Armeen nehmen in ihrer Traditionspflege auf vielfältige Weise Bezüge auf frühere Armeen. Die Armee eines demokratischen Staates muss hier eine besondere Auswahl treffen. Im österreichischen Bundesheer sind Bezüge auf die k.u.k. Armee, das Bundesheer der Ersten Republik und die B-Gendarmerie erlaubt. Jeglicher Bezug auf Verbände des Dritten Reiches ist nicht vorgesehen.

Dieser Grundsatz wird leider nicht immer eingehalten, was am schwach ausgebildeten geschichtlichen Bewusstsein und den fehlenden Sanktionen liegt. Bundesheerverbände und Militärtkommanden nehmen auf vielfältige Weise auf Operationen und Schlachten der Wehrmacht und der (Waffen-)SS Bezug.

Seit rund 20 Jahren thematisieren das die Grünen. Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos hat auf von uns kritisierte Veteranentreffen immer reagiert. Die Umsetzung geschah jedoch immer über Einzelerlässe. Es fehlt im Österreichischen Bundesheer an einer klaren, sanktionierbaren Abgrenzung zu Verbänden des Dritten Reichtes.

 

Einige Beispiele

Ulrichsberg-Treffen, Kärnten/Koroška: Gedenken an Gefallene der Wehrmacht und (Waffen-)SS, Internationales Treffen von Neonazis. Bis 2008 Teilnahme des Bundesheers, seit 2009 “Verbot” der Teilnahme. Seither trotzdem immer wieder Teilnahme einzelner Soldaten, auch in Uniform, keine internen Verfahren gegen Bundesheersoldaten. Laut Ministerium sogar „Teilnahme grundsätzlich möglich“, aber unter Darabos verboten. Noch immer hängen Gedenktafeln des Bundesheeres samt Bundesheer-Logo im “Ehrenhain” neben Tafeln von NS-Verbänden und (Waffen-)SS-Verbänden

Unsere Anfrage dazu: 4616/J XXII, 1130/J XXIII. GP, 1131/J XXIII. GP, 3696/J XXIII. GP, 7920/J XXIV. GP, 7921/J XXIV. GP, 3936/J XXIV. GP, 11880/J XXIV. GP,  12536/J XXIV. GP

 

Veteranentreffen Mittenwald, Bayern: Gedenken an gefallene Gebirgsjäger der Wehrmacht, bis 2007 offizielle Teilnahme des Bundesheers, seit 2007 “Verbot”. Seither trotzdem Teilnahme und Kranzablage von Offizieren des Bundesheeres, in Uniform und Bundesheer-Kranz. Keine Sanktionen.

Unsere Anfrage dazu  1130/J XXIII. GP, 1131/J XXIII. GP, und weitere

 

Kreta-Gedenkfeier in Feldbach-Gniebing, Steiermark: Gedenken für mehrere Operationen der deutschen Wehrmacht, darunter der Überfall auf Kreta durch deutsche Fallschirmjäger. An der Feier nahmen zahlreiche Ritterkreuzträger teil, daneben auch Ehrenabordnungen des Bundesheeres, 2011 auch eine Festrede durch einen Bundesheer-Kommandant.

Faksimile wwwkameradschaftedelweissat

Unsere Anfrage dazu 11880/J

 

Forderungen:

• Bundesheer-intern existiert ein „Traditionspflegeerlass“, der jedoch nicht für alle Soldaten gilt und darüber hinaus keine Strafen enthält. Vergehen ziehen keine Bundesheer-internen disziplinäre Verfahren nach sich, Teilnahme an „verbotenen“ Veranstaltungen sind nur mit minimalen Strafen sanktionierbar.

Wir fordern: Die Bestimmungen des Traditionspflegeerlasses über die Abgrenzung zum Dritten Reich muss im Wehrgesetz festgeschrieben werden. Nur das garantiert, dass es für alle Soldaten bindend gilt und diese durchgesetzt werden können.

 

• Das Österreichische Bundesheer schafft es nicht Vorbilder zu benennen, die einem demokratischen Staat würdig sind. Noch immer sind Kasernen nach Wehrmachts-Offizieren (Windisch- & Burstyn-Kaserne) benannt und wird Kriegsverbrechern gehuldigt (Löhr, Vallaster). Der „Traditionspflegeerlass“ ermöglicht die Würdigung Handlungen Einzelner.

Wir fordern: Statt die Taten von Wehrmachts-Offizieren zu würdigen sollen jene gewürdigt werden, die sich dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht entzogen haben.

 

Dazu haben wir im Parlament folgenden Antrag eingebracht:

Verordnung für den Miliz-, Reserve- und Präsenzstand über die Teilnahme an Treffen mit Bezug zum Dritten Reich