News berichtet, dass der Sicherheitsreferent der FPÖ Wien im Jahr 2010 wegen Körperverletzung und Missbrauchs der Amtsgewalt zu 15 Monaten bedingt verurteilt wurde. Wie News richtig feststellt ist das schon deshalb interessant, wettert die FPÖ Wien doch gegen die ausufernde Kriminalität. Offensichtlich haben sich die Blauen der Resozialisierung von Straftätern verschrieben, was grundsätzlich lobenswert wäre. Ob aber der Aufgabenbereich Sicherheitsreferent der richtige Platz ist, darf bezweifelt werden.

NEWS berichtet im Detail: „Ziehfreund attackierte einen (unschuldigen) Verdächtigen, nachdem dieser dessen Dienstnummer wissen wollte, beschimpfte ihn rassistisch und schlug ihn. Was Ziehfreund nicht wusste: Das Opfer rief per Handy den Polizeinotruf und meldete, dass er von einem Polizisten attackiert werde. Beim Notruf werden alle Gespräche automatisch aufgezeichnet. Dadurch wurde auch festgehalten, dass Ziehfreund bei der Amtshandlung die Worte „Klanes Oaschloch, du unnediges“, „schleich di, depperte Sau“ und ähnliche Ausdrücke verwendete. Als sich das Opfer wehrte, sagte Ziehfreund: „Wast, wos’d jetzt gmocht host? An Widerstaund gegen die Stotsgewoit. OK?“ Und weiter: „…schwere Körperverletzung, versuchter Widerstand gegen die Stotsgewoit. Du gehst a Joa in Häfn…“

Wie so oft bei der FPÖ ist alles nur ein Missverständnis und schlecht recherchiert. In einer Reaktion der FPÖ Wien wird der freiheitliche Straftäter wie folgt verteidigt: „Faktum ist, dass der betroffene Polizist (…) nach seinem Ausscheiden aus dem Polizeidienst, also im Mai 2010, ein ausgezeichnetes Referenzschreiben aus dem BMI erhalten habe. Darin wird ihm größte persönliche Kompetenz sowie größte Zuverlässigkeit beschieden und weiters festgehalten, dass seine Tätigkeit bei der Polizei zur vollsten Zufriedenheit erledigt wurde.“

Stimmt das? Dann wäre das ein weiterer Skandal. Ich habe bei der Innenministerin eine parlamentarische Anfrage eingebracht und will unter anderem wissen:

• Ist dem Innenministerium eine Verurteilung des ehemaligen Polizisten Gerald Ziehfreund bekannt?
• Warum ist Gerald Ziehfreund aus dem Polizeidienst ausgeschieden?
• Ist es richtig, dass – wie die FPÖ in ihrer Aussendung behauptet – im Mai 2010 Ziehfreund ein ausgezeichnetes Referenzschreiben aus dem BMI erhalten habe und ihm darin „größte persönliche Kompetenz sowie größte Zuverlässigkeit“ beschieden wurde und, dass er seine Tätigkeit bei der Polizei „zur vollsten Zufriedenheit“ erledigt hätte?
• Wenn ja, wie kam es zu diesem Referenzschreiben und wer trägt dafür die Verantwortung?
• Sind ihnen höchste Polizeibeamten des Landes Niederösterreichs bekannt, die nach Kenntnis der finalen Aktenlage das gesamte Gerichtsverfahren – LG, OGH, OLG – wie von der FPÖ behauptet als exorbitanten Justizskandal bezeichnen?
• Sind noch andere Anzeigen durch Gerald Ziehfreund wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt erstattet worden?
• Hat das Verhalten des Gerald Ziehfreund dem Ansehen der Polizei geschadet?