohlenrevier die Zentren des Aufstands. Kaum gekämpft wurde im Salzkammergut, wo man eher mit großem Widerstand gerechnet hatte. Überhaupt nicht gekämpft wurde im Mühlviertel und in Wels.

Der Großteil der Kämpfe war an einem Tag vorbei. Die Zahl der Todesopfer variiert je nach Zählung: In Oberösterreich gab es 60 Tote, davon aufseiten des Schutzbundes 34 (inklusive der zwei standrechtlich hingerichteten und der vier in Holzleithen ohne Urteil erschossenen Personen). 26 Todesopfer gab es bei Bundesheer, Polizei, Gendarmerie und Heimwehr. Zirka 200 Personen wurden verwundet.

Auf beiden Seiten passierten schreckliche Übergriffe. In Holzleithen die wilde, quasi standrechtliche Erschießung von vier Schutzbundangehörigen auf der Theaterbühne des Arbeiterheims durch Heimwehrangehörige, in Steyr die Erschießung des Direktors der Steyr-Werke Dr. Herbst im fahrenden Auto und der wohl privat motivierte Mord an Johann Zehetner und Josefine Nagels-eder, für den Josef Ahrer in einem recht willkürlich geführten Standrechtsverfahren zum Tode verurteilt wurde. Auch der Tod der drei Bundesheerangehörigen auf dem Polygon- bzw. heute Bulgariplatz in Linz hat wenig mit Kampfhandlungen gemein.

In den Standgerichtsverfahren wurden vier Todesurteile verhängt, von denen zwei, an dem Linzer Anton Bulgari und dem Steyrer Josef Ahrer, auch vollstreckt wurden. Ein trauriges Kapitel sind die Begründungen, mit denen Justizminister Kurt Schuschnigg eine Begnadigung verweigerte, nämlich die Notwendigkeit, ein Exempel zu statuieren, obwohl sie nicht zweifelsfrei als Haupttäter überführt waren.

Die Linzer Führer Richard Bernaschek, Ferdinand Hüttner und Arthur Bonyhadi, ebenso Josef Höller und Ferdinand Fageth, die Bergarbeiterführer des Hausruckreviers, wurden zu Haftstrafen verurteilt.

Von den Nazis aus dem Gefängnis befreit, fand Bernaschek im nationalsozialistischen Deutschland Zuflucht, wo er sich zu einem unklugen Lob für die Beschäftigungspolitik des NS-Staates und eine Entschuldigung für das nationalsozialistische Vorgehen gegen die Juden und die Kirchen hinreißen ließ. Noch vor dem NS-Juliputsch 1934 reiste Bernaschek nach Moskau. Er spekulierte auf ein Zusammengehen von Nationalsozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten zu einer “Überpartei”, die die Macht in Österreich übernehmen könnte.

Gleißner statt Schlegel

Die Niederlage der Sozialdemokratie war der Startschuss, auch in Oberösterreich die autoritäre Verfassung voll durchzusetzen. Am 17. Februar wurde Landeshauptmann Schlegel von Starhemberg und Dollfuß zum Rücktritt gezwungen. Dollfuß und sein Ständestaat sind gescheitert. Die Diktatur war ein Irrweg. Daran ändert nichts, dass die Regierungen Dollfuß und Schuschnigg einen verzweifelten Kampf gegen den Nationalsozialismus führten. Denn gleichzeitig trieben sie viele Sozialdemokraten und Großdeutsche den Nationalsozialisten in die Arme.

“Die Presse” vom 07.02.2009                               Seite: 32

Ressort: Feuilleton

12. FEBRUAR 1934

Schlüsselfigur im Bürgerkrieg

Wer war Richard Bernaschek?

Ein Arbeiterführer, dem die österreichischen Nationalsozialisten das Leben retteten – damit er es schließlich 1945 im KZ dennoch verlieren sollte: Vor 75 Jahren, im Februar des Jahres 1934, schaffte es der Schlosser Richard Bernaschek für ein paar Tage zu internationaler Berühmtheit. Er sorgte für jenen Funken, der das Pulverfass in die Luft jagte, das sich damals österreichische Innenpolitik nannte – Richard Bernaschek, der Mann aus dem Linzer “Hotel Schiff”.

Hier befand sich – jeglicher Taktik zum Hohn – die Einsatzzentrale des oberösterreichischen Schutzbundes, also des militärischen Armes der Sozialdemokratie. Die “schwarze” Heimwehr fieberte nur dem Kommando ihres Bundesführers Emil Fey entgegen, die Schutzbündler zu entwaffnen. Der Vizekanzler war entschlossen, mit eigenmächtigen Hausdurchsuchungen den autoritär regierenden Bundeskanzler Engelbert Dollfuß zu zwingen, die SDAP endlich zu verbieten. Was ja dann auch geschah.

So trieben die beiden unversöhnlichen Lager ausweglos der blutigen Konfrontation zu. Bernaschek, inzwischen auch oberösterreichischer Landesparteisekretär, stellte sich auf einen bewaffneten Widerstand vor, sollte die Heimwehr bei ihm Durchsuchungen wagen. Eine Weisung der Wiener Parteileitung, noch stillzuhalten, erreichte Bernaschek nicht mehr. Sie war von der Polizei abgefangen worden: “Das Befinden des Onkels Otto und der Tante wird sich erst morgen entscheiden. Ärzte raten abzuwarten, vorerst noch nichts unternehmen. Tantes Zustand fast hoffnungslos. Verschiebe deshalb Operation bis nach Ärztekonsilium am Montag.”

Am 12. Februar, um 7.30, begann im Linzer “Hotel Schiff” die Suche der Heimwehr nach dem umfangreichen Waffendepot. Die in die Enge getriebenen Schutzbündler begannen aus dem Innenhof zu schießen, während Bernaschek abgeführt wurde. Der österreichische Bürgerkrieg hatte begonnen. Er dauerte drei Tage, gekämpft wurde vor allem in Oberösterreich, in der Steiermark und natürlich in Wien um jeden Gemeindebau. Die schreckliche Bilanz: 200 tote Schutzbündler, 128 gefallene Polizisten und Regierungssoldaten.

Aber was passierte mit dem Aufrührer Bernaschek? Er kam in U-Haft, Tod durch den Strang erschien gewiss. Da half ihm ein illegaler Nazi, der das Dollfuß-Regime genauso hasste wie es die SDAP tat: Der Justizwachbeamte Karl Dobler schmuggelte Bernaschek über Schärding zu seinen Gesinnungsgenossen nach Bayern.

Während in Graz, Linz und Wien die gescheiterten Widerständler zum Galgen geschleppt wurden, wussten die Nazis in München ihre wertvolle Beute Richard Bernaschek durchaus zu schätzen. Sie versuchten, ihn ideologisch “umzudrehen” und der “Österreichischen Legion” einzuverleiben, die sich aus geflohenen illegalen Nazis formierte. Bei zwei Bernaschek-Begleitern gelang dies auch, er selbst wurde schließlich Ende Mai – mit Geld und falschem Pass ausgestattet – in die Schweiz abgeschoben.

Nach einer Odyssee durch halb Europa – auch in Moskau war er – konnte Bernaschek 1939 als Maschinenmeister wieder in Linz Fuß fassen, er musste nicht einrücken. Aber am 21. Juli 1944, also bereits einen Tag nach dem missglückten Stauffenberg-Attentat, holte ihn die Gestapo. Im KZ Mauthausen wurde Bernaschek gefoltert und schwer verletzt. 19 Tage vor der Befreiung durch die US-Army, am 18. April 1945 also, tötete ihn ein SS-Oberscharführer durch Genickschuss. Seine Leiche wurde sofort auf dem Gelände des Konzentrationslagers verbrannt. hws