Rechtsschutz im Sicherheitspolizeigesetz
Bislang gibt es kaum Möglichkeiten sich gegen geheime Überwachungsmaßnahmen zur Wehr zu setzen. Während auf der einen Seite immer neue Überwachungsmaßnahmen eingeführt wurden, wurde es auf der anderen Seite verabsäumt, ein tragfähiges Rechtsschutzsystem für die betroffenen BürgerInnen zu erarbeiten.
Bei Überwachungsmaßnahmen nach dem Sicherheitspolizeigesetz gibt es nicht einmal eine entsprechende Verständigungspflicht der Betroffenen über durchgeführte Überwachung, sodass hier überhaupt jede nachträgliche Überprüfung unmöglich ist.
Noch bedeutender ist allerdings der Rechtschutz vor und während einer aufrechten geheimen Überwachung. Dafür wurden in Österreich die sogenannten Rechtsschutzbeauftragen eingeführt. Diese System weißt aber schwere Rechtsschutzdefizit auf:

• Der Rechtschutzbeauftragte ist nicht bei allen, sondern nur bei ausgewählten Überwachungsmaßnahmen kontrollbefugt.
• Angesichts seiner immer breiter werdenden Aufgabenbereiche scheint das Büro des Rechtsschutzbeauftragten zumindest in der Außenwahrnehmung unterbesetzt.
• Der Rechtschutzbeauftrage ist institutionell am Innenministerium angegliedert. Er ist zwar weisungsfrei, wird aber vom Innenministerium bestellt.
• Beim Rechtsschutzbeauftragten kommt es zur Vermischung von Zustimmungsrechten und der Wahrnehmung von Rechten der Betroffenen. Die Rolle des „Anwalts“ und „Richters“ sind vermischt.

Verdeckte Verteidigung
Der Rechtsschutz im SPG soll künftig nach drei Prinzipien organisiert werden:

• Verdeckte Verteidigung durch einen Anwalt in Abwesenheit des Betroffenen
• Richterliche Entscheidung
• Verständigung der Betroffenen nach Beendigung der Überwachung

Konkret könnten Rechtsanwälte im Bereich des Sicherheitspolizeigesetzes von Amts wegen beauftragt werden, die Rechte eines von einer heimlichen Überwachung betroffenen wahrzunehmen. Der Rechtsanwalt hätte dann die Möglichkeit, Beschwerde- und Einspruchsrechte des Betroffenen in einem Verfahrensstadium wahrzunehmen, in welchem bis auf die beauftragende Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden und dem Verteidiger niemand über das Verfahren informiert ist („Verdeckte Verteidigung“). Diese Verdeckte Verteidigung soll als Gegengewicht zu den Formen der heimlichen (verdeckten) Ermittlung gesehen werden.
Das System der verdeckten Verteidigung soll in das System der eben in Entstehung begriffenen Verwaltungsgerichte integriert werden. Im Bereich der Sicherheitspolizei sollen die künftigen Verwaltungsgerichte der Länder über die Rechtsmittel der verdeckten Verteidiger entscheiden. Schlussendlich soll auch der Rechtsweg zum Verfassungs- und allenfalls zum Verwaltungsgerichtshof offen stehen.

Das Modell hat gegenüber dem derzeitigen Modell des Rechtsschutzbeauftragten einige sehr verlockende Vorteile:

• Die im Strafverfahren typische Gegenüberstellung von Staatsanwalt und Verteidiger könnte damit auch im heimlichen Ermittlungsverfahren verwirklicht werden, was ein durchgängiges kontradiktorisches Prinzip bedeuten würde.
• Rechtsanwälte sind wie keine andere Berufsgruppe prädestiniert, die Interessen der von einem Strafverfahren Betroffenen wahrzunehmen.
• Das System der verdeckten Verteidigung wäre in die Instanzenzüge der Gerichte und Verwaltungsbehörden integrierbar.

Zur Erinnerung: während der Reichskristallnacht eigentlich Reichspogromnacht wurden rund 1 400 religiöse jüdische Einrichtungen zerstört und 30 000 JüdInnen in Konzentrationslager deportiert. Der Vergleich ist politisch absurd und eine Täter-Opfer-Umkehr der übelsten Sorte. Wer die Verfolgung von JüdInnen derart missbraucht ist entweder ungebildet (das mag bei Strache grundsätzlich zutreffen, dürfte aber nicht der Hintergrund der Aussage sein) oder will mit diesem Zynismus die Opfer der Nazis bewusst provozieren.

Die Stilisierung zum Opfer passt auch in das Psychogramm von Strache. Zwar mimmt er den blauen Führer, tatsächlich leidet er an massiven Ängsten. Er fühlt sich verfolgt und sieht sich als Opfer. Während das bei Haider Teil der Inszenierung war, dürfte Strache an einem Minderwertigkeitskomplex leiden. Er buhlt um Anerkennung und wo er sie nicht bekommen kann, sieht er sich verfolgt.

Die rechten Recken sind aber auch über die “Zurückhaltung” der Polizei empört. Gerne hätten sie gesehen, dass man mit gezücktem Schlagstock ausrückt. Warum? Bilder entscheiden über die Bewertung der Ereignisse. Gewalt bei Demonstrationen hätten den Burschenschaftern in die Hände gespielt. Dafür hätte man gerne die Polizei missbraucht gesehen.

PS: Rücktrittsaufforderungen spare ich mir an dieser Stelle – sie sind in Östereich sinnlos.

Tatsächlich markiert der Vorschlag aber eine gefährliche Entwickung. Vergehen sollen nicht nur bestraft, sondern die Täter auch gesellschaftlich geächtet werden. als Justizpolitiker bin ich da besonders sensibel. Es ist eine Erungeschaft der Aufklärung, dass Straftäter nicht mehr durch die Stadt getrieben werden oder am Dorfpranger zur Schau gestellt werden. Was kommt dann als nächstes? Die Rechtspopulisten wollen schon lange die Namen und Adressen von verurteilten Sexualstraftätern ins Internet stellen. Der Phantasie, wenn und was man outen könnte sind keine Grenzen gesetzt.

Die Debatte um die Liste der Schande ist ein Nebenschauplatz. Eine Nebelgranate, um vom rot-schwarzen Sparpaket abzulenken. Die SPÖ soll ihre Energie in die Durchsetzung von Vermögenssteuern investieren. Es geht nicht darum Steuersünder gesellschaftlich zu vernichten. Es geht darum gerechte Steuern durchzusetzen, sie einzutreiben und Steuersünder zu bestrafen.

Zum einen ist zu befürchten, dass Druck auf Internetanbieter ausgeübt wird, Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen oder allenfalls dafür zu haften. Das würde flächendeckende Überwachung und Zensurmaßnahmen im Internet durch die Provider erzwingen. Ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit ist dann zu befürchten. Darüber hinaus würden die Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von möglichen Urheberrechtsverletzungen zum Beispiel bei Tauschbehörden zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen der Industrie zur Seite gestellt und somit tausende BürgerInnen kriminalisiert werden.

Österreich soll ACTA nicht unterschreiben. Es müssen jetzt die Verhandlungsgegenstände und Folgen einer Unterzeichnung offengelegt werden und eine Debatte darüber beginnen. Unser Grüner Bundesrat Marco Schreuder möchte den österreichischen Protest im Netz mitorganisieren. Mit seiner Facebook-Initiative „Österreich muss aus ACTA aussteigen“ will er eine Plattform bieten, die den Widerstand bündeln soll.

mehr Infos: Digitale Gesellschaft: Warum ist ACTA so umstritten?

„Allerdings, was wir tatsächlich als Hauptgrund und Hauptschwäche ansehen ist die Art und Weise, wie die europäische Politik auf Eurozonen-Ebene das Problem angeht und hier eigentlich mit den Instrumenten und den Reformvorschlägen beispielsweise der Schuldenbremsen, die zwar an sich durchaus ehrenwert sind, aber am eigentlichen Problem der europäischen Schuldenkrise vorbeigehen. Und hier sind natürlich ganz besonders die Staaten, die einen sehr hohen Refinanzierungsbedarf haben, wie Italien, natürlich besonders verwundbar, wenn es durch diese Art von Krisenmanagement zu einer Erhöhung der Wahrscheinlichkeit einer wirtschaftlichen Abschwächung oder gar Rezession in diesem Jahr kommt.  (…) Was uns fehlt und was letztlich zu unserer Entscheidung beigetragen hat ist die Auffassung, dass auf der europäischen Ebene das Problem nach wie vor nicht richtig diagnostiziert wird.“

Übersetzt für die Schuldenbremsendogmatiker heißt das: die Abwertung erfolgt nicht wegen dem Fehlen der Schuldenbremse, sondern wegen deren möglichen Einführung. Schuldenbremsen erhöhen die Rezessionsgefahr. Wenn jetzt die Staaten dogmatisch zu sparen beginnen, wirkt sich das negativ auf den Konsum und damit auf die Realwirtschaft aus. Nichts anderes war meine Kritik an einer Schuldenbremse: wann wie viel gespart werden soll, hängt von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen ab. In der derzeitigen Situation erhöhen Schuldenbremsen die Rezessionsgefahr. Was es braucht ist ein Mix an sinnvollen Einsparungen, gerechten neuen Steuern und Zukunftsinvestitionen.

Landfriedensbruch? Darunter versteht § 274 StGB die wissentlich Teilnahme an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge, die darauf abzielt, daß unter ihrem Einfluß ein Mord, ein Totschlag, eine Körperverletzung oder eine schwere Sachbeschädigung begangen werde, wenn es zu einer solchen Gewalttat gekommen ist.  Das überraschende an der Verurteilung ist, dass damit ein Paragraph zur Anwendung kommt, der praktisch als totes Recht gegolten hat.

Immer öfter wird das Strafrecht instrumentalisiert. War es bei den TierschützerInnen § 278a StGB – wird jetzt bei den Fußballfans auf den Landfriedensbruch zurückgegriffen, um eine ganze Gruppe unabhängig davon, ob Einzelne tatsächlich irgendwelche konkreten strafbaren Handlungen gesetzt haben, zu bestrafen. Man unterstellt das Ziel sich zwecks Sachbeschädigung oder Körperverletzung versammelt zu haben und erwirkt eine pauschale Verurteilung. Nicht auszuschließen ist, dass eine ähnliche Vorgangsweise auch bei Demonstrationen probiert wird. Man stelle sich vor, es kommt zu Ausschreitungen mit der Polizei und plötzlich sitzen auch unbeteilgte DemonstrationsteilnehmerInnen auf der Anklagebank. Alleine die Tasache, dass die Justiz den Uraltparagraphen “Landfriedensbruch”aus der Mottenkiste holt, lässt schlimmes befürchten.

Da wird zu Recht aufgezeigt, dass österreichische Abgeordnete praktisch ein Korruptionsprivileg besitzen. Durch weitgehende Ausnahmen ist nur der klassische Stimmenkauf verboten. Der Fall Strasser wäre bei einem Nationalratsabgeordneten nicht strafbar – Pech für Strasser war, dass man bei den großzügigen Ausnahmen auf die österreichischen EU-Abgeordneten vergessen hat. Würde  ich es pathetisch ausdrücken, könnte ich fast schon sagen, dass ich mein parlamentarisches Leben dem Kampf für einen angemessen Abgeordnetenkorruptionstatbestand geweiht habe. SPÖ, ÖVP und FPÖ versuchen aber seit Jahren Verschärfungen zu verhindern. → Chronologie der parlamentarischen Auseinandersetzung um Abgeordnetenkorruption

Weiters wurde von GRECO die Entschärfung der allgemeinen Korruptionsbestimmungen im Jahr 2009 angeprangert. Zur Erinnerung: Justizministerin Bandion-Ortner hat als erste Handlung auf Befehl der ÖVP-Lobbies die strengen Korruptionsstrafregeln aufgeschnürt und “Anfüttern” de facto straffrei gestellt. → Lobbies, Bandion-Ortner und die seltsame österreichische Gemutlichkeit. Später hat sich herausgestellt, dass die damalige Justizministerin ihre eigene Strafrechtssektion umgehen musste und an dieser vorbei den Entwurf “extern” erarbeiten hat lassen. In einer schonungslosen Art hat das, der später aus dem Amt gemobbte Sektionschef in seiner Abschiedsrede offengelegt. Aber das Manöver der Regierung war auf zweifelhafte Weise erfolgreich. Seit der Entschärfung des Korruptionsstrafrechts wurde niemand nach dem zahnlosen Nachfolgestraftatbestand zum Anfüttern verurteilt. Das war auch das Ziel. → Korruption: Anfüttern praktisch straffrei. Wette gewonnen.

Auch das von GRECO kritisierte fehlende transparente Parteispendengesetz wird seit Ewigkeiten versprochen. Seit fast einem Jahr warten die Grünen auf angekündigte Vorschläge von SPÖ und ÖVP. Die Regierungsparteien haben sich sehenden Auges in die internationale GRECO-Blamage manövriert.

Die Justizministerin hat in Reaktion auf den GRECO-Bericht wissen lassen, sie hätte dem Parlament bereits Vorschläge unterbreitet. Bei den Grünen sind keine eingelangt. Möglicherweise verwechselt Karl das Parlament mit den Fraktionen von SPÖ und ÖVP. Dort wären aber solche Ideen am schlechtesten aufgehoben.

Zu guter letzt: was wir ohnedies schon lange gefordert haben.

Ersteres stimmt, ist aber ein schlechtes Argument. Vom Volumen her ist eine Erbschaftssteuer tatsächlich ein budgetärer Nebenschauplatz. Zahlreiche andere bereits bestehende Steuern oder Gebühren sind aber auch nicht geeignet das Budget “alleine” zu sanieren. Studiengebühren würden deutlich weniger einbringen, werden von der ÖVP aber vehement gefordert. Das Argument mit der “Mittelschicht” ist schlicht Unsinn. Wenn 10 Prozent der Bevölkerung schon 2/3 der Vermögenswerte besitzt, zeigt sich, dass es bei der Vermögensverteilung schlicht keine Mittelschicht gibt. Das ersparte Einfamilienhaus oder die Eigentumswohnung würde man durch die Gestaltung von Freigrenzen ohnedies ausnehmen.

Das wichtigste Argument für eine Erbschaftssteuer ist aber der Gerechtigkeitsaspekt. Reich wird man immer seltener durch Arbeit. Die meisten Vermögen sind tatsächlich familiär ererbt. Dazu kommt, dass Vermögen  immer stärker akkumuliert werden. Wenn man diesen Kreislauf durchbrechen will, dann ist das zum Zeitpunkt des Erbübergangs am sinnvollsten. Das bedeutet ohnedies noch lange nicht, dass den Erben alles genommen werden soll.

Vehemente Befürworter einer radikalen Erbschaftssteuer waren übrigens mit anderen Argumenten die “Bürgerlich-Liberalen” des 19. Jahrhunderts. Dem Leistungsgedanken verbunden, haben sie leistungslosen Vermögenserwerb abgelehnt und gleiche Chancen für alle auch als Leistungsanreiz eingefordert. Die Position der ÖVP zeigt, dass sie eher eine Partei mit Gutsherrnmentatlität ist und sich weniger dem liberalen Leistungsgedanken verpflichtet füllt. Pfründe, Ansehen und Stand sollen nach dem ständestaatlichen Weltbild der ÖVP auf Generationen weitergegeben werden.

Klar ist aber auch, die ÖVP kann und wird die Erbschaftssteuer nicht aufhalten. Warum? Es fehlt schlicht am Geld zur Budgetkonsolidierung.

Wortreich hat das rot-schwarz Politestablishment Besserung gelobt. Strenge Gesetze sollten offenlegen, in wessen Sold PolitikerInnen neben ihrem Abgeordnetenmandat unterwegs sind. Kaum war das Licht der medialen Berichterstattung erloschen, haben SPÖ und ÖVP ihr Engagement auch wieder eingestellt.
SPÖ, ÖVP, aber auch die FPÖ wollen in Wahrheit nichts am System der Intransparenz bei Parteispenden und Abgeordneten ändern. Die österreichische Mischung aus Freunderlwirtschaft und Korruption steht in dieser Republik unter Denkmalschutz.

Das Vertrauen in die Politik ist auf einem Tiefstand. Wer Transparenz verweigert, schadet der Demokratie. Wir brauchen daher den gläsernen Abgeordneten, wo WählerInnen oder Medien kontrollieren können, welche Interessenkollisionen mit nebenberuflichen Tätigkeiten bei Abgeordneten bestehen.

Abgeordnete sollen nach Vorstellung der Grünen im Internet abrufbar folgendes offenlegen müssen:

• Alle entgeltlichen Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbstständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden. Darunter fallen auch Beratungs-, Vertretungs-, Gutachter-, publizistische und Vortragstätigkeiten.
• Alle Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Beirates oder sonstigen Gremiums eines Unternehmens.
• Alle Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins, Verbandes oder einer ähnlichen Organisation sowie einer Stiftung.
• Vereinbarungen, wonach dem Abgeordneten während oder nach Beendigung seines Mandats bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen.
• Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften ab einer bestimmten Größe.
• Die Eintragung eines Abgeordneten als Begünstigten einer Stiftung.
• Spenden oder sonstige geldwerte Zuwendungen, sofern deren Summe einen Wert von € 1.000 jährlich übersteigt.

Die Meldungen hinsichtlich der Höhe der Einkünfte sollen nach ihrer Höhe in Kategorien bezogen auf jeden einzelnen veröffentlichen Sachverhalt veröffentlicht werden.

Bei Verletzung der Meldepflichten soll es die Möglichkeit geben dass die Präsidentin des Nationalrats nach Ermittlung des Sachverhalts und Anhörung per Bescheid  ein „Ordnungsgeld“ festsetzt, das sich nach der Schwere des Einzelfalles und nach dem Grad des Verschuldens bemisst.

Das alles ist im deutschen Bundestag längst in ähnlicher Form gesetzlich vorgesehen. Nur in Österreich erklären SPÖ, ÖVP und FPÖ, dass das nicht möglich ist.

•        Das Versprechen eines transparenten und strengen Parteispendengesetz wurde gebrochen.
•        Transparenzbestimmungen bei den Nebentätigkeiten von Abgeordneten wurden versprochen und nicht erfüllt.
•        Eine umfassende Strafbestimmung für korrupte Abgeordnete wurden versprochen und nicht eingelöst.

Praktisch sind die Gespräche und Verhandlungen zum Stillstand gekommen. Offensichtlich spekuliert man auf ein Kurzzeitgedächtnis der WählerInnen und der Medien.

Mittlerweile gibt es aber den noch nicht veröffentlichten “GRECO-Bericht” der Staatengruppe gegen Korruption im Europarat. Dort ist die Gesetzeslage bei den Parteispenden und dem Korruptionsstrafrecht in Österreich Thema.  Da wird es eine schallende Ohrfeige für die österreichische Bundesregierung geben. Dann werden die Beteuerungen von SPÖ und ÖVP wieder von neuem beginnen. Warum ist man nicht schon bisher aktiv geworden, sondern braucht es “schwarz auf weiß”, dass Österreich bei der Korruptionsbekämpfung  europäischen Standards nicht erfüllt?

Österreich braucht eine Korruptionsbremse. Nur, wenn es Transparenz bei Parteispenden und Abgeordnetennebentätigkeiten gibt, besteht eine Chance, dass das Vertrauen in die Politik wieder steigt. Das haben SPÖ, ÖVP, aber auch FPÖ nicht verstanden. Wir werden 2012 weiter für einen Neustart kämpfen.