ÖVP und SPÖ haben bei ihrer Regierungsklausur ein Transparenzpaket vorgestellt. Jetzt sind die Gesetzesvorschläge bekannt. Eine Einschätzung:

Parteienfinanzierung

Einschätzung: Genügt nicht!

• Inserate und Sponsoring müssen nicht detailliert offengelegt werden. Wer nicht als Spender aufscheinen will, wird künftig sponsern oder Inserate zahlen.
• Spenden von Interessensvertretungen müssen nicht deklariert werden. Damit bleibt das berühmte Spendenwaschen – jemand spendet einem Interessensverband, der die Spende dann an die Partei weiterleitet – weiter möglich.
• Sachspenden oder Personalüberlassungen sind nicht erfasst.
• Ausreichende strafrechtliche Konsequenzen bei schwerwiegenden Verstößen fehlen.
• Spenden werden erst ab 5 000 Euro offengelegt. Warum eigentlich?

Korruptionsstrafrecht

Urteil: Die Grünen haben sich durchgesetzt. Es gibt einen gemeinsamen Antrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ.

• Das Korruptionsprivileg der Abgeordneten ist gefallen. Künftig machen sich auch Abgeordnete strafbar, wenn sie Geld für parlamentarische Aktivitäten nehmen. Die FPÖ unterstützt deshalb den Antrag nicht. Sie will tatsächlich, dass Abgeordnete nicht umfassend ins Korruptionsstrafrecht einbezogen werden!!! → Chronologie der Auseinnadersetzung um Abgeordnetenkorruption
• Auch Regierungsmitglieder, die auf Grund der Änderungen von 2009 aus den Strafbestimmungen für Amtsträger rausgefallen sind, sind wieder mitumfasst.
• Auch für staatsnahe Unternehmen wie ÖBB, ORF oder ASFINAG gelten wieder die strengeren Korruptionsstrafbestimmungen.
• Das Anfütterungsverbot wurde verschärft. Entscheidend ist künftig, dass Einladungen den Amtsträger beeinflussen sollen, egal ob dann etwas Pflichtwidriges passiert oder nicht.
• Geringe Geschenke (sofern dafür nichts Verbotenes getan wird) sind nicht strafbar. Da die 100 Euro-Grenze aber nicht explizit im Gesetz genannt ist, kann das Gericht im Einzelfall auch strengere Maßstäbe anlegen. Wichtig ist aber, dass jemand der sich immer wieder mit kleinen Beträgen beschenken lässt, sich strafbar macht, weil jetzt sichergestellt ist, dass zusammengerechnet wird.
• Auch im Bereich der Privatwirtschaft werden die Strafbestimmungen verschärft.

Transparenz bei Abgeordneten

Einschätzung: ein Emmentaler mit mehr Lücken als Käse

• Gewählte Mandatare (also etwa Parlaments- und Landtagsabgeordnete) müssen bei der Meldung ihrer Nebentätigkeiten künftig auch das Einkommen beziffern. Die genauen Quellen – beispielsweise aus klassischen Scheinhonoraren wie Beraterverträgen etc. – bleiben aber im Dunklen.
• Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes o0der Aufsichtsrats werden nicht offengellegt.
• Vereinbarungen, wonach dem Abgeordneten während oder nach Beendigung seines Mandats bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden, sollen müssen nicht offengelegt werden.
• Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften ab einer bestimmten Größe müssen nicht bekannt gegeben werden.
• Die Eintragung eines Abgeordneten als Begünstigten einer Stiftung bleibt weiter unbekannt.
• Sanktionen, wenn gegen Veröffentlichungspflichten verstoßen sind nicht vorgesehen.

Gesamturteil: Wenn die Regierung die Zustimmung der Grünen will, wird sie noch deutlich nachbessern müssen. Einen Grünen Gütesiegel hat sich dieses Paket noch nicht verdient.

Wir klagen – Klage mit!

AK Vorrat und die Grünen bekämpfen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgerichtshof.

Das wollen wir aber nicht alleine tun. Wir möchten, dass du und deine FreundInnen mitmachen. Unterschreibe die Vollmacht zur Klagseinbringung und überzeuge auch andere davon das zu tun. Es kostet dich nichts, hat aber einen großen wert: Wenn wir alle gemeinsam klagen, werden sie sehen, dass wir uns das nicht länger gefallen lassen.

Nähere Infos, wie du mitklagen kannst:

www.verfassungsklage.at

Was bewirkt die Vorratsdatenspeicherung?

Du würdest es nicht lustig finden, wenn die Post künftig aufschreibt, wem du wann einen Brief schreibst. Bei deinen E-Mails soll genau das passieren. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird ab 1. April gespeichert, wann du wem ein E-Mail schreibst.

Du würdest es nicht lustig finden, wenn an jeder Ecke jemand steht und aufschreibt, dass du vorbeikommst. Bei deinen Handydaten soll genau das passieren. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird ab 1. April gespeichert, wo du dich mit deinem Handy aufgehalten hast.

Als Vorratsdatenspeicherung wird die Speicherung der wesentlichen Daten von Kommunikationsvorgängen durch die Telekommunikationsanbieter für einen bestimmten Zeitraum bezeichnet. Erfasst werden Verkehrs- und Standortdaten einschließlich Teilnehmer- und Nutzerdaten, die im Rahmen von Telefon, SMS und Internet-Protokollen erzeugt werden, wobei die Inhalte der Kommunikation nicht erfasst werden.

Diese Daten werden von allen NutzerInnen moderner Kommunikationsmittel gespeichert ohne dass sie sich noch etwas zu Schulden kommen lassen haben. Polizei und Justiz dürfen dann unter bestimmten Voraussetzungen – wenn ein Verdacht besteht – auf diese Daten zugreifen.

Alleine, dass deine Daten gespeichert werden ist ein schwerer Eingriff. Während du bespitzelt wirst, werden sich die vermeintlichen Adressaten der Vorratsdatenspeicherung „die Kriminellen“ hingegen schützen. Was bleibt ist die Missbrauchsbedrohung der BürgerInnen.

Warum wir klagen?

Der AK Vorrat und die Grünen wollen das nicht akzeptieren. Wir werden unsere Daten schützen und unsere Rechte einklagen.

Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention und unseren BürgerInnenrechten!

• Die Vorratsdatenspeicherung betrifft alle Nutzer von Kommunikationsdiensten aktuell, unmittelbar und nachteilig in ihrer Grundrechtssphäre. Schon die Speicherung der Verbindungsdaten ist ein Grundrechtseingriff, nicht erst eine allfällige Auskunft an die Behörden.
• Die VDS ist gar nicht geeignet, die vorgegebenen Zwecke zu erreichen. Die vorgegebene Bekämpfung schwerer Kriminalität wird durch die Vorratsdatenspeicherung nicht merkbar erreicht, wie Studien in Deutschland belegen.
• Die Vorratsdatenspeicherung ist selbst dort, wo sie vielleicht in manchen Einzelfällen die Ermittlungen unterstützt, nicht das schonendste Mittel, den Zweck zu erreichen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht verhältnismäßig. Die Abwägung zeigt – wenn überhaupt – nur einen geringen positiven Effekt in wenigen Einzelfällen, der einem schweren Eingriff in die Privatsphäre praktisch der gesamten Bevölkerung gegenüber steht.

25 EU-Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme von GB und Tschechien, haben sich als vermeintliche Antwort auf die europäische Krise auf den sogenannten Fiskalpakt geeinigt. Tatsächlich handelt es sich beim Fiskalpakt um einen hochproblematischen Vertrag mit massiven Demokratiedefiziten und fehlenden funktionierenden wirtschaftlichen Lösungen.

Der Fiskalpakt enthält folgende Punkte:

• Die öffentlichen Haushalte müssen ausgeglichen budgetieren oder einen Überschuss aufweisen. Das jährliche strukturelle Defizit darf jedenfalls 0,5% des BIP nicht übersteigen.
• Diese Regel soll von Mitgliedstaaten nach Möglichkeit verfassungsrechtlich verankert werden.
• Der EU-Gerichtshof soll die Umsetzung der Regel auf nationaler Ebene überwachen. Bei Überschreiten dieser Grenze tritt ein automatischer Korrekturmechanismus in Gang.
• Vorgesehen ist eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte von Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, wobei der Europäische Kommission und dem Rat ein „Wirtschaftspartnerschaftsprogramm“ mit den notwendigen Strukturreformen zur Genehmigung vorzulegen ist. Die Implementierung des Programms wird von Rat und Kommission überwacht.
• Überschreitet ein Mitgliedstaat der Eurozone die erlaubte Budgetgrenze von 3% des BIP, dann wird automatisch ein Sanktionsverfahren eingeleitet, das nur mit einer Zwei-Drittel Mehrheit im Rat abgewendet werden kann.

Demokratiedefizit

Der Fiskalpakt wird nicht im Rahmen des EU-Rechts abgeschlossen, sondern als Staatsvertrag zwischen den Staaten  in Kraft treten.

Durch diese absurde Konstruktion wird jede parlamentarische Kontrolle unmöglich. Das europäische Parlament hat keinerlei Mitwirkungsrechte. Die Rolle der nationalen Parlamente ist auf die Zustimmung zum Vertrag reduziert. Europa wird damit wirtschaftspolitisch in einer Art „Ausnahmerecht“ regiert.

Die Vorgaben (Schuldenbremse) sollen rechtlich – am besten eingemeißelt im Verfassungsrang – festgeschrieben werden. Die Kontrolle der Einhaltung wird an den EU-Gerichtshof delegiert. In einer Daumenschraube aus Verfassungsrang und Gerichtsbarkeit werden die Grenzen der Budgeterstellung den demokratischen Aushandlungsprozessen entzogen.

Die Verschärfung der budgetären Überwachung greift jedenfalls tief in die nationale Budgethoheit ein und ist demokratiepolitisch bedenklich.

Ökonomisch gefährlich und unklar

Schuldenbremsen lösen die europäischen Probleme nicht, sondern könnten sie massiv verschärfen (siehe Kritik an der Schuldenbremse). Darüber hinaus ist die Einhaltung des vorgeschriebenen Defizits von 0,5% des BIPs ein Mirakel. Dieser Wert ist keine feste Größe, sondern ein konjunkturabhängiger Rechenwert, der bei Budgeterstellung unbekannt ist. Nach Ablauf eines Budgetjahres wäre er zu berechnen, wobei durch unterschiedliche rechnerische Ansätze komplett unterschiedliche Ergebnisse ermittelt werden können. Wer  entscheidet, was und wie gerechnet wird, ist komplett ungeklärt.

Für Europa und gegen den Fiskalpakt

Der Grüne Budgetexperte Bruno Rossman zieht in einer Analyse folgenden Schluss: „Der neue fiskalpolitische Pakt baut zusammen mit der jüngsten Verschärfung der Haushaltsüberwachung die ökonomische Governance in autoritärer Weise um. Das entspricht nicht den Vorstellungen der Grünen, die für einen demokratischen Aufbruch zu einer ökologisch verantwortlichen Wirtschafts-, Währungs-, Fiskal- und Sozialunion stehen.“

Die Auseinandersetzung um Europa hat längst begonnen. Es gibt drei Optionen: Die Renaissance  der Nationalstaaten, wie es die Rechtspopulisten propagieren. Das Europa des politischen Establishments, wo Eliten weit weg von der Bevölkerung einen Einigungsprozess vorantreiben, der primär wirtschaftlichen Interessen dient. Ein Europa dessen Institutionen der Gewaltenteilung unterliegen und das seine Legitimation aus demokratischen und direktdemokratischen Willensbildungsprozessen bezieht.

Wer letzteres will muss Fehlentwicklungen auch benennen.  Aus falsch verstandener proeuropäischer Haltung dem europäischen Politestablishment und seinem Fiskalpakt zuzustimmen, heißt die destruktiven Kritiker und antieuropäischen Nationalisten zu stärken. Mit ihrem Monopol auf Kritik an Fehlentwicklungen werden sie den europäischen Einigungsprozess zerstören. Wer proeuropäisch denkt muss daher den Fiskalpakt massiv kritisieren.

Am 2.Februar wird die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz im Innenausschuss diskutiert. Auch, wenn es gegenüber der Letztfassung einige Änderungen geben dürfte (Beschränkung der erweiterten Gefahrenerforschung für Einzelpersonen auf 3 Monate mit einmaliger Verlängerungsmöglichkeit und Löschungsverpflichtung) ändert sich nichts an unserer grundsätzlichen Kritik an der Ausdehnung der erweiterten Gefahrenerforschung auf Einzelpersonen. Sie ist überschießend und mit schwerwiegenden Rechtsschutzdefiziten belastet.
Diese neue Aufgabe gestattet die weitgehende Überwachung von Einzelpersonen ohne richterliche Kontrolle. Der einzelne Bürger kann damit durch unbedachte Äußerungen zum potentiellen Überwachungsobjekt werden. Observation (auch mit Peilsender) oder der Einsatz verdeckter Ermittler mit Ton- und Bildaufnahmegeräten (kleiner Lausch-/Spähangriff) sind dann auch hinsichtlich einzelner Personen zulässige Überwachungsmethoden. Das sind für eine Demokratie weitgehende Eingriffe.

Rechtsschutz im Sicherheitspolizeigesetz
Bislang gibt es kaum Möglichkeiten sich gegen geheime Überwachungsmaßnahmen zur Wehr zu setzen. Während auf der einen Seite immer neue Überwachungsmaßnahmen eingeführt wurden, wurde es auf der anderen Seite verabsäumt, ein tragfähiges Rechtsschutzsystem für die betroffenen BürgerInnen zu erarbeiten.
Bei Überwachungsmaßnahmen nach dem Sicherheitspolizeigesetz gibt es nicht einmal eine entsprechende Verständigungspflicht der Betroffenen über durchgeführte Überwachung, sodass hier überhaupt jede nachträgliche Überprüfung unmöglich ist.
Noch bedeutender ist allerdings der Rechtschutz vor und während einer aufrechten geheimen Überwachung. Dafür wurden in Österreich die sogenannten Rechtsschutzbeauftragen eingeführt. Diese System weißt aber schwere Rechtsschutzdefizit auf:

• Der Rechtschutzbeauftragte ist nicht bei allen, sondern nur bei ausgewählten Überwachungsmaßnahmen kontrollbefugt.
• Angesichts seiner immer breiter werdenden Aufgabenbereiche scheint das Büro des Rechtsschutzbeauftragten zumindest in der Außenwahrnehmung unterbesetzt.
• Der Rechtschutzbeauftrage ist institutionell am Innenministerium angegliedert. Er ist zwar weisungsfrei, wird aber vom Innenministerium bestellt.
• Beim Rechtsschutzbeauftragten kommt es zur Vermischung von Zustimmungsrechten und der Wahrnehmung von Rechten der Betroffenen. Die Rolle des „Anwalts“ und „Richters“ sind vermischt.

Verdeckte Verteidigung
Der Rechtsschutz im SPG soll künftig nach drei Prinzipien organisiert werden:

• Verdeckte Verteidigung durch einen Anwalt in Abwesenheit des Betroffenen
• Richterliche Entscheidung
• Verständigung der Betroffenen nach Beendigung der Überwachung

Konkret könnten Rechtsanwälte im Bereich des Sicherheitspolizeigesetzes von Amts wegen beauftragt werden, die Rechte eines von einer heimlichen Überwachung betroffenen wahrzunehmen. Der Rechtsanwalt hätte dann die Möglichkeit, Beschwerde- und Einspruchsrechte des Betroffenen in einem Verfahrensstadium wahrzunehmen, in welchem bis auf die beauftragende Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden und dem Verteidiger niemand über das Verfahren informiert ist („Verdeckte Verteidigung“). Diese Verdeckte Verteidigung soll als Gegengewicht zu den Formen der heimlichen (verdeckten) Ermittlung gesehen werden.
Das System der verdeckten Verteidigung soll in das System der eben in Entstehung begriffenen Verwaltungsgerichte integriert werden. Im Bereich der Sicherheitspolizei sollen die künftigen Verwaltungsgerichte der Länder über die Rechtsmittel der verdeckten Verteidiger entscheiden. Schlussendlich soll auch der Rechtsweg zum Verfassungs- und allenfalls zum Verwaltungsgerichtshof offen stehen.

Das Modell hat gegenüber dem derzeitigen Modell des Rechtsschutzbeauftragten einige sehr verlockende Vorteile:

• Die im Strafverfahren typische Gegenüberstellung von Staatsanwalt und Verteidiger könnte damit auch im heimlichen Ermittlungsverfahren verwirklicht werden, was ein durchgängiges kontradiktorisches Prinzip bedeuten würde.
• Rechtsanwälte sind wie keine andere Berufsgruppe prädestiniert, die Interessen der von einem Strafverfahren Betroffenen wahrzunehmen.
• Das System der verdeckten Verteidigung wäre in die Instanzenzüge der Gerichte und Verwaltungsbehörden integrierbar.

Im März jährt sich der „Fall Strasser“ zum ersten mal. Der ÖVP Europa-Abgeordnete wurde von englischen Journalisten all willfähriger Lobbyist enttarnt. In Folge wurden im wieder Fälle bekannt, wo PolitikerInnen auf der „Payroll“ von Lobbyisten als Berater oder Türöffner Zahlungen erhalten haben.

Wortreich hat das rot-schwarz Politestablishment Besserung gelobt. Strenge Gesetze sollten offenlegen, in wessen Sold PolitikerInnen neben ihrem Abgeordnetenmandat unterwegs sind. Kaum war das Licht der medialen Berichterstattung erloschen, haben SPÖ und ÖVP ihr Engagement auch wieder eingestellt.
SPÖ, ÖVP, aber auch die FPÖ wollen in Wahrheit nichts am System der Intransparenz bei Parteispenden und Abgeordneten ändern. Die österreichische Mischung aus Freunderlwirtschaft und Korruption steht in dieser Republik unter Denkmalschutz.

Das Vertrauen in die Politik ist auf einem Tiefstand. Wer Transparenz verweigert, schadet der Demokratie. Wir brauchen daher den gläsernen Abgeordneten, wo WählerInnen oder Medien kontrollieren können, welche Interessenkollisionen mit nebenberuflichen Tätigkeiten bei Abgeordneten bestehen.

Abgeordnete sollen nach Vorstellung der Grünen im Internet abrufbar folgendes offenlegen müssen:

• Alle entgeltlichen Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbstständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden. Darunter fallen auch Beratungs-, Vertretungs-, Gutachter-, publizistische und Vortragstätigkeiten.
• Alle Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Beirates oder sonstigen Gremiums eines Unternehmens.
• Alle Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins, Verbandes oder einer ähnlichen Organisation sowie einer Stiftung.
• Vereinbarungen, wonach dem Abgeordneten während oder nach Beendigung seines Mandats bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen.
• Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften ab einer bestimmten Größe.
• Die Eintragung eines Abgeordneten als Begünstigten einer Stiftung.
• Spenden oder sonstige geldwerte Zuwendungen, sofern deren Summe einen Wert von € 1.000 jährlich übersteigt.

Die Meldungen hinsichtlich der Höhe der Einkünfte sollen nach ihrer Höhe in Kategorien bezogen auf jeden einzelnen veröffentlichen Sachverhalt veröffentlicht werden.

Bei Verletzung der Meldepflichten soll es die Möglichkeit geben dass die Präsidentin des Nationalrats nach Ermittlung des Sachverhalts und Anhörung per Bescheid  ein „Ordnungsgeld“ festsetzt, das sich nach der Schwere des Einzelfalles und nach dem Grad des Verschuldens bemisst.

Das alles ist im deutschen Bundestag längst in ähnlicher Form gesetzlich vorgesehen. Nur in Österreich erklären SPÖ, ÖVP und FPÖ, dass das nicht möglich ist.

Ganz Österreich diskutiert über die Schuldenbremse. Ich bin ein Kritiker dieser Maßnahme. Nicht weil ich die rot-schwarzen Förderpfründe oder die milliardenschweren Subventionen in die private Pensionsvorsoge verteidige. Nein. Vielmehr gibt es handfeste wirtschaftliche, verfassungsrechtliche und europapolitische Bedenken, die diskutiert werden müssen:

1.) Die Schuldenbremse löst die Probleme der EU nicht. Starke Volkswirtschaften (z.B. Deutschland) saugen schwache Volkswirtschaften (Südeuropa) mit enormen Handelsbilanzüberschüssen wirtschaftlich aus. Die Überschüsse der einen, sind die Defizite der anderen. Dadurch müssen die südeuropäischen Volkswirtschaften immer mehr Schulden machen. Diese Situation führt zu einer negativen Beurteilung der Bonität und der wirtschaftlichen Entwicklung. Durch die Währungsunion setzt das wiederum die gesamte Eurozone unter Druck. Eine Schuldenbremse ändert dieses wirtschaftliche Gefälle nicht. Durch europäische Schuldscheine (Eurobonds) mit einem einheitlichen Zinssatz für die Staatsschulden aller europäischen Länder könnte allerdings ein Ausgleich geschaffen werden. Das wollen aber Deutschland und Frankreich nicht, weil sie dann relativ gesehen einen höheren Zinssatz zahlen müssten, was als eine Art Lastenausgleich aber gegenüber den südeuropäischen Ländern für innereuropäische Stabilität sorgen würde. Weil man sich durch den Druck der Rating Agenturen zum Handeln gezwungen sieht, haben Merkel und Sarkozy mit der Schuldenbremse eine Scheinlösung präsentiert, die die Vorteile ihrer Länder nicht antastet.

2.) Das Argument „ohne Schuldenbremse würden die Rating Agenturen die Zinsen weiter hinauftreiben“ greift zu kurz. Da die Schuldenbremse die innereuropäischen Probleme nicht lösen wird (siehe 1), wird sie das Triple A (bewertet die Kreditwürdigkeit eines Landes und beeinflusst damit die Höhe der Zinsen, die Staaten zahlen müssen) von Ländern, wie Österreich nicht retten. Spanien oder Estland (Musterschüler mit einstelliger Staatsschuldenquote) haben keine Triple A-Bewertung, obwohl ihre Staatschuldenquote niedriger als jene von Deutschland ist. Selbst das Triple A von Deutschland, dem wirtschaftlich stärksten Land innerhalb der EU, das sogar eine Schuldenbremse hat, ist laut Rating Agenturen in Gefahr. Es ist daher falsch, die Schuldenbremse damit zu begründen, dass dadurch das Triple A-Rating gesichert wäre.

3.) Die Schuldenbremse kann einen wirtschaftlich gefährlichen Abwärtstrend einleiten. Schon jetzt hat die Rating Agentur Fitch angemerkt, dass innerhalb der EU die wirtschaftliche Situation kritisch zu bewerten wäre, weil akute Rezessionsgefahr bestünde. Verordnen sich alle Länder gleichzeitig in Europa restriktive Sparprogramme (zur Erinnerung: am Beginn der Wirtschaftskrise hat man noch mit massiven staatlichen Investitionen gegengesteuert) wäre das der Beginn einer gefährlichen Abwärtsspirale: weniger Investitionen – weniger Wirtschaftswachstum – mehr Arbeitslosigkeit – weniger Steuereinnahmen – mehr Ausgaben – Erhöhung der Budgetprobleme …

4.) Die Schuldenbreme gehört nicht in die Verfassung. In der Verfassung stehen die Spielregeln eines Staates. Wie viel Arbeitslose, Schulden, Armut, Wirtschaftswachstum etc. es gibt, ist nicht Teil der Spielregeln, sondern Ergebnis eines gesellschaftspolitischen Aushandlungsprozesses. Eine Verfassungsbestimmung versucht mit einer Verrechtlichung die Gestaltungsspielräume einzuengen. Wer das will, müsste auch die Standards des Wohlfahrtsstaats verfassungsrechtlich festzuschreiben.

5.) Die Staatsschulden sind nicht die Ursache der Krise, sondern eine Folge der Krise. Bis 2008 wurden die Staatsschulden in Österreich reduziert. Mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise im Herbst 2008 haben sich die Schulden wieder erhöht. Banken- und Investitionspakete haben Geld gekostet.

6.) Die Schuldenbremse konzentriert sich ausschließlich auf das Problem der Staatsverschuldung und klammert damit aus, dass die ungeregelten Finanzmärkte – die jetzt beruhigt werden sollen – die Verursacher der Wirtschaftskrise und der Zinsentwicklung für Staatsanleihen sind.

7.) Die Schuldenbremse wird den Druck auf soziale Standards erhöhen. Wer jetzt behauptet man brauche die Schuldenbremse, weil man „über die Verhältnisse gelebt habe“, argumentiert falsch, da die Schulden durch die Banken- und Investitionspakete der Krise und nicht durch sozialpolitische Völlerei gestiegen sind. Ideologisch motiviert soll der Wohlfahrtsstaat über eine irreversible Verfassungsbestimmung zurückgeschraubt werden.

8.) Mit einer Schuldenbremse werden Zukunftsinvestitionen in Bildung, Umwelt oder Forschung deutlich erschwert, da die budgetären Spielräume in den nächsten Jahren einseitig durch den Druck nummerischer Größen in der Verfassung auf „Null“ reduziert werden. Bis zum Greifen der Schuldenbremse im Jahr 2017 müssten nämlich dann jährlich geschätzt rund 8 bis 9 Milliarden Euro eingespart oder durch neue Steuern aufgebracht werden.

9.) Schon jetzt dürfen nicht ungebremst Schulden gemacht werden. Das Budgetdefizit der Euroländer durfte 3 % nicht überschreiten. Formal hat beispielsweise Griechenland diese Grenze bis zum wirtschaftlich Zusammenbruch immer erfüllt – praktisch waren die versteckten Defizite aber deutlich größer. Es ist daher egal, welche Budgetdefizitgrenzen über eine Schuldenbremse eingezogen werden, wenn die Budgetzahlen frisiert und geschönt sind. Im Kern sind daher nicht strengere Defizitgrenzen, sondern ein erhöhter Plausibilitätsnachweis der Budgetzahlen unter den bestehenden Rahmenbedingungen notwendig.

10.) Wer sparen will, braucht keine Schuldenbremse. Schon jetzt kann und soll die Politik sinnvoll sparen, da sonst hohe Zinszahlungen praktisch Steuergelder an die Kapitalmärkte umverteilen. Wann und in welcher Höhe gespart werden soll, kann aber nicht über eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse festgelegt werden, sondern hängt von wirtschaftlichen Entwicklungen und demokratischen Gestaltungsprozessen ab. Mit dem Finanzrahmengesetz verfügt Österreich über ein exzellentes Instrument, um seine Einnahmen und Ausgaben für die kommende Jahre zu planen und Reformwillen budgetär festzuschreiben.

SPÖ und ÖVP haben im Ministerrat die umstrittene Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz beschlossen.
Die Gier nach Verschärfungen in grundrechtssensiblen Bereichen ist grenzenlos. Die Bedrohungslage hat sich in den letzten 3 Jahren nicht wesentlich verändert. Die Grundrechtssensibilität ist in Österreich an einem weiteren Tiefpunkt angekommen.  Die SPÖ argumentiert damit, dass das Gesetz  entschärft worden sei.  Das trifft aber nur auf kleinere Teilbereiche zu und präzisiert die Anliegen bloß. Keine einzige Maßnahme wurde zurückgenommen.

Folgende problematische Punkte bleiben unverändert:

Neuer Datenmoloch

Amtshandlungen der Polizei werden im Rahmen der Datenverarbeitung dokumentiert. Bisher war diese Dokumentation von Amtshandlungen beschränkt. So durfte nicht nach Namen und sensiblen Daten  gesucht werden. Das wird jetzt mit dem neuen § 13a SPG ersatzlos gestrichen. Damit können in Zukunft die gesamten Aktenbestände elektronisch nach Personen oder auch sensiblen Kriterien durchsucht werden, ganz ohne Rechtsschutz und Kontrollmöglichkeiten. Damit besteht aber die Gefahr, dass das System der genau geregelten Datenverarbeitung ausgehebelt und umgangen wird, da sämtliche Daten auch in dieser Dokumentation gespeichert und abrufbar sind.

Der einzelne Bürger im Visier

Die Ausdehnung der erweiterten Gefahrenerforschung auf Einzelpersonen bleibt unverändert gegenüber dem Ministerialentwurf.  Sie ist überschießend und mit schwerwiegenden Rechtsschutzdefiziten belastet. Diese neue Aufgabe gestattet die weitgehende Überwachung von Einzelpersonen ohne richterliche Kontrolle. Der einzelne Bürger kann damit durch unbedachte Äußerungen zum potentiellen Überwachungsobjekt werden. Observation (auch mit Peilsender) oder der Einsatz verdeckter Ermittler mit Ton- und Bildaufnahmegeräten (kleiner Lausch-/Spähangriff) sind dann auch hinsichtlich einzelner Personen zulässige Überwachungsmethoden. Das sind für eine Demokratie weitgehende Eingriffe.

Verwaltungsstrafbarkeit zivilgesellschaftlicher Auseinandersetzungen unter dem Etikettenschwindel Terrorismusbekämpfung

Es ist weiter eine neue Verwaltungsstrafbestimmung über das Verstoßen gegen eine per Verordnung ausgesprochene Auflösung einer Besetzung vorgesehen. Ziel dieser Bestimmung ist mit Sicherheit nicht die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, sondern die verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung zivilgesellschaftlicher Auseinandersetzungen, wie Ökoaktivismus oder Proteste der bildungspolitischen Bewegung.
Die neue Verwaltungsstrafbestimmung über das Tragen „uniformähnlicher Kleidung“  bleibt ebenfalls überschießend, da etwa das Vortäuschen einer Berechtigung nicht als Tatbestandsmerkmal gefordert wird.

→ Wie es mit dem Sicherheitspolizei weitergeht

Noch ist aber nichts entschieden. Macht Druck auf die SPÖ. Die Sicherheitsbehörden dürfen keine Lizenz zum Bespitzeln der BürgerInnen erhalten!

Wer erinnert sich noch an den Fall Strasser. Undercover-Journalisten narren als vermeintliche Lobbyisten den damaligen ÖVP-Europaabgeordneten. Damit war das Phänomen der Lobbyismus – verspätet aber doch -  auch in innenpolitischen Debatte angekommen.

Was regelt das Lobbygesetz?

Das Lobbygesetz regelt Verhaltens- und Registrierungspflichten bei Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse in der Gesetzgebung, Verwaltung und in der Gerichtsbarkeit. Die Grünen waren immer dafür, dass Lobbyismus gesetzlich geregelt gehört. Der vorliegende Entwurf ist aber nach dem langen Gezerre von SPÖ und ÖVP nicht zufriedenstellend.
So soll in ein Register zwar eingetragen werden, wer Auftraggeber und was Auftragsgegenstand ist – allgemein eingesehen werden darf dieses Register aber nicht. Ausschließlich allgemeine Informationen, wie Namen eines Lobbyisten oder des Jahresumsatz sind öffentlich einsehbar. Damit ist das Lobbyistenregister aber nicht mehr als ein Branchenbuch mit Zusatzinformationen.
Die entscheidenden Informationen, für wen beispielsweise im Gesetzgebungsprozess mit welchem Ziel interveniert wurde, bleibt intransparent. Gerade das, wäre aber von Interesse. Die WählerInnen, politische MitbewerberInnen oder kontrollierende Journalisten sollen wissen dürfen, wer welche Interessen warum vertritt. Nur so ist sichergestellt, dass gewählte Abgeordnete nicht irgendwelchen EinflußnehmerInnen gegenüber loyaler als den Wählerinnen sind.
Darüber hinaus wurde auch das Lobbyingverbot  für politische FunktionsträgerInnen gegenüber den Vorentwürfen entschärft. Ursprünglich durften Funktionsträger nicht als Lobbyisten tätig sein. Jetzt heißt es, dass Funktionsträger in ihrem Aufgabenbereich nicht mehr als Lobbyisten tätig sein dürfen. Was der jeweilige Aufgabenbereich ist, bleibt unklar.
Heißt das, dass ein Funktionsträger der beispielsweise im Parlament nicht im Verkehrsausschuss sitzt, sehr wohl für eine Spedition hinsichtlich einer Reform der LKW-Maut lobbyieren darf, solange nicht einschlägige Unvereinbarkeitsbestimmungen verletzt werden? Angeblich habe das Begutachtungsverfahren gezeigt, dass es problematisch wäre, die Tätigkeitsbeschränkungen auch auf Bereiche auszudehnen, die mit den eigentlichen Aufgaben des Funktionsträgers nicht zusammenhängen. Fakt ist aber, dass im Begutachtungsverfahren auf den betreffenden Paragraphen kaum Bezug genommen wurde. Wenn darauf Bezug genommen wird, dann deshalb weil die strikte Trennung gelobt wird oder überhaupt darüber hinausgehend eine Cooling-Off-Phase – die gegenüber Vorentwürfen auch gestrichen wurde – verlangt wird.
Ebenfalls ein Manko ist, dass das Lobbygesetz keine Sanktionen bei Verstößen in einem behördlichen Vergabeverfahren vorsieht. Gerade unter schwarz-blau hat es trotz bestehenden Verbots des Lobbyierens im Vergabeverfahren eine blühende Lobbyingszene in diesem Bereich gegeben.
Das Lobbygesetz braucht im Parlament die Zustimmung von 2/3 der Abgeordneten. Nach derzeitigem Stand werden wir nicht zustimmen. Bis jetzt haben SPÖ und ÖVP uns auch nicht zu Gesprächen eingeladen. Die FPÖ dürfte ihre Zustimmung billig geben.

Das Lobbygesetz ist eine vergebene Chance für einen Neustart.

Mittwoch den 5.10. ist der erste Teil des Terrorpakets – das Terrorismuspräventionsgesetz – von Mikl-Leitner & Karl im Justizausschuss. Zwei neue Straftatbestände sollen geschaffen werden:

Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat (278f StGB)
Dieser Paragraph stellt das Zur-Verfügung-Stellen von Informationen als Anleitung zu terroristischen Straftaten bzw. das Selbststudium von Medienwerken bzw. von Informationen aus dem Internet unter Strafe.

Völkerrechtliche besteht keine Verpflichtung zur Umsetzung. Trotz mehrmaliger Überarbeitung bleibt das Gesetz problematisch. Wie soll festgestellt werden, welcher Inhalt dazu bestimmt ist, zur Begehung einer terroristischen Straftat anzuleiten? Wie soll festgestellt werden, ob der Täter bei und nach der Zugänglichmachung der Anleitung den Vorsatz hatte, dass damit tatsächlich terroristische Straftaten verübt werden? Bezogen auf das Abrufen von Informationen als Anleitung für terroristische Straftaten knüpft die Strafbarkeit stark an die innere Motivation an. Die Gerichte müssten beurteilen, ob sich der Beschuldigte die Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat beschafft hat, um später damit selber eine solche Straftat zu begehen. Das ist geradezu unmöglich. Damit wird aber spekuliert. Um feststellen zu können, warum jemand Informationen zur Verfügung stellt oder abruft müsste man überwachen. Genau das dürfte das Ziel sein.

Die Polizei soll unter dem Prinzip der „Terrorismusprävention“ auf besonders eingriffsintensive Ermittlungsmethoden (systematisch Observierung, verdeckte Ermittlungen über längere Zeit, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Inhaltsüberwachung von Nachrichten überwacht werde) zurückgreifen können, die ursprünglich ausschließlich für die Strafverfolgung von bereits begangenen Straftaten (Kriminalpolizei) reserviert waren.
Damit können auch vollkommen Unschuldige ins Visier der Ermittlngsbehörden kommen. Es gilt das Prinzip „Pech gehabt“.

StGB Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten (§282a)
Zukünftig soll das Auffordern zur Begehung einer terroristischen Straftat strafbar sein. Nach dem neuen Entwurf ist es nur mehr strafbar, wenn das Gutheißten geeignet ist, die Gefahr der Begehung einer oder mehrerer solcher Straftaten herbeizuführen.

Gewisse Spitzelmaßnahmen stehen der Polizei nicht zur Verfügung, sondern dürfen nur von der Kriminalpolizei bei Anordnung eines Staatsanwaltes (und Genehmigung durch einen Richter) durchgeführt werden. Eine solche Maßnahme ist beispielsweise der große Lauschangriff (Verwanzen von privaten Räumlichkeiten).
Die einzige Funktion des § 282a StGB ist es also, einen Sondertatbestand zu schaffen, den man in den taxativen Katalog der terroristischen Straftaten (§ 278c) StGB aufnimmt. Sinn dieser verwinkelten Konstruktion ist folgende Überlegung: Sobald eine Gruppe (min 3 Personen) eine terroristische Straftat gutheißt, kann sie als terroristische Vereinigung (§278 b StGB) angesehen werden und mit einem großen Lauschangriff abgehört werden, weil für terroristische Vereinigungen die mehr als 10 Jahre Mindeststrafdrohung nicht gelten.
Das ist erstens überschießend und bietet zweitens ein enormes Potential an Missbrauchsmöglichkeiten, wie es aus dem Tierschützerprozess schon hinreichend bekannt ist. Denn mit der Aufnahme von § 282a StGB in den Katalog der terroristischen Straftaten wird es zukünftig viel einfacher sein, eine Terroristische Vereinigung gem. §278b StGB anzunehmen. Zu befürchten ist, dass zukünftig nicht nur Moscheen und Hassprediger, sondern auch in die privaten Räumlichkeiten von kritischen VertreterInnen der Zivilgesellschaft vorgedrungen werden könnte.

Warum die SPÖ schon wieder zustimmt, bleibt ein Rätsel.

siehe auch: Wiener Zeitung vom 5.5.2011, “Anti-Terror-Gesetz kommt”

Bettelverbot und Rassismus gegen Roma und Sinti
Eine Veranstaltung von und mit Albert Steinhauser

Der zunehmende Rassismus gegen Roma und Sinti (Antiziganismus) in Europa hat in den letzten Jahren eine neue Qualität erreicht. Pogromartige Krawalle in Italien, mehrere Morde in Ungarn, Jugendliche in Österreich, die nach einem Sportfest „Zigeuner aus dem Dorf jagen“ und vieles mehr. Die Panikmache wegen den sogenannten „Ostbanden“ und „Organisierten Bettelbanden“ schüren nur neue Ressentiments. Wir wollen der Frage nachgehen inwiefern das Wiener Bettelverbot in dieser Tradition gesehen werden muss.
Nationalratsabgeordneter Albert Steinhauser diskutiert darüber mit folgenden Personen:

Markus End (Antiziganismusforscher)
Uli Gladik (Filmemacherin)
Birgit Hebein (Wiener Gemeinderätin, Sozialsprecherin der Wiener Grünen)

Wann: 13. September 2011 – 19:00
Wo: Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien