Keine Partei thematisiert so oft das Thema Kriminalität wie die FPÖ. Keine Debatte über das Asylrecht, wo nicht gegen Asylmissbrauch von Kriminellen gewettert wird. Auffallend ist aber auch, dass keine Partei so viele Kriminalfälle in ihren Reihen aufweist, wie die FPÖ. In den letzten 15 Jahren ist – um in der Dikltion der FPÖ zu [...]
Letzten Herbst hat Martin Graf – 3. Nationalratspräsident der Republik Österreich und Mitglied der schlagenden Burschenschaft Olympia – ein Buch „150 Jahre Burschenschaften in Österreich“ herausgegeben. Darin darf das „who ist who“ der rechtsextremen Burschenschaftsszene publizieren:
Walter Sucher, er hat in seiner Rede auf einem FPÖ Parteitag darauf bestanden, dass er weiter die SS-Hymne singen möchte [...]
Der Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) gilt als ein Highlight im Kalender rechter bis rechtsextremer Studentenverbindungen.
Bereits seit 2005 etabliert sich Wien zur Drehschscheibe der europäischen Ultrarechtsparteien. Ein Blick auf die BesucherInnen liest sich wie ein “who is who” der österreichischen und europäischen rechten Extremismusszene. Neben zahlreichen Burschenschaftern und einer Vielzahl namhafter FPÖ´lerInnen, darunter: Heinz-Christian Strache, [...]
Innenministerin Fekter sieht trotz Zunahme der rechtsextremen Straftaten – von 2006 auf 2007 hat es einen Anstieg der Anzeigen um 80% gegeben – keinen Handlungsbedarf. Tatsächlich vergeht keine Woche ohne einer Meldung über neue rechtsextreme Straftaten.
Die schlampige und lustlose Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zeigt wie Fekter Probleme unterschätzt und das Bundsamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung [...]
Unterschriftenaktion “Martin Graf muss gehen” www.ruecktritt-martin-graf.at
So wurde Martin Graf 3. Nationalratspräsident
Am 28. Oktober 2008 wurde der neugewählte Nationalrat mit der Wahl der drei NationalratspräsidentInnen konstituiert. Neben Barbara Prammer (1. Präsidentin, SPÖ) und Fritz Neugebauer (2. Präsident. ÖVP) wurde Martin Graf (FPÖ) mit 109 Stimmen zum 3. Präsidenten des Nationalrats gewählt.
Grafs Nähe zum Rechtsextremismus [...]
Die Parallelgesellschaft der FPÖ Mandatare.
Gesetzliche und politische Maßnahmen.
„Schlagende Burschenschaften sind, im Jargon der FPÖ ausgedrückt, eine Art deutschnationale Parallelgesellschaft. Werte, die mit Waffen verteidigt werden und der Hang zu rechtsextremen Gedankengut sind die zentralen Wesensmerkmale dieser FPÖ Kaderschmieden”, sieht der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser Handlungsbedarf.
Wer sind die Mitglieder der FPÖ Parallelgesellschaft [...]
