SPÖ, ÖVP und Grüne werden gemeinsam einen Antrag auf Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus einbringen. Am 18. Jänner wurd der Antrag im Parlamentsplenum einstimmig beschlossen werden. → Parlamentsrede von Albert Steinhauser zur Rehabilitierung Die wichtigsten Eckpunkte: Alle Verurteilungen der Sonder- und Standgerichte sowie der ordentlichen Strafgerichte werden aufgehoben, soweit sie wegen Taten, die zwischen 6. März [...]
Während in der Krise für Banken dicke Rettungspakete geschnürt werden, hat die Regierung kein Herz für überschuldete Privatpersonen, die oftmals ohne ihr Zutun in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Die geplante Gesetzesänderung wird jetzt schon jahrelang verschoben. Das es Handlungsbedarf gibt, ist unbestritten. Österreichweit beträgt die typische Schuldenhöhe der ÖsterreicherInnen 2010 36.000 Euro. Damit ist [...]
Täglich werden auf Österreichs Flohmärkten bzw. auf diversen Onlineplattformen Reliquien aus dem 2. Weltkrieg und NS-Devotionalien gehandelt. Viele dieser Abzeichen, Gegenstände und Waffen fallen unter das NS-Verbotsgesetz (meist wegen Gravuren oder Abbildungen von Hakenkreuzen und SS-Runen. Im Jahr 2010 kam es allerdings nur zu 20 Anzeigen nach dem Abzeichengesetz und 39 Anzeigen nach Art. III [...]
Ein Whistleblower ist ein Informant, der in gutem Glauben Hinweise über Missstände oder illegales Handeln (z. B. Korruption, Insiderhandel) seiner Behörde oder Firma gibt. In den USA und Großbritannien gibt es gesetzliche Wistleblowerregelungen. Prominentester Whistleblower in den USA war Jeffrey Wigand, der darüber informierte, dass Tabakkonzerne über krebserregende Bestandteile ihrer Produkte informiert waren, aber diese [...]
Wie die Justizministerin den BürgerInnen mit den Gerichtsgebühren in die Tasche greift Wer einen Prozess führt muss Gerichtsgebühren zahlen. Derzeit wird aber ungeniert versucht über die Gerichtsgebühren den BürgerInnen in die Tasche zu greifen. In den beiden letzten Jahren wurden Gerichtsgebühren erhöht oder neu geschaffen (siehe unten). Alleine die Explosion bei den Einnahmen aus den [...]
FPÖ-Chef Strache hat bei einer Pressekonferenz in Straßburg komplett die Nerven verloren. Ein Journalist hat es gewagt zu fragen, was man davon halten soll, dass FPÖ-GemeinderätInnen nicht für die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Amstetten gestimmt haben. Da der Auftritt als europäische PR-Aktion gedacht war, wurde diese Behauptung kurzer Hand als „Nestbeschmutzung“ und “unwahr” dargestellt. Tatsache [...]
Die Definition der Ehe stammt aus der Urfassung des ABGB. Sie wird morgen am 1. Juni 2011 200 Jahre alt. Ein Grund zum Feiern? Die Ehegesetzgebung ist veraltet und folgt einem Familienbild, das die Realität nicht mehr abbildet. Im Mittelpunkt stehen Moralvorstellungen und die Sanktionierung der Verstöße gegen diese Moralvorstellungen. Es ist nicht Aufgabe des [...]
Seit Monaten wird in mehreren Städten Österreichs über die Einführung des Bettelverbots diskutiert. Die BefürworterInnen wollen, so ihr Argument, der “ausufernden kriminellen organisierten Bettelei”, den Kampf ansagen. Ich wollte in einer Anfrage wissen, wie viele Fälle von Bettelei mit strafrechtlich relevanten Hintergrund, wie Menschenhandel oder Zwang in den letzten 18 Monaten aufgedeckt worden sind. Jetzt [...]
Wir ziehen rechtliche und politische Konsequenzen aus den Freisprüchen im Tierschutzprozess. Deshalb haben wir uns entschlossen Anzeige gegen die Soko-Tierschutz einzubringen, uns weiterhin Stark für die Reform der §278ff zu machen und im Parlament einen Untersuchungsausschuss einberufen. → Prozessbeobachtung → Hintergrundinfos zu § 278a StGB → Hintergrund: Der Prozess ist politisch motiviert 1. Anzeige SOKO [...]
Wohnen ist zu teuer. Das Mietrechtsgesetz greift nicht mehr. Viel zu oft werden Phantasiemieten verlangt, die mit dem Gesetz nichts mehr zu tun haben. Das liegt auch daran, dass das Gesetz unpräzise ist und für MieterInnen nur schwer zu überblicken ist, ob eine verlangte Miete gesetzeskonform ist. Die Grünen wollen daher ein neues Mietzinsmodell, das [...]
