Die Vorratsdatenspeicherung greift massiv in unsere Grundrechte ein.  Deshalb haben 11.139 BürgerInnen eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung, die vom AK Vorrat und mir organisiert wurde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Jetzt dürfen wir einen ersten echten Etappensieg feiern. Der Verfassungsgerichtshof hat die damit verbundenen Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof zur Beurteilung vorgelegt. Damit hat der EuGH zu prüfen, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsadatenspeicherung der EU-Grundrechtscharta widerspricht. Meiner einschätzung müsste er die Richtlinie dann für nichtig erklären.

Mit der Vorlage sind zwei wichtige Hürden genommen. Der Verfassungsgerichtshof hat unsere Klage zugelassen, was nicht garantiert war und hält die rechtlichen Bedenken offensichtlich für relevant. In seiner Stellungnahme des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Gerhart Holzinger wird die Vorlage an den EuGH wie folgt begründet: „Die Vorratsdatenspeicherung betrifft fast ausschließlich Personen, die keinen Anlass für die Datenspeicherung gegeben haben. (…) Der Verfassungsgerichtshof ist verpflichtet, den EuGH einzuschalten, wenn er Zweifel an der Gültigkeit bzw. Auslegung von Unionsrecht hat. Wir haben Zweifel daran, dass die EU?Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den Rechten, die durch die EU?Grundrechtecharta garantiert werden, wirklich vereinbar ist“.

Der Ball liegt jetzt beim EuGH. Es wird sich zeigen, ob die EU-Grundrechtscharta jetzt den Härtetest besteht und sich als Schutz für die BürgerInnen und Bürger erweist. Der Verfassungsgerichtshof hat jedenfalls auch ein klares Zeichen in Richtung der Politik gesetzt. Sämtliche Ausweitungsphantasien – beispielsweise in Richtung Urheberrechte – sollten damit beendet sein. Das Parlament sollte durch Beschluss die Gesetzeslage zur Vorratsdatenspeicherung jedenfalls bis zur rechtlichen Klärung aussetzen.

Persönlich freue ich mich besonders: Ich war mir nie sicher, ob wir überhaupt so weit kommen, da viele rechtliche Hürden und Fallstricke zu überwinden waren. Es ist aber schön, dass der zivilgesellschaftliche Einsatz so vieler KlägerInnen zu einem ersten Erfolg geführt hat und sich zeigt, dass es sich lohnt für seine Rechte zu kämpfen.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs