Aus unterschiedlichsten Gründen melden sich immer wieder Betroffene bei mir, die sich eine Änderung des Namensrechts wünschen. Das zentrale Anliegen ist immer ähnlich. Warum können Kinder, Ehepaare oder die ganze Familie keinen gemeinsamen Doppelnamen führen? Niemand kann verstehen, warum das nicht geht. Ich habe einen Antrag auf Änderung des Namensrechts im Parlament eingebracht. Ziel ist [...]
Die derzeitige Rechtslage bietet im Konfliktfall kaum Lösungsmöglichkeiten an.Tatsache ist, dass Vernunft und Gemeinsamkeit nicht gesetzlich verordnet werden können. Beziehungsstreitigkeiten dürfen nicht über Obsorge- und Besuchsrecht am Rücken der Kinder ausgetragen werden. Hier gibt´s mehr zu den Grünen Vorschlägen.
Die Zahl der Obsorge- und Besuchsrechtsanträgen ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Wurden 2004 noch 20 739 Obsorgeanträge gestellt, waren es 2008 bereits 25 704. Das ist ein Anstieg um fast 25% (23,94%). Auch die Zahl der Besuchsrechtsanträge ist seit 2004 von 6778 auf 8115 im Jahr 2008 gestiegen. Das bedeutet eine Zunahme um [...]
Das Familienrechtspaket wurde als große Wurf angekündigt, was bleibt sind große Lücken. Was fehlt ist eine große Reform des österreichischen Familienrechts. Österreich hat sich in diesen Bereichen durch Reformunfähigkeit teilweise von der internationalen Rechtsentwicklung abgekoppelt. Das Scheidungsrecht, Obsorge- und Besuchsrecht, das Namensrecht werden durch den vorliegenden Entwurf kaum verändert. Am besten lässt sich die Halbherzigkeit [...]
Ausgangslage Wenn das Unterhaltsvorschussgesetz im Sinne der Grünen Forderungen geändert wird, so würde dadurch vielen Familien geholfen werden. Trotzdem gäbe es auch dann noch Kinder bzw. Familien, die keinen Unterhaltsvorschuss bekommen könnten: wenn der hauptsächlich geldunterhaltspflichtige Elternteil - gestorben oder unbekannt ist - wenn er/ sie unverschuldet kein Einkommen hat. In diesen Fällen kann kein [...]
Neuregelung des Unterhaltsvorschuss Leben die Eltern getrennt steht für Kinder vom nicht haushaltsführenden Elternteil Geldunterhalt („Alimente“) zu. - In Österreich gibt es rund 300 000 AlleinerzieherInnen (12,8 % aller Familien) - 2006 waren rund 15 000 Kinder von einer Scheidung der Eltern betroffen. 37,2% der Kinder (das sind 2006 knapp 29.000) sind unehelich geboren. Nimmt [...]
Aus Grüner Sicht soll es künftig drei Möglichkeiten – Lebensgemeinschaft, Zivilpakt und Ehe geben, die in unterschiedlicher Form und Intensität partnerschaftliches Zusammenleben und seine Rechtsfolgen regeln. Sämtliche Formen des Zusammenlebens sollen auch gleichgeschlechtlichen Partnerschaften offen stehen. Die österreichische Gesetzgebung, die bis dato fast ausschließlich auf die verschiedengeschlechtliche Ehe Bezug nimmt und sämtliche andere Formen des [...]
Das Eherecht ist veraltert und folgt immer noch einem patriarchalen Familienbild. Im Mittelpunkt stehen religiös motivierte Moralvorstellungen. Das zeigt sich daran, dass das Prinzip der Verschuldensabhängigkeit bei Scheidungen und bei der Zuerkennung von Unterhaltsansprüchen immer noch sehr dominant ist. Ein zäher Rosenkrieg vor Gericht bei der Suche nach dem schuldhaften Verhalten beim jeweils anderen ist [...]
1. Kritikpunkte der bestehenden Regelung: · Männerprivileg im Ehenamensrecht: Erfolgt keine Wahl bzw. Einigung oder treffen die Verlobten eine nicht zulässige Bestimmung ihres Ehenamens, wird ex lege der Familiennamen des Mannes zum gemeinsamen Ehenamen. · Männerprivileg beim Familiennamen der Kinder: Bestimmen die Eltern bei der Eheschließung keinen Familiennamen, so erhält das Kind ex lege den [...]
Grüner Ansatz: Ausbau des Schutzes der Privatsphäre auch im Strafrecht, da dies mehr Opferschutz bedeutet, im Gegensatz dazu Verlagerung des Schutzes der Ehre vom Strafrecht (§§ 111 StGB ff) ins Zivilrecht (dabei handelt es sich häufig um die Verurteilungen von Journalisten iZm mit Politikern). Vorschlag für Grüne Forderungen: 1) Verstärkung des Opferschutzes – Schutz vor [...]
