Mit der letzten Parlamentssitzung vor dem Sommer geht die fünfjährige Gesetzgebungsperiode praktisch zu Ende. Am 29. September wird neu gewählt. Ich kandidiere in Wien auf dem zweiten Listenplatz. Vor Beginn des Wahlkampfs möchte ich aber noch einmal den Blick zurückwenden und eine kurze Bilanz ohne Anspruch auf Vollständigkeit ziehen.

Meine Zuständigkeiten

• Justiz
• Datenschutz
• Aufarbeitung der österreichischen Geschichte

Meine parlamentarischen Zahlen

• 254 Parlamentarische Anfragen
• 216 Nationalratssitzungen
• 158 Reden
• 57 Anträge
• 10 Ausschussmitgliedschaften
• 0 Ordnungsrufe

Meine parlamentarischen Taten

• Größte Verhandlungserfolge: Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschimus, Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure, Verschärfung der Korruptionsstrafgesetze, Reform des Mafiaparagraphen
• Da waren meine Initiativen Mitimpulsgeber: Modernes Namensrecht, Whistleblowerregelung, Kronzeugenregelung, eigener Folterstrafparagraph.
• Viele harte Bretter  – eine Aufzählung sprengt den Rahmen – müssen weiter gebohrt werden …

Kampagne                                                       

Gemeinsam mit dem AK Vorrat haben wir für eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung 11 139 KlägerInnen mobilisiert. Mittlerweile liegt die Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und gibt es am 9. Juli eine öffentliche Verhandlung. Optimismus ist erlaubt.

Prozessbegleitung

Der TierschützerInnenprozess hat aufgeregt. TierschützerInnen wurden nach dem Mafiaparagraph als kriminelle Organisation angeklagt. Wir haben einen Prozessbeobachter gestellt, über den Prozess berichtet und gemeinsam mit den angeklagten die Öffentlichkeit informiert

Wirbel

Mit der Vorratsdatenspeicherung (Speicherung wer-wem-wann angerufen oder E-Mail geschrieben hat) wurde der Überwachungsstaat massiv ausgebaut. Mit der illegalen ersten Liveübertragung eines nichtöffentlichen Ausschusses mit Daniela Musiol hinter der Kamera haben wir nach dem Motto „Überwacht die Überwacher“ für Wirbel gesorgt.

Schwierigste Entscheidung

Abstimmen ist nicht immer einfach. Es gibt nicht nur schwarz und weiß – richtig und falsch. Am schwersten ist mir eine Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten beim  Europäischen Rettungsschirm ESM gefallen.

Auszeichnung

Orden und Auszeichnungen interessieren mich weniger. Ich habe trotzdem eine bekommen und bin sogar stolz drauf. Ich habe gemeinsam mit Betroffenen für die Aufklärung von sexueller Gewalt in kirchlichen und staatlichen Heimen gekämpft. Die Berliner PBH-Stiftung hat mich für „besonderen Verdienste für Missbrauchsopfer“ ausgezeichnet.

Danke

Vieles wäre ohne die MitarbeiterInnen des Grünen Parlamentsklubs nicht möglich gewesen. Mein besonderer Dank gilt Sebastian Klocker (Assistenz und Netzpolitik), Gregor Steiner (Justiz), Hannes Metzler (Aufarbeitung der Geschichte) und Wolfgang Niklfeld (Datenschutz), sowie den früheren MitarbeiterInnen Claudia Fessler, Martina Wurzer und Mathias Lichtenwagner. Wichtige ImpulsgeberInnen in zahlreichen Gesprächen waren aber auch ExpertInnen, VertreterInnen der Zivilgesellschaft und BürgerInnen. Danke.