13 JustizmitarbeiterInnen aus fünf Bundesländern sind angeklagt, weil sie über viele Jahre illegal sensible Daten über gerichtliche Exekutionen an Wirtschaftsauskunftsdienste weitergegeben haben.

Wirtschaftsauskunftsdienste sind die Ratingagenturen der kleinen Leute. Wer einen Handy- oder Mietvertrag will, wird oftmals vorher durchleuchtet. Die Informationen über die wirtschaftliche Zahlungsfähigkeit von KundInnen kommen meist von Wirtschaftsauskunftsdiensten. Wer als nicht zahlungsfähig gilt, hat schlechte Karten beim Vertragsabschluss. Nicht selten, wundern sich Betroffene, warum das Interesse der Gegenseite plötzlich erlischt.

Bei den Ratingagenturen der kleinen Leute ist es nicht also anders, wie bei den Ratingagenturen für Firmen und Staaten. Wer ins Visier gerät, ist relativ schutzlos. Es ist daher nicht egal, wie diese Wirtschaftsauskünfte zu ihren Daten kommen und welcher Daten sie verenden. Es braucht daher dringend Regeln. Die wichtigsten wären:

• Klärung, welche Arten von Daten und Quellen überhaupt verwendet werden dürfen.
• Quellenangaben für sämtliche Daten, damit sie überprüft werden können und illegal erlangte Daten nicht verwendet werden können.
• Löschungsvorschriften samt Löschungsfristen, damit länger zurückliegende Daten nicht das Fortkommen erschweren.
• Mindestregeln für die Bewertung der Zahlungsfähigkeit.
• Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung des Datenbestands und Anmerkung, wenn beispielsweise offene Forderungen bezahlt werden.

Zurück zum Ausgangsfall. Das Justizministerium hat bis heute die Betroffenen nicht informiert. Das Datenschutzgesetz verlangt das zwar, lässt aber Ausnahmen zu, wenn nur ein geringfügiger Schaden eingetreten ist oder damit ein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist. Beides ist nicht der Fall. Auf Grund der medialen Aufmerksamkeit würde eine Infohotline für potentiell Betroffene das Ziel der Verständigung erreichen. Trotzdem passiert nichts.

Übrigens vor fast drei Jahren hat das Parlament der Regierung den Auftrag gegeben, dass künftig Regeln für Wirtschaftsauskunftsdienste umgesetzt werden. Die Regierung ist aber säumig geblieben. Ich werde mich im Parlament jedenfalls dafür einsetzen, dass das nicht so bleibt.