Eine Auseinandersetzung mit dem türkischen Islamismus und Nationalismus in Österreich ist notwendig. Dazu gibt es  Initiativen – wie im gestrigen Standard – von mir. Ich verstehe die Betroffenheit vieler über diesen aggressiven Nationalismus, um so mehr stört mich Aktionismus. Da war Justizminister Brandstetter, der als Antwort auf die Demonstrationen der TürkInnen, gleich das Versammlungsrecht einschränken will. Weil das Versammlungsrecht natürlich […]

Türkischer Rechtsextremismus in Österreich

In Österreich ist eine Vielzahl an Vereinen aus dem Spektrum des türkischen Rechtsextremismus aktiv. Seriöse quantitative Untersuchungen, wie groß die AnhängerInnen- und AktivistInnenzahl dieser Gruppierungen in Österreich sind, gibt es bislang nicht. Bei den letzten Parlamentswahlen im Oktober 2015 errang die regierende islamistische AKP unter den in Österreich lebenden türkischen StaatsbürgerInnen 69%, die kemalistische CHP 10,4%, die rechtsextreme MHP 6,7 […]

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei

Der Militärputsch in der Türkei ist gescheitert. Klar ist, dass die Machtübernahme durch das Militär in keinem Staat der Welt legitim ist. Der türkische Präsident Erdogan nützt „das Geschenk Gottes“ – wie er den Putschversuch selbst bezeichnet –  und säubert unter dem Deckmantel der Verteidigung der Demokratie jetzt Polizei, Justiz, Militär und Verwaltung von KritikerInnen. Dabei spielt es überhaupt keine […]

Der Spruch des Verfassungsgerichtshofs ist zu akzeptieren. Das Gericht hat sich ein Bild gemacht und geurteilt. Das Gericht kann und darf nicht für die Schlampereien leitender Beamten verantwortlich gemacht werden. Grobe Mängel, Schlampereien, Leichtfertigkeiten und Selbstüberheblichkeiten von manchen BeamtInnen haben zu Formfehlern geführt, die in einer Demokratie eigentlich undenkbar sein sollten. Das Wahlergebnis hat zwar dem Wählerwillen entsprochen, trotzdem verliert […]

Großbritanien wird also die EU verlassen. Das Brexit-Lager hat gewonnen. Das ist natürlich zum einen die Folge des gefährlichen Spiels der Konservativen mit Populismus und Nationalismus. Premierminister Cameron hat die Geister, die er im letzten Wahlkampf gerufen hat, um zu gewinnen, nicht mehr bannen können. Das sollte manchem Populisten eine Lehre sein. Das Ergebnis ist aber auch Ausdruck von 30 […]

Verschiedenste Medien haben in den letzten Tagen darauf hingewiesen, dass wieder eine Verschärfung des Polizeirechts droht.  Ich hab mir im Gesetzesentwurf angeschaut, was die Änderungen bedeuten könnten. Polizei statt Sozialarbeit Das Wegweiserecht wird ausgebaut. Wer öffentlich stört, soll von der Polizei weggewiesen werden. Irgendwann hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass soziale Probleme – so störend sie auch sein mögen – […]

Angesichts von sexuellen Übergriffen, etwa in Köln oder am Praterstern, werden in Medien und Öffentlichkeit vermehrt hitzige Debatten über sexualisierte Gewalt in Verbindung mit „fremden“ Männern geführt. Es vermischen sich Kontroversen zu Geschlechterrollen, Sexualmoral, Herkunft, Religion, Freiheit bzw. Sicherheit in unserer Gesellschaft und werden populistisch von frischgebackenen „Frauenschützern“ instrumentalisiert. Wir möchten diese Themen auffächern, um eine differenzierte Debatte anzustoßen. Und […]

Kann man Außenminister Kurz noch ernst nehmen?

Außenminister Kurz wollte seinen Vorschlag das australische Modell der Flüchtlingspolitik mit Internierungslagern auf Inseln zur innenpolitischen Profilierung nutzen. Vielleicht hat das bei manchen Boulevard-Journalisten und an einigen Stammtischen funktioniert. Kurz hat aber vergessen, dass er nicht irgendein FPÖ-Wirtshauspolitiker oder der unter der Relevanzgrenze agierender Obmann der ÖVP-Wien, sondern Außenminister eines EU-Landes ist. Auch wenn er es vermutlich selbst nicht glauben […]

NEOS haben ihre Vorstellungen zu einer Reform des Mietrechts in der Presse vorgestellt. Ich habe sie mir angreschaut: Neos fordern die Abschaffung von Mietzinsgrenzen Das bedeutet, dass der Mietzins nicht mehr reguliert wird. Es gilt der freie Mietzins. Nachdem Wohnungen – solange es Zuzug gibt – auf einem Markt immer ein knappes Gut sein werden, werden die Mietpreise in den […]

Islamismus und Antisemitismus

Im jüngst erschienen Rechtsextremismusbericht der Grünen setzen wir uns in einem Kapitel auch mit den Parallelen zwischen Islamismus und Rechtsextremismus auseinander. Während der Islam als Religion das Recht hat in seiner Ausübung geschützen zu werden, ist der Islamismus eine extreme Ideologie, die Hass und Antisemitismus sät und für mich auf einer Stufe mit dem Rechtsextremismus steht. Ich habe daher in […]