“Wer braucht denn das?” Kronen Zeitung
“Kronen Zeitung” vom 21.02.2010 Seite: 6
Ressort: diverses
Wer braucht denn das?
Freiheitskämpfer rehabilitieren! Die Dollfuß-Ära muss aufgearbeitet werden. Faymann sieht das nicht so.” So weit der Titel eines jüngst in der “Presse” erschienenen Artikels aus der Feder des Grünen-Justizsprechers im Parlament, Albert Steinhauser. Im Beitrag heißt es, der Widerstand gegen Dollfuß und seine autoritäre Politik gehören bei der SPÖ zu den parteigeschichtlichen Kronjuwelen. Steinhauser stört es, dass der Bundeskanzler offenbar derzeit eine “Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus” nicht ins Auge fasst. Dieser Sache hat sich auch eine Gruppe von Wissenschaftern rund um den Historiker Oliver Rathkolb und Sozialwissenschafter Emmerich Tálos angenommen. Während im Vorjahr die Opfer der NS-Militärjustiz rehabilitiert wurden, sind die von der Regierung Dollfuß verhängten politisch motivierten Todesurteile und Haftstrafen noch nie aufgehoben worden. Den Urteilen der NS-Militärjustiz jene der Dollfuß-Ära gegenüberzustellen, ist sicherlich ein hinkender Vergleich.
Der Kanzler hat recht, wenn er der Grünen-Forderung nach einer sogenannten Aufarbeitung der Geschehnisse der Jahre 1934 bis 1938 nicht oder nur sehr zögerlich nachkommt. Faymann ist offenbar bewusst, dass immer wieder gerade von links-grüner Seite der Versuch unternommen wird, politische Ereignisse, vor allem aber die Irrtümer der Vergangenheit für die innenpolitische Agitation der Gegenwart heranzuziehen und zu instrumentalisieren. Daher sollte man bei der Forderung nach “Rehabilitation der Dollfußopfer” Vorsicht walten lassen. Wäre es nicht viel klüger und konstruktiver zu versuchen, die Probleme der Gegenwart und der Zukunft erfolgreich zu bewältigen, statt ständig in der Vergangenheit herumzustochern und sich die Fehlleistungen, die vor 76 Jahren in allen politischen Lagern begangen wurden, heute gegenseitig vorzuhalten.
Die Periode von 1934 bis 1938 war nicht die Zeit der Demokraten! “Demokratie, das ist nicht viel – Sozialismus ist das Ziel”, skandierten die Sozialisten, die Nationalsozialisten wollten den Anschluss an Deutschland, sehnten sich nach Adolf Hitler, während die Konservativen den Ständestaat idealisierten!
Niemand braucht eine sogenannte “Aufarbeitung”, wenn diese nichts anderes darstellt, als Jahrzehnte nach den Geschehnissen mit hoch erhobenem Zeigefinger klüger sein zu wollen als die Akteure ihrer Zeit. Der heutigen Politik sollte genügen, dass sich die Anhänger des Ständestaates und seine Gegner nach ihrer Heimkehr aus dem Krieg oder den Konzentrationslagern die Hand zur Versöhnung reichten. Ohne diese Einsicht wären die Aufbauleistungen der Nachkriegszeit gar nicht möglich gewesen. Es wäre auch angemessen und fair, dem ermordeten Kanzler Engelbert Dollfuß endlich die ewige Ruhe zu gönnen. Dollfuß hat an Österreich geglaubt und dafür mit dem Leben bezahlt!



