Der Grüne Bundesrat Stefan Schennach wechselt zur SPÖ. Wen interessiert der Bundesrat, könnte man fragen? Aber, nach Abspaltungen in zwei Wiener Bezirken ist das ein weiterer Akt, der im Wiener Wahlkampf zumindest wenig hilfreich ist. Da stellt sich die Frage, warum es bei manchen so wenig Verbundenheit mit Grüner Politik und den WählerInnen gibt? Nur oberflächlich betrachtet wird damit nämlich einer Organisation geschadet – tatsächlich werden Grünen Ideen geschädigt. In einer Demokratie darf man das – menschlich ist es aber enttäuschend – die Betroffenen haben oftmals auch jahrelang von den Grünen (WählerInnen) profitiert. Die “Strafe” folgt ohnedies schnell: Der SPÖ-Bundesrat Schennach wird rot-schwarzen Brutaloeinsparungen und der Fekterschen Asylpolitik zustimmen müssen. Dieser Wechsel richtet sich damit selbst. Klar ist auch – Schennach hin, Rahdjian her – die Grünen Anliegen von Umweltschutz, sozialer Gerechtigkeit bis Menschenrechte müssen weiter vorangetrieben werden. Für  Gejammere will ich mir keine Zeit nehmen.

Es fällt übrigens auf, dass es in anderen Parteien anders läuft. Zerwürfnisse, menschliche Enttäuschungen oder politische Entfremdungen gibt es überall. Die Betroffenen gründen aber selten eine eigene Wahlliste oder wechseln die Partei. Gestern ist der SPÖ-Abgeordnete Faul zurückgetreten. Sicher nicht freiwillig. Offensichtlich hat ihn Landeshauptmann Voves als Belastung im steirischen Wahlkampf empfunden und damit war Fauls politische Laufbahn beendet. Ob ein ähnlicher Fall bei den  Grünen auch so geräuschlos erledigt werden hätte können?

Die Intensivphase des Wiener Wahlkampfs beginnt. Hier ein kleine Zusammenstellung für alle UrlauberInnen über die fünf größten Dummheiten und Bösartigkeiten im Vorwahlkampf aus meiner Sicht:

1. Blut- und Bodenreime (FPÖ) – Man kommt vom Urlaub zurück und weiß gleich, dass man wieder zu Hause ist. Nichts hat sich geändert – außer Hetze haben die Blauen nichts zu bieten.
2. Law and Order Politik gegen Drogenkranke und Prostituierte (SPÖ) – In Wahlkampfzeiten wird mit eisernem Besen gekehrt, Drogenkranke am Karlsplatz und Prostituierte stören das rote Bild vom schönen Wien, da darf schon mal in blauer Manier hart durchgegriffen werden, statt soziale Probleme zu lösen.
3. “Echt Grün” – Abspaltungen im 6. und 8. Bezirk (Grüne) – Wir Grüne haben uns vermehrt, leider nicht in Stimmen, sondern Kandidaturen. Hilfreich ist dieser Jahrmarkt der Eitelkeiten sicher nicht.
4. Forderung nach Abriss der Rapid Heimstätte Hanappi-Stadion (ÖVP) – ÖVP Politiker wollen Rapid aus Hütteldorf absiedeln. Eine Schnapsidee, die für Rapid-Fans vielleicht wahlentscheidend ist.
5. Christine Marek Song (ÖVP) – Harmlos und dumm, wie vieles in der ÖVP

Die Parlamentspartei BZÖ wird mangels politischer Relevanz in Wien nicht in der Wertung geführt. Ihre größte Dummheit ist ohnedies das Antreten bei den Wienwahlen.

Vier StudentInnen haben heute ihre Haftverhandlung. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie nachts im Eingangsbereich eines AMS Mistkübel angezündet hätten. Sie sitzen seit sechs Wochen in Untersuchungshaft. Thema ist auch, ob gegen sie nach den Antiterrorparagraphen § 278b (Terroristische Vereinigung) in Verbindung mit § 278c (Terroristische Straftat) vorgegangen werden soll. Das sind Paragraphen, die im sogenannten “Kampf gegen den internationalen Terrorismus” geschaffen worden sind. Die Behauptung der Sprecherin der Staatsanwaltschaft, dass die Anwendung dieser Paragraphen davon abhängt, ob hinter der Tat politische Motive stehen, ist schlicht falsch. Voraussetzung für deren Anwendung ist vielmehr, dass die Straftaten das öffentliche Leben längere Zeit stören und Bevölkerung, sowie öffentliche Stellen eingeschüchtert oder in ihren Grundstrukturen zerstört werden sollen. Die Anwedung dieser Paragraphen ist damit rechtlich nicht einmal im Ansatz gedeckt.

Schauplatzwechsel.

In Floridsdorf wurden Anfang Juli Altpapiercontainer in einem Ausländerwohnheim angezündet. Die Bewohner/innen haben sich durch Neonazis gefährdet gefühlt und die Polizei gerufen. Die ist gekommen und wieder abgezogen. In der gleichen Nacht haben Neonazis dann im bewohnten Ausländerheim Altpapiercontainer angezündet. Laut Feuerwehr hat nach dem Anzünden des Mülls in den Gängen des Heimes aufgrund der Rauchentwicklung Lebensgefahr für die Bewohner bestanden. Ein Verdächtiger wurde bereits ermittelt. Er wurde auf freiem Fuß angezeigt – von Ermittlungen nach den Antiterrorparagraphen ist nichts bekannt.

update: die vier StudentInnen sind aus der U-Haft entlassen worden – die Terroranklage ist aber noch nicht vom Tisch

Kein Tag vergeht ohne neuen Skandal aus der zerstrittenen blau-orangen Politfamilie. Jetzt wird gegen Petzner (BZÖ), Dörfler, Scheuch und Dobernig (Freiheitliche) ermittelt. Der Vorwurf: Untreue und Amtsmissbrauch. Ein Wahlkampffolder – bezahlt aus Steuergeldern – hat ganz zufällig wie Parteiwerbung ausgesehen. Nimmt man die blauen Oldies Meischberger und Grasser, sowie etliche andere aus Haiders Buberlpartie dazu, rechtfertigen alleine die orange-blauen Eskapaden eine Personalaufstockung bei der Staatsanwaltschaft. Auch für BZÖ-Chef Bucher ziehen am Horizont bereits schwarze Gewitterwolken im Kärntner Bankenskandal auf. Die Chancen auf eine Wiedervereinigung der blauen und orangen Streitbrüder – allerdings unter etwas anderen räumlichen Gegebenheiten – stehen damit gar nicht so schlecht. Der Kärnteranzug wird gegen Querstreifen eingetauscht und die Gitterstäbe zum neuen Parteisymbol.

Man könnte noch endlos weiter scherzen, wenn es nicht so ernst wäre. Wenn FPÖ/BZÖ etwas zu sagen haben (Kärnten und Österreich 2000 bis 2006) dann wird, so liegt der Verdacht nahe, zugelangt. Ohne Respekt und Anstand. Die moralischen Maßstäbe sind so niedrig, dass nichts mehr überrascht. Die Geldgeschenke geächteter Diktatoren an die FPÖ, die mit Giftgasangriffen die Verantwortung für ein Massentöten tragen, passen da ins Bild. Mittlerweile besteht Gefahr, dass man den Überblick verliert und sich an den täglichen blau/orangen Skandal gewöhnt.

Im Mai sind die zwei Hobbyfußballer des FC Sans Papiers abgeschoben worden. Dabei dürfte man es mit den Rechten der Betroffenen nicht sehr ernst genommen haben. So wurde beispielsweise ein Asylantrag nicht entgegengenommen oder ein Rechtsberater nicht zu den Betroffenen vorgelassen. Wir haben in einer parlamentarischen Anfrage diese Missstände hinterfragt. Jetzt liegt die parlamentarische Beantwortung vor.

Da heißt es unter anderem, dass der Rechtsberater gar nicht zu seinem Klienten Vincent A. wollte. Das ist falsch. Offensichtlich wurde nichts in den Akten dokumentiert, um nachher sich nicht rechtfertigen zu müssen. Erfahrene Rechtsberater erzählen, dass das kein Einzelfall ist. Man würde sie trotz Vollmacht nicht einmal bei der Außentür mit Gegensprechanlage reinlassen und so findet sich auch nichts in den Akten. Auch ein Folgeasylantrag von Vincent A. sei nie gestellt worden, gäbe es doch keinen Hinweis in den Akten, heißt es aus dem Innenministerium. Das überrascht nicht. Kein Beamter würde in den Akten dokumentieren, dass er einen Asylantrag rechtswidrig nicht angenommen hat. Dokumentiert war hingegen, dass der Rechtsberater die Nichtannahme urgiert hat. Das hat aber nicht dazu geführt, dass man mit Vincent A. Kontakt aufgenommen und den Antrag bearbeitet hätte. Vielmehr wurde dem Rechtsberater ein Verfahren wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt angehängt. Dass die Fremdenpolizei mit sofortigen Repressalien reagiert, sieht man auch daran, dass die Demo vor dem Schubgefängnis als Anlass genommen wurde, für alle Schubhäftlinge ein Besuchsverbot zu verhängen. Innenministerin Fekter bleibt dabei. Alles war in Ordnung. Aber wahrscheinlich sind die kritisierten Missstände, die Ordnung, die die Innenministerin meint.

Noch vor Antritt Bandion-Ortners als Justizministerin gab es seitens der Staatengruppe gegen Korruption massive Kritik im GRECO-Bericht an der österreichischen Korruptionsbekämpfung. So wurde kritisiert, dass die Staatsanwaltschaften zu wenig unabhängig agieren, die Korruptionsstaatsanwaltschaft schlecht ausgestattet ist, eine Kronzeugenregelung fehlt und das Bankgeheimnis die Korruptionsbekämpfung behindert. Lob gab es  für die relativ strengen Antikorruptionsgesetze.

Dann wurde Bandion-Ortner Justizministerin. In einer ihrer ersten Initiativen hat sie die Antikorruptionsgesetze in einem Kniefall vor den Lobbyisten aufgeschnürt und gelockert. Die Gesetze seien nicht mit der „österreichischen Gemütlichkeit“ vereinbar, hieß es damals. Die Kritikpunkte des GRECO-Berichts wurden größtenteils ignoriert. Das Bankgeheimis zum Schutz von Geldwäschern wurde erst nach internationaler Androhung, Österreich auf eine “schwarze Liste” zu setzen, angepasst. Korruptionsbekämpfung gehört nicht zu den Kernanliegen der Justizministerin. Einzig im Juli 2009 (!) wurde angekündigt, eine Kronzeugenregelung gesetzlich zu verankern. In periodischen Abständen wird diese Ankündigungen beschwörend wiederholt. Das war es dann aber auch. Jetzt heißt es wieder, dass die Justizministerin im Herbst eine Gesetzesinitiative vorstellen wird. Das Muster ist immer das gleiche: vagen Ankündigungen folgt gähnende Leere. Auf Nachfragen werden wieder neue Ankündigungen gemacht. Bandion-Ortner ist säumig und die Justiz in Dauerkritik.

Die spektatkulärenWirtschaftskriminalfälle sind ein  Dauerthema. Es gibt eine Rekordzahl an Fällen. Alleine in Wien müssen 13 Wirtschaftsstaatsanwälte weit über 200 komplizierte Akten bearbeiten. Teilweise dauern Verfahren bereits fast 10 Jahre. Die Folge der personellen Überforderung ist Kritik an der Verfahrensführung. In einem ersten Schritt hat die Justizministerin für mehr Personal gesorgt. Insider sprechen vom sprichwörtlichen „Tropfen auf den heißen Stein“.

Was es bräuchte ist eine eigenständige bundesweit zuständige Staatsanwaltschaft in Wirtschaftsstrafsachen, ähnlich der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die effizient und spezialisiert Wirtschaftskriminalfälle aufrollt. Die soll es aber nach den Plänen der Justizministerin nicht geben. Ankündigungen von unserer Justizministerin fehlen aber trotzdem nicht. So wurde die Bildung von ExpertInnenteams, die der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft mit Detailwissen zur Verfügung stehen in Aussicht gestellt. Bandion-Ortner besteht übrigens darauf, dass diese Ankündigung bereits umgesetzt ist. Immerhin wurde in der Causa Hypo-Alpe-Adria der Staatsanwaltschaft eine (!) Expertin zur Seite gestellt. Im September 2009 wurde auch der Aufbau von vier Kompetenzzentren für Wirtschaftsstrafsachen versprochen. Dieses Vorhaben wurde oft wiederholt, aber wenig überraschend bis jetzt nicht einmal in Ansätzen konkretisiert. Bandion-Ortner ist säumig und die Justiz in Dauerkritik.

Jetzt wird über die Vorgangtsweise der Staatsanwaltschaft im Fall Grasser diskutiert. Schon vor einem Jahr gab es massive öffentliche Kritik an der Justiz. Die Einstellung eines Strafverfahrens gegen Landeshauptmann Dörfler und anderer Verfahren löste eine Debatte darüber aus, ob sich die Justiz in den sogenannten „Glamour-Fällen“ nichts traut und VIPs mit einer Sonderbehandlung rechnen können. Justizministerin Bandion-Ortner wollte in einer ersten Reaktion vor allem „den Verräter“ finden, der die Akten aus der Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit gebracht hat. Erst unter öffentlichen Druck hat sie dann doch eine Expertenkommission eingesetzt, die darüber beraten sollte, wie die Arbeit der Staatsanwaltschaften transparenter, nachvollziehbarer und damit besser kontrollierbar werden könnte.

Bereits im November 2009 lieferte diese Kommission Ergebnisse. In Glamour-Fällen soll der Rechtsschutzbeauftragte bei einer Einstellung des Verfahrens einen Fortführungsantrag stellen können. Auch wurde vorgeschlagen, dass es Einsicht in das Tagebuch der Staatsanwaltschaft geben soll und Anzeiger von der Einstellung des Verfahrens verständigt werden. 9 Monate später gibt es noch keine einzige konkrete Initiative von Bandion-Ortner, diese oder andere Vorschläge umzusetzen. Diese Vorschläge hätten zwar im Fall Grasser nichts geändert – zeigen aber eines: Bandion-Ortner ist säumig und die Justiz in Dauerkritik.

“Wie kann sich Haider das leisten”, haben wir Grüne uns fast 20 Jahre lang regelmässig gefragt, wenn wieder eine Plakatkampagne durch die FPÖ gestartet worden ist. Diese Kampagnen sind nicht teuer – sie sind sauteuer und für uns Grüne außerhalb von Wahlkampfzeiten schlicht unfinanzierbar. Die Haider FPÖ – jetzt auch die Strache-FPÖ – beglückte die WählerInnen oft mehrmals jährlich mit solchen Werbekampagnen. Jetzt wissen wir zumindest etwas mehr. Da soll es in Liechtenstein dubiose Konten gegeben haben und Gadaffi selbst soll die FPÖ vor Wahlkämpfen mit Bargeldzahlungen unterstützt haben. Die Partei der Saubermänner hat also schmutzige Hände.

Damit werden die Haider-WählerInnen ein zweites Mal vorgeführt. Zuerst stellt sich mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ heraus, dass die Blauen nichts zusammenbringen und ihr Personal schlicht peinlich überfordert ist. Jetzt wird den Haider-WählerInnen aber auch noch vor Augen geführt, dass sie nicht nur politisch hinters Licht geführt worden sind, sondern Haider sie auch menschlich getäuscht hat. Haider der selbsternannte Vertreter der “kleinen, anständigen und fleißigen Leute” war nicht der selbstlose Saubermann, der den ewig Benachteiligten zu ihrem Recht verhelfen wollte. Haider war moralisch um nichts besser als der Rest des Politestablishments, das Haider immer ins Politaus schicken wollte, weil sie raffgierig und selbstsüchtig wären. Stellt sich nur die Frage, wie oft sich blaue WählerInnen täuschen lassen? Einmal oder ein zweites Mal? Nur von Haider oder auch von Strache?

Jetzt gibt es wieder Aufregung im Fall Grasser. Im Raum steht der Verdacht, dass sich eine kleine Gruppe um den ehemaligen Finanzminister im Zuge von Privatisierungen am Familiensilber der Republik bereichern wollte. Der Justiz wird vorgeworfen, dass sie nach wie vor keine Ermittlungsschritte gegen Grasser gesetzt hat. Der Fall Grasser ist aber nur ein Symptom. Die Justiz steht seit über einem Jahr in Dauerkritik. Missstände, Wirtschaftskriminalität oder Korruption – für viele entsteht der Eindruck, dass VIPs anders behandelt werden. Die politische Verantwortung dafür trägt Justizministerin Bandion-Ortner. Sie hat sich längst als Schwachpunkt der Regierung entpuppt.

Dabei ist längst klar, dass es Rahmenbedingungen braucht damit die Staatsanwaltschaft personell gut ausgestattet, unabhängig und hochspezialisiert gegen die Mächtigen und Reichen dieser Republik ermittelt kann. Diese Voraussetzungen müssten durch die Justizministerin geschaffen werden. Bandion-Ortner bleibt aber säumig. Gibt es Missstände wird gemauert, dann werden unter Druck vage Ankündigungen gemacht, die alle nicht umgesetzt werden. Die Konsequenzen dieser Versäumnisse sind klar – das Ansehen und Vertrauen in die Justiz wird geschädigt.

Ich werde im Rahmen dieses Blogs, in den nächsten Tagen, die nichteingehaltenen Versprechungen und Versäumnisse der Justizministerin im Bereich Korruptionsbekämpfung, Wirtschaftskriminalität und Missständen in der Staatsanwaltschaft benennen.

siehe auch: Die Presse vom 29.7.2010 ”Bandion macht nichts falsch, sie macht nichts”