Mit einem enormen Ressourcenaufwand führen Politik, Polizei und Justiz einen „Kampf gegen Drogen“. Ich wollte wissen, wer tatsächlich im Visier dieses Kampfes steht. Kriminelle Hintermänner, NutzerInnen harter Drogen, LangzeituserInnen? Mit welchem Ergebnis wird das Geld im sogenannten „Kampf gegen Drogen“ ausgegeben? Wer sind jene, die mit einem großen Aufwand angezeigt werden? Der Großteil der Anzeigen erfolgt nicht im Bereich harter […]

Wer im „realen“ Leben angegriffen wird, kann auf den Schutz des Strafrechts vertrauen. Wer digiatal gedemütigt, verspottet oder beschimpft wird, ist nicht selten schutzlos. Wir wollen, dass das Internet nicht zum virtuellen Marktplatz wird, auf dem Hassbotschafter ungestört andere verbal hinrichten können. Auch und oftmals gerade Frauen werden so im Netz zur Zielscheibe von sexualisierte Gewalt und das Geschlecht herabwürdigenden […]

In Österreich schleppt sich die Reform des Maßnahmenvollzugs – also der Umgang mit sogenannten „geistig abnormen“ RechtsbrecherInnen. Justizminister Brandstetter dürfte der Mut zu Reformen verlassen haben. Ich habe die Zeit genutzt und war auf einer Fact Findig Mission in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel. In Deutschland wurden nach höchstgerichtlichen Entscheidungen zur Sicherheitsverwahrung (entspricht dem österreichischen Maßnahmenvollzug, also einer Strafe plus Einweisung in […]

Eine Auseinandersetzung mit dem türkischen Islamismus und Nationalismus in Österreich ist notwendig. Dazu gibt es  Initiativen – wie im gestrigen Standard – von mir. Ich verstehe die Betroffenheit vieler über diesen aggressiven Nationalismus, um so mehr stört mich Aktionismus. Da war Justizminister Brandstetter, der als Antwort auf die Demonstrationen der TürkInnen, gleich das Versammlungsrecht einschränken will. Weil das Versammlungsrecht natürlich […]

Türkischer Rechtsextremismus in Österreich

In Österreich ist eine Vielzahl an Vereinen aus dem Spektrum des türkischen Rechtsextremismus aktiv. Seriöse quantitative Untersuchungen, wie groß die AnhängerInnen- und AktivistInnenzahl dieser Gruppierungen in Österreich sind, gibt es bislang nicht. Bei den letzten Parlamentswahlen im Oktober 2015 errang die regierende islamistische AKP unter den in Österreich lebenden türkischen StaatsbürgerInnen 69%, die kemalistische CHP 10,4%, die rechtsextreme MHP 6,7 […]

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei

Der Militärputsch in der Türkei ist gescheitert. Klar ist, dass die Machtübernahme durch das Militär in keinem Staat der Welt legitim ist. Der türkische Präsident Erdogan nützt „das Geschenk Gottes“ – wie er den Putschversuch selbst bezeichnet –  und säubert unter dem Deckmantel der Verteidigung der Demokratie jetzt Polizei, Justiz, Militär und Verwaltung von KritikerInnen. Dabei spielt es überhaupt keine […]

Der Spruch des Verfassungsgerichtshofs ist zu akzeptieren. Das Gericht hat sich ein Bild gemacht und geurteilt. Das Gericht kann und darf nicht für die Schlampereien leitender Beamten verantwortlich gemacht werden. Grobe Mängel, Schlampereien, Leichtfertigkeiten und Selbstüberheblichkeiten von manchen BeamtInnen haben zu Formfehlern geführt, die in einer Demokratie eigentlich undenkbar sein sollten. Das Wahlergebnis hat zwar dem Wählerwillen entsprochen, trotzdem verliert […]

Großbritanien wird also die EU verlassen. Das Brexit-Lager hat gewonnen. Das ist natürlich zum einen die Folge des gefährlichen Spiels der Konservativen mit Populismus und Nationalismus. Premierminister Cameron hat die Geister, die er im letzten Wahlkampf gerufen hat, um zu gewinnen, nicht mehr bannen können. Das sollte manchem Populisten eine Lehre sein. Das Ergebnis ist aber auch Ausdruck von 30 […]

Verschiedenste Medien haben in den letzten Tagen darauf hingewiesen, dass wieder eine Verschärfung des Polizeirechts droht.  Ich hab mir im Gesetzesentwurf angeschaut, was die Änderungen bedeuten könnten. Polizei statt Sozialarbeit Das Wegweiserecht wird ausgebaut. Wer öffentlich stört, soll von der Polizei weggewiesen werden. Irgendwann hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass soziale Probleme – so störend sie auch sein mögen – […]

Angesichts von sexuellen Übergriffen, etwa in Köln oder am Praterstern, werden in Medien und Öffentlichkeit vermehrt hitzige Debatten über sexualisierte Gewalt in Verbindung mit „fremden“ Männern geführt. Es vermischen sich Kontroversen zu Geschlechterrollen, Sexualmoral, Herkunft, Religion, Freiheit bzw. Sicherheit in unserer Gesellschaft und werden populistisch von frischgebackenen „Frauenschützern“ instrumentalisiert. Wir möchten diese Themen auffächern, um eine differenzierte Debatte anzustoßen. Und […]