Eine kurze Zusammenfassung der Gesetzeslage in Österreich findet ihr hier.

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Ist  auch Dir schon mal ein solcher Nazischrott auf Flohmärkten aufgefallen? Und du hast dich gefragt was mensch dagegen tun kann?

Wir haben  ein Formular angefertigt, wo du nur mehr deine Sichtungen eintragen musst. Es ermöglicht eine schnelle und unkomplizierte Sachverhaltsdarstellung, welche die zuständigen Behörden zur Überprüfung auffordert.

Das Formular zum Download findest du hier.

Falls Du Fragen rund um das Thema NS-Devotionalien hast bzw. Meldungen zum Handel mit verbotenem Material  machen möchtest haben wir eine Meldestelle unter der Adresse wegmitdemdreck(et)gruene.at eingerichtet.  Wie werden die gemeldeten Fälle dokumentieren und gegebenenfalls an zuständige Behörden weiterleiten.

Wir haben uns selbst auf die Suche begeben und dabei erschreckende Funde gemacht. Einen Teil des Nazi-Schrotts haben wir fotografiert und möcht ihn euch nicht vorenthalten.

Es gibt Handlungsbedarf und deshalb werden wir folgende gesetzliche Initiativen setzen:

1. a. Anpassung der Strafhöhen:

Die Strafhöhen im Abzeichengesetz und im EGVG wurden seit ihrer Einführung nie angepasst. Im Abzeichengesetz von 1960 (!) findet sich noch immer der Schillingbetrag von ATS 10.000,- sowie die veraltete Bezeichnung „Arrest“. Im EGVG wurde die Strafhöhe von ATS 30.000,- wenigstens auf EUR 2.180,- umgestellt. Angesichts dessen, dass mit NS-Devotionalien hohe Umsätze gemacht werden, sollte darüber nachgedacht werden, ob ATS 10.000,- (oder EUR 726,73) im Jahr 2011 noch eine abschreckende Strafe darstellen.

1. b. Verbot des Devotionalienhandels auf Märkten per Verordnung

Der Wirtschaftsminister ist berechtigt, Waren per Verordnung zu bestimmen, deren marktmäßiger Verkauf aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht vertretbar ist. Ein Zuwiderhandeln ist mit Geldstrafen bis zu 1090 Euro zu bestrafen. Die Aufnahme von einschlägigen Devotionalien in die Liste wäre äußert wünschenswert. (Anm: Bisweilen konnte ich noch nicht feststellen, ob eine solche Verordnung jemals erlassen wurde.)

1. c. Entzug des Marktplatzes durch die Marktaufsicht der Gemeinden

Eine sehr wünschenswerte und effektive Maßnahme wäre es, wenn Gemeinden in ihren Marktordnungen das Feilbieten von einschlägigen Devotionalien verbieten und das Zuwiderhandeln mit dem Entzug des Standplatzes sanktionieren.

Tatsache ist aber, dass die Liste der rassistischen Ausfälle und blau-braunen „Connections“ endlos ist.

Hierzu eine kleine Auswahl allein aus diesem Jahr:

Mai 2011:

Der Tiroler FPÖ –Nabg. Werner Königshofer bezeichnet einen Marokkaner auf Facebook als „Kanaken“ und möchte dieses „Gsindel“ am liebsten eigenhändig abschieben.

Den Oberarm eines FPK-Gemeinderat aus der Kommune Ebenthal bei Klagenfurt ziert ein „Blut und Ehre“ Tattoo. Dieser Spruch galt im Nationalsozialismus als Motto der Hitlerjugend.

Die Amstettener FPÖ stimmt gegen die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Adolf Hitler, weil es „nicht notwendig sei immer über die Vergangenheit zu reden.

April 2011:

Der Mitterkirchner FPÖ Gemeinderat Erwin Kiebler erscheint bei einer Sitzung des Bau- und Kanalausschusses mit einem T-Shirt der neonazistischen Kleidermarke „MaxH8“ (dieser Code steht nicht nur für „maximum hate“ sondern auch für „Heil Hitler“.

Marz 2011

Unter den Facebookfreunde der Traiskirchner FPÖ finden sich zwischen vielen zwielichtigen Gestalten (Erich Ostmärker, Hans Ostmark) auch etliche Freunde von der NPD (Holger Apfel, Jörg Krebs,…). Besonders stolz dürfte man wohl auf die Freundschaft mit Karl Heinz Hoffmann sein, seines Zeichen der Gründer der paramilitärischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“.

Es wird bekannt dass sich die FPÖ und NPD in einem geschlossenen Neonaziforum austauschen. Unter den Namen „JunkerJörg“ gibt der ehemalige Spitzenkandidat von der NPD Sachsen-Anhalt Tipps zur Herstellung von Sprengstoff. Unter dem Pseudonym „Olifani“ ist auch der ehemalige RFS-Obmann und derzeitige der FPÖ Bezirksrat Gernot Schandl mit dabei.

Februar 2011

Bei einer Hausdurchsuchung bei einem FPÖ Gemeinderat in Götzis werden Waffen, Munition und Schwarzpulver beschlagnahmt. Zudem hortete der Lokalpolitiker NS-Devotionalien wie Hakenkreuzfahnen und Uniformen. Der FP-Funktionär geriet schon einmal ins Visier der Behörden nachdem er für die örtliche „Division“ des Neonazinetzwerkes „Blood and Honour“ T-shirts drucken ließ.

Der FP- NAbg. Werner Königshofer veröffentlicht auf seiner Homepage (laut news) eine „Hassschrift gegen Islam, Türken und Neger“.

Jänner 2011

Harald Vilimsky weiß genau wer hinter der Finanzkrise steckt. Beim FPÖ Neujahrstreffen spricht er von den „Zockern der Ostküste“ und bedient somit klassische antisemitische Ressentiments.

In einem Kommentar für die FPÖ Partei Postille NFZ zeigt Andreas Mölzer was er von freier Meinungsäußerung und freier Presse hält und nimmt das neue ungarische Mediengesetz in Schutz. FPÖ-Aussenpolitiksprecher Johannes Hübner findet die „linke Hysterie um Ungarns neues Medienrecht (…) unerträglich.

Die obrige Auflistung sind nur einige wenige von vielen rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen „Skandalen“ rund um die FPÖ. Das traurige dabei ist, dass es in den meisten Fällen zu keinerlei Konsequenzen kommt. Der parteiförmige Rechtsextremismus der FPÖ ist in Österreich „normal“ geworden und es kommt nur mehr in den wenigsten Fällen zu aufschreien. Es lässt sich zusammenfassen: wenn es in Österreich um Rechtsextremismus geht, ist die FPÖ immer vorne mit dabei.

Weitere Sammlungen rechtsextremer Vorfälle findet ihr unter:

www.stopptdierechten.at

oder auf der Homepage des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes unter der Rubrik „neues von ganz rechts“

http://doew.at/projekte/rechts/chronik/2011_04/content04.shtml

Hier eine unvollständige Auswahl aus der “Partei der Saubermänner”:

Wolfgang Haberler, damaliger Landtagsabgeordneter der FPÖ und stellvertretender Parteiobmann FPÖ-NÖ

Hat zu einem Vaterschaftstest unter seinem Namen einen anderen geschickt, um ein Kind um seine Unterhaltsansprüche zu prellen. In einem Gerichtsverfahren wurde zunächst Haberlers Vaterschaft festgestellt und er dann wegen versuchten Betrugs, Missbrauchs fremder Ausweise und falscher Zeugenaussage zu 2 Jahren bedingter Haft verurteilt.

Ferdinand Spielberger, damals FPÖ-Stadtrat in Graz

Sexuelle Nötigung im Amt – verurteilt zu vier Monaten bedingter Haftstrafe und Zahlung von 23.000 Euro. Staatsanwalt Peter Gruber: “Es war moralisch verurteilenswert und menschlich unter jeder Kritik“.

Der FPÖ Ortsparteichef von Eisenstadt Umgebung im Jahr 2007

Delikt: Besitz und Weitergabe von kinderpornografischem Material. Urteil: vier Monate bedingte Haft und 4.000 Euro Strafe.

Walter Meischberger, damals FPÖ Nationalrat

vom OGH wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung strafrechtlich verurteilt.

Peter Rosenstingl, damals Nationalrat der FPÖ

Delikt: Gewerbsmäßiger Betrug, Untreue. Gesamtschaden 3,5 Millionen Euro. Flucht nach Brasilien, Auslieferungshaft, dann  in Wien zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Bernhard Gratzer, damals FPÖ Obmann NÖ

In den Betrugsskandal um Rosenstingl involviert, Urteil 3 Jahre Haft.

Karl-Heinz Klement, ehemaliger Nationalrat und Generalsekretär der FPÖ

Fünf Monate bedingt wegen antisemitischer Ausfälle: Klement meinte, „dass das jüdische Volk aus dem Holocaust nichts gelernt hätte und eine zweite Lektion brauche“.

Wolfgang Fröhlich, ehemaliger Bezirksrat

Dreimal Holocaust-Leugnung, Verurteilung zu sechseinhalb Jahren Haft.

Familie Winter

Susanne Winter, Nationalrätin, vorher Stadträtin in Graz

Rechtskräftig verurteilt. 24 000 EUR und eine bedingte Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen Verhetzung und der Herabwürdigung von religiösen Lehren. Am 17. Juni 2009 wurde dieses Strafausmaß vom OLG bestätigt.

Michael Winter, ehemaliger steirischer RFJ-Obmann, Susanne Winters Sohn

Verurteilung zu 3 Monaten bedingter Haft wegen Verhetzung.

John Gudenus, Bundesrat

Zu einem Jahr bedingter Haftstrafe wegen Wiederbetätigung verurteilt.

Diese Liste lässt sich lange fortsetzen. Tatsache ist, wir haben ein blaues Kriminalitätsproblem in unserer Republik.

Update 2.8.2011

Uwe Scheuch, FPK Parteiobmann und Stellvertr. Landeshauptmann in Kärnten

“Part of the game”-Affäre: Im August 2011 in erster Instanz noch nicht rechtskräftig wegen Geschenkannahme als Amtsträger verurteilt. Er soll einem Russen die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben, wenn er im Gegenzug eine Parteispende bekomme.

• Walter Sucher, er hat in seiner Rede auf einem FPÖ Parteitag darauf bestanden, dass er weiter die SS-Hymne singen möchte und mit einem „ … der wirklich unser alter Gruß ist (…). Ich grüße euch alle mit einem kräftigen Heil!“ geschlossen.
• Günter Schweinberger, der in seinem im Buch abgedruckten Lebenslauf, stolz ist, dass er mit seinem Bundesbruder Norbert Burger (ein prominenter Neonazi Anm.) öfters in Südtirol unterwegs gewesen ist und dort in den heißen Jahren auch einen kleinen Beitrag geleistet hat.
• Udo Guggenbichler, Organisator des rechtsextremen WKR-Balls in der Hofburg
• Gerhard Pendl, Grabredner am Grab des Nazifliegers und Kriegshelden der Naziszene Nowotny
• Werner Kuich, Mitglied des Personenkomitees zur Unterstützung der rechtsextremen Bundespräsidentschaftskandidatur von Otto Scrinzi 1986

Werner Kuich darf sich im von Graf publizierten Buch in einem Artikel mit den „Vorschlägen für ein burschenschaftliches Weltbild“ befassen. Da werden dann die typischen Fragen der rechtsextremen und deutschnationalen Szene angesprochen:

• Die Grenzen Deutschlands

Kuich: „Ein weiteres Zeichen fehlenden Volksbewußtseins ist der übliche Sprachgebrauch. Es ist schmerzlich zu hören, wenn auch in burschenschaftlichen Reihen gedankenlos Mitteldeutschland (also Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg) als Ostdeutschland (also Schlesien, Pommern, West- und Ostpreußen) bezeichnet wird …“

Damit lässt der 3.Präsident, die Grenzen Polens und Deutschlands indirekt in Frage stellen, wenn das heutige Ostdeutschland Mitteldeutschland sei, also Ostdeutschland im heutigen Polen wäre.

• Das Problem mit der österreichischen Nation

Kuich: „Woran liegt es, dass weite Teile der österreichischen Bevölkerung an Volkstumsfragen nicht interessiert, sind, oder wenn sie es sind, diese im Sinne einer österreichischen Nation beantworten?“

In der Publikation des 3.Nationalratspräsidenten wird wieder einmal der Begriff der österreichischen Nation beweint. Grafs Burschenschaftsszene sieht sich als Teil der deutschen Nation.

• Phantasien, dass das „deutsche Volk“ bedroht sei

Kuich: „Neben der Verringerung der Volkskraft durch fehlenden Nachwuchs und Überfremdung, (…) erlebt das deutsche Volk heute auch den Versuch des geistigen Völkermordes durch bewußte Zersetzung des Volksbewußtseins.“

Auch die Volkstodphantasien und Ableitungen daraus sind typischer Teil des rechtsextremen Diskurses.

Martin Graf ist Herausgeber dieses publizierten Un- und Wahnsinns. Das ist ein weiterer Mosaikstein, wer Martin Graf ist und was Österreich für einen dritten Nationalratspräsident hat. Martin Graf gehört abgewählt.

Martin Graf soll zurücktreten – jetzt unterschreiben

Bereits seit 2005 etabliert sich Wien zur Drehschscheibe der europäischen Ultrarechtsparteien. Ein Blick auf die BesucherInnen liest sich wie ein “who is who” der österreichischen und europäischen rechten Extremismusszene. Neben zahlreichen Burschenschaftern und einer Vielzahl namhafter FPÖ´lerInnen, darunter: Heinz-Christian Strache, Martin Graf, Barbara Rosenkranz, sowie Johann und John Gudenus, tauchten etwa auch die ehemaligen NSDAP-Mitglieder Otto Scrinzi und Friedrich Hausmann als Unterstützer des Balls auf. Führungsmitglieder diverser rechtsextremer europäischer Parteien runden das  Gesamtbild ab. Aus Frankreich kam Jean-Marie Le Pen (Front National), aus Belgien Frank Vanhecke (Vlaams Belang), ebenso waren „Kameraden“ aus Bulgarien anwesend.

2009 trafen am Tag vor dem Ballabend unter Schirmherrschaft der FPÖ die Führungskader von pro Köln, pro NRW und die DVU (alle Deutschland) mit Abgeordneten der Dänischen Volkspartei, der Schweizer Volkspartei und des Vlaams Belang (Belgien) aufeinander. Die burschenschaftlichen Männerbünde und müssen als rechtsextreme Nachwuchskader und internationale Drehscheibe zerschlagen werden. Nicht mit Gewalt, sondern in dem sie politisch trocken gelegt werden und ihnen der rechtsextreme Nährboden entzogen wird.

Gegendemonstration untersagt

Die für dieses Jahr geplante und angemeldete Demonstration gegen den WKR-Ball am 29.1. wurde untersagt, selbst der Versuch meiner KollegInnen Daniela Musiol, Karl Öllinger, Harald Walser, Wolfgang Zinggl und mir, in unserem Namen eine Demo anzumelden, hat nichts gebracht – auch diese wurde untersagt.

Eine parlamentarische Anfrage soll nun die Eskalationsstrategie der Polizei hinterfragen.

• Durch die Untersagung der Demonstrationen wurde jede Möglichkeit genommen einen legalen Rahmen und geordnete Strukturen zu schaffen.
• Die Demonstrant/innen wurden nicht auf die Untersagung der Kundgebung hingwiesen.
• Bereits von Anfang an wurde die Kundgebung eingekesselt und ein Wasserwerfer in Stellung gebracht.
• Nach Auflösung der Kundgebung war es den Demonstrant/innen nicht möglich den Polizeikessel schnell und geordnet zu verlassen.
• In Folge wurden die Demonstrant/innen dann stundenlang bei Kälte und ohne Hygienemöglichkeiten im Polizeikessel oder Lokalen festgehalten.
• Egal ob Tourist/innen, Angestellte in angrenzenden Lokalen, Passant/innen oder Demonstrant/innen werden alle Personen, die es nicht geschafft haben binnen 10 Minuten den Polizeikessel zu verlassen angezeigt.

Während antifaschistischer Protest kriminalisiert und unterbunden wird, tanzen  Rechtsextreme in der Residenz des Österreichischen Bundespräsidenten. Antifaschistischer Protest gilt in Österreich als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der Bundespräsident schweigt über die Vorgänge in „seinem“ Haus. Das werde ich nicht akzeptieren.

Die schlampige und lustlose Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zeigt wie Fekter Probleme unterschätzt und das Bundsamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung konsequent wegschaut.

Die Anfrage und Fekters Antworten:

1.  Warum werden die schlagenden Burschenschaften im Verfassungsschutzbericht 2008 des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht erwähnt?

Fekter:

Der Verfassungsschutzbericht enthält Informationen für die Öffentlichkeit über die wichtigsten staatsschutzrelevanten Entwicklungen unter Berücksichtigung der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit, des Datenschutzgesetzes sowie allfälliger kriminaltaktischer Überlegungen.

2.  Ist es richtig, dass sich das BVT nicht mit den schlagenden Burschenschaften auseinandersetzt, obwohl immer wieder Proponenten oder Gäste dieser Szene wegen rechtsextremer Straftaten verurteilt werden?

Fekter:

Gemäß dem Grundsatz der Offizialmaxime ist ein zur Kenntnis gelangender Verdacht einer Straftat zu verfolgen. Weiters haben die Sicherheitsbehörden, sobald sich eine entsprechende Aufgabe stellt, nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorzugehen.

3.  Haben frühere Verfassungsschutzberichte bzw. Rechtsextremismusberichte Informationen über die österreichische Burschenschaftsszene enthalten?

4.  Wenn ja, bis zu welchem Jahr?

Fekter:

Ja, zuletzt im Jahreslagebericht Rechtsextremismus 2000.

5.  Was war der genaue Grund keine weiteren Informationen über die schlagende Burschenschaftsszene im Verfassungsschutzberichten zu publizieren?

Fekter:

Der Verfassungsschutzbericht beschreibt den Tätigkeitsumfang des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wie er sich aus den gesetzlichen Aufgaben ergibt und enthält einen Überblick über den jeweiligen Berichtszeitraum. Ergibt sich vor diesem Hintergrund kein Informationsinteresse, so findet dies keinen Niederschlag im Verfassungsschutzbericht.

6.  Hat es Interventionen von PolitikerInnen gegeben, dass die schlagenden Burschenschaften nicht mehr in Verfassungsschutz- und Rechtsextremismusberichten erwähnt werden sollten?

7.  Wenn ja, von wem und wann?

Fekter:

Mir sind keine Interventionen bekannt.

Hintergrund

Tatsache ist, dass ein Teil der deutschnationalen Burschenschaften wesentliche Hintermänner des Rechtsextremismus sind.

Eine klare Sprache spricht die Gästeliste von Grafs Burschenschaft „Olympia”, die sich wie das „who is who” der rechtsextremen Szene liest:

• David IRVING, britischer Holocaust-Leugner, auf dem Weg zu einer Diskussionsveranstaltung der Olympia verhaftet
• Rolf KOSIEK, Multifunktionär des rechtsextremen Spektrums, Publizist und NPDFunktionär
• Michael MÜLLER vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2000 als „rechtsextremer Liedermacher” geführt. Funktionär der NPD
• Franz SCHÖNHUBER, in den 90er Jahren Vorsitzender der rechtsextremen Partei „Die Republikaner”, 1998 Kandidat der rechtsextremen „Deutschen Volksunion”, 2005 Kandidat der NPD.
• Frank RENNICKE, rechtsextremer Liedermacher, früher „Wiking-Jugend”, dann NPD-Mitglied. Gründungsmitglied des „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten” gemeinsam
• Jörg HÄHNEL, Mitglied des Bundesvorstandes der NPD, rechtsextremer Liedermacher

Dass die rechtsextreme Burschenschaftsszene nicht mehr überwacht wird, ist ein Ergebnis der Regierungsbeteiligung der FPÖ mit der ÖVP.

Der Olympe und jetzige Büroleiter von Graf Walter Asperl verlangte im Jahr 2000, dass „sich Minister mit burschenschaftlichem Hintergrund einsetzen sollen – besonders in der Justiz, wo endlich etwas gegen die menschenrechtswidrigen Bestimmungen wie das Verbotsgesetz getan werden muss” (Format 21/00, S.50).

Zeitgleich wird in der FPÖ nahen  „Zur Zeit” aufgefordert, dass die korporierten FPÖ-Regierungsmitglieder „mit ihrem Regierungskollegen im Innenministerium ein Einvernehmen herzustellen, um diese Gesinnungsschnüffelei in korporierten Kreisen und diese Diffamierung der studentischen Korporationen [...] abstellen.”

In Folge kam es zu Interventionen der FPÖ. Seit damals werden die Burschenschaften nicht mehr näher überwacht.

So wurde Martin Graf 3. Nationalratspräsident

Am 28. Oktober 2008 wurde der neugewählte Nationalrat mit der Wahl der drei NationalratspräsidentInnen konstituiert. Neben Barbara Prammer (1. Präsidentin, SPÖ) und Fritz Neugebauer (2. Präsident. ÖVP) wurde Martin Graf (FPÖ) mit 109 Stimmen zum 3. Präsidenten des Nationalrats gewählt.

Grafs Nähe zum Rechtsextremismus war lange bekannt

In den vorangegangenen Debatte haben die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig und Abgeordneter Karl Öllinger Grafs Gedankengut und sein Naheverhältnis zum Rechtsextremismus nachdrücklich dokumentiert. Das hinderte zahlreiche Abgeordnete von SPÖ und ÖVP nicht, ihm zum besten Ergebnis eines 3. Präsidenten seit Jahrzehnten zu verhelfen.

Deutschnationales Gedankengut freimütig verbreitet

Eva Glawischnig und Karl Öllinger verwiesen in der Debatte auf Grafs Mitgliedschaft bei der deutschnationalen, rechtsextremen Burschenschaft “Olympia”, zu der sich Graf immer bekannt hat und nach wie vor bekennt. Holocaust-Leugner David Irving wurde auf dem Weg zu einer Veranstaltung der “Olympia” 2005 verhaftet. Der rechtsextreme Liedermacher Michael Müller war 2003 bei einem Liederabend der “Olympia” eingeladen. Auszüge aus den grauenvollen Nazi-Liedern finden sich in den Reden der Grünen.

Trotz Warnungen: ÖVP und SPÖ für Graf

Trotz dieser Warnungen haben SPÖ und ÖVP die Wahl Grafs ermöglicht. SPÖ-Klubobmann Josef Cap verwies zwar auf den antifaschistischen Grundkonsens der 2. Republik, betonte aber die Usance, wonach der Drittstärksten Fraktion die Funktion des 3. Nationalratspräsidenten zusteht.

Fekter verteidigte Graf

Die ÖVP hat sich offen zur Wahl Martin Grafs bekannt. Der damalige Klubobmann und heutige Vizekanzler Josef Pröll erwartete sich eine objektive Vorsitzführung, ohne auf Grafs politische Vergangenheit und Gegenwart einzugehen. Innenministerin Maria Fekter wurde deutlich: “Kollege Graf hat sich distanziert. Kollege Graf hat in seiner Arbeit hier im Parlament nie ein ähnliches Gedankengut von sich gegeben oder einen Anlass dafür geliefert, zu vermuten, er würde diese Ideen teilen. Wir akzeptieren daher den Vorschlag der FPÖ, den Kollegen Graf für das Amt des Dritten Präsidenten zu nominieren, wiewohl wir sehr sorgsam beobachten werden, wie er damit umgehen wird.”

Stadler betonte untadeligen Ruf Grafs

Für das BZÖ verwies Ewald Stadler auf Grafs untadeligen persönlichen Ruf und Klubobmann Josef Bucher darauf, dass er von Graf im Hohen Haus keinen verwerflichen rechtspopulistischen Akt oder eine populistische Rede Martin Grafs vernommen habe.

109 Abgeordnete haben Graf gewählt

109 Abgeordnete haben Martin Graf zum 3. Präsidenten des Nationalrats gewählt. Damit erhielt Graf 26 Stimmen mehr als Eva Glawischnig 2006. Selbst wenn man vom unwahrscheinlichen Fall ausgeht, dass das BZÖ Graf geschlossen gewählt hat, muss zumindest die Hälfte der 108 Abgeordneten von SPÖ und ÖVP Graf gewählt haben. Die Verurteilung der jüngsten Aussagen Grafs durch Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll ist eine demokratiepolitische Notwendigkeit. Der Verantwortung für die Wahl Grafs können sie sich damit aber nicht entziehen.

Schlagende Burschenschaften sind, im Jargon der FPÖ ausgedrückt, eine Art deutschnationale Parallelgesellschaft. Werte, die mit Waffen verteidigt werden und der Hang zu rechtsextremen Gedankengut sind die zentralen Wesensmerkmale dieser FPÖ Kaderschmieden.

Das Milieu der Burschenschaften muss „trocken” gelegt werden

Die Mensur – das Kämpfen mit scharfen Säbeln – ist nichts anderes als Körperverletzung. Die Burschenschafter agieren im strafrechtlichen Graubereich. Wer das akzeptiert, akzeptiert damit die abstrusen Blut- und Ehrvorstellungen der Burschenschaften. Gerade die Olympia dokumentiert das Nahverhältnis von FPÖ, Burschenschaftern und Wiederbetätigern.

• Verbot der Mensur

Die Mitgliedschaft in einer Korporation wir erst nach Ablauf einer längeren Probe- und Bewährungsfrist gewährt. Neben der „Burschung” erfolgt die Aufnahme in den „Lebensbund” über ritualisierte Fechtduelle mit scharfen Waffen. Diese männlichen Initiationsriten werden „Mensuren” genannt. Die Mensur wird als Erziehungsinstrument für militärische Tugenden wie Tapferkeit und Gehorsam verstanden.

„Zweifellos ist das studentische Fechten, die Mensur, nach strengen Regeln auch Verletzungen in Kauf zu nehmen und dennoch stehen zu bleiben, eine großartige Schule für das Leben und absolut unverzichtbar für die Korporationen!”, Harald Stefan 2005.

Grundsätzlich erfüllt die Mensur den Tatbestand der Körperverletzung.

§ 90 (1) StGB besagt aber:

„Eine Körperverletzung oder Gefährdung der körperlichen Sicherheit ist dann nicht rechtswidrig, wenn der Verletzte oder Gefährdete in sie einwilligt und die Verletzung oder Gefährdung als solche nicht gegen die guten Sitten verstößt.”

Rechtlich klar ist, dass „Ehrenhändel”, also jene Duelle, die der Satisfaktion dienen sittenwidrig sind.

Unklar ist die Rechtslage bei jenen Mensuren, die als sogenannte Pflichtmensuren aus burschenschaftlichem Ritual geschlagen werden. Als Argument für die Straffreiheit wird oft, die Straffreiheit von Verletzungen bei Boxkämpfen angeführt. Gegen die Straffreiheit spricht, dass sadomasochistische Sexualpraktiken nach geltender Rechtslage nicht straffrei sind.

Diese Rechtsunsicherheit gehört beseitigt. In § 90 StGB muss rechtlich klargestellt werden, dass Mensuren sittenwidrig sind und damit daraus resultierende Verletzungen strafrechtlich verfolgt werden müssen.

Damit wäre ein Verbot der Mensur gesetzlich gewährleistet. Die Grünen werden im Parlament eine diesbezügliche Gesetzesinitiative einbringen.

Auch im Bereich des Jugendschutzes wäre anzusetzen, da in den Schülerverbindungen Minderjährige organisiert sind.

• Überwachung der Burschenschaften

Die Rechtspostille Zur Zeit (19/00) rief die korporierten FPÖ-Regierungsmitglieder auf, „mit ihrem Regierungskollegen im Innenministerium ein Einvernehmen herzustellen, um diese Gesinnungsschnüffelei in korporierten Kreisen und diese Diffamierung der studentischen Korporationen (…) abzustellen.” Mit Erfolg. Auf Betreiben der FPÖ wurde die staatliche Überwachung der Burschenschaften 2001 eingestellt.

In der Geschichte der Burschenschaften sind immer wieder rechtsextreme Aktivitäten dokumentiert. Auf dem Burschentag 1991 in Eisenach erregte die akad. Burschenschaft Olympia durch ihre Forderung nach geeigneten Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der „Unterwanderung des deutschen Volkskörpers durch Ausländer” die Aufmerksamkeit des deutschen Verfassungsschutzes. In ihrer Verbandszeitschrift Der Olympe (1/93) ist die Rede von „Ausländerflut” und einer „drohenden Überfremdung”. Auch die Einladung des Holocaustleugners Irving zum Stiftungsfest 2005 der Olympia zeigen die Notwendigkeit der weiteren Beobachtung. Bekannt ist auch Martin Grafs Aussage, dass „die heutigen Staatsgrenzen willkürlich gezogen wurden und das deutsche Volkstum sich frei in Europa entfalten können muss.” (Der Spiegel 24/1997).

Die Einhaltung des Verbotsgesetz und des Staatsvertrages (Art. 4 „ … großdeutsche Propaganda zugunsten der Vereinigung mit Deutschland verhindern.”) erfordern eine Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Die FPÖ verkörpert das Scharnier zum organisierten Rechtsextremismus in Österreich.

Wer sind die Mitglieder der FPÖ Parallelgesellschaft Burschenschafter im Nationalrat (Stand 2009)

Martin Graf (Wien): akademische Burschenschaft Olympia, Wien

Harald Stefan (Bund/neu): akad. Burschenschaft Olympia, Wien

Peter Fichtenbauer (Wien): Ferialverbindung deutscher Hochschüler Waldmark, Gmünd, stv. Obmann des Vereins zur Pflege des Grabes Walter Nowotny

Alois Gradauer (Oberösterreich): fachst. Verbindung Bajuvaria, Linz

Manfred Haimbuchner (Oberösterreich): Corps Alemannia Wien, Linz
Werner Königshofer (Tirol/neu): akad. Burschenschaft Brixia, Innsbruck

Werner Neubauer (Bund): pennale Burschenschaft Teutonia, Linz; Aula- Autor

Walter Rosenkranz (Niederösterreich/neu): möglicherweise akad. Burschenschaft Libertas, Wien

Heinz-Christian Strache (Wien): pennale Burschenschaft Vandalia, Wien

Lutz Weinzinger (Oberösterreich): akademische Burschenschaft Bruna Sudetia, Wien, Aula-Autor

Wolfgang Zanger (Steiermark): pennales Corps Vandalia, Graz

Die FPÖ rekrutiert ihr Führungspersonal stark im korporierten Milieu. Besonders seit der Abspaltung des BZÖ bietet das „waffenstudentische Lager” einen bedeutenden Rückhalt.

„Die Burschenschafter halten der Partei unbedingte Treue” Lothar Höbelt (Profil 22.11.2004). In den Burschenschaftlichen Blättern (1/2007) heißt es, die deutschnationalen Korporationen seien „das akademische Rückgrat der FPÖ”.