Aber der Reihe nach: Die Debatte um die Parteienförderung ist ein Ablenkungsmanöver der Regierungsparteien. Jetzt wird nicht mehr über die Lücken im Transparenzpaket diskutiert. Das Ziel von rot und schwarz ist damit erreicht. Es geht aber um noch etwas: Die ÖVP will die Opposition mit der Koppelung von Parteienförderung und Transparenzpaket entweder zur Zustimmung der Erhöhung der Parteienförderung zwingen oder aber mangels Zustimmung die Transparenz bei den Parteispenden scheitern lassen. Die ÖVP will offensichtlich die Kompensation von Spendenausfällen auf Grund der neuen Transparenz durch eine höhere Parteienförderung wettmachen oder aber im Fall eines Scheiterns weiter kräftig über Parteispenden kassieren. Nicht mit uns. Wir lassen uns nicht ablenken. Parteispenden und Parteienförderung müssen getrennt diskutiert werden.

Zurück zum Thema Parteienförderung: Die Grünen sind gegen die plumpe Erhöhung der Parteienfinanzierung. Insbesondere Kleinparteien dürfen aus demokratiepolitischen Gründen nicht benachteiligt werden. Wovon ich aber auch nichts halte, sind Forderungen wie von Johannes Voggenhuber, die Parteienförderung um 30% zu reduzieren. Das geht an allen Erfahrungen aus den Korruptionsskandalen vorbei. Ich will, dass private Parteispenden weitegehend zurückgedrängt werden, bekenne mich aber dazu, dass in einer funktionierenden Demokratie – auch wenn es nicht populär ist – Parteien ausreichend subventioniert werden. Weder braucht es jetzt eine Erhöhung – noch eine populistische Reduzierung. Diskutieren wir lieber über die Lücken des Transparenzpakets.

Es ist geradezu absurd, dass Europa jetzt auf einen Wahlsieg jener Parteien – wie ND und PASOK – hofft, die die Misere zu verantworten haben und die griechischen BürgerInnen für die Krise “bluten” lassen will. Das Magazin Profil stellt in einem Artikel Tsipras als Bedrohungsszenario ernsthaft auf eine Stufe mit Terrorismus und Klimawandel. Europa befindet sich in einer irrationalen Hysterie, die den Blick für vernünftige Analysen und die Fakten trübt. Tsipras – so wird berichtet – befindet sich derzeit auf Tour in Europa. Die Staatschefs und Mächtigen der EU verweigern ihm aber das Gespräch. Merkel & Co treffen sich zwar mit Despoten und Diktatoren auf der ganzen Welt – mit dem wahrscheinlich nächsten Regierungschef des EU-Mitgliedslandes Griechenland will man aber nicht einmal reden. Statt herauszufinden, was Tsipras will und wie ein europäischer Weg mit ihm aus der griechischen Krise aussieht, übt man sich in Arroganz und Drohungen.

Da muss man sich die Frage stellen, ob das europäische Politestablishment demokratische Ergebnisse überhaupt akzeptiert, wenn nicht ihresgleichen gewählt werden. Griechenland hat verständlicher Weise die alten Eliten davon gejagt – Europa wird mit den neuen reden müssen.

Jetzt liegt der Vorschlag der Regierung vor. Er erinnert an einen Emmentaler mit mehr Löchern als Käse:

• Jobs in Vorständen oder Aufsichtsräten muss man zwar melden, aber veröffentlicht werden sie nicht. Auch wie viel dafür kassiert wird, bleibt im Dunklen.
• Beteiligungen an Firmen oder Begünstigungen in Stiftungen müssen überhaupt nicht bekannt gegeben werden.
• Selbst dort wo es Offenlegungsverpflichtungen gibt, dürfen die Einkommen zusammengerechnet werden, womit eine konkrete zahlenmäßige Zuordnung zu einzelnen wirtschaftlichen Aktivitäten unmöglich wird.
• Die Quellen bleiben unbekannt. Hohe Konsultingverträge werden mit Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit gemeldet. Damit weiß man nicht viel mehr. Interessant wäre aber zu wissen für was von wem Geld an PolitikerInnen geflossen ist.
• Rückkehrrechte oder Karenzierungen in Unternehmen müssen ebenfalls nicht gemeldet werden.
• Sanktionen fehlen im Gesetz. Meldet ein Abgordneter nicht ordnungsgemäß, bleibt das ein Kavaliersdelikt.

In Deutschland gelten deutlich strenger Regeln. Auf der Parlamentshomepage des Bundestags können diese Informationen alle abgerufen werden. Beim Abgeordneten der “Linken” Gregor Gysi ist jede bezahlte Vortragstätigkeit oder beim CDU-Abgeordneten Norbert Lammert jede Aufsichtsratstätigkeit aufgelistet. Aber für Österreich gilt offensichtlich wieder, dass das alles nicht möglich ist.

Wir haben langjährige Grüne Forderungen durchgesetzt, wie ein Blogbeitrag aus dem März 2011 zum Thema Korruption zeigt:

• Das Korruptionsprivileg der Abgeordneten ist gefallen. Künftig machen sich auch Abgeordnete strafbar, wenn sie Geld für parlamentarische Aktivitäten nehmen. → Chronologie der Auseinnadersetzung um Abgeordnetenkorruption
• Auch Regierungsmitglieder, die auf Grund der Änderungen von 2009 aus den Strafbestimmungen für Amtsträger rausgefallen sind, sind wieder mitumfasst.
• Auch für staatsnahe Unternehmen  wie ÖBB, ORF oder ASFINAG gelten wieder die strengeren Korruptionsstrafbestimmungen.
• Das Anfütterungsverbot wurde verschärft. Entscheidend ist künftig, dass Einladungen den Amtsträger beeinflussen sollen, egal ob dann etwas Pflichtwidriges passiert oder nicht.
• Geringe Geschenke (sofern dafür nichts Verbotenes getan wird) sind nicht strafbar. Da die 100 Euro-Grenze  aber nicht explizit im Gesetz genannt ist, kann das Gericht im Einzelfall auch strengere Maßstäbe anlegen. Wichtig ist aber, dass jemand der sich immer wieder mit kleinen Beträgen annimmt beschenken lässt, sich strafbar macht, weil jetzt sichergestellt ist, dass zusammengerechnet wird.
• Auch im Bereich der Privatwirtschaft werden die Strafbestimmungen verschärft.

Auch sollen die neuen Antikorruptionsstrafbestimmungen evaluiert werden. So soll sichergestellt werden, dass allfällige Lücken oder Nachbesserungsbedarf erkannt wird.

siehe auch: GRECO-Bericht: internationale Ohrfeige bei Korruption für Österreich

Ich wollte von der Innenministerin wissen, wie es zu den skandalösen und schlampigen Ermittlungen gekommen ist. Die Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage ist ein politischer Skandal. 29 Fragen werden in 6 Sätzen, wobei 3 davon aus einem Wort bestehen, „beantwortet“.

Treuherzig versichert Innenministerin Mikl-Leitner: Überwachungsmaßnahmen hätte es keine gegeben und mit AnonAustria haben die Ermittlungen nichts zu tun. Die Antworten auf in der Anfrage genau aufgelistete Ermittlungsmissstände, wie Falschbehauptungen, Fehleinschätzungen  und –interpretationen seitens der Polizei wird überhaupt verweigert. Begründet wird das mit „laufenden Ermittlungen“. Man müsse deshalb davon Abstand nehmen.

Das ist aber eine glatte Unwahrheit. Die Ermittlungen gegen Michael R. sind längst eingestellt. Die Verdrehungen und konstruierten Indizien der Polizei sind damit Gegenstand parlamentarischer Kontrolle. Die Antwortverweigerung ist der Versuch die schlampige und rechtsstaatliche untragbare Vorgangsweise der Ermittlungsbehörden zu vertuschen und einen Polizeiskandal zu verhindern. Innenministerin Mikl-Leitner deckt damit aktiv Missstände. Doch das wird nichts helfen. Der Fall wird aufgeklärt.

In Wien wird um 17 Uhr auf dem Heldenplatz der Tag der Befreiung gefeiert. Ich selbst werde in Graz bei einer Veranstaltung sein. Ab 19 Uhr diskutiere ich in der Postgarage (Dreihackengasse 42, 8020 Graz) mit Susanne Scholl (Journalistin) und  Christopher Drexler (ÖVP – Klubobmann im steiermärkischen Landtag) wie antifaschistisch Österreich ist.

Ob diese Ergebnisse eine Wende in der europäischen Politik einleiten wird man sehen. Hollande hat mit seiner Forderung nach Neuverhandlung des Fiskalpakts zumindest erkennen lassen, dass das falsche und desaströse Krisenmangament von Merkel & Sarkozy – das Faymann & Co willfährig mittragen –  neu ausgerichtet werden soll. Ob das aber wie so oft in der Sozialdemokratie nicht bloße Wahlkampfrethorik war, bleibt abzuwarten. Europa braucht jedenfalls ein Ende des vermeintlichen Gesundhungerns. Der amerikanische Nobelpreisträger Stiglitz und selbst einige Ratingagenturen haben das längst erkannt. Wenn  alle zugleich sparen führt das zum Rückgang der Investitionen und verschlimmert die Krise, was über höhere Arbeitslosigkeit und weniger Steuern zu mehr staatlichen Schulden führt. Die Aktienmärkte haben negativ auf die Entwicklungen reagiert. Zu recht: einer ihrer Interessensvertreter wurde abgewählt. Hoffentlich nicht der letzte.

Das wollte ich jetzt genauer wissen. In meiner zweiten Anfrage habe ich gefragt, warum die Beantwortung nicht möglich ist und ob der Speicherungsgrund nicht vermerkt wird. Jetzt ist die Antwort der Innenministerin da. Wie viele BürgerInnen in den Datenbanken des Innenministeriums gespeichert sind, wurde immer noch nicht beantwortet. Dafür hat man etwas näher ausgeführt, warum man darüber keine Auskunft gibt. Es heißt: “(…) Bei der überwiegenden Anzahl der Sicherheitsbehörden wird in den allgemeinen Protokollen der Speicherungsgrund nicht aufgenommen bzw. ausgewiesen (…).”

Wenn das stimmt, wirds bedenklich. Im Sicherheitspolizeigesetz ist geregelt, wann Daten gespeichert werden dürfen. Fehlt die Angabe des Speicherunsgrunds, wird die Überprüfung ob eine Speicherung rechtlich gedeckt war erschwert, wenn nicht sogar unmöglich. Mich interessiert aber vorallem, wie viele Personen vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gespeichert sind. Vermutlich will das aber das Innenministerium gerade nicht sagen. Dort dürfte auch der Speicherungsgrund vermerkt sein. Die damalige ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer wurde 2010 rechtswidrig wegen Störung einer Parlamentssitzung vom BVT gespeichert. Der Speicherungsgrund war genau vermerkt, nämlich “§ 53 Abs 1 Z 2 SPG – Abwehr einer krimineller Verbindung”. Damit ist klar – die parlamentarische Fragerei kann noch kein Ende haben – Fortsetzung folgt.

In all diesen Ländern gibt es tausende Timoschenkos. Schon die Vergabe ist eine Provokation. Was werden aber Außenminister Spindelegger und Sportminister Darabos machen? Werden sie Russland boykottieren? Man könnte aber auch fragen, wie haben sie sich 2008 bei der Olympiade in Peking verhalten? Ein Blick ins Archiv verrät, was damals berichtet wurde: Österreich wird in Peking von Verteidigungsminister Norbert Darabos und Sport-Staatssekretär Reinhold Lopatka vertreten. Sie wiesen einen Aufruf der Grünen zurück, auf die Teilnahme zu verzichten und so ein “klares Zeichen der Missbilligung der derzeitigen chinesischen Menschenrechtspolitik” zu setzen.

China ist übrigens das Land mit der höchsten Hinrichtungsrate. Die Heuchelei der deutschen und österreichischen Regierung ist nicht zu überbieten. Damit mich niemand falsch versteht: ich will nicht, dass Darabos & Co in die Ukraine fahren. Was mich aufregt ist die Beliebigkeit der Menschenrechtspolitik und die Doppelmoral dieser Politiker.

siehe auch aus 2011: WM in Russland und Katar – der FIFA ist alles egal

Ein Riesenerfolg steht aber jetzt schon fest. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Thema geworden. Vor zwei Jahren haben noch viele abgewunken und schon beim komplizierten Namen die Augen verdreht. Das ist jetzt anders: die Medien und Teile der Bevölkerung setzen sich mit dem Thema auseinander. Nicht weil es einfacher geworden ist oder jetzt alle die schwierigen Detailfragen verstehen. Nein. Aber es ist vielen klar geworden, dass der Staat und sein Politestablishment keine Grenzen mehr kennen und die Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Stück “Überwachungsstaat” ist. Immer weniger sind aber bereit den in Österreich oftmals real geltenden “Grundrechtsschutz”, “wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten” zu akzeptieren. In einer Vielzahl an Veranstaltungen habe ich die Erfahrung gemacht, dass ein neues zartes Pflänzechen an Grundrechtsbewußtsein in Österreich wächst.

Unter www.verfassungsklage.at kann man noch bis 18. Mai die Klage unterstützen. Aber wichtig: es genügt nicht das Formular online auszufüllen. Die Vollmacht an den Rechtsanwalt zur Klage muss auch in Papier an uns geschickt werden. 19 000 haben ihre Bereitschaft zur Klage bekundet. 7000 Vollmachten sind bei uns eingelangt. Ganz ehrlich, die anderen 12 000 und noch einige mehr hätten wir auch gerne …