106 067 BürgerInnen haben die parlamentarische BürgerInneninitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ unterschrieben. Die Vorratsdatenspeicherung ist die Speicherung von Handy- und Internetdaten, wie Standortdaten und wer wen wann angerufen oder etwas geschrieben hat. Auch aus Grüner Sicht ein massiver Eingriff. Die heute diskutierte Bürgerinitiative verfolgt zwei Ziele: Die österreichische Bundesregierung soll sich in Brüssel für die Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen und die österreichischen „Terrorgesetze“, also Gesetze zur Überwachung der BürgerInnen evaluiert werden.

Heute hat es im Justizausschuss ein großes Hearing mit 16 ExpertInnen zu diesem Thema gegeben. Es wurde breit eingeladen. Der Rechtsschutzbeauftrage des Justizministeriums Dr. Strasser hat berichtet, dass es 188 Fälle von Auskunftsbegehren zu Vorratsdaten bis dato gegeben hat. Die Kritiker unter den ExpertInnen fanden deutliche Worte. So wies Richard Kreissl (IRKS) darauf hin, dass die rechtsstaatliche Notwendigkeit von Terrorparagraphen gering ist und man zu Recht von „Polizeistaat in der Schublade oder Stasi 2.0“ reden darf. Dr. Kichling vom Max Planck Institut stellte überhaupt in Frage, ob die EU eine rechtsstaatliche Grundlage für die Erlassung der Richtlinie gehabt hat. Der Vertreter der Rechtsanwaltskammer Dr. Hirsch fasste seine Position so zusammen: „Kriminelle wissen wie man Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung unmgeht. Getroffen werden unbescholtene Bürger.“

Die Befürworter hatten es schwer. Der Vertreter des Infrastrukturministeriums war schon froh, dass er zumindest sagen kann, dass die österreichische Umsetzung „verfassungsrechtlich argumentierbar“ ist. Das Justizministerium hat sich hingegen mit vollem Elan hinter die Richtlinie und die österreichische Umsetzung gestellt und will darüber diskutieren, ob  auch bei Urheberrechtsverletzungen künftig Vorratsdaten herangezogen werden sollen. Das gibt zu denken. Wie soll Österreich ernsthaft Änderungen in Brüssel durchsetzen, wenn man tatsächlich vollkommen uneinsichtig ist und eigentlich gar keinen Reformbedarf sieht?

Um so schwerer wiegt das enttäuschende Ergebnis des heutigen Justizausschusses. SPÖ und ÖVP wollen der Bundesregierung keinen Auftrag für die Gespräche über eine Reform zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel geben. Bisher hat man argumentiert, dass man mit der Vorratsdatenspeicherung keine Freude hätte, sie aber wegen der Richtlinie umsetzen müsse. Jetzt, wo die Debatte innerhalb der EU begonnen hat, ist vollkommen unklar, was Österreich überhaupt will. Auch von einer Evaluierung der österreichischen Überwachungsgesetze wollen SPÖ und ÖVP nichts wissen. Einziges laues Ergebnis ist ein rot-schwarzer Beschluss, dass allfällige Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs von der Bundesregierung umgesetzt werden sollen. Dazu ist sie aber ohnedies verpflichtet!

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