Fragen im Umgang mit der Polizei. Was kann ich tun?

Oft findet der Umgang von Polizei und BürgerInnen in einer konfliktgeladenen Situation statt. Gesetzlich sind auf beiden Seiten die Rechte und Pflichten geregelt. Was kann ich tun, wenn ich mich ungerecht behandelt fühle?

  • Auskunft der Dienstnummer von PolizistInnen

Man hat grundsätzlich das Recht, während einer Amtshandlung die Dienstnummer eineR BeamtIn zu erfragen. Die BeamtInnen muss diese aber nur hergeben, wenn es die Ausführung der Amtshandlung nicht gefährdet, spätestens also nach Abschluss der Amtshandlung. BeamtInnen in einer geschlossenen Einheit (bei Demonstrationen sind geschlossene Einheiten oft der Fall) müssen allerdings ihre persönliche Dienstnummer nicht hergeben, sondern sind nur verpflichtet, an ihren Einsatzleiter zu verweisen. Dieser muss dann seine eigene Dienstnummer bekannt geben und kann in Bezug auf die BeamtInnen, die die Amtshandlung durchgeführt haben auf eine schriftlich zu stellende Anfrage verweisen.

  • Maßnahmenbeschwerde gegen bestimmte Handlungen von PolizistInnen

Eine Maßnahmenbeschwerde ist beim zuständigen Landesverwaltungsgericht einzubringen und dann möglich, wenn die Polizei eine Befehls- oder Zwangsmaßnahme setzt. Das heißt, die Polizei verwendet Zwang zu ihrer Durchsetzung, oder droht damit. Es reicht, wenn man davon ausgehen musste, dass die Polizei ihren Befehl gegebenenfalls mit Zwang durchgesetzt hätte. Handelt die Polizei im Zuge eines Ermittlungsverfahrens nach der StPO, gibt es die Möglichkeit zur Maßnahmenbeschwerde nicht (siehe weiter unten).

Für eine Maßnahmenbeschwerde hat man sechs Wochen ab dem Geschehen Zeit. Sie muss u.a. den Sachverhalt, die Beschwerdegründe, und die konkreten Anträge enthalten (also die Feststellung auf Unrechtmäßigkeit der Maßnahme und den Antrag auf Kostenersatz). Für eine Maßnahmenbeschwerde ist es ratsam, genau im Gesetz nachzulesen, bzw. rechtskundige Personen/Organisationen um Rat zu fragen.

Die Maßnahmenbeschwerde geht außerdem mit einem relativ hohen Kostenrisiko einher. Verliert man sie, muss man der Behörde Schriftsatzaufwand ersetzen, das können ca. 600 € sein. Andererseits wird einem der Schriftsatzaufwand wiederum ersetzt, wenn man die Beschwerde gewinnt.

  • Aufsichtsbeschwerde

Will man sich über ein anderes Verhalten der Polizei beschweren, wenn kein Zwang angewendet wurde, kann man eine Aufsichtsbeschwerde erheben. Dies ist z. B. möglich, wenn man von der Polizei geduzt, beschimpft, oder rassistisch behandelt wird. Die Aufsichtsbeschwerde ist innerhalb von sechs Wochen beim zuständigen Landesverwaltungsgericht einzubringen. Die zuständige Dienstbehörde hat dann den Sachverhalt zu ermitteln und dem Beschwerdeführer mitzuteilen, ob eine Verletzung der Rechte vorliegt. Das kann zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den betroffenen Beamten führen. Sieht die zuständige Dienstaufsichtsbehörde keine Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers, kann dieser binnen 14 Tagen eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts verlangen. Erfolgt überhaupt keine Mitteilung der Dienstaufsichtsbehörde kann der Beschwerdeführer nach drei Monaten eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts verlangen.

  • Einspruch nach der Strafprozessordnung

Gegen Polizeimaßnahmen, die in einem kriminalpolizeilichen Ermittlungsverfahren – also wenn wegen Straftaten ermittelt wird – gesetzt worden sind, gibt es die Möglichkeit, bei der Staatsanwaltschaft einen Einspruch einzubringen. Dies geht formlos, kann also sowohl schriftlich als auch mündlich eingebracht werden.

In manchen Situation ist es schwierig, zu wissen, weswegen die Polizei im Einsatz ist, also ob es Sicht tatsächlich um die Aufklärung von Straftaten handelt. Es ist also auf jeden Fall ratsam immer nachzufragen, um später auch feststellen zu können, was das richtige Rechtsmittel gegen die Amtshandlung ist.

 

Wer PolizistInnen bewusst durch falsche Angaben im Rahmen dieser Rechtsmittel beschuldigt und damit der Gefahr einer behördlichen Verfolgung (auch Disziplnarverfahren) aussetzt, macht sich nach § 297 StGB (Verleumdung) strafbar.

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