Nach den Demonstrationen vom Samstag ist die Debatte um die Kennzeichnungspflicht von Polizisten voll entbrannt. Was in vielen Ländern wie Frankreich, Italien oder den USA und teilweise in Deutschland und Großbritanien gilt, soll in Österreich nicht möglich sein: Eine sichtbare Kennzeichnung der Dienstnummern an den Uniformen von Polizisten. Solche Fragen sind der Elchtest für das jeweilige Rechtsstaatsverständnis.

Gegner der Kennzeichnungspflicht wie Innenministerin Mikl-Leitner argumentieren mit Vernaderung und der Tatsache, dass man Dienstnummern ohnedies erfragen könne. Übersehen wird, dass die Wiener Polizei bei Demonstrationen gesetzwidrig grundsätzlich keine Dienstnummern auf Nachfrage herausgegibt. Selbst der Polizeiführung ist dieses Problem bekannt. Wenn aber jetzt schon Dienstnummern erfragt werden können, greift auch das Argument der Vernaderung nicht. Das müsste dann nämlich jetzt auch schon gelten.

Wenn DemonstrantInnen Straftaten begehen, müssen sie mit Strafverfolgung rechnen. Wenn PolizistInnen im Einsatz exzessiv vorgehen, schützt sie zu Unrecht die totale Anonymität. Eine Kennzeichnungspflicht würde daher deeskalativ wirken. PolizistInnen hätten grundsätzlich nichts zu befürchten solange sie sich im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags bewegen. Die Gefahr, dass jemand vorschnell verurteilt oder suspendiert wird, besteht in Österreich ohnedies nicht. In Österreich gibt es praktisch keine Verurteilungen von PolizistInnen. So sauber kann aber keine Weste tatsächlich  sein.

Da wäre dann noch der Vorschlag, dass PolizistInnen mit Knopflochkamera ihr Eingreifen mitfilmen sollen. Ob aber eine Polizeiführung, die grundsätzlich keine Fehler bei ihren Einsätzen sieht und jede Form von exzessiver Amtsausübung leugnet, tatsächlich diese Aufnahmen herausgibt, bleibt fraglich. Dazu kommt, was ein Polizist unlängst zu mir gesagt hat: „Verfehlungen von Kollegen sehe ich grundsätzlich nicht – würde ich darüber reden, kann ich bei der Polizei gleich aufhören“.