Letzte Woche im Justizausschuss sind wir mit unserem Anlauf den Mafiaparagraph zu ändern, der im Tierschützerverfahren zum Einsatz gekommen ist, an der ÖVP insbesondere dem Bauernbund gescheitert. Jetzt gibt es deutliche Anzeichen, dass die ÖVP der versprochenen Änderung doch zustimmt. Nach einer internen Debatte im ÖVP-Klub haben sich jene Kräfte durchgesetzt, die eine Änderung wollen. Heute gabs im Parlament auf Betreiben der Opposition eine Debatte dazu. ÖVP-Justizsprecher Ikrath hat bestätigt, dass es einen Reformantrag von SPÖ und ÖVP gibt. Schon nächste Woche soll es dann tatsächlich zur Abänderung des berüchtigten § 278a StGB kommen. Wie in der Evaluierung durch Uni. Prof Reindl-Krauskopf empfohlen, soll jener Teil gestrichen werden, der das Ziel „erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft auszuüben“ zum Tatbestandsmerkmal macht. Damit wäre viel erreicht. Im Mittelpunkt steht dann die Bereicherungsabsicht einer kriminellen Organisation. Das kann man NGOs, die zivilgesellschaftlichen Protest organisieren viel schwerer missbräuchlich unterstellen. Eine lange politische Auseinandersetzung wird wahrscheinlich sogar im Konsens aller Parteien abgeschlossen werden. Damit gibt es auch Klarheit, dass in Österreich die Justizministerin und die JustizpolitikerInnen und nicht anonyme Interessensgruppen, deren Sprachrohr der Bauernbund seien soll, die Strafgesetze gestalten.