Offensichtlich hält es die Regierung für populär bei den VolksverterInnen zu sparen. Das ist Ausdruck einer antidemokratischen Reflexes, der vermittelt, dass ParlamentarierInnen eigentlich überflüssig sind. PolitikerInnen brauchen sich nicht zu wundern, dass ihr Ansehen so gering ist, wenn sie ständig vermitteln, es wäre besser es gäbe möglichst wenige von ihnen.

Die Reduzierung wird dem ohnedies unterentwickelten österreichischen Parlamentarismus schaden. Weniger Mandate heißt zwangsläufiger weniger Bürgernähe. Für kleinere Fraktionen wird es damit auch schwieriger die breite parlamentarische Themenpalette mit Abgeordenten abzudecken. Während Regierungsmitglieder eine Heerschaar an Beamten zur Seite haben, werden kleinere Oppositionsfraktionen mit weniger Ressourcen für die Kontrolle zuständig sein. Darüber hinaus muss damit auch das Wahlrecht geändert werden. Nachdem rot und schwarz selten bei sich selbst sparen, besteht die Gefahr, dass sie in ihrer Verzweiflung ein Wahlrecht entwerfen, das sie bevorzugt.

Natürlich ist die Fage erlaubt, was so mancher verschnarchte Abgeordnete der Regierungsfraktionen den ganzen Tag so treibt? Dafür braucht es aber keine Verkleinerung des Nationalrats. Die Verkleinerung von rot und schwarz werden die WählerInnen an den Wahlurnen höchstpersönlich vornehmen.

Die FPÖ ist konzeptlos, gierig und inkompetent.  Das ist schecht für die Republik. Aber die FPÖ hat auch aus den Fehlern bei schwarz-blau gelernt. An der Spitze der FPÖ stehen die Kritiker der blauen Regierungsperformance von damals. Haider hat die Regierungsbeteiligung vor allem zur egomanischen Rehabilitierung seiner Person in Europa gebraucht und wollte Posten und Anerkennung. Die Inhalte hat er weitgehend der ÖVP überlassen.

Strache & Co wissen, dass das der Grund des Scheiterns war. Einen Regierungseintritt der FPÖ wird sich die ÖVP mit weitgehenden inhaltlichen Zugeständnissen erkaufen müssen. Ganz oben auf der Liste der blauen Begehrlichkeiten steht zum beispiel das Innenministerium. Das ist das Kampffeld der FPÖ. Der Besuch einer FPÖ-Delegation bei Kadyrow samt treuherziger Bestätigung, dass dieser versichert hätte, es sei in Tschetschenien ohnedies nicht so schlimm, zeigt, dass es selbst in der Asylpolitik  noch übler geht. Bisher durften sich die geschundenen TschetschenInnen zumindest noch Hoffnung auf Asyl in Österreich machen. Dazu kommt ein von SPÖ und ÖVP zunehmend ausgebauter Überwachungsstaat. Der FPÖ dieses Arsenal an Überwachungsmöglichkeiten zu überantworten wäre so, wie wenn man einem Pyromanen eine Schachtel Zündhölzer zum Aufpassen gäbe. Schon die FPÖ-Stellungnahmen zu den Protesten gegen den Burschenschafterball zeigen, dass man keine Sekunde zögern würde, die Polizei gegen die ungeliebten DemonstrantInnen zu mobilisieren.

Das Argument der Konservativen mit der FPÖ findet das Nazi-Regime keine Auferstehung ist dumm. Das hat niemand behauptet. Man braucht nur nach Ungarn zu schauen, wo eine rechte Regierung gerade den Rechtsstaat und das demokratische System zugrunde richten.

Zur Erinnerung: während der Reichskristallnacht eigentlich Reichspogromnacht wurden rund 1 400 religiöse jüdische Einrichtungen zerstört und 30 000 JüdInnen in Konzentrationslager deportiert. Der Vergleich ist politisch absurd und eine Täter-Opfer-Umkehr der übelsten Sorte. Wer die Verfolgung von JüdInnen derart missbraucht ist entweder ungebildet (das mag bei Strache grundsätzlich zutreffen, dürfte aber nicht der Hintergrund der Aussage sein) oder will mit diesem Zynismus die Opfer der Nazis bewusst provozieren.

Die Stilisierung zum Opfer passt auch in das Psychogramm von Strache. Zwar mimmt er den blauen Führer, tatsächlich leidet er an massiven Ängsten. Er fühlt sich verfolgt und sieht sich als Opfer. Während das bei Haider Teil der Inszenierung war, dürfte Strache an einem Minderwertigkeitskomplex leiden. Er buhlt um Anerkennung und wo er sie nicht bekommen kann, sieht er sich verfolgt.

Die rechten Recken sind aber auch über die “Zurückhaltung” der Polizei empört. Gerne hätten sie gesehen, dass man mit gezücktem Schlagstock ausrückt. Warum? Bilder entscheiden über die Bewertung der Ereignisse. Gewalt bei Demonstrationen hätten den Burschenschaftern in die Hände gespielt. Dafür hätte man gerne die Polizei missbraucht gesehen.

PS: Rücktrittsaufforderungen spare ich mir an dieser Stelle – sie sind in Östereich sinnlos.

Tatsächlich markiert der Vorschlag aber eine gefährliche Entwickung. Vergehen sollen nicht nur bestraft, sondern die Täter auch gesellschaftlich geächtet werden. als Justizpolitiker bin ich da besonders sensibel. Es ist eine Erungeschaft der Aufklärung, dass Straftäter nicht mehr durch die Stadt getrieben werden oder am Dorfpranger zur Schau gestellt werden. Was kommt dann als nächstes? Die Rechtspopulisten wollen schon lange die Namen und Adressen von verurteilten Sexualstraftätern ins Internet stellen. Der Phantasie, wenn und was man outen könnte sind keine Grenzen gesetzt.

Die Debatte um die Liste der Schande ist ein Nebenschauplatz. Eine Nebelgranate, um vom rot-schwarzen Sparpaket abzulenken. Die SPÖ soll ihre Energie in die Durchsetzung von Vermögenssteuern investieren. Es geht nicht darum Steuersünder gesellschaftlich zu vernichten. Es geht darum gerechte Steuern durchzusetzen, sie einzutreiben und Steuersünder zu bestrafen.

Zum einen ist zu befürchten, dass Druck auf Internetanbieter ausgeübt wird, Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen oder allenfalls dafür zu haften. Das würde flächendeckende Überwachung und Zensurmaßnahmen im Internet durch die Provider erzwingen. Ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit ist dann zu befürchten. Darüber hinaus würden die Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von möglichen Urheberrechtsverletzungen zum Beispiel bei Tauschbehörden zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen der Industrie zur Seite gestellt und somit tausende BürgerInnen kriminalisiert werden.

Österreich soll ACTA nicht unterschreiben. Es müssen jetzt die Verhandlungsgegenstände und Folgen einer Unterzeichnung offengelegt werden und eine Debatte darüber beginnen. Unser Grüner Bundesrat Marco Schreuder möchte den österreichischen Protest im Netz mitorganisieren. Mit seiner Facebook-Initiative „Österreich muss aus ACTA aussteigen“ will er eine Plattform bieten, die den Widerstand bündeln soll.

mehr Infos: Digitale Gesellschaft: Warum ist ACTA so umstritten?

„Allerdings, was wir tatsächlich als Hauptgrund und Hauptschwäche ansehen ist die Art und Weise, wie die europäische Politik auf Eurozonen-Ebene das Problem angeht und hier eigentlich mit den Instrumenten und den Reformvorschlägen beispielsweise der Schuldenbremsen, die zwar an sich durchaus ehrenwert sind, aber am eigentlichen Problem der europäischen Schuldenkrise vorbeigehen. Und hier sind natürlich ganz besonders die Staaten, die einen sehr hohen Refinanzierungsbedarf haben, wie Italien, natürlich besonders verwundbar, wenn es durch diese Art von Krisenmanagement zu einer Erhöhung der Wahrscheinlichkeit einer wirtschaftlichen Abschwächung oder gar Rezession in diesem Jahr kommt.  (…) Was uns fehlt und was letztlich zu unserer Entscheidung beigetragen hat ist die Auffassung, dass auf der europäischen Ebene das Problem nach wie vor nicht richtig diagnostiziert wird.“

Übersetzt für die Schuldenbremsendogmatiker heißt das: die Abwertung erfolgt nicht wegen dem Fehlen der Schuldenbremse, sondern wegen deren möglichen Einführung. Schuldenbremsen erhöhen die Rezessionsgefahr. Wenn jetzt die Staaten dogmatisch zu sparen beginnen, wirkt sich das negativ auf den Konsum und damit auf die Realwirtschaft aus. Nichts anderes war meine Kritik an einer Schuldenbremse: wann wie viel gespart werden soll, hängt von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen ab. In der derzeitigen Situation erhöhen Schuldenbremsen die Rezessionsgefahr. Was es braucht ist ein Mix an sinnvollen Einsparungen, gerechten neuen Steuern und Zukunftsinvestitionen.

Landfriedensbruch? Darunter versteht § 274 StGB die wissentlich Teilnahme an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge, die darauf abzielt, daß unter ihrem Einfluß ein Mord, ein Totschlag, eine Körperverletzung oder eine schwere Sachbeschädigung begangen werde, wenn es zu einer solchen Gewalttat gekommen ist.  Das überraschende an der Verurteilung ist, dass damit ein Paragraph zur Anwendung kommt, der praktisch als totes Recht gegolten hat.

Immer öfter wird das Strafrecht instrumentalisiert. War es bei den TierschützerInnen § 278a StGB – wird jetzt bei den Fußballfans auf den Landfriedensbruch zurückgegriffen, um eine ganze Gruppe unabhängig davon, ob Einzelne tatsächlich irgendwelche konkreten strafbaren Handlungen gesetzt haben, zu bestrafen. Man unterstellt das Ziel sich zwecks Sachbeschädigung oder Körperverletzung versammelt zu haben und erwirkt eine pauschale Verurteilung. Nicht auszuschließen ist, dass eine ähnliche Vorgangsweise auch bei Demonstrationen probiert wird. Man stelle sich vor, es kommt zu Ausschreitungen mit der Polizei und plötzlich sitzen auch unbeteilgte DemonstrationsteilnehmerInnen auf der Anklagebank. Alleine die Tasache, dass die Justiz den Uraltparagraphen “Landfriedensbruch”aus der Mottenkiste holt, lässt schlimmes befürchten.

Da wird zu Recht aufgezeigt, dass österreichische Abgeordnete praktisch ein Korruptionsprivileg besitzen. Durch weitgehende Ausnahmen ist nur der klassische Stimmenkauf verboten. Der Fall Strasser wäre bei einem Nationalratsabgeordneten nicht strafbar – Pech für Strasser war, dass man bei den großzügigen Ausnahmen auf die österreichischen EU-Abgeordneten vergessen hat. Würde  ich es pathetisch ausdrücken, könnte ich fast schon sagen, dass ich mein parlamentarisches Leben dem Kampf für einen angemessen Abgeordnetenkorruptionstatbestand geweiht habe. SPÖ, ÖVP und FPÖ versuchen aber seit Jahren Verschärfungen zu verhindern. → Chronologie der parlamentarischen Auseinandersetzung um Abgeordnetenkorruption

Weiters wurde von GRECO die Entschärfung der allgemeinen Korruptionsbestimmungen im Jahr 2009 angeprangert. Zur Erinnerung: Justizministerin Bandion-Ortner hat als erste Handlung auf Befehl der ÖVP-Lobbies die strengen Korruptionsstrafregeln aufgeschnürt und “Anfüttern” de facto straffrei gestellt. → Lobbies, Bandion-Ortner und die seltsame österreichische Gemutlichkeit. Später hat sich herausgestellt, dass die damalige Justizministerin ihre eigene Strafrechtssektion umgehen musste und an dieser vorbei den Entwurf “extern” erarbeiten hat lassen. In einer schonungslosen Art hat das, der später aus dem Amt gemobbte Sektionschef in seiner Abschiedsrede offengelegt. Aber das Manöver der Regierung war auf zweifelhafte Weise erfolgreich. Seit der Entschärfung des Korruptionsstrafrechts wurde niemand nach dem zahnlosen Nachfolgestraftatbestand zum Anfüttern verurteilt. Das war auch das Ziel. → Korruption: Anfüttern praktisch straffrei. Wette gewonnen.

Auch das von GRECO kritisierte fehlende transparente Parteispendengesetz wird seit Ewigkeiten versprochen. Seit fast einem Jahr warten die Grünen auf angekündigte Vorschläge von SPÖ und ÖVP. Die Regierungsparteien haben sich sehenden Auges in die internationale GRECO-Blamage manövriert.

Die Justizministerin hat in Reaktion auf den GRECO-Bericht wissen lassen, sie hätte dem Parlament bereits Vorschläge unterbreitet. Bei den Grünen sind keine eingelangt. Möglicherweise verwechselt Karl das Parlament mit den Fraktionen von SPÖ und ÖVP. Dort wären aber solche Ideen am schlechtesten aufgehoben.

Zu guter letzt: was wir ohnedies schon lange gefordert haben.

Ersteres stimmt, ist aber ein schlechtes Argument. Vom Volumen her ist eine Erbschaftssteuer tatsächlich ein budgetärer Nebenschauplatz. Zahlreiche andere bereits bestehende Steuern oder Gebühren sind aber auch nicht geeignet das Budget “alleine” zu sanieren. Studiengebühren würden deutlich weniger einbringen, werden von der ÖVP aber vehement gefordert. Das Argument mit der “Mittelschicht” ist schlicht Unsinn. Wenn 10 Prozent der Bevölkerung schon 2/3 der Vermögenswerte besitzt, zeigt sich, dass es bei der Vermögensverteilung schlicht keine Mittelschicht gibt. Das ersparte Einfamilienhaus oder die Eigentumswohnung würde man durch die Gestaltung von Freigrenzen ohnedies ausnehmen.

Das wichtigste Argument für eine Erbschaftssteuer ist aber der Gerechtigkeitsaspekt. Reich wird man immer seltener durch Arbeit. Die meisten Vermögen sind tatsächlich familiär ererbt. Dazu kommt, dass Vermögen  immer stärker akkumuliert werden. Wenn man diesen Kreislauf durchbrechen will, dann ist das zum Zeitpunkt des Erbübergangs am sinnvollsten. Das bedeutet ohnedies noch lange nicht, dass den Erben alles genommen werden soll.

Vehemente Befürworter einer radikalen Erbschaftssteuer waren übrigens mit anderen Argumenten die “Bürgerlich-Liberalen” des 19. Jahrhunderts. Dem Leistungsgedanken verbunden, haben sie leistungslosen Vermögenserwerb abgelehnt und gleiche Chancen für alle auch als Leistungsanreiz eingefordert. Die Position der ÖVP zeigt, dass sie eher eine Partei mit Gutsherrnmentatlität ist und sich weniger dem liberalen Leistungsgedanken verpflichtet füllt. Pfründe, Ansehen und Stand sollen nach dem ständestaatlichen Weltbild der ÖVP auf Generationen weitergegeben werden.

Klar ist aber auch, die ÖVP kann und wird die Erbschaftssteuer nicht aufhalten. Warum? Es fehlt schlicht am Geld zur Budgetkonsolidierung.

•        Das Versprechen eines transparenten und strengen Parteispendengesetz wurde gebrochen.
•        Transparenzbestimmungen bei den Nebentätigkeiten von Abgeordneten wurden versprochen und nicht erfüllt.
•        Eine umfassende Strafbestimmung für korrupte Abgeordnete wurden versprochen und nicht eingelöst.

Praktisch sind die Gespräche und Verhandlungen zum Stillstand gekommen. Offensichtlich spekuliert man auf ein Kurzzeitgedächtnis der WählerInnen und der Medien.

Mittlerweile gibt es aber den noch nicht veröffentlichten “GRECO-Bericht” der Staatengruppe gegen Korruption im Europarat. Dort ist die Gesetzeslage bei den Parteispenden und dem Korruptionsstrafrecht in Österreich Thema.  Da wird es eine schallende Ohrfeige für die österreichische Bundesregierung geben. Dann werden die Beteuerungen von SPÖ und ÖVP wieder von neuem beginnen. Warum ist man nicht schon bisher aktiv geworden, sondern braucht es “schwarz auf weiß”, dass Österreich bei der Korruptionsbekämpfung  europäischen Standards nicht erfüllt?

Österreich braucht eine Korruptionsbremse. Nur, wenn es Transparenz bei Parteispenden und Abgeordnetennebentätigkeiten gibt, besteht eine Chance, dass das Vertrauen in die Politik wieder steigt. Das haben SPÖ, ÖVP, aber auch FPÖ nicht verstanden. Wir werden 2012 weiter für einen Neustart kämpfen.