NR-Abg. Albert Steinhauser und NR-Abg. Harald Walser laden zur Präsentation des Rechtsextremismusberichts 2016. Die schwarz-blaue Bundesregierung hat im Jahr 2002 den damals noch jährlich erscheinenden Rechtsextremismusbericht eingestellt. 2015 sind die rechtsextremen Straftaten mit einer Zunahme von über 50 % auf einen beunruhigenden Höchststand gestiegen und das, obwohl der Trend schon in den vergangenen Jahren kontinuierlich nach oben gewiesen hat. 2015 […]

Geschafft. Alexander Van der Bellen ist Bundespräsiden und die Freude darüber ist groß. Das ist eine historische Sensation. Aber das ist kein grüner Sieg, sondern ein Erfolg einer breiten Allianz für eine Absage an einen Präsidenten von FPÖs und Straches Gnaden. Genau so wenig sind die knapp 50% WählerInnen für Hofer, Stimmen für die FPÖ. Daher gibt’s an der blauen […]

Was heißt der Kanzlerwechsel?

Christian Kern ist neuer Bundeskanzler. Noch ist es für eine Einschätzung seiner Person zu früh. Er soll seine Chance bekommen, dann werden wir sehen, ob es ihm gelingt die Stimmung im Land zu ändern und den unnötigen Aufstieg der FPÖ zu stoppen. Die erste große Herausforderung der SPÖ liegt nicht in irgendeiner emsigen Themensetzung, sondern darin den Abfluss ihrer KernwählerInnenschichten […]

Rechte und faschistische türkisch-nationalistische Strömungen und Organisationen sind in Europa keine Neuheit. Seit Jahrzehnten sind türkische Nationalist*innen und Rechte weitgehend ungestört aktiv. Organisationen wie die „Grauen Wölfe“ bieten gerade für Jugendliche Identitäts- und Gemeinschaftsangebote, die sich auf eine mythisch überhöhte Geschichte des „Türkentums“ berufen. Gegenüber einem türkischsprachigen Publikum werden die nationalistischen und faschistischen Inhalte offen propagiert, im öffentlichen Erscheinungsbild und […]

Unsere „liebe“ Privatwaffenlobby!

Österreich hat eine rührige Privatwaffenlobby. Herr Dr. Z. ist ihr Sprachrohr. Man könnte ihn am besten als eine Mischung aus Richard Lugner und Donald Trump beschreiben. Jetzt fordert er mich zu einem Duell auf. Natürlich ein „kleiner Scherz“ von ihm. Er will mit mir über meine Anträge gegen den ausufernden Privatwaffenbesitz „diskutieren“. Dagegen wäre nichts zu sagen, aber Herr Dr. […]

Jährlich erscheint ein Bericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen. Dazu würde auch die vom Justizminister geplante Spionagesoftware – der Trojaner – gehören. Der Bericht gibt Aufschluss über das Ausmaß und den Erfolg der schwersten Ermittlungsmaßnahmen, die alle einen massiven Eingriff in Grundrechte darstellen. Damit kann die Entwicklung des Einsatzes beobachtet und bewertet werden. Der Einsatz der besonderen Ermittlungsmaßnahmen ist in […]

Van der Bellen: Jetzt geht es um alles!

Die erste Runde zur Bundespräsidentenwahl ist vorbei. Natürlich ist Van der Bellens Einzug in die Stichwahl trotz der Erwartbarkeit eine politische Sensation. Der Rückstand auf FPÖ-Hofer ist aber leider deutlich größer als erwartet. Verloren ist aber nichts. Soll Österreich wirklich einen Bundespräsidenten jener Partei haben, die in ihren Regierungsbeteiligungen in Kärnten und Österreich (schwarz-blau) für Skandale und wirtschaftliche Pleiten gesorgt […]

Die rechtsextremen und rassistischen Straftaten sind auf ein negatives Rekordniveau in Österreich angestiegen. Noch nie hat es so viele Straftaten, Anzeigen und Täter wie 2015 gegeben. Das ist eine besorgniserregende und beschämende Entwicklung, die die kriminelle Spitze des gesellschaftlichen Rechtsrucks, ausgelöst durch die Flüchtlingsdebatte, zeigt. Tathandlungen plus 54 Prozent Wenn FPÖ,“ Identitäre“ oder PEGIDA die Stimmung im Umgang mit Flüchtlingen […]

Das ist Jürgen Schabhüttl. Er ist Bürgermeister von Inzenhof und wurde am 15.7.2015 als Nationalratsabgeordneter der SPÖ angelobt. Seit damals hat er sechs Reden im Parlamentsplenum gehalten, wo er in der letzten Reihe seinen Sitzplatz hat. Er hat bis gestern keinen einzigen Antrag gestellt und nicht eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Schabhüttl ist mir bis jetzt nicht aufgefallen und war mir […]

Heute werden im Innenausschuss die Änderungen beim Asylrecht diskutiert. Im Kern geht es darum, dass eine Verordnung der Bundesregierung (kein Gesetz) nur mit Zustimmung eines nichtöffentlichen Parlamentsausschusses  Asylrecht praktisch vorübergehend abschaffen können soll. Zwar wird es jetzt eine kurze Begutachtung geben – das hat aber eher optische Gründe und wird am Vorhaben wenig ändern. Notverordnungen kennt die österreichische Verfassung bis […]