Seit Jahren wird versucht das rechtsextreme Soldatengedenken am Ulrichsberg wieder zu beleben. Verteidigungsminister Darabos hatte die Unterstützung des Bundesheers 2009 eingestellt und damit den Lebensnerv der Veranstaltung getroffen. Wie heute bekannt wurde, dürfte beim Ulrichsbergtreffen am kommenden Sonntag Herbert Belschan von Mildenburg, einst Freiwilliger der Waffen-SS Festredner sein. Er ist kein Unbekannter in der einschlägigen Szene. So reiste er zum Prozess gegen den Holocaustleugner Ernst Zündel extra aus Paraguay an oder hielt die Festreden zum 50. und 60. Jubiläum der berüchtigten Kameradschaft IV, der Veteranenorganisation der (Waffen-)SS.  Die Kameradschaft IV verfolgt seit ihrer Gründung das Ziel, die Waffen-SS als „unproblematischen“ Teil der Wehrmacht zu verharmlosen. Tatsächlich wurde im Zuge der Nürnberger Prozesse die SS in ihrer Gesamtheit als „verbrecherische Organisation“ eingestuft.

Dass dieses Treffen überhaupt stattfinden kann, hat die Ulrichsberggemeinschaft ihren FPK-Kameraden aus Klagenfurt zu verdanken. Die Stadt Klagenfurt wird beispielsweise die Veranstaltung mit Sachsubventionen in der Höhe von zumindest 10 500 Euro unterstützen. So soll die Berufsfeuerwehr Klagenfurt für jene Assistenzleistungen abgestellt werden, die früher durch das Bundesheer ausgeführt wurden. Dieser Einsatz der Berufsfeuerwehr, der außerhalb und ohne jeden sachlichen Zusammenhang zur Stadt Klagenfurt durchgeführt wird, ist eine Steuergeldverschwendung, die im Widerspruch zu den Gesetzen stehen könnte. Deshalb werde ich durch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft prüfen lassen, ob dadurch der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs verwirklicht wird.

Die Ulrichsbergemeinschaft versucht sich übrigens durch die illegale Verwendung des Bundesadlers auf ihren Einladungen einen offiziellen Anschein zu geben.  Da die Verwendung des Bundesadlers rechtlich geschützt ist und die Republik diese Veranstaltung nicht unterstützt, wird es auch für diesen Etikettenschwindel eine Anzeige geben.

Update:
Diese Sachverhaltsdarstellung haben wir eingebracht.
Mit dieser Einstellung wurde das Verfahren abgelehnt.

5 Kommentare bis jetzt.

  1. Franz Höger sagt:

    offensichtlich habt’s ihr grüne nix anderes zu tun, als die Gerichte mit unnötigen Klagen und sonstigen Zeug zuzuschütten, dass alle anderen Verfahren elend lang dauern. das ist offensichtlich ein Lähmen der Justiz.gibt’s keien anderen Probleme?
    und ausserdem ‚Add your Comment‘ ist nicht deutsch, obwohl wir in Österreich leben.

  2. albert steinhauser sagt:

    Ja ihr Argument kenne ich. Das hat Grün-Politiker Holub auch immer wieder gehört, wie er den Kärntner Politsaustall der FPK angezeigt hat. Zugegeben geht es diesmal um kleinere Summen. Die Gesetze sind trotzdem einzuhalten. Und wenn man sich anschaut, wie schwer es Kultur- und Sportvereine sonst haben, wenn sie ein bisschen Unterstützung brauchen, dann versteht jeder, dass man diese Geldverschwendung für eine isolierte Politfreunderlpartie der FPK-Truppe kritisiert.

  3. […] Steinhauser, der Justizsprecher der Grünen, hat sich einen anderen Aspekt der Ulrichsberg-Aktivitäten genauer angeschaut: die Finanzierung. Neben den Geldern der Kärntner Ladesregierung gibt es anscheinend auch noch […]

  4. Michael Josef JANK sagt:

    Sg. Herr Steinhauser!

    …ich finde es gut, dass Sie sich gegen derartige Treffen einsetzen.

    Meine Sorge aber ist, dass Politik und Medien durch zu große Versteifung auf den Rechtsextremismus andere Extreme übersehen und diese damit „still und heimlich“ im Untergrund arbeiten können.
    Dazu folgender Videolink:
    http://www.youtube.com/watch?v=wHp95t2MBbI&feature=youtu.be

    Meine Frage dazu wäre:
    Warum machen Politik und Medien auf dieses Problem nicht aufmerksam?

    Beste Grüße

    Michael Josef Jank

  5. albert.steinhauser sagt:

    Der arabische Antisemitismus ist tatsächlich ein Problem. Der Iran ist dabei federführend. Warum wird darüber so wenig geredet? Wenige in Europa können arabisch. Manches bleibt vielleicht daher unbemerkt. Auch sieht es die europ. Politik offensichtlich nicht als ihre Aufgabe an diese Form von Antisemitismus zu bekämpfen, weil man irrtümlich glaubt, dass das eine Sache zwischen Juden und Arabern sei.

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