Am 7. April 2006 haben Polizisten nach einer verhinderten Abschiebung Bakary J. in eine Lagerhalle gebracht und dort massiv misshandelt. Das Urteil fiel milde aus. Die Polizisten erhielten eine bedingte Haftstrafe von 6 bis 8 Monaten. Sie sind weiter als Polizisten tätig. Österreich hat nach wie vor keine umfassende Antifolterstrafbestimmung. Das muss sich ändern. Grüne [...]

Viele Jahre wird in Österreich über die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren diskutiert. Als 1989 Dänemark als erstes Land der Welt eine Eingetragene Partnerschaft (EP) für Lesben und Schwule einführte, wurde die Forderung nach rechtlicher Gleichstellung auch in Österreich aufgestellt. 20 Jahre danach hat sich in Europa viel getan: Zahlreiche Länder haben rechtliche Gleichstellungsschritte unternommen, fünf [...]

In den vergangenen Jahren haben sich auch in Österreich verschiedene Formen der Überwachung rasant entwickelt. Wie viel Privatsphäre bleibt da noch, muss man sich angesichts der aktuellen Entwicklungen fragen.  Handybewegungsdaten, Internetverbindungen und Bewegung im öffentlichen Raum werden eifrig kontrolliert – Überwachung ist allgegenwärtig. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung wird präventiv geschnüffelt und gesammelt. Videoüberwachung Ob [...]

Ausgangssituation Schätzungen zur Folge filmen in Österreich über 250 000 Privatkameras an öffentlich zugänglichen Plätzen. Wie viele es tatsächlich sind, ist nicht bekannt, da nur ein kleiner Bruchteil gesetzeskonform angemeldet ist. Bei einem Spaziergang durch die Wiener Innenstadt ist davon auszugehen, dass man ungefähr 50 Mal von einer privaten Videokamera gefilmt wird. Die Wiener Kärntnerstraße [...]