Während des Polizeieinsatzes zur Räumung der sogenannten „Pizzeria Anarchia“ wurden die Einsatzkräfte von einem Personalvertreter der AUF (Fraktion der FPÖ in der Personalvertretung) mit Getränken versorgt. Diese Art von Fraktionswerbung ist bei der Polizei üblich. Offensichtlich macht man sich bei der Polizeiführung wenig Gedanken bezüglich des Eindrucks der fehlenden Objektivität der Polizei, wenn im Einsatzbereich Personen mit T-Shirts der freiheitlichen oder auch sozialdemokratischen Gewerkschafter zu sehen sind. Im vorliegenden Fall war aber auch auffällig, dass der zivil gekleidete Vertreter der AUF eine Schusswaffe und rechte Symbole getragen hat. Einen Ohrring auf dem ein „Eisernes Kreuz“ und einen Ring, auf dem ein so genannter Thorhammer – ein in der „völkischen Bewegung“ beliebtes Symbol – abgebildet ist.

In einer parlamentarischen Anfrage will ich jetzt von der Innenministerin unter anderem folgendes wissen:

• War der AUF-Vertreter am 28.07.2014 im Dienst?
• Wenn ja, ist es üblich, dass Polizeibeamte in Zivil, die sich im Einsatz befinden, Kleidung von Parteifraktionen tragen?
• Handelt es sich bei der im Bild gezeigten Waffe um eine Dienstwaffe?
• Wenn die auf dem Foto zu sehende Waffe keine Dienstwaffe ist, warum wurde sie getragen?
• Ist es angemessen, dass Personen, die im Rahmen von Großeinsätzen als Polizisten wahrgenommen werden, Symbole wie im vorliegenden Fall tragen?
• Welche Regeln gelten allgemein für Fraktions- und Parteiwerbungen während Polizeieinsätzen?
• Halten Sie es, im Sinne der gesetzlich festgeschriebenen Objektivität von Polizeibeamten im Einsatz für vereinbar, dass sich Personen mit Parteifraktionswerbung im Einsatzgebiet aufhalten?
• Werden Sie künftig dafür sorgen, dass Verpflegungsaktivitäten nicht durch Personen mit Parteifraktionslogo den Eindruck der Parteilichkeit erwecken?