Ich bin seit fünf Jahren Abgeordneter. Noch nie ist mir die Entscheidung über eine Abstimmung so schwer gefallen, wie beim ESM. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat das Ziel Ländern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, Finanzhilfe bereit zu stellen. Hintergrund ist, dass für diese Länder die Zinsen derartig hoch wären, dass eine massive Umverteilung zugunsten der Kapitalbereitsteller erfolgen würde bzw. sie sich die Kredite gar nicht leisten könnten. Die Folge wäre, dass diese Länder in eine Negativspirale kommen könnten, die zum Zusammenbruch führt. Die Auswirkungen auf die europäischen Volkswirtschaften wären unkalkulierbar. Klar ist aber, dass das auf Grund der engen wirtschaftlichen Vernetzung innerhalb der europäischen Union auch in den reicheren Ländern, wie Österreich mit Sicherheit nicht folgenlos bliebe. Durch die Haftung aller europäischen Länder im ESM sind die Zinsen der ESM-Gelder deutlich niedriger.
Der mögliche Vorteil liegt auf der Hand. Wenn das Vorhaben gelingt werden die betroffenen Staaten mit günstigeren Krediten versorgt und Spekulation gegen einzelne Länder verhindert. Das könnte die Krise eindämmen und kombiniert mit Investitionsprogrammen zu mehr Stabilität in Europa führen.
Der ESM ist aber alles andere als risikolos. Da wäre einmal der Umstand, dass die massive Gefahr der Umverteilung von Spekulationskosten von Banken zu den SteuerzahlerInnen, besteht. Nehmen wir Spanien: Seit Jahren wird dort in eine Immobilienblase investiert und ganze Landstriche durch sinnlose Bauvorhaben vernichtet. Jetzt ist diese Blase geplatzt. Zahlreiche spanische Banken stehen vor der Implosion. Ein Bankencrash würde Spanien vermutlich in den Abgrund reißen. Spanien bräuchte Geld um einen Teil der Banken aufzufangen, bekommt aber keine Kredite zu leistbaren Konditionen. Der ESM wird Spanien günstig Finanzhilfe zur Verfügung stellen. Damit wird zwar ein Bankencrash verhindert, die Kosten der Immobilienspekulation tragen aber vermutlich die SteuerzahlerInnen. Zuerst die Spanischen – wenn diese es nicht schaffen im worst case die Europäischen. Spanien und Irland galten übrigens lange als Musterschüler der EU mit besten Budgetreferenzen. Es ist also Unsinn, wenn die ÖVP eine sogenannte Staatsschuldenkrise für die Misere und die Notwendigkeit des ESM nennt. Tatsache ist, dass die radikale Liberalisierung auf den Finanzmärkten und große Sorglosigkeit am Bankensektor manche europäischen Länder an den wirtschaftlichen Abgrund geführt haben. Wenn jetzt die Kosten verstaatlicht werden, ist das alles andere als gerecht.
Zum anderen geht Österreich kein geringes Haftungsrisiko ein. Österreich haftet in Summe mit 19,5 Milliarden Euro. Zwar sind Behauptungen falsch, dass der ESM diese Haftung beliebig erweitern kann, wäre es aber wirtschaftspolitisch schon hochproblematisch, wenn diese Haftungen voll schlagend werden würden. Dazu kommt, dass zu befürchten ist, dass Finanzhilfen mit neoliberalen Wirtschaftsprogrammen – wie in Griechenland – kombiniert werden, die den betroffenen Volkswirtschaften in Wirklichkeit den letzten Todesstoß versetzen.
Und dennoch – das Dilemma liegt aber auf der Hand: Wer glaubt, dass ein Ignorieren der Krise für Österreich folgenlos bleibt, wird schmerzhaft merken, dass das ein trügerisches Versprechen ist. Mit oder ohne ESM – Europa bekommt die Rechnung für ein falsche neoliberale Wirtschaftspolitik präsentiert. Der ESM kann vielleicht das Schlimmste verhindern, das ist aber keinesfalls garantiert.
Entscheidend war daher für uns einerseits, ob und in welcher Form demokratische Mitsprache gewahrt wird (dazu morgen: ESM Teil 2 – Verliert Österreich seine Mitsprache?) und andererseits, ob wirtschaftspolitisch ein Kurswechsel als Lehre aus der Krise eingeleitet wird (dazu übermorgen: ESM Teil 3 – Kommt es zu einem europäischen Kurswechsel?).
Den Fiskalpakt lehnen die Grünen ab. Durch seine einseitige Konzentration auf Einsparungen, besteht die massive Gefahr, dass dadurch eine wirtschaftliche Abwärtsspirale aus mangelndem Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Steuerausfällen Europa tiefer in die Krise treiben.
ESM ist doch nichts anderes als Geldbeschaffung für die Spekulanten. Verstehe, nicht warum hier nicht hier nicht angesetzt wird und die viel zu laschen Regeln am Geldmarkt verschärft werden.
Mir ist noch aufgefallen, das es nicht nur 19 Mrd. Haftungen sind, da, wenn einzelne Länder ihren Anteil nicht leisten können, dieser automatisch auf die anderen Länder verteilt wird. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt zumindest in Teilbeträgen nicht mehr unwahrscheinlich.
Selten so ein dummes Statement gelesen. Hier kann man ja den ökonomischen Unverstand mit Händen greifen. Das einzige was Euch im Fall des Eurocrash helfen wird, ist ein schnelles Flugzeug, sonst hängen wir Euch auf, an der Ringstrasse.
Aus, mit der Wählbarkeit der Grünen Partei. Hoffe sie heben für die kommende Abstimmung wenigstens den Klubzwang auf.
Der ESM ist letztlich nichts anderes als die unwiderufliche Ausrufung des finanziellen Ausnahmezustandes. Einer weder politisch noch rechtlich kontrollierbaren Institution werden staatliche Entscheidungskompetenzen übertragen. Wenn der Euro nur mehr zu diesem Preis zu retten ist sollte man wenigstens sorgfältig abwegen, ob man bereit ist, diesen Preis auch zu bezahlen und das ganze nicht husch husch durchs Parlament zu peitschen.
es war für mich seit meiner wahlberechtigung – trotz diverser „oida“-momente – denkunmöglich irgendeine andere partei als die grünen zu wählen. das ist jetzt immer noch so, allerdings werden die grünen sich wohl auf der liste der für mich unwählbaren parteien wiederfinden, wenn der ESM so wie angekündigt beschlossen wird. 🙁
S.g. Hr. Steinhauser,
dies ist tatsächlich ein denkwürdiger Tag für die Grünen, an dem sie den Grundstein zur Abschaffung der Demokratie in Europa mitlegen.
An den grundlegenden Problemen der Haushaltsoptimierung (wie setze ich Geld sinnvoll und wirtschaftlich ein) ändert die europäsiche Vorgenehsweise mit dem ESM gar nichts. Mit dieser Form des Rettungsschirms, der sich jeglicher Kontrolle entzieht, wir das vorprogrammiete Chaos am Ende nur noch größer!
fast 9000 Aufrufe innerhalb eines halben Tages…für ein politisches Video, wirklich bemerkenswert. Klartext zum ESM! http://www.youtube.com/watch?v=H311SNGWPGo&feature=player_embedded
Die Volksabstimmung wird es wohl nicht geben. Die Grünen haben sich heute mit der Regierung darauf geeinigt, dass sie am Mittwoch für den ESM stimmen werden, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Ich weiß nicht, ob es aus Inkompetenz geschehen ist, oder ob sie mal „mitregieren“ wollten. Wie auch immer, ich habe ihnen heute meine Austrittserklärung geschickt.
Der ESM steht über der Gerichtsbarkeit und der Polizeigewalt ist angefangen von den Schriftstücken über die Räumlichkeiten bis hin zu den Mitarbeitern immun und gegenüber niemanden Rechenschaft schuldig.
Die Grünen anscheinend auch nicht.
Einmal hätten Sie die Chance großes zu bewirken bzw. zu verhindern und Wählerstimmen zu gewinnen und stempeln sich selbst verräterisch zum Handlanger der Finanzmafia sowie der EU.
PS: das zu schreiben was ich mir denke spare ich mir, damit sie keinen Grund haben die Wahrheit zu löschen.
Sg. Robot!
Es stimmt nicht, dass sich die Haftungsanteile der anderen Länder erhöhen, wenn ein Land ausfällt. Aus welcher Vertragsklausel lesen sie das ab?
Sg. Hans Werner!
Sie werfen mir bezüglich meines sehr differenzierten Blogbeitrags Dummheit vor, sind aber selbst nicht in der Lage – außer sich selbst richtenden Gewaltphantasien – auch nur ein Argument vorzubringen.
Sg. Herr Samsinger!
Die Entscheidungen werden vom Gouverneursrat der Finanzminister getroffen. Die österreichische Finanzministerin ist an Parlamentsbeschlüsse gebunden. Das Parlament bestimmt somit die österreichische Linie, die auf Grund der Einstimmigkeit nicht egal ist.
Sg. mens rasa!
Warum behaupten sie, dass sich der ESM jeder Kontrolle entzieht, wenn die österreich. Finanzministerin an Parlamentsbeschlüsse gebunden ist und Rede und Antwort stehen muss?
MfG
Albert Steinhauser
Die Grünen haben heute im Parlament ihr wahres Gesicht gezeigt. Die Farbe Grün blättert ab, was zum Vorschein kommt ist ein tiefroter International-Sozialismus, gegen dessen bürokratische Penetranz die UdSSR ein Kindergeburtstag war …
Das sollte sich jeder Verantwortungsträger ansehen: Dirk Müller zum ESM
http://www.youtube.com/watch?v=H311SNGWPGo
Ihr hab euch wahrscheinlich kaufen lassen!!!… bleiben nur noch die Piraten… wenn die dann da dann auch noch mitmachen, dann hau ich ab aus diesem Land!… Ab nach Island… die wissen wie man mit Banken und Spekulanten umgeht!
Der ESM ist Verrat! Die größte Sauerei seit Hitlers Machtübernahme.
Die Grünen als Totengräber der Demokratie –
wär hätte das mal gedacht….
Sehr geehrter Herr Mag. Steinhauser!
Die Grünen sollen bitte SPÖ und ÖVP dazu bringen, gegen den Fiskalpakt zu stimmen (Druck aufbauen in der Öffentlichkeit, usw.). Es ist nicht mehr viel Zeit! Er soll bereits am 4. oder am 5. Juli beschlossen werden.
Der Fiskalpakt ist das Ende des Sozialstaates! Wüssten das alle Bürger_innen, dann gäbe es eine breite Ablehnung gegen den Fiskalpakt, denn die große Mehrheit ist für den Sozialstaat!
S.g. Herr Steinhauser, danke für ihr Feedback!
@ „Warum behaupten sie, dass sich der ESM jeder Kontrolle entzieht, wenn die österreich. Finanzministerin an Parlamentsbeschlüsse gebunden ist und Rede und Antwort stehen muss?“
Wenn man sich den Vertragstext ansieht, muss man unweigerlich zu dem Schluss kommen, dass diese Institution tun und lassen kann was sie will! (z.B. befürwortet Artikel 25 dass eine externe Rechnungsprüfung vom Gouverneursrat bestätigt werden muss)
Und Artikel 27 ist ohnehin ein Freibrief schlecht hin.
Bitte erklären sie mir, wo in diesem ESM-Vertrag unsere Fr. Finanzminister irgendeine Vetomöglichkeit bezüglich Haftungsbegrenzung oder irgendein wirksames Kontrollrecht hat! Ich kann nichts finden…Und was sollen Parlamentsbeschlüsse dann bewirken können?
ESM = Bankenrettung = Enteignung Österreichs
Wahltag = Zahltag,
– wie naiv !!! 2% und Rausflug 🙂
Der ESM Vertrag legt den Grundstein zur weiteren Vergemeinschaftlichung der Schulden. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis wir unser eigenes Sozialsystem rückbauen müssen, um die Schulden anderer Staaten (und Banken, die Dank der Entscheidungen von letzter Woche direkte Mitteln aus dem ESM beziehen können) zu tragen.
Dass all dies ohne eine Volksabstimmung geschieht, ist hochgradig tragisch – dass sich ausgerechnet die Grünen daran beteiligen unendlich enttäuschend!
Lieber Herr Steinhauser,
am 4. Juli (btw. ein historisches Datum) entscheidet sich ob die Grünen ihrem Namen gerecht werden und tatsächlich eine Alternative zur allgemeinen, angeblichen „Alternativlosigkeit“ darstellen.
Sie haben es in der Hand.
Es geht für mich und für tausende andere Grün-Wähler darum ob Grün in Zukunft tatsächlich eine wählbare Alternative bleibt oder nicht.
Ich akzeptiere Ihre Worte „Noch nie ist mir die Entscheidung über eine Abstimmung so schwer gefallen,…“ vielen Dank dafür und ich bitte Sie – nehmen Sie den Auftrag Ihrer Wähler ernst!
Der ESM ist mit der Demokratie nicht vereinbar. Setzen Sie ein Zeichen für die Demokratie, gegen die Macht der Märkte und für die Menschen in Europa.
Danke.
Zum spärlichen Positiven: wenigstens einer der Lemminge der nachdenkt. Zum Nachteil gereicht: sehe mir ihre Vita an, und entdecke keinerlei ökonomische Basis, Vorbildung oder Praxis. Daher fehlt es an der Vorstellungskraft, was passieren wird. Mangels Abwertungsmöglichkeit in den Schwachstaaten wird die dort befindliche Realwirtschaft weggehobelt. Durchaus zum Vergnügen der wirtschaftlichen Eliten der Starkstaaten. Diese Zentrifugalkräfte werden in absehbarer Zeit derart stark werden, dass die Eurozone und – leider – die Europaidee explodiert. Mit den üblichen Folgen solcher Explosionen wie Armut und Gewalt. Und die die das zu verantworten haben, werden dafür sicher keine Belohnung bekommen. Die gute Glawischnigg hat um real NICHTS die Interessen der Österreicher verraten. Warum sind den die Rot-SDchwarzen so geil auf den ESM? Weil die Ostgeschäfte der Banken vielleicht bald schlagend werden und wir selbst Hilfe benötigen. Nur wenn alle Hilfe brauchen, wird am Ende keiner etwas bekommen.
Wie kann man ein so kontroversielles Thema und einen Vertrag, der uns finanziell auf ewig bindet (eine Ausstiegsoption gibt es nicht) ohne vorherige Aufklärung und Befragung der Bevölkerung durchs Parlament boxen?
Wo bleiben die grünen Ideale wie Basisdemokratie und Mitbestimmung?
Sehen sie sich doch die Kommentare im Standard
an – viele ehemalige Grünwähler werden bei den nächsten Wahlen anders oder mangels Alternativen nicht mehr wählen.
Die Grünen sollen sich dafür einsetzen, dass die Bevölkerung über den ESM umfassend informiert wird und anschließend über den Vertrag auch abstimmen kann.
Alles andere ist Verrat am Wähler und an den eigenen Prinzipien!
Attac:
Deutsches Verfassungsgericht prüft, österreichische Regierung boxt durch
Der ESM und der Fiskalpakt unterlaufen das EU-Recht und werden daher als völkerrechtliche Verträge konstruiert. Zudem soll der Fiskalpakt wird nur mit einfacher Mehrheit beschlossen werden – obwohl namhafte Verfassungsjuristen wie Heinz Mayer, Stefan Griller und Bernd-Christian Funk deutlich darauf hinweisen, dass der Vertrag eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt. In Deutschland wird Bundespräsident Gauck beide Verträge auf Bitte des Verfassungsgerichts nicht unterschreiben, bis deren eingehende Prüfung abgeschlossen ist. „Die Bedenken des deutschen Verfassungsgerichts machen klar, wie stark der Fiskalpakt in geltendes Recht eingreift. Die Regierungsparteien in Österreich handeln fahrlässig, wenn sie so fundamentale Eingriffe in aller Eile vor der Sommerpause und mit lediglich einfacher Mehrheit beschließen. Sie riskieren, Österreich in eine Verfassungskrise zu stürzen“, kritisiert Elisabeth Klatzer, stv. Obfrau von Attac Österreich. „Das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente und ihre Budgethoheit sowie die BürgerInnen werden umgangen. Europa braucht mehr Demokratie, nicht weniger!“, so Klatzer weiter.
Verschärfend kommt hinzu, dass ESM und Fiskalpakt unkündbar sind. Hier wird eine also eine nicht rechenschaftspflichtige De-facto-Super-Finanzregierung geschaffen, die mehr Macht hat als Parlamente und Regierungen – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
ESM und Fiskalpakt verschärfen die Krise
Der ESM erhöht die Schulden aller Beteiligten weiter, anstatt sie über EU-weit koordinierte Steuern abzubauen.Der Fiskalpakt zwingt alle Staaten gleichzeitig zu einer Politik der Ausgabenkürzungen, geht an den Krisenursachen vorbei und wird die Krise noch weiter verschärfen: Die Staatsschulden sind nicht Folge zu hoher Sozialausgaben. Die wahren Ursachen sind die Fehlkonstruktion der Eurozone, die die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa verschärft hat, und die staatlichen Rettungsmaßnahmen. Griechenland macht nur allzu deutlich: Der rigide Sparkurs verstärkt die Krise statt sie zu lösen. „Mit ESM und Fiskalpakt wird die falsche Wirtschaftspolitik à la Griechenland nun in ganz Europa verschärft: Die Folge sind weitere Sparpakete, Umverteilung von unten nach oben, Rezession und Massenarbeitslosigkeit“, betont Elisabeth Klatzer.
Attac fordert Steuerpakt statt Fiskalpakt und neue Rolle der EZB
Es gibt Alternativen zu dieser Politik. Unmittelbar sind drei Maßnahmen dringend notwendig, um die Krisendynamik zu stoppen:
1.) Ein Steuerpakt statt dem Fiskalpakt, d. h. eine umfassende Koordinierung der Steuerpolitik innerhalb der EU (etwa Mindeststandards für Vermögens- und Unternehmenssteuern) ), um die Staatsschulden koordiniert abzubauen. Vom derzeitigen Steuerwettlauf nach unten profitieren nur Vermögende und Konzerne, und die Schulden steigen weiter.
2.) Eine direkte Finanzierungsmöglichkeit für Staaten durch die EZB unter der Bedingung, dass diese Staaten sich an der Steuerkooperation beteiligen.
3.) Eine strenge Regulierung der Finanzmärkte und insbesondere der Banken.
„Diese drei Maßnahmen sind mit politischem Willen machbar und würden die Macht und Dominanz der entfesselten Finanzmärkte brechen. Unsere Regierung sollte sich für solche progressiven Lösungen in Europa einsetzen – das Scheitern der konservativen Krisenpolitik, für die ESM und Fiskalpakt stehen, erleben wir schließlich seit Jahren“, sagt Elisabeth Klatzer abschließend.
—
Dem ist nur hinzuzufügen:
Ich bin grenzenlos enttäuscht von den Grünen
ZITAT:
Ich bin seit fünf Jahren Abgeordneter. Noch nie ist mir die Entscheidung über eine Abstimmung so schwer gefallen, wie beim ESM.
ZITATENDE:
Ich vervollständige: Für den Machtausbau der Grünen kann man schon ein wenig gegen das Volk entscheiden.
ZITAT:
Entscheidend war daher für uns einerseits,…
ZITATENDE:
Ich vervollständige: …dass uns eine Regierungsbeteiligung versprochen wurde, da sich nach den Nat.Wahlen 2013 rot/schwarz nicht mehr ausgehen wird.
Ich habe eigentlich noch nie eine Partei gesehen, die für ihren Vorteil so rasch alle ihre Ideale über Bord geworfen hat.
„29.06.2012 – Sie handeln wie Marionetten. Die Puppenspieler sind die Banker und herauskommen Verträge, wo die Bürgerinnen und Bürger über den Tisch gezogen werden, um die Vermögen der Reichsten zu retten und das Spielkasino Finanzmarkt am Laufen zu halten.“
Sarah Wagenknecht, Deutschland.
1:1 auf Österreich umlegbar.
http://youtu.be/A7i6gwDSTyo
Noch nie war ich von den Grünen mehr enttäuscht als jemals zuvor. Sie sind mit dieser weitreichenden Entscheidung leider unwählbar geworden. Sie hätten es in der Hand gehabt.
Letzte Grüße
Michael
[…] Wiener Grünen kritisch gesehen, auch ich habe “Bauchweh”; siehe dazu den Kommentar von Albert Steinhauser, Abg zum NR) eine den Wählerinnen und Wählern und pro-europäischen EU-KritikerInnen einfach zu […]
wie michael ebenfalls sehr enttäuscht!
Die Brandstifter werden mit einer Selbstbedienungskasse von 600Milliarden belohnt – keine Kontrolle durch Irgendwen.
Nachdem in Deutschland nun die Grünen (Trittin) so wie in Ö der Hr.Kanzler Hr.Faymann zu den Bilderbergern zur Befehlsausgabe fahren sollte das Grüne Pickerl für ESM nicht wundern.
Wenn einem dann das „wir reden über eine Finanztransaktionssteuer die vielleicht in 100 Jahren kommt“ von Fr.Glawichtig als Erfolg verkauft wird kommt man sich endgültig ver… vor.
Danke, dass ihr uns verraten und verkauft habt!
stephan
ich halte das vorgehen der grünen deshalb für fatal, weil damit den unzähligen bedenken vieler bürgerInnen die möglichkeit einer konstruktiven beheimatung ihrer kritik genommen wird. das nützt ausschliesslich den rechten.
http://bernhardjenny.wordpress.com/2012/07/02/rotschwarzgrun/
Sg. Stefan Böck, Simon Reich, Max, By By!
„UdSSR, Verrat, kaufen lassen, Zahltag usw.“ – Wo bleiben die ihnhaltlichen Argumente und Kritikpunkte? Diese Ebene bringt nichts. Ich versuche sachlich Argumente auf die Waagschale zu legen, warum verzichten sie darauf?
Sg. mens rasa!
Art. 5 Abs 6 zählt die Einstimmigkeitsmaterien des ESM auf. Unter der Zif d finden sie „Veränderungen des genehmigten Stammkapitals und des maxiamlen Darlehensvolumens“.
Sg. Bürgernähe!
Es geht darum, dass Staaten die sehr hohe Zinsen an Kapitalanleger bei Krediten zahlen müssten durch den ESM zu günstigeren Konditionen Kredtite bekommem. Wenn bei überschuldeten Staaten Gläubiger nicht beteilgt werden, dann stimmt es, dass Schulden vergemeinschaftet würden. Aber, was das unangenehme ist: Die Gläubiger sind auch wieder dt, ö oder franz. Banken. Und das ist ja das Problem: Würde man Staaten einfach Pleite gehen lassen, würde deshalb die Krise auch wieder Ö treffen.
Sg. Andreas!
Ich verstehe sie gut. Auch ich bin kein ESM-Euphoriker. Demokratiedefizit und die Gefahr der Spekulationskostenabwälzung sind ein Problem. Deshalb wurde auch verhandelt. Ich blogge zu diesen Themen Di und Mi.
Sg. By I.B.!
Die Attac-aussendung kritisiert zu 4/5 den Fiskalpakt. Ich bitte schon zur Kenntnis zu nehmen, dass die Grünen den ablehnen. Ja in der Aussendung sind auch ein paar Sätze zum ESM. Aber ganz ehrllich, da wird in meinem gesamten Blogbeitrag mehr Kritik am ESM geäußert als in dieser Aussendung. Die Forderungen unterschreiben wir. Genau das haben die Grünen in den Verhandlungen zum ESM auch thematisiert und wurde einiges dazu erreicht. Dazu blogge ich Mi.
Sg. Bert!
Nein die Finanztransaktionssteuer kommt nicht erst in 100 Jahren, sondern demnächst. Das wurde jahrelang gefordert und durchgesetzt. Man kann den ESM ablehnen, kritisieren etc, aber soll auch Fortschritte anerkennen.
Lieber Bernhard Jenny!
Ich verstehe Grün-WählerInnen gut, wenn sie Kritik an der ESM-Zustimmung äußern. Ich denke aber nicht in schwarz-weiß Bildern. Man soll sich auch anschauen, was die Grünen durchgesetzt haben und dass sie es sich alles andere als leicht gemacht haben. Am Ende kann man immer noch in Abwägung aller Argumente zu einem anderen Schluß kommen, die Beheimatung von Kritik in vielen Fragen wie Asylpolitik, Umweltschutz, Vermögenssteuern, Antiüberwachungsstaat sollte dadurch nicht verloren gehen.
MfG
Albert Steinhauser
Was passiert wenn Geld vom Gouverneursrat (Art 9 (1)) oder Direktorium (Art 9 (2)) abgerufen wird und das Land kommt seiner Verpflichtung (Art 8 (4)) nicht nach?
Wird der Gouverneursrat den Verlust der Wirksamkeit des ESM (Gesichtsverlust) riskieren?
Wird der Beitragsschlüssel (Art 11) oder das Stammkapital geändert (Art 10)?
Wird man still bleiben und hoffen das es niemand merkt?
(Das hat schon einmal funktioniert, oder?)
Fragen über Fragen…
sg. herr steinhauser,
vieles was hier am grünen vorgehen inhaltlicher natur kritisiert wird, ist leider auch in meinen augen allzu berechtigt, dummheiten der hitze oder fehlendem horizont zuzuschreiben.
der größte und gleichzeitig am leichtesten zu vermeidende fehler ist jedoch meines erachtens (mit verlaub) die grottenschlechte informationspolitik der grünen bundespartei. ich will hier nicht ins detail gehen, da dies den rahmen sprengen würde. bei interesse gerne mehr.
folgende fragen sollten ehestmöglich und so breit wie möglich beantwortet werden – also nicht nur hier auf ihrem blog.
1) wodurch ist die hoffnung berechtigt, mit övp & spö eine EFEKTIVE forderung nach einer finanztransaktionssteuer auf europ. ebene flott durchzusetzen … und wie sieht diese forderung konkret aus … beinhaltet sie auch hochfrequenzhandel und derivate?
2) was ist das „verhandlungsergebnis“ auf nationaler ebene – hier wären UNMITTELBAR ergebnisse möglich (zb. vermögens-, erbschafts- und schenkungssteuer, ökosoziale steuerreform mit entlastung der mittleren und kleinen einkommen, kooperation für intelligente direkte demokratiereformen … um auch dem rechten (immer breiter werdenen rand) mal wieder ein bisserl die luft aus den segeln zu nehmen)
3) wodurch sind eure hoffnungen genährt, mithilfe von österr. finanzminister & österr. parlament maßgeblich auf esm-entscheidungen einlfuss nehmen zu können?
… und da wären noch viele fragezeichen!
abschließend möchte ich hier meine achtung gegenüber ihrer kommunikationswilligkeit mit der allgemeinheit hervorheben, denn leider vermisse ich diese auf allen ebenen der grünen politik in österreich. transparenz auf inhaltlicher und auch strategischer ebene gegenüber interessierten und kritischen anhängern der bewegung fördert meiner meinung nach jegliche absichten von „oben“. viele menschen wie ich sind nach wie vor von den grünen grundwerten überzeugt und getrieben … und sind bei seriöser information gerne auch multiplikatoren von nicht so einfachen sachverhalten wie zb eben dieser fragwürdigen esm-materie!
mit besten grüßen
gunther sackl
Wenn ihr dem zustimmts, dann stimmt ihr der Diktatur zu!
Da wird eine Bank geschaffen die:
• prinzipiell im Geheimen agiert
• deren Beschlüsse unhinterfragt umgesetzt werden müssen
• die vertraglich aus jeder gesetzlichen Kontrolle ausgenommen ist
• deren Chefs nirgens angeklagt werden dürfen
• die ohne Limit Nachforderungen stellen können
• welche dann innerhalb von 7 Tagen bezahlt werden müssen
• aus der man nicht aussteigen kann
• die ohne Zeitlimit agiert
• die jeder demoratischen Kontrolle entzogen ist
Das ist nichts anderes als ein Selbstbedienungsladen für das marode Finanzsystem! Das bedeutet Diktatur. Bankmanager die im Geheimen handeln, fordern dürfen was sie wollen, vertraglich festgelegt nicht den Gesetzen unterliegen, und mal mit 700 Milliarden Euro anfangen, auf die das aber nicht beschränkt ist.
Das ganze ist natürlich Verfassungswidrig, und ihr wollt euch dafür hergeben sowas als Verfassungsgesetz durchzubringen, damit die letzte Möglichkeit – nämlich der Verfassungsgerichtshof – auch ausgeschaltet wird, … sagt mal gehts noch?
Was erhofft ihr euch davon? Aus Graz nichts gelernt, wie der Hase läuft?
Erinnert irgendwie Alles an die Selbstausschaltung des Parlaments.
s.g. hr. steinhauser,
bitte beantworten sie mir nur diese fragen: wie kommen wir aus dem esm wieder raus, wenn sich abzeichnet, dass das ganze nach hinten los geht? gibt es eine ausstiegsmöglichkeit? wenn nein, ist eine zustimmung dazu nicht völlig verantwortungslos? hat uns die ganze finanz-, wirtschafts- und bankenkrise bisher nicht vor allem eines gelehrt – nämlich dass wirklich niemand voraussagen kann, was passieren wird?
Hallo,
Zur ordnungsgemäßen mich vorstellen, ich bin Herr James Carl ein privater Kreditgeber i geben Darlehen aus bei 3% Zins. Dies ist eine finanzielle Möglichkeit vor Ihrer Tür, gelten heute und erhalten Sie Ihre schnelle loan.There gibt viele da draußen auf der Suche nach finanzieller Unterstützung oder die Möglichkeit alles über die Orte und doch sind sie noch nicht in der Lage, eins zu bekommen. Aber das ist eine finanzielle Möglichkeit an Ihrer Haustür und Sie als solche nicht leisten können, diese Gelegenheit zu verpassen. Dieser Service ist zu machen sowohl für Einzelpersonen, Firmen, Geschäftsleute und women.The Betrag zur Verfügung reicht von einem Betrag Ihrer Wahl Für weitere Informationen kontaktieren Sie uns per E-Mail: jamescarlloanfirm@yahoo.com.
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Dauer der Ausleihe ……………………………
Beruf ………………………………
Monatliches Einkommen ………………………..
Ich Gerne erwarten Ihre rasche Antwort,
Mit freundlichen Grüßen,
Herr James Carl
Von Stabilität kann hier natürlich keine Rede sein…
interessant dass es soviele Wirtschaftsfachleute gibt die alles besser wissen. Schmeisst doch die Wissenschaftler raus die viel Geld bekommen und lange Jahre studiert und Erfahrungen gesammelt haben, wennman das im Internet mal kurz eben lernen kann. Sorry, aber selten soviele arrogante Allesbesserwisser gesehen wie hier die ihr Wissen alleine aus dem Internet haben.
Als Dr(Oec) und Dipl Ing(TU) sag ich zu dem Beitrag, scharf gedacht und gut gemacht. Aber ich habe meine Weisheit nicht aus dem Internet, also keine Ahnung.
Mein lieber Albert
Deine Argumentation für den ESM kauft dir niemand ab. Stabilität durch die Rettung und Unterstützung der Banken, die alles verursacht haben? Haha. Stabilität durch Faschismus a la Merkel? Mitnichten.
Stabilisiert werden die Konten von Ackermann & Co., sowie den Politikern, die diese Herren unterstützen. Da gehörst ab jetzt auch dazu. Schade, ich hätte dir früher mehr Charakter zugetraut. Aber eine Eintrittskarte in die Koalition ist halt nicht billig.
Schöne Grüsse, Anton Übrig
Fast hätt ichs noch vergessen, weil’s so selbverständlich scheint:
Grün ist nun nicht mehr wählbar!!!
Ab jetzt wird gar nicht mehr gewählt.
Wer wählt, gibt seine Stimme ab. Behalte sie lieber.
Anton
Lieber Hans Werner (Beitrag weiter oben vom 2. 7.)
Du schreibst, Glawischnigg habe Österreichs Interessen für NICHTS verraten. Nein, nein, sooooo dumm ist die liebe Eva nicht.
Sie bekommt dafür eine Lizenz zum Mitmachen in der Koalition.
Darauf biete ich dir eine Wette an!
Das Mitmachen in der Koalition ist doch nicht NICHTS. Da kann man ganz schön verdienen und ist noch dazu gratis im Fernsehen. Da kommt bei Eva doch die helle Freude auf.
PS: Der Albert darf dann auch ein wenig mitmachen.
Grüsse vom Anton
Lieber Anton!
So einfach ists leider nicht. „Die Banken“ werden nicht direkt subventioniert, sondern die meisten Staaten haben marode Banken, wie in Spanien verstaatlicht (!!!) und brauchen jetzt Geld um die Liquidität dieser Banken sicher zu stellen. Das Problem der meisten Staaten ist aber, dass sie nur teure Kredite bekommen. Durch den ESM kriegen sie billigere. Das alles hat Risiken, die ich auch nicht ausblende. Wahrscheinlich gibt es auch andere Wege. Aber welche? Du hast keinen vorgeschlagen. Alle Banken mit der Pleite zu bestrafen, erscheint emotional nachvollziehbar als geecht, ob das aber ökonomisch (Stichwort 1920er/1930er-Jahre – Aufstieg des Faschismus) richtig ist, darf man schon ernsthaft diskutieren, ohne das die Charakterfrage gestellt wird.
Schade, dass du dich wie die FPÖ in krude Verschwörungstheorien begibst, dass das die Eintrittskarte der Grünen in die Regierung gewesen wäre. Ein ausgemachter Unsinn.
LG
Albert Steinhauser