Wo die ÖVP an der Spitze steht, ist auch schwarz drinnen. Noch gut in Erinnerung sind die Umfärbungsaktivitäten der ÖVP im Innenministerium. Seit 2008 stellen die Schwarzen erstmals seit fast 40 Jahren auch die Justizministerin. Der muntere Postenschacher hat bereits begonnen. Damit übernehmen jetzt auch im Justizministerium Günstlinge zentrale Positionen, während andere BeamtInnen immer weniger Aufstiegschancen haben. Diese Freunderlwirtschaft [...]
Die Grünen haben für das gesamte öffentliche Verfahren einen Prozessbeobachter entsendet. Ich berichte daher regelmässig kurz und bündig aus erster Hand unter “Aktuelles zum Prozess gegen TierschützerInnen nach § 278a StGB” auf dieser Seite. → Hintergrundinfos zu § 278a StGB → Hintergrund: Der Prozess ist politisch motiviert 2. Mai 2011 Freispruch aller Angeklagten in allen [...]
Justizministerin Bandion-Ortner will im Mai im Parlament das Terrorismuspräventionsgesetz beschließen lassen. Folgende neue Straftatbestände sollen geschaffen werden: 1) Ausbildung für terroristische Zwecke § 278e StGB: Dieser Paragraph stellt die Teilnahme an sogenannten „Terrorcamps“ unter Strafe. Sowohl die Vermittlung von Fähigkeiten als auch das „Sich-Unterweisen-Lassen“ zum Zweck der Begehung von terroristischen Straftaten, soll strafbar werden. 2) [...]
Die Musikindustrie hat erfolgreich lobbyiert. In einem noch nicht umgesetzten Entwurf zum neuen Medienrecht soll die Möglichkeit Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen, ausgebaut werden. Urheberrechtsverletzungen sind Privatanklagedelikte, werden also von der Staatsanwaltschaft nur auf Antrag des in seinen Rechten Verletzten verfolgt. Künftig soll ein Privatankläger die Möglichkeit bekommen, bei Gericht die Bewilligung von Ermittlungsmaßnahmen zur Ausforschung eines [...]
Kinderpornographie fügt den betroffenen Opfern irreparables Leid zu. Deshalb gehört Kinderpornographie bekämpft, um den Markt auszutrocknen und so potentielle Opfer zu schützen. Schnell fordern immer wieder „überwachungsfreudige“ Politiker/innen Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet. Die Sperre von Internetseiten wird im Kampf gegen Kinderpornographie aber nichts bringen. Es wird nur wie mit einem Vorhang die [...]
Kurzzusammenfassung Die beste Kriminalpolitik ist eine funktionierende Sozialpolitik. Haft ist die teuerste Form der Strafe. Sie kostet am Tag 100 Euro, die Bewährungshilfe kommt lediglich auf 10 Euro. Nicht nur, aber auch deswegen setzen wir bei der Kriminalpolitik einen Schwerpunkt auf Prävention und Resozialisierung. Problemaufriss Österreichs Gefängnisse sind hoffnungslos überfüllt. Mehr als 9000 Häftlinge sitzen [...]
Das Problembewusstsein bezüglich Geschenkannahmen, Abhängigkeiten und Unvereinbarkeit ist in Österreich unterentwickelt. Die Grünen schlagen daher eine Reihe von Maßnahmen vor, um die politische Moral zu verbessern und die Akzeptanz gegenüber Korruption zu verringern. 2007 wurden umfassende Strafbestimmungen gegen Korruption verabschiedet und damit internationale Standards, wie die UN Konvention gegen Korruption in Österreich umgesetzt. Auf Druck [...]
Hintergrund § 278a StGB wurde gegen organisierte Waffenschieber, Geldwäscher und Menschenhändler geschaffen und hat seinen Ursprung in der UN-Konvention gegen transnationale organisierte Kriminalität! § 278a StGB lautet: § 278a. Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. [...]
Kurzzusammenfassung Die beste Kriminalpolitik ist eine funktionierende Sozialpolitik. Haft ist die teuerste Form der Strafe. Sie kostet am Tag 100 Euro, die Bewährungshilfe kommt lediglich auf 10 Euro. Nicht nur, aber auch deswegen setzen wir bei der Kriminalpolitik einen Schwerpunkt auf Prävention und Resozialisierung. Problemaufriss Österreichs Gefängnisse sind hoffnungslos überfüllt. Mehr als 9000 Häftlinge sitzen [...]
Grünes Vier-Punkte Programm: 1. Jugendgerichtshilfe auf- und ausbauen! Zentrale Aufgabe: Erhebungen über Jugendliche, Eltern und Umfeld. Schlägt dem Gericht geeigneter Maßnahmen (Therapien, Bewährungshilfe) vor und hält Kontakt mit den jeweiligen Einrichtungen. Wichtige Grundlage für richterliche Entscheidung und Erfolgsfaktor hinsichtlich Rückfälligkeit. Die Jugendgerichtshilfe ist gesetzlich seit 1961 vorgesehen, wurde trotzdem aber nur in Wien eingerichtet und [...]
