Die wichtigsten Eckpunkte:

• Alle Verurteilungen der Sonder- und Standgerichte sowie der ordentlichen Strafgerichte werden aufgehoben, soweit sie wegen Taten, die zwischen 6. März 1933 und 12. März 1938 im Kampf um ein unabhängiges, demokratisches und seiner geschichtlichen Aufgabe bewusstes Österreich begangen wurden oder wegen des Ausdrucks einer darauf gerichteten politischen Meinung erfolgten.
• Alle Bescheide, mit denen eine Anhaltung (z.B. Wöllersdorf) wegen dem oben genannten Motiv angeordnet wurde, werden aufgehoben.
• Es wird festgehalten, dass die angesprochenen Urteile und Anhaltungen Unrecht waren.
• Es wird zum Ausdruck gebracht, dass polizeiliche oder militärische Gewalt gegen jene, die die Demokratie verteidigen wollten, demokratischen Prinzipien widersprochen hat.
• Die Republik spricht jenen, die sich für die Demokratie eingesetzt haben ihre Achtung aus.

Ein heikler Punkt war die Frage, ob der Begriff Austrofaschismus im Gesetzestext vorkommt. Wir haben uns in den Erläuterungen an historischen Gesetzen orientiert. In der Befreiungsamnestie von 1945 (Einstellung von noch offenen Verfahren und Nachsicht von Strafen) wurde die Zeit von 1933 bis 1945 mit “Faschismus und Nationalsozialismus” benannt. Das ist auch zitiert. Der Begriff Austrofaschismus selbst kommt nicht vor. Wir hätten das zwar politisch für angebracht gehalten, auf Grund der umfassenden Rehabiltierung und des Rahmens mit der Benennung als Unrecht wollten wir das Gesetz aber nicht am Fehlen dieses Begriffs scheitern lassen.

Damit sind die Justizopfer des Austrofaschismus rehabilitiert

Die Chronologie der Verhandlungen:

Im Februar 2009 finden die Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Februarkämpfe im Jahr statt. „Ich bin mit Historikern in regelmäßigen Gesprächen auch über diese Fragen. Aber momentan ist keine eigene Initiative dazu geplant“, ließ der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann zur Frage nach der Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus wissen.
Das sehen mein Kollege Harald Walser und ich anders. Im Februar 2009 stellen daher die Grünen einen Antrag auf Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus. Wir haben inhaltlich auf einen früheren  Antrag des SPÖ-Justizsprechers  Johannes Jarolim zurückgegriffen.
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_00475/fname_150793.pdf

Im März 2009 informieren wir einige namhafte HistorikerInnen brieflich über unsere Initiative.
http://albertsteinhauser.at/wp-content/uploads/2010/07/Rathkolb-Brief.pdf

Im Herbst 2009 stellen wir die Aktivitäten zur Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus zugunsten der gesetzlichen Rehabilitierung der NS-Deserteure zurück, die wir auch durchsetzen können. Daher gibt es auch keinen neuen Entwicklungen.
Im Februar 2010 schreibt eine große Zahl von HistorikerInnen auf Grund unserer parlamentarischen Initiativen n einen Brief  an alle Abgeordnete, wo auf die Notwendigkeit der Rehabilitierung mit Nachdruck hingewiesen wird.
http://albertsteinhauser.at/wp-content/uploads/2010/07/HistorikerInnenbrief.pdf
Im Februar  2010 befasst sich der Justizausschuss mit unserem Antrag. Zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen konnte ein Konsens darüber hergestellt werden, dass in einem nächsten Schritt im Rahmen eines Forschungsprojekts die Justizakten der Jahre 1933 bis 1938 aufgearbeitet werden sollen, um dann die weiteren Rehabilitierungsschritte diskutieren zu können. Die Rechtsparteien FPÖ und BZÖ sind gegen eine Rehabilitierung sobald klar ist, dass eine Trennlinie zu den Tätern gezogen wird, die aus nationalsozialistischen Motiven agiert haben.
Im Frühling 2010 kommt es zu einem Gespräch mit Nationalratspräsidentin Prammer und ihrem Stellvertreter Fritz Neugebauer. Es wird uns zugesagt, dass nach Gesprächen mit HistorikerInnen ein erstes Papier vorgelegt wird, wie eine gesetzliche Rehabilitierung umgesetzt werden könnte.

Nachdem seit dem Justizausschusses nichts mehr weitergegangen ist, erhöhen wir den Druck im Juli 2010. In einer Pressekonferenz mit dem wahrscheinlich noch letzten lebenden Opfer des Austrofaschismus Fritz Propst und dem Politikwissenschafter Emmerich Tálos fordern wir einen Zeitplan und konkrete Schritte.
http://www.gruene.at/justiz/artikel/lesen/63818/

Mein Kollege Harald Walser analysiert in einem Kommentar die Debatte um die Rehabiltierung: http://derstandard.at/1277339456415/Kommentar-der-anderen-Das-Gemauschel-um-dunkle-Zeiten

Die Grünen stellen einen weiteren Antrag um die Debatte wieder in Gang zu bringen: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01400/imfname_204653.pdf

In weiterer Folge werden die Gespräche zwischen den Präsidenten Prammer und Neugebauer, sowie den Grünen wieder aufgenommen. Es wird zugesagt, dass ein Gesetzesentwurf, der aus einer Arbeitsgruppe von HistorikerInnen und MitarbeiterInnen erarbeitet werden soll, an die Grünen als Basis für weitere Gespräche zugeht.
In der angesprochenen Arbeitsgruppe kann kein umfassender Konsens erzielt werden. Auch aus unserer Sicht gibt es zahlreiche Anmerkungen und Kritikpunkte. Dennoch gibt es teilweise Druck das Gesetz im Justizausschuss als kleinsten gemeinsamen Nenner zu beschließen. Die Präsidenten Prammer und Neugebauer halten ihre Zusage mit den Grünen ernsthafte Verhandlungen zu führen ein und im Konsens wird der noch nicht fertige Gesetzesvorschlag von der Tagesordnung des Justizausschusses im Juni 2011 genommen. Es wird vereinbart intensive Gespräche zu führen.

Die Gespräche von SPÖ und ÖVP mit den Grünen bringen am 23.9.2011 keine Einigung. Die Grünen teilen SPÖ und ÖVP mit, dass sie den vorgeschlagenen Antrag nicht unterstützen werden (siehe Wo es sich bei der Rehabiltierung der Austrofaschismus Opfer spiest). Unsere Kritik, dass das Gesetz seine Anerkennung für die Freiheitskämpfer ausdrücken und auch das Unrecht der Urteile benannt werden soll, wird von Teilen der SPÖ geteilt (siehe: http://oe1.orf.at/artikel/287821). Deshalb kommt das Gesetz nicht wie geplant im Oktober im Justizausschuss zur Abstimmung.

Die Grünen unterbreiten einen weiteren Vorschlag, der Unrecht benennt und symbolisch die Achtung der Republik jenen gegenüber ausspricht, die sich für die Demokratie eingesetzt haben. Die Gespräche zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen werden im November fortgesetzt. Am 30.11. werden die Verhandlungen abgeschlossen. SPÖ und Grüne stimmen dem Verhandlungsergebnis zu. Nach einer Präsentation und Diskussion im ÖVP-Abgeordnetenklub kann am 5.12. die Einigung präsentiert werden.

Der Justizausschuss nimmt am 11.1.2012 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ den Antrag an. Im Parlament wird das Gesetz am 18.1.20012 einstimmig (!) beschlossen. Es tritt mit 1.3.2012 in Kraft.

Für uns Grüne ist das ein erfreulicher Endpunkt einer langen Auseinandersetzung. Die ehemaligen Abgeordneten Andreas Wabl und Terezija Stoisits haben das Thema aufgegriffen und über viele Jahre betreut. Ich hatte das Glück nach toller Vorarbeit diese Initiative vollenden zu dürfen.

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass ohne das Personenkomitee „Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz”, allen voran Richard Wadani, dieses Gesetz nicht möglich gewesen wäre.

Wie kam es zur Einigung?

Im Jänner 2009 haben die Grünen ein NS-Aufhebungsgesetz mit dem Ziel einer umfassenden Rehabilitierung der NS Justizopfer eingebracht.

Im September 2009 wurde in Wien die Deserteursausstellung eröffnet. Aus diesem Anlass haben Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) und der zweite Nationalratspräsident Neugebauer (ÖVP) eine Rehabilitierung in Aussicht gestellt.

In weiterer Folge kam es zu zahlreichen bilateralen Gesprächen. Am Dienstag den 6.10.2009 kam es dann im Justizministerium zur finalen Einigung, nachdem noch einige Wünsche der Grünen berücksichtigt wurden. Einen Tag später hat der Justizausschuss den Gesetzesentwurf diskutiert und angenommen.

Wen rehabilitiert dieses Gesetz?

1. Aufgehoben sind die Urteile der Sonder- und Standgerichte, des Volksgerichtshofs und der Oberlandesgerichte, soweit ihnen Strafsachen zugewiesen worden sind.
2. Aufgehoben sind die Verurteilungen Homosexueller, so weit sie nicht auch heute strafbar sind.
3. Aufgehoben sind die Beschlüsse auf Zwangssterilisation oder zwangsweisen Schwangerschaftsabbruch der NS Erbgesundheitsgerichte
4. Darüber hinaus soll eine Generalklausel alle sonstigen gerichtlichen Entscheidungen aufheben, soweit in ihnen typisches nationalsozialistisches Unrecht zum Ausdruck kommt.
5. Deserteure und Kriegsverräter werden politisch rehabilitiert und hinsichtlich ihres Widerstands gewürdigt.

Das Gesetz hebt sämtliche Verurteilungen ohne Einzelfallprüfung auf. Es sind keine Anträge notwendig. Wer deklaratorisch darüber eine Feststellung will, kann diese verlangen. Nur dann wird in den Fällen drei und vier vor Ausstellung das Vorliegen der Voraussetzungen geprüft.

Neues Aufhebungsgesetz

Chronologie der Grünen Aktivitäten

Ursprünglicher Grüner Antrag

Einige Medienberichte zur Einigung:

Kurier: NS-Urteile werden “beseitigt”

Die Presse: Deserteure: NS-Urteile werden aufgehoben,

Leitartikel Rainer Nowak

Der Standard: “Nach 70 Jahren ist es Zeit”

Der nachlässige Umgang Österreichs mit seiner NS-Vergangenheit wird mit der bis heute ausstehenden Rehalbilitierung aller Opfer der NS-Justiz einmal mehr deutlich.


Geltende Rechtslage

Im Jahr 2005 wurde das Anerkennungsgesetz 2005 im österreichischen Nationalrat beschlossen.

Im Anerkennungsgesetz wird auf die historische Gesetzgebung  „Aufhebungs- und Einstellungsgesetz 1945“ und „Befreiungsamnestie 1946“ verwiesen.

Das Aufhebungs- und Einstellungsgesetz 1945 hebt Verurteilungen nach taxativ aufgezählten Gesetzen auf.

Die Befreiungsamnestie bezieht sich auf sämtliche Entscheidungen von Militär- und SS-Gerichten, nimmt aber ausdrücklich jene strafbaren Handlungen aus, die auch nachher nach den allgemeinen Strafgesetzen unter Strafe stehen


Kritik an der geltenden Rechtslage

Die unter Druck geratene schwarz-blau-orange Bundesregierung verabschiedete 2005 ein schlampiges Gesetz, das keine klare Rechtsgrundlage bietet und unvollständig bzw. widersprüchlich ist.

Das Anerkennungsgesetz schafft keinen neue eigene Rechtsgrundlage für die Aufhebung, sondern verweist auf das „Aufhebungs- und Einstellungsgesetz 1945“ und die „Befreiungsamnestie 1946“, die aber keine klare Rechtsgrundlage bieten und unvollständig bzw. unklar sind.

Ohne eine eigene Rechtsgrundlage zu schaffen wird aber dann im Gesetz programmatisch festgestellt, dass alle Verurteilungen durch Gerichte gegen Österreicher unter der nationalsozialistischen Herrschaft die als Ausdruck typischen nationalsozialistischen Unrechts zu betrachten sind, rückwirkend aufgehoben sind.

Konkret ergeben sich folgende Mängel:

•    Zahlreiche Verurteilungen nach NS Gesetzen oder Verordnungen sind durch die geltende Rechtslage nicht erfasst. Das Aufhebungs- und Einstellungsgesetz 1945 zählt 21, die deutsche Regelung 59 Gesetze bzw. Verordnungen auf. Alleine daraus lässt sich eine Geltungslücke ableiten.
•    Nicht erfasst sind die Urteile der Sonder- und Standgerichte und damit Entscheidungen der Standgerichte vom 15.2.1945, der Volksgerichte und Oberlandesgerichte, soweit ihnen Strafsachen zugewiesen worden sind. Sämtliche „zivile strafgesetzliche Verurteilungen“ werden durch Befreiungsamnestie nicht umfasst.
•    Nicht rehabilitiert sind die Verurteilungen Homosexueller
•    Nicht aufgehoben sind die Beschlüsse zur Zwangssterilisation der NS Erbgesundheitsgerichte nach dem Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses



Grüne Gesetzesinitiative

„Österreich braucht ein neues Gesetz, dass die Aufhebung von NS Unrechtsurteilen neu und umfassend regelt“, begründet Steinhauser die Gesetzesinitiative der Grünen. „Die Opfer der Zwangssterilisation im Nationalsozialismus wurden von der Republik vergessen. Rechtlich betrachtet sind diese Beschlüsse von damals in Geltung. Niemand hat bis heute ausgesprochen, dass diese Beschlüsse Unrechtsurteile waren“.

Die Grüne Initiative für ein umfassendes  Aufhebungsgesetz, das im Jänner im Parlament eingebracht wurde, enthält im wesentlichen folgende Punkte:

• Eine neue Rechtsgrundlage für die Aufhebung der NS Urteile muss mit der Generalklausel „Im übrigen gelten alle Entscheidungen rückwirkend als nicht erfolgt, die von Gerichten unter Verstoß gegen elementare Gedanken der Gerechtigkeit (…) gefällt wurden“ geschaffen werden.
• Explizite Aufhebung der Beschlüsse zur Zwangssterilisation der NS Erbgesundheitsgerichte.
• Explizite Aufhebung der Verurteilung von Homosexuellen.
• Explizite Nennung der Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren.

Grüne Initiative zum NS-Aufhebungsgesetz pdf

Bis heute gibt es keine Rehabilitierung. 75 Jahre nach dem Bürgerkrieg in Österreich gelten diese Urteile noch immer als rechtmäßig. Das Argument mit einem “Amnestiegesetz” im Jahr 1946 seien ohnedies schon alle rehabilitiert, ist nicht richtig. Eine Amnestie bedeute Strafnachlaß und nicht Urteilsaufhebung. Am Beginn der 2.Republik hat man sich lediglich darauf verständigt, dass niemand auf Grund einer Verurteilung zwischen 1933 und 1938 nunmehr ins Gefängniss muss.

Für viele in der SPÖ ist es schon lange ein Anliegen, dass die Ereignisse des Februars 1934 aufgearbeitet werden.

Umso überraschender waren Aussagen von Werner Faymann: „Ich bin mit Historikern in regelmäßigen Gesprächen auch über diese Fragen. Aber momentan ist keine eigene Initiative dazu geplant”, hat der SPÖ Vorsitzende aus Anlass der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Februarkämpfe verlauten lassen.

Noch 2004 hatte der SPÖ Abgeordnete Hannes Jarolim, damals in Opposition, einen Antrag auf Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus eingebracht, der damals von der schwarz-blauen Parlamentsmehrheit abgelehnt wurde.

Nicht nachvollziehbar ist, wenn der SPÖ Vorsitzende jetzt keinen Handlungsbedarf sieht. Die standgerichtlichen Todesurteile und Kerkerstrafen, die in Folge der Februarereignisse politisch motiviert verhängt wurden, wurden formal nie aufgehoben.

Ein Grüner Antrag im Parlament soll dieses dunkle Kapitel der österreichischen Geschichte justizpolitisch aufarbeiten. Ziel ist es, die Justizopfer des Austrofaschismus endlich zu rehabilitieren.

Der Antrag lautet:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, durch welchen die Justizopfer des Austrofaschismus, insbesondere jene, die wegen Handlungen zur Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats verurteilt wurden, rehabilitiert werden.”

Ein symbolischer Schritt, der aber klar zum Ausdruck bringt, dass diese Urteile Unrechtsurteile waren und ein zentrales Kapitel der österreichischen Geschichte justizpolitisch aufarbeitet.

Update 17.2.2010

Im heutigen Justizausschuss wurde der Antrag diskutiert. Zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen konnte ein Konsens darüber hergestellt werden, dass in einem nächsten Schritt im Rahmen eines Forschungsprojekts die Justizakten der Jahre 1933 bis 1938 aufgearbeitet werden sollen, um dann die weiteren Rehabilitierungsschritte diskutieren zu können.

Mit Urteil eines amerikanischen Bundesgericht wurde die Verleihung der US-Staatsbürgerschaft an den ehemaligen SS-Angehörigen Josias Kumpf widerrufen und die Staatsbürgerschaftsurkunde für ungültig erklärt. Auf Grund dieses Urteils wurde ein Abschiebeverfahren gegen Kumpf eingeleitet.

Josias Kumpf wurde am 19. März 2009 von den amerikanischen Behörden nach Österreich abgeschoben. In Folge hat das Innenministerium über Ihren Pressesprecher Alexander Marakovits behauptet, dass man keine Auskunft über den Aufenthaltsort des 83-Jährigen Kumpf geben könne und er auf sich alleine gestellt sei.

Diese Behauptung ist unrichtig.

Vielmehr liegen detaillierte und belegbare Informationen vor, dass das Innenministerium und die Voarlberger Landesregierung in die weitere Betreuung von Kumpf involviert war.

• So hat es aktiv Kontakte zwischen dem Innenministerium und der Vorarlberger Landespolitik über die weitere Behandlung von Kumpf gegeben.
• Ein Vorarlberger Landespolitiker hat die Schirmherrschaft über den Aufenthalt von Kumpf im LKH Rankweil übernommen.
• Die Voarlberger Landesregierung hat nicht unbeträchtliche Geldmittel für die VIP Betreuung von Kumpf ausbezahlt.
• Das Innenministerium hat die Caritas in weiterer Folge für die Betreuung Kumpfs zwischengeschaltet.
• Die Caritas hat Beamte des Innenministeriums über sämtliche Betreuungsschritte informieren müssen.

Die Vorgangsweise des Innenministeriums steht in krassem Widerspruch zu den sonstigen Betreuungsleistungen, beispielsweise bei AsylwerberInnen. Dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Kumpf wurde eine teure Wohnung in bester Lage, samt Pflege gemietet. Es ist vollkommen unrealistisch, dass Kumpf diese Kosten selbst tragen konnte. Vielmehr gibt es Beweise, dass diese VIP Behandlung durch österreichische Behörden auf Kosten der SteuerzahlerInnen finanziert wurde.

Das Innenministerium betreibt eine bewusste Desinformationsstrategie und verschleiert seine Rolle.

Es stellt sich die Frage warum und in welchem Ausmaß das Innenministerium Kumpf derartig prominent und umfassend betreut hat.

Bundesministerin Fekter soll daher folgende Fragen beantworten:

1.    Seit wann befindet sich der mutmaßliche Kriegsverbrecher Kumpf in Österreich?

2.    Welchen Aufenthaltsstatus hat Kumpf?

3.    War dem Innenministerium Kumpfs jeweiliger Aufenthaltsort in Österreich bekannt?

4.    Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

5.    Welche Kontakte hatte das Innenministerium zu Josias Kumpf seit dessen Ankunft in Österreich?

6.    Welche Information haben sie persönlich zu welchem Zeitpunkt zur Person Kumpf erhalten?

7.    Hat das Innenministerium Unterstützungshandlungen oder -leistungen für Kumpf erbracht?

8.    Wenn ja, welche und auf welcher rechtlichen Grundlage?

9.    Ist es richtig, dass Sie bezüglich der Person Kumpf Kontakt mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber hatten?

10.  Wann war das?

11.  Was wurde diesbezüglich von Ihnen mit dem Vorarlberger Landeshauptmann besprochen bzw. vereinbart?

12.  Entspricht es den Tatsachen, dass vereinbart wurde Josias Kumpf in ein Vorarlberger Spital zu bringen?

13.  Ist es richtig, dass Landesstatthalter Markus Wallner (ÖVP) für das LKH Rankweil in dieser Sache als Ansprechpartner fungierte?

14.  Ist es richtig, dass das Innenministerium am 5. 6. 2009 völlig überraschend, nachts um 2 Uhr(!) die Verlegung aus dem LKH Rankweil veranlasst hat?

15.  Was war der Grund dafür?

16.  Ist es richtig, dass das Innenministerium in Folge die Caritas zwischengeschaltet hat, um Kumpf betreuen zu lassen?

17.  Ist es richtig, dass sämtliche Betreuungsschritte der Caritas in Rücksprache mit dem Innenministerium erfolgt sind?

18.  Wenn nein, hatte das Innenministerium bezogen auf Kumpf jemals Kontakt mit der Caritas?

19.  Wann war das?

20.  Was war der Gegenstand dieser Kontakte?

21.  Wer war im Innenministerium Ansprechpartner der Caritas?

22.  Welche genaue Funktion hat der Beamte Webinger im Innenministerium?

23.  War das Innenministerium informiert, dass Kumpf in Folge in einer Wiener Wohnung untergebracht wurde?

24.  Wie hoch waren die Mietkosten?

25.  Wer ist (allenfalls nach den Absprachen des Innenministeriums mit dem Vorarlberger Landeshauptmann) für die Bezahlung der Mietkosten samt Kaution aufgekommen?

26.  Wer hat die Kosten für Kumpfs Spitalsaufenthalte (LKH Rankweil und AKH Wien) bezahlt?

27.  Welche Ausgaben hat das Innenministerium in Summe für Kumpf getätigt?

28.  Aus welchen Gründen hatte das Innenministerium Anlass, Kumpf vor den Medien abzuschirmen?

29.  Sehen Sie es als Aufgabe Ihres Ministeriums an, die Schirmherrschaft für mutmaßliche Kriegsverbrecher zu übernehmen?

30.  Falls nein: Was werden Sie tun, um Aktionen dieser Art in Zukunft zu verhindern?

31.  Die USA haben Josias Kumpf die Staatsbürgerschaft entzogen und ihn des Landes verwiesen, in Österreich kümmert sich das Innenministerium um den mutmaßlichen Kriegsverbrecher. Wie beurteilen Sie den außenpolitischen Schaden für Österreich, der durch diese Aktionen entstanden ist?

32.  Können alle österreichischen StaatsbürgerInnen, sowie Personen mit legalem und illegalem Aufenthalt in Österreich mit einer ähnlichen Betreuung durch das österreichische Innenministerium, wie der mutmaßliche Kriegsverbrecher Kumpf rechnen?

33.  Kann ein Asylwerber in Österreich damit rechnen, vom Innenministerium eine Wohnung in bester Lage, samt 24 Stunden Pflege zu erhalten?

34.  Wenn, nein, warum hat der mutmaßliche Kriegsverbrecher Kumpf eine derartige VIP Betreuung erhalten.

35. Hat es seitens des Außenministeriums im Innenministerium Interventionen gegeben den angesprochenen VIP Status zu beenden?

36. Wie beurteilen Sie das Verhalten der USA in der Affäre Josias Kumpf?

37. Wie schlüssig sind die vorgelegten Unterlagen der USA betreffend den mutmaßlichen Kriegsverbrecher?

38. Können Sie nachvollziehen, dass in- und ausländische BeobachterInnen und Medien angesichts des Umgangs mit der Affäre Kumpf zu dem Urteil gelangen, Österreich sei ein sicherer Hafen für Nazi-Kriegsverbrecher?

39. Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren bekanntlich nie. Welchen aktiven Beitrag leistet Ihr Ministerium betreffend die Strafverfolgung von mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechern?

40. Wie verträgt sich Ihr verbales Eintreten für Null Toleranz gegenüber Alt- und Neonazis mit der aufopfernden Betreuung Ihres Ministeriums für den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Josias Kumpf?

update Oktober 2009: Josias Kumpf ist am 15.10.2009 im Wiener Wilhelminenspital verstorben.