Der Fall Michael R. & AnonAustria

Michael R. ist ein Selbstständiger in der IT-Branche, der im Zusammenhang mit AnonAustria durch schlampige und konstruierte Ermittlungen zu Unrecht ins Visier der Sicherheitsbehörden gekommen ist und von der WEGA um 6 Uhr früh aus dem Bett geholt und am Stiegengeländer fixiert wurde. In Folge kam es zu einer Hausdurchsuchung und einer Befragung durch den Staatsanwalt. Das Verfahren wurde letztendlich dann schnell eingestellt. → ausführliche Vorgeschichte

In einer parlamentarischen Anfrage wollte ich die fachlich unrichtigen und konstruierten Ermittlungsergebnisse seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hinterfragen. Diese Anfrage wurde aber durch Innenministerin Mikel-Leitner falsch bzw. nicht beantwortet. Damit soll ein Ermittlungsskandal gedeckt und ein Polizeiskandal verhindert werden.

Das akzeptiere ich nicht. In einer weiteren Anfrage lege ich weitere Fakten offen und stelle 50 unangenehme Fragen. Hier eine Auswahl:

In der Anfragebeantwortung hat die Innenministerin behauptet, dass es keine Überwachungsmaßnahmen gegeben hätte. Das ist falsch. Observierungen von Michael R. am 30.11.2011 und am 6.12.2011 sind jedenfalls aktenkundig.

Wieso haben Sie die Fragen hinsichtlich erfolgter Überwachungsmaßnahmen falsch beantwortet, indem Sie behaupten es hätte keine Überwachungsmaßnahmen gegeben, obwohl Observationen am 30.11.2011 und 6.12.2011 durchgeführt wurden?

Diese Observierungen wurden ohne Rechtsgrundlage durchgeführt, da nach der anzuwendenden Strafprozessordnung der Staatsanwalt diese anordnen hätte müssen. Das war aber nicht der Fall.

Warum wurden diese Observationen nicht durch die Staatsanwaltschaft angeordnet, obwohl dies auf Grund der StPO notwendig gewesen wäre, da die Ermittlungen sich nicht auf das SPG stützen können, weil die Ermittlungen spätestens mit dem Anlassbericht vom 20.10.2012 im Rahmen eines Strafverfahrens erfolgten?

Wer ist für diesen Rechtsbruch verantwortlich?

Dazu kommt, dass in den beiden Anlassberichten des BVT an die Staatsanwaltschaft verschiedene Beweismittel erwähnt werden, die dem Anlassberichten jedoch nicht beigelegt wurden.

Erachten Sie es als Strafprozessordnungs-konform bzw. wie beurteilen Sie den Umstand, dass das BVT die in Anlassberichten erwähnten Beweismittel (wie zB ZMR-Auskunft, Firmenbuchabfrage etc.) nicht der Staatsanwaltschaft vorgelegt hat?

Die Beantwortung der Fragen nach Ermittlungsmissständen wurde pauschal mit dem Verweis verweigert, dass ein Ermittlungsverfahren anhängig sei. Das ist falsch. Das Verfahren gegen Michael R. wurde mit 10.2.2012 eingestellt. Die Beantwortung erfolgte am 9.5.2012 (siehe nachstehendes Faksimile).

 

Den Sicherheitsbehörden war zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung auch bekannt, dass das Verfahren gegen Michael R. eingestellt ist. Mit Schreiben vom 30.3.2012, siehe nachstehendes Faksimile, wurde dem Anwalt von Michael R. seitens des BVT mitgeteilt, dass eine Akteneinsicht in die Polizeiakten nicht möglich sei, weil die Staatsanwaltschaft das Verfahren bereits eingestellt habe.

[…]

Wie kommt es zur inhaltlich falschen Beantwortung (10835/AB) der parlamentarischen Anfrage (10985/J), in der entgegen den Tatsachen behauptet wird, dass von einer Beantwortung auf Grund eines laufenden Ermittlungsverfahrens Abstand genommen werden muss, obwohl das Verfahren gegen Michael R. längst eingestellt war und sich sämtliche Fragen auf die Ermittlungen gegen Michael R. bezogen haben?

Haben Sie zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage entgegen Ihrer Antwort gewusst, dass das gegenständliche Verfahren bereits eingestellt ist?

Wenn ja, warum haben Sie eine inhaltlich falsche Antwort gegeben und die Antwort zu Unrecht verweigert, da sich sämtliche Fragen auf Ermittlungen gegen Michael R. bezogen haben?

Damit ist dokumentiert, dass die Beantwortung der Anfrage durch das Innenministerium wissentlich falsch erfolgt ist. Sämtliche Fragen zu den Ermittlungsmissständen müssen beantwortet werden.

Mich interessiert aber noch anderes:

Wer hatte die fachliche Verantwortung für die einzelnen Ermittlungsschritte seitens der Sicherheitsbehörden?

Wer hat die inhaltliche Verantwortung für den Anlassbericht vom 23.12.2011 der von Geißler und SB 0505199 unterzeichnet wurde?

Wer ist SB 0505199?

Haben die mit dem fall befassten BeamtInnen Leitgeb, Geißler und SB 0505199 eine Ausbildung, um über die Methode Open Source Intelligence (OSINT) Ermittlungen durchführen zu können?

Werden Sie Konsequenzen fachlicher oder disziplinarrechtlicher Art für die mit der Sache befassten BeamtInnen Leitgeb, Geißler und SB 0505199 setzen?

Der Fall Michael R. zeigt exemplarisch, wie schnell man zu Unrecht ins Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden kommen kann und wie falsche Ermittlungserbnisse bis zur Spitze des Innenministeriums durch Ministerin Mikel-Leitner gedeckt und vertuscht werden.

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