Am 27.3.2015 hat Geert Wilders auf Einladung der FPÖ privat Wien besucht. Auffällig war, dass dieser Besuch – obwohl Wilders schon mangels Staatsfunktion kein Staatsgast sein konnte – von einem massiven und aufwendigen Polizeiaufgebot begleitet worden ist. Ein Polizeihubschrauber (!) soll gekreist sein und eine Polizeieskorte soll Wilders vom Flughafen abgeholt haben.

Ich wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, ob das stimmt und wie sich dieser Aufwand rechtfertigt. Nach Auskunft der Polizei hat es im Vorfeld keine konkreten Drohungen gegen Wilders gegeben. Auch die niederländischen Sicherheitsbehörden haben diesen Polizeieinsatz nicht für notwendig gehalten. Trotzdem waren bei dem Privatbesuch des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei Heinz Christian Strache insgesamt 248 (!) Exekutivbedienstete im Einsatz. Die SteuerzahlerInnen hat das fast 100.000€ gekostet. Zusätzlich zu den BeamtInnen am Boden wurde tatsächlich extra ein Polizeihubschrauber angefordert, der nochmal rund 7500€ gekostet hat.

Bestätigt hat sich, dass Geert Wilders, wie ein Staatsgast mit einem Konvoi vom Flughafen abgeholt und von der Polizei mit Blaulicht und Martinshorn begleitet wurde. Für den Rechtspopulisten wurden extra Verkehrslenkungsmaßnahmen getroffen, damit der „volksnahe“ Rechtspopulist nicht, wie normale BürgerInnen an einer roten Ampel warten musste. Durch dieses Polizeiservice wurde geradezu der Eindruck erweckt, als handle es sich um einen wichtigen Staatsgast.

Die ganze Vorgangsweise ist politisch und finanziell unzumutbar. Geert Wilders ist ein niederländischer Politiker, dessen Partei PVV bei den letzten Parlamentswahlen gerade einmal 10 % erreicht hat. Wie es zu diesem roten Teppich für einen Rechtsextremen kommen konnte ist unklar. Vielleicht hat die freiheitliche Legion im Verfassungsschutz die Planung übernommen und Wilders bewusst als Staatsgast inszeniert.

Interessant: Beamte des Verfassungsschutzes haben die Veranstaltung von Geert Wilders überwacht um gegebenenfalls volksverhetzende Statements von Geert Wilders zu dokumentieren und zur Anzeige zu bringen (Frage 26).

Schriftliche Anfrage betreffend den massiven Polizeieinsatz anlässlich des Wien-Besuchs des rassistischen Rechtspopulisten Geert Wilders auf Einladung der FPÖ

Anfragebeantwortung betreffend den massiven Polizeieinsatz anlässlich des Wien-Besuchs des rassistischen Rechtspopulisten Geert Wilders auf Einladung der FPÖ

3 Kommentare bis jetzt.

  1. […] P.R.-Auftritt von Wilders für die FPÖ kostete die Republik 100.000 Euro. Albert Steinhauser: „Bestätigt hat sich, dass Geert Wilders, wie ein Staatsgast mit einem Konvoi vom Flughafen […]

  2. Kowalski sagt:

    Wilders wurde schon 2 mal zum beliebstesten Politik des Jahres gewählt.Wer würde sie wählen?

    Wilders hat freiwillig in einem Linken Jüdischem Kibbuz gearbeitet,und SIE?

    Wilders hat eine Ausländische Frau,uns SIE Herr Grünradikaler?

    Bevor sie das nächste mal jemanden als Rechtextremen als quasi als NAzi bezeichnen sollten sie sich mal besser informieren.

  3. Gratwohl Gerhard sagt:

    Würde mich interessieren, wieviel die Demos der Grün-Rot-Radikalen, welche ja fast jeden Monat gegen die FPÖ veranstalter werden, kosten?
    Da werden € 100.000,– wohl nicht mehr ausreichen. Im Übrigen, bevor ich einen Grünen -Steinhauser wählen würde, würde ich 20 Wilders wählen. Ich hoffe nur, dass im kommend Herbst in Wien die Karten neu gemischt werden und dies Grün- Roten Krüppel einmal richtig auf die Schnauze fallen.

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