Die Grünen haben für das gesamte öffentliche Verfahren einen Prozessbeobachter entsendet. Ich berichte daher regelmässig kurz und bündig aus erster Hand unter „Aktuelles zum Prozess gegen TierschützerInnen nach § 278a StGB“  auf dieser Seite. ? Hintergrundinfos zu § 278a StGB ? Hintergrund: Der Prozess ist politisch motiviert 2. Mai 2011 Freispruch aller Angeklagten in allen Anklagepunkten Eine Posse ist zu […]

Die Tierschützer/innen werden nach § 278a StGB – Bildung einer kriminellen Organisation angeklagt. Dass der Paragraph jetzt gegen NGOs eingesetzt wird, muss alle alarmieren. Im Rahmen des § 278a StGB ist eine Zuordnung einzelner strafbarer Handlungen zu bestimmten Personen nicht notwendig. Es genügt der Vorwurf Mitglied einer kriminellen Organisation zu sein, die unter bestimmten Zielen schwerwiegende strafbare Handlungen begangen hätte. […]

Morgen ist Justizausschuss. Ich habe zwei spannende Grüne Anträge eingebracht. Zum einen die Änderung des § 278a Strafgesetzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation. Zur Erinnerung, vor einem Jahr wurden zahlreiche Tierschützer/innen verhaftet. Der Vorwurf lautete, dass sie eine kriminelle Organisation gegründet hätten, um im Zusammenhang mit Tierschutzaktivitäten Straftaten zu verüben. § 278a StGB ist brandgefährlich. Es muss keine konkrete Straftaten […]

Hintergrund § 278a StGB wurde gegen organisierte Waffenschieber, Geldwäscher und Menschenhändler geschaffen und hat seinen Ursprung in der UN-Konvention gegen transnationale organisierte Kriminalität! § 278a StGB lautet: § 278a. Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3), die, wenn auch nicht […]

Mit Antiterrorgesetzen DemonstrantInnen im Visier

Viele erinnern sich noch. Das allgemeine Entsetzen über den Fehlgriff des Rechtsstaats war groß. 10 TierschützerInnen waren vor einigen Jahren nach § 278a Strafgesetzbuch (StGB) wegen Bildung einer kriminellen Organisation angeklagt. Der Strafparagraf „Kriminelle Organisation“ wurde eigentlich im Kampf gegen Geldwäscher, Menschenhändler und Waffenschieber und nicht zur Bekämpfung unliebsamen zivilgesellschaftlichen Engagements geschaffen. Sämtliche TierschützerInnen wurden übrigens freigesprochen und der Paragraf […]

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen. Nach dem Verfahren gegen die TierschützerInnen, sorgt jetzt der Prozess gegen die Votivkirchenflüchtlinge wegen des Verdachts der Schlepperei für negative Schlagzeilen. Die Parallelen sind auffällig. Beide Male hängt schon die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt an einem dünnen Faden. Im Tierschützer-Verfahren verrannte man sich dann mit der unhaltbaren Anwendung des […]

Missbrauchsgefahr Landfriedensbruch

In den letzten Jahren hat § 278a Strafgesetzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation für politische Debatten gesorgt. Der Mafiaparagraph wurde gegen TierschützerInnen in Stellung gebracht und hatte bis zu seiner Reform 2013 massives Potential zivilgesellschaftlichen Protest zu kriminalisieren. Landfriendsbruch – Was ist das? Jetzt rückt ein anderer Straftatbestand mit ähnlichem Missbrauchspotential in den Mittelpunkt der Debatte – der Landfriedensbruch. § […]

Zwischen 278a und Nötigung Im Rahmen des „Tierschützerprozesses“ wurde § 278a Strafgesetzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation- gegen AktivistInnen in Stellung gebracht. Letztendlich wurden sie in diesem Punkt frei gesprochen und der Mafiaparagraph ist in der letzten Parlamentssitzung vor dem Sommer entschärft worden. Gleichzeitig wurde im Rahmen dieses Verfahrens Berufung von der Staatsanwaltschaft erhoben, weil das Erstgericht die TierschützerInnen auch […]

Tierschützerprozess Runde 2

Im Rahmen des „Tierschützerprozesses“ wurde § 278a Strafgesetzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation- gegen AktivistInnen in Stellung gebracht. Letztendlich wurden sie in diesem Punkt frei gesprochen und der Mafiaparagraph ist in der letzten Parlamentssitzung vor dem Sommer entschärft worden. Gleichzeitig wurde im Rahmen dieses Verfahrens Berufung von der Staatsanwaltschaft erhoben, weil das Erstgericht die TierschützerInnen auch hinsichtlich des Vorwurfs der […]

Mafiaparagraph wird geändert

Letzte Woche im Justizausschuss sind wir mit unserem Anlauf den Mafiaparagraph zu ändern, der im Tierschützerverfahren zum Einsatz gekommen ist, an der ÖVP insbesondere dem Bauernbund gescheitert. Jetzt gibt es deutliche Anzeichen, dass die ÖVP der versprochenen Änderung doch zustimmt. Nach einer internen Debatte im ÖVP-Klub haben sich jene Kräfte durchgesetzt, die eine Änderung wollen. Heute gabs im Parlament auf […]