Vor über zwei Jahren wurde die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. In Summe haben 11 139 KlägerInnen mit dem AK Vorrat  und mir eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Der Europäische Gerichtshof hat auf Basis dieser Klage in seiner Entscheidung die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Heute hat der Verfassungsgerichtshof über die österreichische Rechtslage entschieden und die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Genaueres zum Urteil →

Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist ein Riesenerfolg für die Grundrechte und die BürgerInnen, aber eine Niederlage einer komplett uneinsichtigen Bundesregierung in ihrer Gier die Daten der BürgerInnen zu speichern. Ich hätte mir vor zwei Jahren nicht gedacht, dass wir im vollen Umfang gewinnen und die gesetzliche Regelung ohne jede Reperaturfrist vom Tisch gewischt wird. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung Geschichte. Der Verfassungsgerichtshof sagt in seinem Urteil auch: „Die Frage, wie eine verfassungskonforme Regelung aussehen könnte, stellt sich für den Verfassungsgerichtshof jetzt nicht.“ Ob und unter welchen Bedingungen die Bundesregierung einen neuerlichen Versuch startet, die Vorratsdatenspeicherung in einer anderen Form neu zu regeln, ist daher offen. Die SPÖ möchte ich daran erinnern, dass sie die Vorratsadenspeicherung eigentlich nach eigenen Angaben ablehnt und nur wegen dem bereits weggefallenen EU-Umsetzungszwang zugestimmt hätte.

Es ist aber auch an der Zeit, dass die Bundesregierung sich jetzt offiziell bei den ÖsterreicherInnen entschuldigt. Warum? Es hat sich herausgestellt, dass es verfassungswidrig war unsere Kommunikationsdaten präventiv zu speichern. KritikerInnen und ExpertInnen haben davor schon immer gewarnt. Die Bundesregierung hat das ignoriert. Für diese sagenhafte Sorglosigkeit ist eine Entschuldigung nicht zu viel verlangt. Justizminister Brandstetter hatte noch vor wenigen Tagen kritiklos die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung betont. Gerade von einem Justizminister würde ich mir mehr rechtsstaatliche Sensibilität erwarten. Das Urteil muss jetzt auch eine Trendumkehr im Denken der Mainstream-Politik einleiten.

 

 

5 Kommentare bis jetzt.

  1. […] der Bevölkerung, den Oppositionsparteien, insbesondere Albert Steinhauser (Die Grünen) – einem profunden Auskenner in der Materie – und zahlreichen NGOs schon seit langer Zeit klar war, wurde von der Regierung […]

  2. roman sagt:

    *Partyhut aufsetz*

    gute arbeit
    danke – echt.

  3. Martin sagt:

    Danke für die Unterstützung Herr Steinhauser!

    Die Aussage „Ob und unter welchen Bedingungen die Bundesregierung einen neuerlichen Versuch startet, die Vorratsdatenspeicherung in einer anderen Form neu zu regeln, ist daher offen.“
    trifft vieleicht auf die SPÖ zu. Bei der ÖVP muß man leider das „Ob“ eher durch ein „Wann“ ersetzen. Unser Justizminister hat lt. Standard ja bereits durchklingen lassen das er so weitermachen will.

    http://derstandard.at/2000002391364/Justizminister-Brandstetter-will-weiterhin-auf-gespeicherte-Daten-zugreifen

    Martin

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