25 EU-Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme von GB und Tschechien, haben sich als vermeintliche Antwort auf die europäische Krise auf den sogenannten Fiskalpakt geeinigt. Tatsächlich handelt es sich beim Fiskalpakt um einen hochproblematischen Vertrag mit massiven Demokratiedefiziten und fehlenden funktionierenden wirtschaftlichen Lösungen. Der Fiskalpakt enthält folgende Punkte: Die öffentlichen Haushalte müssen ausgeglichen budgetieren oder einen Überschuss aufweisen. [...]

Ganz Österreich diskutiert über die Schuldenbremse. Ich bin ein Kritiker dieser Maßnahme. Nicht weil ich die rot-schwarzen Förderpfründe oder die milliardenschweren Subventionen in die private Pensionsvorsoge verteidige. Nein. Vielmehr gibt es handfeste wirtschaftliche, verfassungsrechtliche und europapolitische Bedenken, die diskutiert werden müssen: 1.) Die Schuldenbremse löst die Probleme der EU nicht. Starke Volkswirtschaften (z.B. Deutschland) saugen [...]

Während in der Krise für Banken dicke Rettungspakete geschnürt werden, hat die Regierung kein Herz für überschuldete Privatpersonen, die oftmals ohne ihr Zutun in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Die geplante Gesetzesänderung wird jetzt schon jahrelang verschoben. Das es Handlungsbedarf gibt, ist unbestritten. Österreichweit beträgt die typische Schuldenhöhe der ÖsterreicherInnen 2010 36.000 Euro. Damit ist [...]

Wie die Justizministerin den BürgerInnen mit den Gerichtsgebühren in die Tasche greift Wer einen Prozess führt muss Gerichtsgebühren zahlen. Derzeit wird aber ungeniert versucht über die Gerichtsgebühren den BürgerInnen in die Tasche zu greifen. In den beiden letzten Jahren wurden Gerichtsgebühren erhöht oder neu geschaffen (siehe unten). Alleine die Explosion bei den Einnahmen aus den [...]

Das Budget 2011. Auch im Justizbereich wird kräftig gespart. Justizministerin Bandion-Ortner will das auf Kosten der Rechtsschutzsuchenden und der Vernunft. Hier eine Auswahl der Einsparungen: Sparen bei den Rechtsschutzsuchenden: Einschränkung des Amtstages bei Bezirksgerichten Gespart wird nun am Amtstag. Bislang war es Rechtsschutzsuchenden, möglich einmal pro Woche unangemeldet bei Gericht zu erscheinen, um dort Anträge [...]

Was anderswo als Korruption bezeichnet wird, läuft in der österreichischen Innenpolitik unter Gefälligkeit, Loyalität und freundschaftlicher Verbundenheit. Da wiegt es um so schwerer, dass die Staatsanwaltschaft nach wie vor unter dem Weisungsrecht des Justizministeriums steht. Im Extremfall kann der Justizminister, wie ein Herrscher im Mittelalter als Gerichtsherr auf jeden einzelnen Straffall Einfluss nehmen. Wenn es [...]

Nachdem die Regierung keine neuen Steuern für Reiche einführen will, ist im Herbst 2010 mit einem Megasparpaket zu rechnen. Konjunkturpakete, Bankenhilfe und der Hypo-Skandal haben einiges gekostet. Die entscheidende Frage wird daher sein, wer die Zeche für die Wirtschaftskrise bezahlt. Gibt es doch neue Steuern für die Reichen oder wird bei den Budgetausgaben gespart? Wer [...]

Der österreichische Sozialstaat braucht auf Grund veränderter Rahmenbedingungen neue Initiativen. Bei vorhandenem politischen Willen wären sie auch finanzierbar. Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Das geschätzte Privatvermögen beläuft sich auf 600 Milliarden Euro. Statistischen bedeutet das ein durchschnittliches Vermögen von 180 000 Euro pro Haushalt. Allein, wer besitzt dieses Vermögen wirklich? Real sieht [...]