Danke an alle Van der Bellen-UnterstützerInnen!

Es ist Zeit Danke zu sagen. Tausende waren in den letzten Wochen quer durch Österreich für den Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen unterwegs. Egal ob sie rote GewerkschafterInnen, schwarze BürgermeisterInnen, Grüne GemeinderätInnen, NEOS-AktivistInnen, Linke, Bürgerliche oder Unabhängige sind. Sie alle haben sich losgelöst von ihrer parteipolitischen Präferenz engagiert und damit eine großartige Wahlbewegung möglich gemacht. Eine Unterstützung in dieser Breite […]

Justizminister Brandstetter schlägt einen eigenen Straftatbestand gegen die Reichsbürger vor. Verkürzt gesagt, soll schon die Zugehörigkeit zu einer Gruppe die den Staat nicht anerkennt und deren Ziel es ist, die Durchsetzung von Hoheitsakten des Staates (Gesetze, Bescheide etc.) zu verhindern, strafbar sein. Die sogenannte Reichbürgerbewegung umfasst mehrere sektenähnliche Zusammenschlüsse. Sie nennen sich Reichsbürger, „Souveräne“, „One People’s Public Trust“ oder Freemen und sind […]

Heute findet im Parlament die Veranstaltung „Geste der Verantwortung“ statt. Die Spitze der österreichischen Republik stellt sich damit erstmals dem Thema sexuelle und körperliche Gewalt an Heimkindern durch die Kirche und den Staat. Die Veranstaltung wurde von Teilen der Betroffenen gefordert, andere stehen dem aber auch ablehnend gegenüber. Ich begrüße diese Veranstaltung im Parlament. Lange war die Politik vor diesem […]

Donald Trump hat gewonnen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Trotzdem wiederholt sich in den USA ein Muster, das auch die Erfolge der europäischen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in Europa beflügelt. Das Ergebnis ist Ausdruck von 30 Jahren Neoliberalismus und seinen zerstörerischen Folgen. Auch viele AmerikanerInnen haben das Gefühl, dass ihre Lebensumstände nicht besser, sondern schlechter werden. Dass die Gesellschaft reicher wird, […]

„Der Herr Minister ist der Meinung, dass man Behörden nicht papierln soll“, heißt es aus dem Justizministerium. Deshalb soll die schon abgeschaffte Täuschung von Behörden wieder vor dem Strafrichter landen. Kavaliersdelikt war das aber jetzt schon keines, weil falsche Angaben gegenüber Behörden auch bisher mit einer Verwaltungsstrafe geahndet wurden. Warum will Minister Brandstetter aber zurück zum Strafrichter und welche Folgen […]

Cannabis – Wie ist die Rechtslage?

Immer wieder werde ich von BürgerInnen zu unterschiedlichen Themen meines politischen Arbeitsgebietes um rechtliche Einschätzungen gefragt.  Ich habe daher begonnen zu jenen Themen, wo ich verstärkt Anfragen erhalte, die wichtigsten Fragen und Antworten zusammen zu fassen. Das kann zwar individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen, soll aber einen Überblick geben. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Rechtslage zum Thema Cannabis-Konsum. 2016 wurden […]

Strache und der Bürgerkrieg

FPÖ-Chef Strache hat gestern auf einer Veranstaltung von einem nicht „unwahrscheinlichen Bürgerkrieg“ geredet. Diesen virtuellen Bürgerkrieg gibt es schon längst in den FPÖ-Internetmedien, wo ungebremst und enthemmt verbale Gewaltorgien stattfinden. Was verbal beginnt, führt aber oft auch zu realen Taten. An allen Ecken dieser Welt können wir sehen, wie der aufgeladene Nationalismus nur einen Funken braucht, um zum gefährlichen Flächenbrand […]

Kaum ein Tag vergeht ohne neue sicherheitspolitische Idee. Sobotka, Kurz, Doskozil oder Brandstetter – alle wollen einen aufgeregten Beitrag im medialen Wettkampf um Verschärfungen leisten. Beginnen wir beim Verteidigungsminister der das österreichische Bundesheer für Aufgaben im Inneren rüsten will. Vergessen sind alle Erkenntnisse aus dem Bürgerkrieg von 1934 und dem Heer, das auf BürgerInnen geschossen hat. In der Zeitschrift „Der […]

Mein Resümee zum Parlamentshearing Informationsfreiheit

Gestern hat im Parlament das lange erwartete Hearing zur Informationsfreiheit stattgefunden. Das Forum Informationsfreiheit fordert schon lange engagiert die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ich bemühe mich in Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP im Parlament um ein Gesetz. Lange ist um den Informationsbeauftragten gestritten worden. Ich habe vorgeschlagen, den bei Seite zu lassen und über den Kern des Gesetzes zu diskutieren. […]

Brauchen wir Geschworenengerichte?

Nach dem Urteil im sogenannten Prozess um den „Amokfahrer von Graz“ – er wurde von den Geschworenen für zurechungsfähig erklärt – hat eine Debatte um die Abschaffung der Geschworenengerichtsbarkeit eingesetzt. Abgesehen davon, dass nur eine sehr geringe Zahl an Urteilen von Geschworenen erfolgt, halte ich diese Debatte für nicht nachvollziehbar. Schon jetzt besteht die Möglichkeit, dass ein Wahrspruch der Geschworenen […]